US-Vorwahlkampf: Die Millionenschlacht der Spendensammler
Romney oder Gingrich: Die Kampagnen der SuperPACs entscheiden letztlich, wer die Vorwahlen gewinnt. Die Aktionskomitees geben Millionen aus.
Pausenlos schrillen Telefone, Mitarbeiter laufen nervös hin und her, und die ewig lächelnde Empfangsdame sagt mit spitzer Zunge: "Nein, der Chef ist nicht da. Und jetzt ist auch nicht der Moment für Fragen!"
Hinter ihr werden politische Landkarten von Florida gewälzt, Computer drucken am laufenden Band Daten über Wählergruppen aus. Um keinen Preis soll sich in Florida nächste Woche die Katastrophe von South Carolina wiederholen.
Es herrscht Krisenstimmung im 9. Stock des gläsernen Büroturms, nur wenige Straßen vom Weißen Haus entfernt. Die krachende Niederlage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegen seinen schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich in South Carolina war auch eine Niederlage für Restore Our Future, eines dieser berüchtigten politischen Aktionskomitees, kurz SuperPACs genannt.
Gerichtsurteil stärkt Einfluss von SuperPACs
Wie konnte das nur geschehen? Romney war haushoher Favorit, und die Kriegskasse von Restore Our Future ist prall gefüllt, dem Obersten Gericht Amerikas sei Dank. Seit Januar 2010 dürfen SuperPACs Wahlkampfspenden von Unternehmen und Gewerkschaften, aber ebenso von Einzelpersonen in unbegrenzter Höhe eintreiben und damit nach Belieben für oder gegen einen Politiker werben. Jedenfalls solange sie nicht direkt mit einem Kandidaten oder dessen Kampagne zusammenarbeiten.
Drei Millionen Dollar warf Restore Our Future in die Vorwahl von Iowa, um Gingrich, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, als unstet, charakterlos und zwielichtig zu charakterisieren. In nur einer Woche halbierte sich seine Zustimmungsrate.
Doch dann kam auch Newt Gingrich zu Geld. Dem ihm nahestehenden SuperPAC Winning Our Future flatterte ein Scheck über fünf Millionen Dollar ins Haus, ausgestellt vom Glücksspielmagnaten Sheldon Adelson aus Las Vegas. Es ist die bislang größte Einzelspende.
Millionen für Vernichtungsschlachten
In South Carolina holte Gingrichs SuperPAC zum Gegenschlag aus und verunglimpfte den Unternehmer und Ex-Gouverneur Romney als profitgierigen Jobvernichter und politischen Wendehals ohne konservative Überzeugungen.
In Iowa, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Dennis Goldford, habe Restore Our Future Gingrich "platt gemacht". In South Carolina nahm Winning Our Future Rache. Fernsehmann Chris Matthews nannte diese Vernichtungsschlachten der SuperPACs einen "Feuersturm wie 1945 in Dresden".
Doch was man bislang erleben konnte, ist nichts im Vergleich zum SuperPAC-Kampf, der seit Sonntag in Florida tobt. Und auch der ist nur ein mattes Vorspiel zum Herbstszenario, zum Duell zwischen Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer.
Soeben hat das Glücksspieler-Ehepaar Adelson noch einmal ins Portemonnaie gegriffen und Gingrichs Winning Our Future einen weiteren Scheck über fünf Millionen Dollar geschrieben. Romneys Restore Our Future hat in Florida bereits vier Millionen Dollar für Werbung ausgegeben. Und auch Obama nahestehende SuperPACs mischen bereits mit, um mal hier, mal da gegen einen der möglichen Widersacher im Herbst zu sticheln.
Experten gehen davon aus, dass die SuperPACs der Demokraten und Republikaner ab Sommer jeweils etwa eine Milliarde Dollar auf der hohen Kante liegen haben werden. Nicht nur um ihren Präsidentschaftskandidaten zum Sieg zu verhelfen, sondern auch um die mindestens ebenso wichtigen Kongresswahlen zu beeinflussen.
Seitdem das Oberste Gericht sein Urteil gesprochen hat, schießen SuperPACs wie Pilze aus dem Boden. Experten schätzen, dass rund 265 von ihnen sich auf die eine oder andere Weise im Wahlkampf engagieren werden.





Mitt Romney ist kein Teil der 1%.
Er ist Teil der 0,006%
http://abcnews.go.com/blo...
Genau! Zum Teil der 1%.
Genau! Zum Teil der 1%.
dass Mr. Adelson auch Nethanyahu aktiv finanziell unterstützt
und der Eigentümer der drittgrößten (kostenlosen) Tageszeitung
in Israel "Israel HaYom" ist.
So läßt sich vermutlich auch erklären, dass Gingrich plötzlich
die Palästinenser als "invented people" bezeichnet hat.
Obama hat zu Beginn seiner Amtszeit versucht, diese Beeinflußung
durch große Einzelspenden abzuschaffen, der Supreme Court hat
anders entschieden.
Besonders bizarr wird das Ganze,wenn dann plötzlich die
Kandidaten als quasi Stellvertreter ihrer jeweiligen Geldgeber
in den Ring steigen und ihre Schlammschlachten kämpfen.
Der politischen Kultur ist dies mehr als abträglich.
Naja, bevor in den folgenden Kommentaren wieder der Antizionismus und Antisemitismus entflammt wird:
George Soros spendete insgesamt über 50 Millionen an die Plattformen "moveon" und "avaaz", die sich für eine Zweistaaten-Lösung und die Anerkennung von Palästina durch die UN einsetzen.
Naja, bevor in den folgenden Kommentaren wieder der Antizionismus und Antisemitismus entflammt wird:
George Soros spendete insgesamt über 50 Millionen an die Plattformen "moveon" und "avaaz", die sich für eine Zweistaaten-Lösung und die Anerkennung von Palästina durch die UN einsetzen.
Naja, bevor in den folgenden Kommentaren wieder der Antizionismus und Antisemitismus entflammt wird:
George Soros spendete insgesamt über 50 Millionen an die Plattformen "moveon" und "avaaz", die sich für eine Zweistaaten-Lösung und die Anerkennung von Palästina durch die UN einsetzen.
wenn Soros Barack Obama finanziell unterstützen sollte, um eine
Anerkennung Palästinas durch die UN zu erzielen, hätte sich
sein Investment in Obama nicht rentiert.
Obama scheint da recht unabhängig von Soros zu agieren, wenn
ich mich an den US Druck auf die UN, die Palästinenser, die
EU und andere Staaten erinnere und die massive öffentliche
Unterstützung Obamas für die ablehnende Haltung Israels hinsichtlich des palästinensischen UN bids :)
Ausserdem besitzt Soros ,soweit mir bekannt ist, keine Medien
in Israel und unterstützt dort auch keine oppostionellen Politiker.
Das sieht bei Mr. Adelson wohl etwas anders aus :)
wenn Soros Barack Obama finanziell unterstützen sollte, um eine
Anerkennung Palästinas durch die UN zu erzielen, hätte sich
sein Investment in Obama nicht rentiert.
Obama scheint da recht unabhängig von Soros zu agieren, wenn
ich mich an den US Druck auf die UN, die Palästinenser, die
EU und andere Staaten erinnere und die massive öffentliche
Unterstützung Obamas für die ablehnende Haltung Israels hinsichtlich des palästinensischen UN bids :)
Ausserdem besitzt Soros ,soweit mir bekannt ist, keine Medien
in Israel und unterstützt dort auch keine oppostionellen Politiker.
Das sieht bei Mr. Adelson wohl etwas anders aus :)
....gibt, ist weniger entscheidend, ob fünf Millionen mehr oder weniger ausgegeben werden. Auch ist an dem Artikel kritisierbar, dass man auf Kasino Eigentümer herum reitet offenbar um negative Stimmung zu vermitteln. Das geht vermutet man, weil die hiesige Kultur glaubt man könne die Welt nur nach eigenen Maßstäben ordnen und Glücksspiel verstaatlichen (was allerdings vermutlich illegal ist nach EU Wettbewerbsrecht, was nach und nach geklärt wird in Prozessen).
Komisch ist, dass der Artikel nicht auf Theorie der Finanzierung des Wahlkampfs in Demokratien eingeht. Vor- und Nachteile vergleicht hier zu dort. Das wäre zwar anstrengend und wurde viel Vorurteile zum eigenen System kippen, das sehr große Nachteile aufweist und die Demokratie erheblich auch schwächt. Aber ein solcher Artikel wurde etwas bringen.
Kann man doch gleich den mit dem dicksten Geldbeutel zum König machen.
450Millionen zum Ersten, ... 500Millionen zum Zweiten ...
Wer bietet mehr?
Es ist schon interessant wie in den USA Wahlkampf betrieben wird.
Ich verfolge das jetzt schon seit einigen Tagen.
Jetzt wo öffentlich wurde wie Romney zu seinem Reichtum kam, hat er wohl keine Erfolgsaussichten mehr.
Das ist ein zu großer Makel.
Trotzdem ist das alles sehr unterhaltsam.
450Millionen zum Ersten, ... 500Millionen zum Zweiten ...
Wer bietet mehr?
Es ist schon interessant wie in den USA Wahlkampf betrieben wird.
Ich verfolge das jetzt schon seit einigen Tagen.
Jetzt wo öffentlich wurde wie Romney zu seinem Reichtum kam, hat er wohl keine Erfolgsaussichten mehr.
Das ist ein zu großer Makel.
Trotzdem ist das alles sehr unterhaltsam.
..der Welt ist offensichtlich ein potemkisches Dorf.
Bei dieser Art des Wahlkampfes wird eindrucksvoll belegt, dass amerikanische Präsidenten an den Fäden ihrer Finanziers hängen.
Schamlos....
der Welt ist die Republik Indien. USA sind die älteste.
Die Frage ist doch welche Definition von Demokratie hier zugrunde gelegt wird.
Wenn bestimmte Kapitalfraktionen die Wahl duch Geldspenden manipulieren und letztendlich Entscheiden spricht man von einer P l u t o k r a t i e.
* politisches System in dem die wesentlichen Entscheidungsprozesse auf mobilem Kapital bestehen * (Meyers Leikon)
Ich wuerde mir hier eine saubere Definition der Zeit Redaktion wuenschen.
der Welt ist die Republik Indien. USA sind die älteste.
Die Frage ist doch welche Definition von Demokratie hier zugrunde gelegt wird.
Wenn bestimmte Kapitalfraktionen die Wahl duch Geldspenden manipulieren und letztendlich Entscheiden spricht man von einer P l u t o k r a t i e.
* politisches System in dem die wesentlichen Entscheidungsprozesse auf mobilem Kapital bestehen * (Meyers Leikon)
Ich wuerde mir hier eine saubere Definition der Zeit Redaktion wuenschen.
wenn Soros Barack Obama finanziell unterstützen sollte, um eine
Anerkennung Palästinas durch die UN zu erzielen, hätte sich
sein Investment in Obama nicht rentiert.
Obama scheint da recht unabhängig von Soros zu agieren, wenn
ich mich an den US Druck auf die UN, die Palästinenser, die
EU und andere Staaten erinnere und die massive öffentliche
Unterstützung Obamas für die ablehnende Haltung Israels hinsichtlich des palästinensischen UN bids :)
Ausserdem besitzt Soros ,soweit mir bekannt ist, keine Medien
in Israel und unterstützt dort auch keine oppostionellen Politiker.
Das sieht bei Mr. Adelson wohl etwas anders aus :)
der Welt ist die Republik Indien. USA sind die älteste.
scheint sie vom geistigen Horizont her auch noch festzustecken...
scheint sie vom geistigen Horizont her auch noch festzustecken...
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