Ägyptische Justiz Prozess gegen internationale Menschenrechtler vertagt

In Kairo sind zwei Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit 41 Menschenrechtlern wegen illegaler Arbeit angeklagt. Nach Tumulten wurde der Prozess verschoben.

In Ägypten hat der Prozess gegen zwei Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen begonnen. Den insgesamt 43 Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Lizenz in dem nordafrikanischen Land gearbeitet und bestimmte Parteien mit Geld unterstützt zu haben. Die betroffenen Institutionen bestreiten die Vorwürfe. Sie sind überwiegend in den Bereichen der politischen Bildung und der Meinungsfreiheit aktiv. 

Zu der ersten Sitzung in einem Strafgericht der Hauptstadt Kairo kamen nur sechs angeklagte Ägypter. Die anderen Beschuldigten ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Zum Prozessauftakt verlas ein Staatsanwalt die Anklageschrift. Er warf den Angeklagten vor, mit der illegalen Finanzierung der Stiftungen "die Souveränität des ägyptischen Staates" verletzt zu haben.

Die Verlesung der Anklageschrift wurde von Tumulten begleitet. Die Verteidiger beklagten sich lautstark. Vor allem kritisierten sie, dass ihnen die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden sei und sie mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahrens bräuchten. Der Richter rief die Anwälte mehrfach zur Ordnung auf und schlug mit dem Hammer auf den Tisch. Angehörige der Angeklagten riefen: "Nieder mit der Macht des Militärs!". Nach knapp 20 Minuten unterbrach der Richter die Sitzung. Der Prozess soll am 26. April fortgesetzt werden.

Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist der Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind außerdem 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.

Proteste vor Gerichtssaal

Das Verfahren, das Ende Dezember mit Razzien begann, sorgt international für Empörung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte von der ägyptischen Regierung mehrmals die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung gefordert. Auch der Bundestag verurteilte das Vorgehen gegen die Stiftung.

Die USA stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) infrage. Ein Prediger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung rief daraufhin eine Kampagne mit dem Titel "Boykott der US-Hilfe" ins Leben. Sein Ziel war, die Gelder aus den USA durch Spenden zu ersetzen. Die Aktion stößt auf breite Unterstützung in der ägyptischen Bevölkerung.

Zahlreiche ägyptische Politiker sprachen sich in den vergangenen Tagen dafür aus, künftig auf internationale Gelder zu verzichten. Lokale Medien berichteten, dass Scheich Mohammed Hassan innerhalb von zwei Tagen gut sieben Millionen Euro gesammelt habe.

Vor dem Gebäude des Strafgerichts demonstrierten während des Prozesses Anhänger des blinden Scheichs Omar Abdel Rahman. Der Ägypter gilt als religiöser Führer der ägyptischen Terror-Bewegung Gamaa Islamija (Islamische Vereinigung) und wurde unter anderem wegen seiner Beteiligung am ersten Anschlag auf das New Yorker World Trade Center von 1992 verurteilt. Die Demonstranten forderten seine Freilassung.