NiedersachsenWulffs Nachfolger verspricht Aufklärung

Die Causa Wulff beschäftigt den niedersächsischen Landtag: Die Grünen haben einen Fragenkatalog vorgelegt, Ministerpräsident McAllister verspricht genaue Antworten. von dpa

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (Archiv)

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (Archiv)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ( CDU ) dringt in der Kreditaffäre um seinen Amtsvorgänger Christian Wulff auf eine sorgfältige Aufklärung aller Vorwürfe. Darauf lege McAllister höchsten Wert, sagte Regierungssprecher Franz Rainer Enste. Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern in einer Anfrage mit 100 Fragen an die Landesregierung eine umfassende Aufklärung. Es gehe dabei nicht nur um die Glaubwürdigkeit des früheren Ministerpräsidenten Wulff, sondern auch um die Souveränität von McAllister, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

"Wir fordern, dass möglichst umfassend und möglichst schnell schon im nächsten Plenum im Landtag unsere Fragen beantwortet werden", sagte Wenzel. Im Mittelpunkt der Anfrage steht der 500.000-Euro-Kredit , den die Unternehmergattin Edith Geerkens Wulff zur Hausfinanzierung gegeben hatte sowie seine Verbindungen zur Wirtschaft generell. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für möglich gehalten hätte", sagte der Grünen-Politiker. Es sei vor allem zu klären, ob es in irgendeiner Form Gegenleistungen gegeben habe.

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Der Rechtsausschuss des Landtags will sich am kommenden Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit Wulffs Verhältnis zu befreundeten Unternehmern beschäftigen. Der Fragenkatalog werde fristgerecht beantwortet, sagte der Regierungssprecher. Die Landesregierung hat dazu maximal vier Wochen Zeit.

Anleger fordern Schadenersatz von Wulff

Die Linke will im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzuklären. Bisher zeichnet sich für die Forderung aber noch keine Mehrheit im niedersächsischen Parlament ab.

Gegen Bundespräsident Christian Wulff soll es mittlerweile auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat geben. VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er als niedersächsischer Ministerpräsident und Mitglied im VW-Kontrollgremium nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.

Insgesamt 67 Anleger, darunter Banken und Versicherungen, hätten einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der staatlich anerkannten Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gestellt. Laut Wirtschaftswoche heißt es in dem Antrag, Wulff habe "schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte".

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Leserkommentare
  1. Warum erst so spät, Herr McAllister?

    Hoffentlich wirds nicht wieder "brutalstmögliche" Aufklärung...

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    ...unter anderem wird Wulff auch inzwischen vorgeworfen, hochrangige Posten in der NordLB an Kandidaten vergeben zu haben, deren "Qualifikation" die Verwandtschaft zu "Spendensammlern" der niedersächsischen CDU ist (Quelle: http://www.taz.de/Neues-aus-der-niedersaechsischen-Provinz/!85031/ ). Aufschlussreich dürfte auch die Berufung der Agrarlobbyistin Astrid Grotelüschen ins Amt der Landwirstchaftsministerein sein - Grotelüschen überstand das Amt nicht einmal ein Jahr lang - sie musste u.a. wegen überführtem Lohndumping und Sozialbetrug gehen. Auch ihre Rolle im Futtermittelskandal vor einem Jahr ist noch nicht geklärt.

    Und es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD so gar kein Interesse an der Aufklärung hat - man steckt überall selbst mit drin.

  2. mit diesem Affentheater. Wenn ich mir von Niedersachsen Antworten versprechen wollte, dann nur zu wirklich wichtigen Dingen wie z.B. Fracking von Exxon Mobile usw. die sich in ihrer Werbung Land auf Land ab ja gern als verantwortungsvoll preisen.

  3. Da gibt es viel zu tun:
    Wulff rief mehrere Springer Verantwortliche an und drohte mit Strafanzeige. Der Präsident inszenierte eine menschelnde Mitleidstour vor zwei Hofberichterstattern des Öffentlich Rechtlichen Fernsehens und wiederholte seine Ausflüchte und Unwahrheiten zu der offensichtlichen Verquickung von Amt, Privatem und Wirtschaftsprominenz. RWE-Boss Jürgen Großmann hielt in der Norddeutschen Landesbank Hannover die Laudatio anlässlich der Veröffentlichung der Wulff-Biographie „Besser die Wahrheit“, kaufte 2500 Exemplare und verschenkte sie als Gratiswerbung für Wulff.  Mehrere Urlaube in den Luxusdomizilen befreundeter Unternehmer die Finanzierung einer Anzeigenkampagne für die Wulff Biographie durch Carsten Maschmeyer und ein vorteilhafter Privatkredit des Osnabrücker Geschäftsmannes Egon Geerkens, der ihn auf Dienstreisen als „Familienunternehmer“ begleitete, stellen für den Christdemokraten plötzlich kein Problem dar. Auch mit seinen Behauptungen zur „Fixierung“ des neuen BW Bankkredits (Handschlagqualität) und den „ganz normalen üblichen Konditionen“ hierfür, zeigt Wulff was von seinem Anspruch der Transparenz zu halten ist. Das Staatsfernsehen behauptet derweil in Kooperation mit Infratest Dimap,<a href="http://tinyurl.com/6vza2g5 ">60%</a> der Bürger würden Wulff eine zweite Chance geben wollen, obwohl diese Fragestellung in der Erhebung genauso wenig vorkam, wie die von Jörg Schönenborn behauptete öffentliche "Bitte um Verzeihung" von Wulff.

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    schriftliche Kopie der auf der Box hinterlassenen Nachricht an Kai Diekmann, damit er sich nicht nur auf sein Gedächtnis verlasse, sollte er nochmals darauf zu sprechen kommen. - Es wird wohl noch viel Wasser den Bach hinunterlaufen bis zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, und die Wählenden in Schleswig-Holstein (möglicherweise auch die im Saarland) haben die beste Chance, sich jetzt hochaktuell über Machenschaften und die Hintermenschen (-parteien/Wirtschaft) ihre Gedanken zu machen, bevor sie ein Kreuz ihrer Wahl setzen. Aber wählen gehen sollte wirklich jede/r Berechtigte. -

  4. > Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für möglich gehalten habe .... <

    Ich gehe davon aus, dass das die Spitze des Eisbergs ist. Es ist überhaupt nicht verständlich, dass ein Ministerpräsident einen Aufsichtsratsposten bekleiden darf. Was hat das bitte mit "Volksvertreter" zu tun?

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    ...wird nur auf dem Papier dafür "entlohnt" - sprich: er erhält kein Geld für die Wahrnehmung des Aufsichtsratssitzes, weil dies mit zu seinen Amtspflichten gehört. VW gehört immer noch zu einem Teil dem Land Niedersachsen.

    • Kriton
    • 06. Januar 2012 17:42 Uhr

    Diese versteckte Verstaatlichung ist so ein Schmuh! Entweder ist VW ein staatseigener Konzern oder er ist Privatwirtschaft. Diese Absurdität, dass das Land dort Großaktionär ist und daher der Ministerpräsident im Aufsichtsrat bestenfalls schlechte Arbeit macht, schadet dem Unternehmen und der Politik.

  5. ...unter anderem wird Wulff auch inzwischen vorgeworfen, hochrangige Posten in der NordLB an Kandidaten vergeben zu haben, deren "Qualifikation" die Verwandtschaft zu "Spendensammlern" der niedersächsischen CDU ist (Quelle: http://www.taz.de/Neues-aus-der-niedersaechsischen-Provinz/!85031/ ). Aufschlussreich dürfte auch die Berufung der Agrarlobbyistin Astrid Grotelüschen ins Amt der Landwirstchaftsministerein sein - Grotelüschen überstand das Amt nicht einmal ein Jahr lang - sie musste u.a. wegen überführtem Lohndumping und Sozialbetrug gehen. Auch ihre Rolle im Futtermittelskandal vor einem Jahr ist noch nicht geklärt.

    Und es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD so gar kein Interesse an der Aufklärung hat - man steckt überall selbst mit drin.

    Antwort auf "Aufklärung"
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    Der Vierol-Chef engagierte sich nicht nur als eifriger Spender für die niedersächsische CDU, sondern brachte offenbar für den “Club 2013″ auch spendenwillige Mittelständler und Parteigrößen – darunter auch Wulff, als er noch der Landesregierung vorstand, und sein Nachfolger David McAllister – zusammen. So traf man sich laut einer der taz vorliegenden Einladung des “Clubs 2013″ etwa zur Besichtigung der Georgsmarienhütte GmbH, deren Gesellschafter Jürgen Großmann – vor allem bekannt als Vorstandsvorsitzender des Energieriesen RWE AG und in Osnabrück außerordentlich gut vernetzt – die Club-Mitglieder begrüßte, bevor Wulff über “Meilensteine 2008 bis 2013″ und “Perspektiven für Niedersachsen” redete. Später am Abend traf man sich dann noch im Osnabrücker Sterne-Restaurant “la vie”, das von Großmann betrieben wird.
    Für den 6. April 2011 lud Viertelhaus in dem von seinem Unternehmen laut Copyright-Hinweis gestalteten Faltblatt den “Club 2013″ zur Besichtigung der Lürssen-Werft in Lemwerder, die besonders erfolgreich ist mit dem Bau von privaten Luxusyachten und militärischer Schnellboote. Redner diesmal – nach der Begrüßung durch Viertelhaus –: Ministerpräsident McAllister “zu aktuellen politischen Themen”, später am Abend ein “Get-together” mit “Open End”.
    Auffällig ist, dass ausgerechnet Viertelhaus-Tochter Mirja, die im Vierol-Vorstand sitzt, vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank Nord/LB berufen wurde. http://tinyurl.com/83pmwjb

    • Harzer
    • 06. Januar 2012 17:34 Uhr

    "Wulffs Nachfolger verspricht Aufklärung"

    Ach nein, falsch gelesen, zu früh erleichtert, er ist noch im Amt ... ... .

  6. ...wird nur auf dem Papier dafür "entlohnt" - sprich: er erhält kein Geld für die Wahrnehmung des Aufsichtsratssitzes, weil dies mit zu seinen Amtspflichten gehört. VW gehört immer noch zu einem Teil dem Land Niedersachsen.

    • mcbb
    • 06. Januar 2012 17:39 Uhr

    Politiker verspricht....

    Ich habe gerade Tränen gelacht.

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    • liborum
    • 06. Januar 2012 23:34 Uhr

    Warum - auch ein Politiker kann sich doch mal versprechen.

    • mcbb
    • 07. Januar 2012 7:19 Uhr

    ...auch einfach mal Mensch sein.... -:))

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Christian Wulff | David McAllister | CDU | Grüne | Volkswagen | Aufklärung
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