Unruhen Ägypten braucht eine zivile Staatsführung

Hatz auf westliche Stiftungen als Krisensymptom: Ägyptens Militär hat versagt, die Generäle sind nicht in der Lage, das Land zu führen, kommentiert Michael Thumann.

Es gibt zwei mögliche Gründe für Ägyptens Militärherrscher, sich im Detail für die Lizenzen ausländischer Stiftungen zu interessieren. Entweder haben sie sonst keine Sorgen. Oder sie ertrinken in Problemen. Wenn man sich Ägypten dieser Tage ansieht, ist eindeutig Letzteres der Fall: Ägypten entgleitet den überforderten Generälen. Die Hatz auf Stiftungen ist ein weiteres Krisensymptom, das an die letzten Tage von Hosni Mubarak erinnert.

In Kairo soll 43 Mitarbeitern von politischen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen der Prozess gemacht werden. Darunter sind 19 Amerikaner und zwei Deutsche, die der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angehören. Der Chef der KAS in Kairo, Andreas Jacobs, und seine Stellvertreterin dürfen derzeit noch nicht mal ausreisen. Die Büros der westlichen Organisationen sind geschlossen, Rechner, Akten, Dokumente von Kairoer Staatsanwälten konfisziert. Die betroffenen Mitarbeiter müssen vor ein Strafgericht. Warum? Und welche Folgen hat das für die Beziehungen Ägyptens zum Westen?

Seit einem Jahr sind die Generäle an der Macht, sie haben den Herrscher Hosni Mubarak beiseite geräumt, danach ist ihnen nichts mehr gelungen. Die ägyptische Straße kommt nicht zur Ruhe, längst richtet sich die Revolution gegen die Armeeherrscher. Die Wirtschaft stürzt ab, der Tourismus liegt am Boden. Gerichte machen Privatisierungen rückgängig und verschrecken Investoren. In den Armenvierteln wächst die Not. Generäle sind keine Wirtschaftsreformer.

Doch selbst in ihren Domänen versagen sie: Armee und Polizei misslingen mittlerweile klassische Ordnungsaufgaben. Die blutigen Ausschreitungen beim Fußballspiel in Port Said vorige Woche zeigten das. Die über 70 Todesopfer gehen auf das Konto der völlig überforderten, teilweise einfach zuschauenden Sicherheitskräfte.

Zivilgesellschaftliche Institutionen sind unterentwickelt

In dieser verzweifelten Situation bieten die Prozesse gegen die Stiftungen aus Armeesicht ein wenig Entspannung. Lässt sich so doch zeigen, wer die Schuld an allem Unglück hat: Ausländer, die hier spionieren und sabotieren. Eine ähnliche Taktik verfolgte der Herrscher Hosni Mubarak in den letzten Tagen vor seinem Fall am 11. Februar 2011, als er vor "fremden Händen" warnte und den Geheimdienst auf Ausländer in Kairo jagte. Wie damals Mubarak spielen die Generäle heute auf tiefsitzende Vorurteile an: Viele Ägypter verstehen nicht, was ausländische Stiftungen in ihrem Land wollen. "Können die nicht bei sich Demokratie predigen?", fragen viele.

Dabei zeigt die juristische Haarspalterei um die Lizenzen der Stiftungen, wie nötig das ist. Die Organisationen stecken fest auf halbem Weg zwischen verweigerter Zulassung und praktischer Duldung im Alltag. So arbeiten alle Nichtregierungsorganisationen in Ägypten: unter dem Damoklesschwert von Bürokraten. Das ist symptomatisch für den ägyptischen Unrechtsstaat. Zivilgesellschaftliche Institutionen sind unterentwickelt, nicht weil die Ägypter dazu nicht in der Lage wären, sondern weil der Staat sie aktiv behindert.