SicherheitskonferenzEuropa kommt Rolle des Stabilisators zu

Arabellion, Flüchtlinge, Iran: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz muss dringend über Europa als regionalem Stabilitätsfaktor gesprochen werden, kommentiert M. Lehming. von Malte Lehming

Migranten aus Pakistan in der Stadt Nea Vissa

Migranten aus Pakistan in der Stadt Nea Vissa im Nordosten Griechenlands nahe der türkischen Grenze  |  © ANGELOS TZORTZINIS/AFP/Getty Images

Die deutsche Angst stirbt aus. Nie zuvor etwa war die Furcht vor steigenden Arbeitslosenzahlen so gering wie heute. Auch die Intensität anderer Ängste nimmt ab. Im Durchschnitt sind die Werte so niedrig wie seit zehn Jahren nicht. Nun ist normalerweise in Deutschland die Stimmung mieser als die Lage. Aber zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr ist es andersherum.

Offenbar sind die Frühwarnsysteme kaputt. Denn 2012 wird für Deutschland und Europa ein strategisches Schicksalsjahr. Die vier entscheidenden Stichworte sind: Arabellion , Flüchtlinge , Iran , USA . Das klingt wie politischer Alltag – und könnte doch in eine realpolitische Krise münden, deren Dimensionen kaum zu überschätzen sind.

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Der Arabische Frühling gebar einen islamischen Herbst. In Tunesien und Ägypten haben zum Teil radikale muslimische Parteien die Wahlen gewonnen. In Marokko , Libyen und – wer weiß? – vielleicht demnächst sogar in Syrien dürfte es zu einer ähnlichen Entwicklung kommen. Demokratie allein garantiert eben noch keinen zivilen Fortschritt. Sie muss begleitet sein von Gewaltenteilung, Freiheitsrechten, Liberalität. Andernfalls bedroht die Mehrheit der Masse den Schutz von Minderheiten.

Europa steht vor einer Flüchtlingswelle

Viele Christen in der Region, vom Irak bis Ägypten, sind bereits auf der Flucht oder sitzen auf gepackten Koffern. Auch säkulare Bürgerrechtler sehen ihre Hoffnungen, die sie mit dem Sturz der Despoten verbunden hatten, rasant schwinden. Zuletzt dürften die postrevolutionären Wirtschaftskrisen, bei erneut steigender Arbeitslosigkeit, den Auswanderungswillen bei Geschäftsleuten und Fachkräften erhöhen.

Europa steht folglich vor einer Flüchtlingswelle. Armut, Gewalt, Not, Analphabetismus und Perspektivlosigkeit – wem nur noch das nackte Leben geblieben ist, das er verlieren kann, handelt nach dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Mehrere Zehntausend Menschen haben im vergangenen Jahr versucht, vom Maghreb über das Mittelmeer den alten Kontinent zu erreichen.

Viele starben dabei, unter ihnen auch Hungerflüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea , Somalia, Djibuti. Und in Europa sind seit Schengen die Grenzen zwischen Warschau und Lissabon offen. Ein Gaddafi ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen, um Ruhe zu haben vor den Unruhigen. Doch so einfach und billig ist es künftig nicht mehr. Der Schuldenkrise folgt die Flüchtlingskrise, langsam, aber sicher.

Leserkommentare
  1. Habe gestern mit Beschämung bei Illner Martin Schulz sprechen sehen müssen. Neben vielen guten Argumenten fragte Sulik in Bezug auf den unverfassungsmäßigen Rettungswahnsinn:

    Warum Griechenland warum nicht Albanien, Somalia ..die ganze Welt.

    Aber genau das scheint die Grundaussage des Artikels zu sein.

    Die arbische Welt soll mit Geld und der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen "stabilisiert" werden. Wiedereinmal sind die Interessen oder überhaupt die Wünsche der eigenen Bevölkerung unerheblich.
    Man bemüht sogar wieder das Unwort des Jahres 2010:

    "Kann besonders Deutschland das? .. mitverantwortlich für den Transformationsprozess in der arabisch-muslimischen Welt: Das ist keine Kleinigkeit. Als Aufgabe ist es so groß und gleichzeitig so alternativlos"

    Deutschland ist kein Einwanderungsland.

    • spacko
    • 03. Februar 2012 12:58 Uhr

    Europa kann das nicht, denn Europa ist mit sich selbst beschäftigt, hat weder eine Vision noch rosige Perspektiven anzubieten - also schlicht keine moralische Autorität. Somit ist jede Flüchtlingswelle aus dem Süden auch mit Kulturimport verbunden. Die Leute dort flüchten ja nicht vor der Kultur, sondern vor dem Elend. [...]
    Bevor wir also die Youth Bulge aus dem Süden bei uns aufnehmen (die einzig reale Möglichkeit, zu helfen) sollten wir uns gut überlegen, ob wir der Welt im Allgemeinen und uns im Besonderen damit einen Dienst erweisen.

    Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/lv

  2. ist schlichtweg anti-Semitisch. Jeder weiß das dieses
    Land eine massive Bedrohung für Israel darstellt, und
    das deswegen alles getan werden muß um den Strategischen
    Vorteil Isreals zu erhalten.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und achten Sie auf einen sachlich argumentierten Beitrag. Danke, die Redaktion/lv

  3. [...]

    > Dem Iran eine Atombombe zuzugestehen
    > ist schlichtweg anti-Semitisch.

    In Palästina leben auch "Semiten". Also ist das israelische Vorgehen in der Region nicht weniger antisemitisch..?

    > Jeder weiß das dieses
    > Land eine massive Bedrohung für Israel darstellt

    Keine Bedrohung für einen Angriff auf Israel, aber vielleicht eine indirekte Bedrohung für die alleinige Vorherrschaft in der Region.

    [...]

    Teile entfernt. Der Inhalt, auf den Sie sich bezogen, wurde inzwischen entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen Diskussionsbeitrag. Danke, die Redaktion/lv

    • Gagan
    • 03. Februar 2012 13:45 Uhr

    Verwechseln sie in Ägypten die Bedrohung der Christen nicht mit den strategischen Unruhen des Militärrates.
    Verwechseln sie nicht Amerikas Stellungnahme zum Iran mit erwiesenen Tatsachen.
    Verwechseln sie Fortschritt nicht mit europäischen Wertvorstellungen. Andere Ideale können trotzdem ein lebenswertes Leben ermöglichen.

    Dann können wir vielleicht über Flüchtlinge reden und wie man ehrlicher Weise Anreize schafft um sie in Afrika zu unterstützen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • spacko
    • 03. Februar 2012 14:32 Uhr

    Glaube Sie wirklich, der Militärrat ist so bedeppert, Unruhen anzuheizen in einer Lage, die gerade erst für kurze Zeit ein wenig beherrschbarer schien? Legen die die Lunte ans Pulverfass, auf dem sie sitzen?
    Glauben Sie wirklich, den "Fans" von Port Said wäre nicht aufgefallen, wenn "Bezahlte Schläger" unter ihnen sitzen würden? Glauben Sie, die lassen sich mirnixdirnix von Dahergelaufenen, die sie garnicht kennen, zur Gewalt anstacheln?
    Was hätte die Polizei tun sollen? Die Krawalle mit Gewalt stoppen, auf dass dann Fernsehbilder von brutalen Prügelpolizisten etwas glaubhaftere Verschwörungstheorien erzeugen?

    • keibe
    • 03. Februar 2012 14:27 Uhr

    dass Europa seine Rolle bei der Sicherheitskonferenz wahrnimmt. Ich fürchte jedoch, dass sich künftig eher "Erfolgsmeldungen" im Sinne von

    "Aim
    To assist Member States to jointly organize the return of persons subject to an individual removal order from the territory of EU/Schengen Associated countries to their country of origin."

    häufen werden.

    Zitatquelle:

    http://www.frontex.europa.eu/examples_of_accomplished_operati

    • spacko
    • 03. Februar 2012 14:32 Uhr

    Glaube Sie wirklich, der Militärrat ist so bedeppert, Unruhen anzuheizen in einer Lage, die gerade erst für kurze Zeit ein wenig beherrschbarer schien? Legen die die Lunte ans Pulverfass, auf dem sie sitzen?
    Glauben Sie wirklich, den "Fans" von Port Said wäre nicht aufgefallen, wenn "Bezahlte Schläger" unter ihnen sitzen würden? Glauben Sie, die lassen sich mirnixdirnix von Dahergelaufenen, die sie garnicht kennen, zur Gewalt anstacheln?
    Was hätte die Polizei tun sollen? Die Krawalle mit Gewalt stoppen, auf dass dann Fernsehbilder von brutalen Prügelpolizisten etwas glaubhaftere Verschwörungstheorien erzeugen?

    Antwort auf "Verwechslungen"
  4. Wenn Europa zukünftig die Rolle des Stabilisators zukommt, dann kommt - wie auch die letzten 60 Jahre zeigten - den USA und Israel eine Rolle zu, die mich mehr denn je wünschen lässt, mit diesen Staaten nicht verbündet zu sein.

    Ich finde es lächerlich und absurd, Staaten als Gefahren für den Weltfierieden zu erklären und zu klassifizieren während man gleichzeitig mit Staaten verbündet ist (USA, Israel) die offenbar nicht wirklich unsere Werte und unser Verständnis für Frieden teilen.

    Die einzige Gefahren für den Weltfrieden sind nicht etwa ein Land, dass seit 2000 Jahren keinen Angriffskrieg mehr führte, sondern vielmehr jene (GB, Israel, USA), die Angriffskriege bis heute reulos und rücksichtslos, fokussiert auf bloße Macht- und Wirtschaftsinteressen und dem Menschenleben keinen Wert einräument, Kriege führen.

    Desaströs ist die Feigheit unserer deutschen Politiker, dem entgegenzutreten. selbst heute noch haben sie vor der Atisemitismuskeule Angst und verschließen zum Wohle ihrer Politikerkarrieren die Augen vor der Ungerechtigkeit.

    Wenn der Westen eine "Wertegemeinschaft" sein soll, also die BRD die gleiche Werte wie die USA vertritt, dann vertritt die BRD ganz sicher nicht mehr diejenigen, die im Grundgesetzt aufgelistet sind.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/lv

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