SPD : Knack die Kanzlerin – lieber nicht

In scharfem Ton attackieren die Sozialdemokraten Banken und Finanzmärkte. Doch es gibt Zweifel an einer Wahlkampfstrategie, die Angela Merkel schont.
SPD-Chef Sigmar Gabriel © John MacDougall/AFP/Getty Images

Für die neue Strategie der Sozialdemokraten im Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) fand Sigmar Gabriel vergangene Woche markige Worte. "Es geht nicht darum, Frau Merkel zu knacken", erklärte der SPD-Chef nach der Klausur des SPD-Vorstands in Potsdam , weshalb seine Partei nun auch keinen personenorientierten Wahlkampf gegen die Kanzlerin führen wolle, die bei den Bürgern hohes Ansehen genießt. Laut Gabriel hat sich seine SPD etwas anderes vorgenommen: "Unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland, und das sind die Themen, die 2013 garantiert auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen werden."

Das Handelsblatt berichtete am Dienstag nun über "erste Ergebnisse" der neuen Wahlkampfstrategie . Demnach ließ die SPD Videospots entwickeln, in denen die Finanzindustrie und ihre Akteure scharf attackiert werden. In einem Zeichentrickfilm ist ein Roulettetisch zu sehen, in dem Menschen und Häuser hin- und hergeschoben werden. Bankvorstände werden darin als "Zocker" und "Kasinokapitalisten" bezeichnet. Zudem wurde die Internetseite "Wir sind viele" freigeschaltet, auf der die SPD "Demokratie statt Bankenmacht" fordert. Und in einem SPD-Flugblatt heißt es: "Der Teil von Banken, der zockt, darf nicht den Teil gefährden, der die Spareinlagen der Menschen verwaltet."

Der Bundesverband der deutschen Banken zeigte sich über solche Töne wenig erfreut und warnte prompt vor Pauschalkritik. Jede Partei entscheide zwar in eigener Verantwortung, mit welchen Themen sie im Wahlkampf ihre Wähler mobilisieren wolle, sagte ein Sprecher des Bankenverbands dem Tagesspiegel: "Der pauschale Vorwurf, die Finanzmärkte seien unreguliert, verkennt jedoch die Entwicklung seit 2008." In den zentralen Bereichen Aufsicht, Eigenkapitalausstattung, Bankenrestrukturierung und Vergütung hätten Bundestag und Europäisches Parlament "grundlegende Reformen" auf den Weg gebracht. Auch in Wahlkampfzeiten seien die Banken selbstverständlich zu einem fairen und sachlichen Dialog bereit.

Rechter Parteiflügel hat kein Problem mit neuer Stoßrichtung

In der SPD selbst ist die neue Stoßrichtung offenbar unumstritten. Auch der Seeheimer Kreis vom rechten Parteiflügel hat kein Problem mit der Kampfansage an eine ungezügelte Finanzwirtschaft, auch wenn er sich nicht jeden Zungenschlag des Parteichefs zu eigen macht. "Gabriel hat völlig recht, wenn er an die grundsätzlichen Spielregeln erinnert, wonach der Finanzsektor der Realwirtschaft zu dienen hat", sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs . Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte, eine Spekulationssteuer und die Trennung von Investmentbanking- und Privatkundengeschäft.

Ob die SPD im Wahlkampf 2013 dann tatsächlich so aggressive Töne anschlägt wie in den Videospots und auf der Internetseite "Wir sind viele" , ist noch völlig offen. Die vom Handelsblatt beschriebenen Kommunikationsmittel hätten gar nichts mit der Potsdamer Klausur und dem Wahlkampf 2013 zu tun, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Spots und Internetseite stammten aus dem Herbst 2010.

"Diese Kampagne läuft ins Leere"

Aber nicht nur die scharfe Tonlage, sondern auch die Grundsatzentscheidung, statt Merkel die Finanzmärkte anzugreifen, birgt für die SPD nach Ansicht von Kommunikationsexperten und Demoskopen große Risiken. "Diese Kampagne läuft ins Leere", meint etwa Medienberater Michael Spreng . Ein wirksames Wahlkampfinstrument sehe anders aus: "Die SPD konzentriert sich auf den falschen Gegner, denn die Banken stehen nicht zur Wahl", meint der "Spindoctor" des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber . Zudem sei Merkel in der Bankendiskussion nur schwer angreifbar, da sie ständig für die Finanztransaktionssteuer werbe . Sprengs Urteil: "Die SPD betreibt eine Verzweiflungsstrategie, weil sie Frau Merkel nicht zu packen kriegt."

Gabriel hatte nach der Potsdamer Klausur allerdings die Möglichkeit ausdrücklich offen gelassen, dass die SPD Merkel doch noch frontal angreift. In der heißen Wahlkampfphase werde es anders als jetzt durchaus darum gehen, wer den besseren Kanzler stelle, kündigte er an. Dafür allerdings braucht die SPD dann nicht nur einen überzeugenden Kandidaten, sondern auch eine überzeugende Strategie.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Es erscheint mir derzeit viel zu früh für die SPD zu ...

sein, ihre Wahlkampfstrategie festzulegen. Die begründet sich schon daraus, dass ein Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat einen anderen Wahlkampf führen müsste, als etwa F-W Steinmeier oder gar als Gabriel selbst. Die SPD verschiebt völlig zurecht die K-Frage auf 2013. Dann muss sie letztlich auch die Strategiefrage verschieben. Eine Kampagne kann nur Erfolg haben, wenn Kandidat(in), Themen, Strategie und Wahlkampfmittel zusammen passen und auf entsprechende Ressonanz stoßen. Wer und was das im Sommer/Herbst 2013 sein wird, das ist jetzt ganz schwer abzuschätzen.

Richtig ist, dass das Willy-Brandt-Haus u.a. entsprechende Planspiele anstellen und verschiedene Konzepte - sinnigerweise auch in Bezug auf einen K-Kandidaten/-in entwickeln, um sozusagen was in der Schublade zu haben. Diese internen Überlegungen aber jetzt zu kommunizieren halte ich schlicht für falsch.

Derzeit hätte die SPD wirklich nur eine Chance: Soziale Gerechtigkeit. Zwar hat sie hier selbst einige Leichen im Keller (und Lafontaine wird keine Sekunde zögern, diese zu benennen), aber im Vergleich zur Kanzlerin/FDP ist hier die SPD doch klar im Vorteil. Wenn weiter vom Aufschwung unten wenig angkommt, wenn gar wieder aufgrund einer Rezession Unsicherheit bis in die Mittelklasse kriecht, dann hat die SPD mit einer entsprechenden Strategie eine Chance. Sonst wird es schwer.

CHILLY

Es ist nicht so, dass ich hoffe, es gäbe eine Rezession ...

aber ich gehe einfach von der aktuellen Situation aus:

Derzeit ist Merkel unbestritten die Nr. 1 in D, weil die Leute ihre Politik in Sachen Euro großartig finden und die ökonomischen Rahmendaten (Arbeitslosigkeit, gewisse Reallohngewinne etc.) recht gut sind. Ich halte zwar die Europolitik von Frau Merkel für ökonomisch falsch und politisch verantwortungslos sowie allein auf den Machterhalt in D ausgerichtet, aber leider stehe ich damit recht alleine. Was die ökonomische Seite angeht, so erntet sie jetzt die Früchte der Schröder-Reformen und des aktiven Gegensteuerns gegen die Krise in der großen Koalition.

ABER: Solange die politische Wahrnehmung in D im Wesentlichen auf die genannten Punkte fokusiert wird, hat niemand (gleich wen die SPD dagegen aufstellt) eine echte Chance gegen Merkel bei einer BT-Wahl.

Das ist der Hintergrund meiner Überlegungen, nicht dass ich mir Arbeitslosigkeit etc. wünsche.

CHILLY

Selbst wenn beide Volksparteien die Banken "angreifen" ...

, welche von beiden sollte damit noch Glaubwürdigkeit vermitteln können? Blicken Sie einfach an den vermeintlichen Beginn der Causa "Rettungsaktion Deutschland":

"Deutschland hat die Krise gut gemeistert", sagt die Kanzlerin und meint damit, dass man allein für so wichtige Dinge wie der Abwrackprämie 5 Milliarden freimachte, für Banken zusammen mit Peer Steinbrück eintrat und mit vielen Schulden dafür sorgte, dass eine Finanzwirtschaft noch mehr Druck auf den Staat ausüben kann.

Ach, stabilisiert wurde da. Was denn, das "Wachstum", von dem Arbeitnehmer ausgeschlossen sind? Oder der Arbeitsmarkt, der in Schönfarben schimmert?

Kanzleramtsfeier zum Geburtstag von Josef Ackermann schon vergessen? Das ging auf Staatskosten und Sie müssten mir mal schnell erklären, warum eine Bundeskanzlerin sich bei einem Bankenchef anbiedern muss.

Ich bin mir sicher, dass ein Wahlkampfgerede zu Gerechtigkeit, "Werten" und eben auch Bankenschelte wieder genug vergessliche Menschen beruhigt und daran glauben lässt, dass die Farben Rot, Schwarz oder Geld(b) fundamentale Fehlstände im Lande beheben oder zumindest lindern könnten.

Doch lohnt der Blick auf die Taten, statt der Worte. Letztere sind in den Händen von Rhetorik und Wahlkampfmanagern, das hat mit wahrhaftiger Politik, Transparenz oder gar dem zerschlagen von Lobbyismusknoten nicht das Geringste gemein.

Die Aufmerksamkeit zu vermeintlichen Wahlprogrammen wäre also besser in das Studium der Realität investiert.

Als Schoßhund in eine große Koalition

Ich begreife nicht, was ca. 40% der Deutschen an Frau Merkel gut finden. Sie als Allererste hat folgendes verhindert:
- Mindestlöhne
- Finanztranaktionssteuer (trotz der leeren Worte nun)
- das Auseinanderdriften der Löhne
- das Auseinanderwachsen der Familien
- mehr Kinder
- Ein Arbeitsrecht und Arbeitszeiten, die gemeinsame Freizeit ermöglichen

Dafür hat Sie folgendes gefördert:
- mit ihrer Unterstützung der überzogenen Renditeerwartungen die Finanzkrisen der letzten Jahre
- die Führungsrolle Deutschlands bei Rentenalter und Überalterung
- die Unehrlichkeit in der Politik (vom FDJ-Agit-Prop zum Ackermann-Freund)
- unseriöse Billigentlöhner und damit einen leistungsfeindlichen Wettbewerb

Wenn die SPD nun Frau Merkel schont ist es ein weiteres Indiz dafür, dass sie nicht wirklich etwas für die meisten Deutschen tun will. Ich hoffe sehr, dass sie die Kurve noch kriegt. Derzeit sieht es so aus, als ob nach der nächsten Bundestagswahl nun endgültig Schluss ist mit dem SDP-Opportunismus und damit auch mit der SPD. Klare Ansagen sind gefragt, für alle Bereiche des täglichen Lebens.

Eurobonds

"Wenn die SPD nun Frau Merkel schont ist es ein weiteres Indiz dafür, dass sie nicht wirklich etwas für die meisten Deutschen tun will."

Das zeig die SPD doch schon dadurch, dass diese Eurobonds fordert... natürlich eine Hervorragende Strategie, offen deutsche Interessen zu negieren, der heutigen und der zukünftigen Generationen, sowie sozialdemokratisches Handeln zu beschneiden (sofern es das eigene Land betrifft), wenn es lediglich Ziel der SPD ist, als Juniorpartner unter Merkel in die Regierung zu kommen.