Politische Stiftungen Ägypten klagt 43 Ausländer an
Auch zwei Mitarbeitern der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung soll der Prozess gemacht werden. Die ägyptische Justiz wirft ihnen vor, illegal im Land gearbeitet zu haben.
Das ägyptische Justizministerium hat die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Ihnen wird vorgeworfen, an einer illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt und die Sicherheit Ägyptens gefährdet zu haben. Zu den Angeklagten gehören auch zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Bei den Vorwürfen geht es auch um angeblich nicht vorhandene Lizenzen für die Arbeit in Ägypten und um Aktivitäten, die Ägyptens Souveränität verletzt haben sollen. Angeklagt sind zwei Deutsche, 19 US-Bürger, 14 Ägypter, drei Serben, ein Jordanier, ein Palästinenser, zwei Libanesen und ein Norweger. Im Fall einer Verurteilung könnten ihnen Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren drohen.
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Ende Dezember waren in Kairo bereits die Büros von 17 internationalen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Beamten beschlagnahmten Papiere und Computer. Auch drei US-Organisationen waren damals von den Razzien betroffen. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden war international scharf kritisiert worden. Die Beziehungen zu Washington gelten seither als belastet.
Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet.
"Vorgehen ist inakzeptabel"
Die nun erfolgte Anklage wurde auch von deutscher Seite kritisiert. "Das Vorgehen ist inakzeptabel und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. "Wir erwarten, dass das Verfahren umgehend eingestellt wird und die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit in vollem Umfang ungehindert wieder aufnehmen kann", sagte Schockenhoff. Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, kündigte an, nach Ägypten zu reisen und das Vorgehen auf politischer Ebene zur Sprache zu bringen. Die gegen die Mitarbeiter der Stiftung erhobenen Anklagen seien "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel", sagte Pöttering. Die Arbeit der KAS in Ägypten dürfe "nicht nachhaltig beschädigt" werden, sagte er.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die "Behinderungen von Stiftungen" als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten.
- Datum 06.02.2012 - 17:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 14
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bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende
war dies sogar das Fazit der Kommentatoren des BR :)
Ihre unabhängigen Stellungnahmen machen nicht nur den
Ägyptern zu schaffen, auch Israel will den Einfluß durch
eine entsprechende Gesetzgebung eindämmen :
"The NGOs sometimes cooperate with foreign bodies that use them to infiltrate messages or acts opposed to Israeli interests."
The bill "will protect Israelis from foreign influence that is not compatible with national needs and interests," Elkin added."
HAARETZ
Mir fielen bei der Argumentation der ägyptischen Behörden auch als erstes die Parallelen zur aktuellen Regierungslinie in Israel auf. Dort müssen NGO-Vertreter zwar keine Haftstrafen befürchten, die auf Auslandsgeld angewiesenen NGOs sollen aber finanziell ausgetrocknet werden. Angeblich, weil nicht freundschaftliche Regierungen (da gehören in diesem Fall auch europäische dazu) sich sonst in innerisraelische Angelegenheiten einmischen könnten, indem sie NGOs als fünfte Kolonne benutzen. Insofern nähern sich Israel und seine mehr oder weniger feindlichen Nachbarn vom Level her an. Ob das auch zu besserer Verständigung führt, ist allerdings zu bezweifeln. Das Gegenteil ist zu befürchten.
Mir fielen bei der Argumentation der ägyptischen Behörden auch als erstes die Parallelen zur aktuellen Regierungslinie in Israel auf. Dort müssen NGO-Vertreter zwar keine Haftstrafen befürchten, die auf Auslandsgeld angewiesenen NGOs sollen aber finanziell ausgetrocknet werden. Angeblich, weil nicht freundschaftliche Regierungen (da gehören in diesem Fall auch europäische dazu) sich sonst in innerisraelische Angelegenheiten einmischen könnten, indem sie NGOs als fünfte Kolonne benutzen. Insofern nähern sich Israel und seine mehr oder weniger feindlichen Nachbarn vom Level her an. Ob das auch zu besserer Verständigung führt, ist allerdings zu bezweifeln. Das Gegenteil ist zu befürchten.
Sind unabhängige Stellungnahmen überhaupt mit dem Stiftungszweck zu vereinbaren? Müssen die nicht auf CDU-Linie sein?
Ist das von irgendeiner Bedeutung für Ägypten oder Deutschland oder ???
Was machen die da überhaupt? Ich habe die Seite besucht, aber dafür ein eigenes Büro ? Na ja. ist ja nicht mein Geld, ....oder doch ?
ist es auch Ihr Geld, dass von diesen gemeinnützigen Stiftungen verbraten wird.
ist es auch Ihr Geld, dass von diesen gemeinnützigen Stiftungen verbraten wird.
Mir fielen bei der Argumentation der ägyptischen Behörden auch als erstes die Parallelen zur aktuellen Regierungslinie in Israel auf. Dort müssen NGO-Vertreter zwar keine Haftstrafen befürchten, die auf Auslandsgeld angewiesenen NGOs sollen aber finanziell ausgetrocknet werden. Angeblich, weil nicht freundschaftliche Regierungen (da gehören in diesem Fall auch europäische dazu) sich sonst in innerisraelische Angelegenheiten einmischen könnten, indem sie NGOs als fünfte Kolonne benutzen. Insofern nähern sich Israel und seine mehr oder weniger feindlichen Nachbarn vom Level her an. Ob das auch zu besserer Verständigung führt, ist allerdings zu bezweifeln. Das Gegenteil ist zu befürchten.
US Milliardären wie Adelson (der gerade Gingrich im US Wahlkampf mit 15Mio$ unterstützt) auch in Israel erlaubt ist, sowohl Politiker wie Nethanyahu ,als auch kostenlose Tagesblätter wie Israel HaYom mit eindeutiger politischer Ausrichtung zu finanzieren.
Einfluß von außen ist dann erlaubt, wenn politisch auf der
Regierungslinie.
Ähnlich wird es wohl auch in Ägypten und anderswo aussehen.
Mit Demokratie hat das alles jedenfalls nichts zu tun !!!
US Milliardären wie Adelson (der gerade Gingrich im US Wahlkampf mit 15Mio$ unterstützt) auch in Israel erlaubt ist, sowohl Politiker wie Nethanyahu ,als auch kostenlose Tagesblätter wie Israel HaYom mit eindeutiger politischer Ausrichtung zu finanzieren.
Einfluß von außen ist dann erlaubt, wenn politisch auf der
Regierungslinie.
Ähnlich wird es wohl auch in Ägypten und anderswo aussehen.
Mit Demokratie hat das alles jedenfalls nichts zu tun !!!
macht die Konrad Adenauer Stiftung im Nahenosten!
US Milliardären wie Adelson (der gerade Gingrich im US Wahlkampf mit 15Mio$ unterstützt) auch in Israel erlaubt ist, sowohl Politiker wie Nethanyahu ,als auch kostenlose Tagesblätter wie Israel HaYom mit eindeutiger politischer Ausrichtung zu finanzieren.
Einfluß von außen ist dann erlaubt, wenn politisch auf der
Regierungslinie.
Ähnlich wird es wohl auch in Ägypten und anderswo aussehen.
Mit Demokratie hat das alles jedenfalls nichts zu tun !!!
Wie wäre es denn mit Hintergründen?
Beispielsweise dass die Konrad-Adenauer-Stiftung schon einmal einen Verbrecher unterstützt hat?
http://www.hart-brasilien...
Zweitens dürfte man darauf zu sprechen kommen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung sich auch nicht das erste mal unlauterer Mittel zur Refinanzierung bedient hat; Selbst in Deutschland ist dies der Fall. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist ein konservativer Think-Tank der deutschen Regierung.
Erst 2005 gab es etwas über die Refinanzierung:
http://www.spiegel.de/spi...
Seltsamerweise aber tauchen diese offensichtlichen Zusammenhänge nicht auf bzw. werden auch kaum geschildert.
Ich weiß nicht wie es in Ägypten aussieht, aber offensichtlich ist da etwas faul. Nach den vorigen Taten der Stiftung zu urteilen glaube ich, dass an dem Vorwurf seitens der ägyptischen Regierung wohl doch ein Körnchen Wahrheit ist...
Ja, die politischen Stiftungen werden als Warmhalteplatten für kaltgestellte Politiker benutzt.
Im Ausland aber arbeiten sie nicht parteipolitisch gegeneinander, sondern haben traditionell verschiedene Arbeitsschwerpunkte. (Wer unterstützt wohl Gewerkschaften und wer das "freie Unternehmertum"?) - Aber egal, im Endeffekt sorgen sie alle für eine Stärkung der Zivilgesellschaft mit Bildungsprogrammen, Frauenarbeit etc.
Wem könnte das wohl ein Dorn im Auge sein?
Wenn man sich jetzt fragt, warum diese Projektarbeit über Stiftungen organisiert wird, bei denen der Wasserkopf einen hohen Anteil der Mittel verschlingen, lautet die Antwort: Kontinuität und Kontrollmöglichkeit! Zu häufig sind bei direkter Projektunterstützung einfach kurz mal die Gelder verschwunden, wenn keiner vor Ort ein Auge drauf hat. - Dann gibt's eben kein Bildungsprogramm für Landfrauen, sondern ein hübsches Häuschen für den Kassenwart.
Ja, die politischen Stiftungen werden als Warmhalteplatten für kaltgestellte Politiker benutzt.
Im Ausland aber arbeiten sie nicht parteipolitisch gegeneinander, sondern haben traditionell verschiedene Arbeitsschwerpunkte. (Wer unterstützt wohl Gewerkschaften und wer das "freie Unternehmertum"?) - Aber egal, im Endeffekt sorgen sie alle für eine Stärkung der Zivilgesellschaft mit Bildungsprogrammen, Frauenarbeit etc.
Wem könnte das wohl ein Dorn im Auge sein?
Wenn man sich jetzt fragt, warum diese Projektarbeit über Stiftungen organisiert wird, bei denen der Wasserkopf einen hohen Anteil der Mittel verschlingen, lautet die Antwort: Kontinuität und Kontrollmöglichkeit! Zu häufig sind bei direkter Projektunterstützung einfach kurz mal die Gelder verschwunden, wenn keiner vor Ort ein Auge drauf hat. - Dann gibt's eben kein Bildungsprogramm für Landfrauen, sondern ein hübsches Häuschen für den Kassenwart.
ist es auch Ihr Geld, dass von diesen gemeinnützigen Stiftungen verbraten wird.
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