Menschenrechte: Obama setzt Bushs Kurs gegen Terrorverdächtige fort
Angetreten war US-Präsident Obama mit einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Davon ist nicht viel übrig geblieben.
© Janet Hamlin/AFP/Getty Images
Skizze aus der Verhandlung eines Militärtribunals in Guantánamo gegen einen Terrorverdächtigen
Barack Obama wollte so vieles anders machen als sein Vorgänger. Der Umgang seiner Regierung mit Terrorverdächtigen jedoch zeigt: Vieles ist beim Alten geblieben, allen Ankündigungen zum Trotz. Damals im Wahlkampf hatte Obama das Bild eines neuen Amerika gezeichnet, das nach den Jahren unter George W. Bush wieder zu seinen ursprünglichen Werten und Prinzipien zurückkehren würde – und Menschen- und Bürgerrechte nicht weiter hinter den Anforderungen der nationalen Sicherheit an zweite Stelle schöbe, im Innern wie nach außen.
Zum Jahreswechsel 2011/2012 aber wurde vollends klar, wie groß die Kontinuität und wie klein die Veränderungen in diesem Bereich sind. Der US-Präsident unterzeichnete das Gesetz über den nationalen Verteidigungshaushalt für 2012, den National Defense Authorization Act (NDAA). Damit schuf er einen neuen Rahmen für den Kampf gegen den Terror, dessen Praktiken im Grunde nahtlos an die Ära Bush anschließen.
Als Bushs Nachfolger sein Amt antrat, hatte er es eilig, Zeichen zu setzen: Bereits am zweiten Arbeitstag ordnete er an, Guantánamo werde innerhalb eines Jahres geschlossen. Die geheimen CIA-Gefängnisse, in denen zwischen 2001 und 2008 Verdächtige gefoltert wurden oder einfach verschwanden, sollten ebenso der Vergangenheit angehören. Obama bestand darauf, dass bei Verhören aller Organe strikte Standards eingehalten würden, mit Folter sollte Schluss sein.
Obama hielt an Militärtribunalen fest
Doch Guantánamo wurde nicht geschlossen, und die umstrittenen Militärkommissionen blieben bestehen, vor denen beispielsweise die Fälle der Guantánamo-Insassen verhandelt werden. Durch Folter oder Drohungen erworbene Informationen sind zwar nicht mehr zugelassen. Fragwürdig bleibt aber die Unabhängigkeit der Militärrichter, die sich gegenüber ihren Vorgesetzten in der Befehlskette verantworten müssen. Auch sind die Regeln der Tribunale kaum mit den erprobten und anerkannten Verfahrensordnungen von Zivilprozessen oder selbst mit Militärgerichten zu vergleichen. Obama hielt dennoch daran fest. Und er ließ sich die Option offen, Terrorverdächtige unbegrenzt und ohne Anklage festzuhalten.
Dies verfestigt nun das neue Gesetz. Es ermöglicht dem Militär – und nicht etwa den Strafverfolgungsbehörden – selbst US-Bürger unter einem schwammig formulierten Terrorverdacht und ohne zivilrechtliches Verfahren oder Anklage auf unbestimmte Zeit einzusperren. Die Welt wird zum Schlachtfeld erklärt und der Kampf gegen den Terror zum Kriegszustand, dessen Ende nicht abzusehen ist.
"Die Welt wird zum Schlachtfeld erklärt und der Kampf gegen den Terror zum Kriegszustand, dessen Ende nicht abzusehen ist." - Beängstigend. Empörend. Empört euch!
....gegen die Terroristen. Sie sind es schließlich, die die Attacken führen. Ob es sinnvoll ist, das Thema als Krieg zu führen hat Für und Wider. Deutschland hat ähnliche Probleme mit der Behandlung von Gefangenen und hat keine anderen tragbaren Lösungen gefunden. Die Bush Lösung scheint die einzige, die Demokratien momentan machen können. Das ist schade, aber wollen Sie Terroristen und Piraten hierher bringen und vor Gericht stellen?
....gegen die Terroristen. Sie sind es schließlich, die die Attacken führen. Ob es sinnvoll ist, das Thema als Krieg zu führen hat Für und Wider. Deutschland hat ähnliche Probleme mit der Behandlung von Gefangenen und hat keine anderen tragbaren Lösungen gefunden. Die Bush Lösung scheint die einzige, die Demokratien momentan machen können. Das ist schade, aber wollen Sie Terroristen und Piraten hierher bringen und vor Gericht stellen?
Ich glaube, was wir mit Merkel haben, haben die US-Amerikaner mit Obama. Von Wahlverspechen ist hier ebenso nichts mehr übrig (die FDP mal ausgenommen...aber naja, es ist die FDP...).
Unser Vorteil in Deutschland ist: Wir haben gewisse Wahlalternativen, nicht nur Ultrakonservative, die keinen Kandidaten finden, und die Mitglieder der NRA in der Opposition.
Hohe Analphabetenrate, hoher Anteil an Armut und Obdachlosigkeit, feudale Wohlstandsverteilung, schlechte Infrastruktur, systematische Korruption, Folter, Todesstrafe und nun letzte Abschaffung jeder Rechtstaatlichkeit.
Wann werden die USA also zum dritte-Welt-Land erklärt?
...wenn der mächtige militärisch-industrielle Komplex pleite ist ;-)
Dem gehts sozusagen noch echt bombig.
...wenn der mächtige militärisch-industrielle Komplex pleite ist ;-)
Dem gehts sozusagen noch echt bombig.
Man beurteilt nicht Menschen nach ihrem Aussehen etc. oder nach ihrem Namen, sondern nach ihren Taten.
Lügen, Intrigen und das Täuschen der Welt ist eine Säule der Außenpolitik der Amerikaner.
Wahre Stärke lässt sich in schwierigen Zeiten beurteilen.
Es ist leicht die Welt mit Kriegen zu überziehen. Es ist leicht für ein Land mit einem Militäraperatt von über 600 Milliarden Dollar Kriege anzuzetteln.
Oder jedes Land was einem Fremd ist mit Sanktionen zu erwürgen.
Aber Kriege zu führen und den tot andere Menschen zu hinzunehmen, ist kein Zeichen der Stärke.
Zeichen der Stärke ist es die richtigen Worte zur richtigen Zeit aussprechen und Dinge die nicht gesagt werden sollen nicht zu sagen. Die Welt ist nie auf Basis von Lügen&Gewalt besserer oder sicherer geworden.
Auch die Weisenkinder aus Bagdad oder aus Kandahar haben ein Recht auf ein Leben in Würde!
Obushma hätte als Spitzenkandidate der Republokraten jedenfalls beste Chancen bei den tea-diots.
Dass er nichts weiter tun würde als in Guantanamo neue Gardinen aufhängen zu lassen, habe ich jedenfalls schon vor seiner Wahl vorhergesagt und es freut mich NICHT, dass ich Recht behalten habe.
Fragt sich nur, ob diejenigen, die ihn mal als neuen Messias der Menschheit hochgejubelt haben, sich eigentlich inzwischen dafür schämen oder dieses Gefühl längst hinter sich gelassen haben.
Schon der Senator Obama hat immer brav allen Amnestiegesetzen für Staatsverbrechen zugestimmt. Warum hätte er das tun wollen, wenn er sich keine Verwaltung wünscht, die bedingungslos alles tut, was die Regierung anordnet?
Schon der Senator Obama hat immer brav allen Amnestiegesetzen für Staatsverbrechen zugestimmt. Warum hätte er das tun wollen, wenn er sich keine Verwaltung wünscht, die bedingungslos alles tut, was die Regierung anordnet?
"Praktisch ohne öffentliche oder mediale Diskussion hat Präsident Obama das »Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushaltes 2012 mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, während die Amerikaner mit ihren Freunden und Familien Silvester feierten.Die wichtigsten Traditionen und Werte etwa die Erklärung der Bürgerrechte und die Amerikanische Verfassung (1787) wurden tatsächlich mit Wirkung vom Neujahrstag 2012 außer Acht gelassen und praktisch aufgehoben, denn das NDAA erlaubt die willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung amerikanischer Bürger in Militärgefängnissen.
Und was schreiben Deutsche Medien über Guantánamo?
Nur Demokraten dürfen foltern, oder ?
Ist schon ein Mord,s Land diese USa.
Das dürfte einmalig sein in der Geschichte des Friedensnobelpreises.
Nach der letzten vorsorglichen Vergabe des Friedensnobelpreises an den Vertreter eines selbsternannten Weltpolizisten soll künftig die Vergabe nach einem noch gerechteren System erfolgen:
am Roulette-Tisch ...
Nach der letzten vorsorglichen Vergabe des Friedensnobelpreises an den Vertreter eines selbsternannten Weltpolizisten soll künftig die Vergabe nach einem noch gerechteren System erfolgen:
am Roulette-Tisch ...
Die Gründerväter würden sich im Grabe herumdrehen und sich schämen für das was die amerikanische Obrigkeit aus der United States Constition gemacht hat.
Nicht mehr weit bis zum totalitärem Staat oder schon angelangt, President Obama?
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