DiplomatieÄgyptische Justiz will Ausländern den Prozess machen

Die Behörden in Kairo wollen 44 Menschen vor Gericht stellen. Sie sollen an der illegalen Finanzierung von Stiftungen beteiligt sein. Die USA äußern sich "besorgt".

Demonstranten in Kairo

Demonstranten in Kairo  |  © Marco Longari/AFP/Getty Images

Die ägyptische Justiz will rund 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Ihnen wird vorgeworfen, an einer illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt zu haben. Das verlautete aus Justizkreisen in Kairo. Für die Betroffenen gilt ein Ausreiseverbot.

Die Fälle von 19 US-Bürgern sowie weiterer Ausländer seien an ein Kairoer Strafgericht übergeben worden, hieß es aus Justizkreisen. Bis zum Beginn des Prozesses blieben die Betroffenen in Freiheit. Das von der Justiz gegen sie verhängte Ausreiseverbot gelte aber weiter. Mehrere US-Bürger waren nach Verhängung des Ausreiseverbots in die US-Botschaft in Kairo geflohen. Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch offen.

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Unterdessen gingen in Kairo die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten weiter. Mehrere Tausend Menschen zogen vor das Innenministerium, um gegen den regierenden Militärrat zu demonstrieren.

Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Beamten beschlagnahmten Papiere und Computer, ermittelt wurde wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen". Auch drei US-Organisationen waren damals von den Razzien betroffen. Das Vorgehen der Behörden war international scharf kritisiert worden. Die Beziehungen zu Washington gelten seither als belastet.

Die ägyptische Regierung hatte daraufhin erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak hätten ausländische Organisationen auf illegalem Wege Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte hingegen, die Regierung versuche lediglich, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.

Westerwelle nennt den Vorgang "in keiner Weise akzeptabel"

Amerikas Außenministerin Hillary Clinton sagte, ein Ende des Streits sei nicht absehbar. Bei einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie ihre "tiefe Sorge" über den Vorfall ausgedrückt, sagte Clinton. Zudem warnte sie, dass die amerikanischen Hilfszahlungen an Ägypten überprüft würden. Ägyptens Armee erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den USA.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Vorgang "in keiner Weise akzeptabel". Westerwelle sagte am Sonntagabend, ein Kernanliegen der Partnerschaft mit Ägypten sei die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft. Ägypten müsse eine Chance haben, "in Richtung Demokratie zu gehen", und "deswegen sind Behinderungen von Stiftungen, die ja wirklich einen internationalen Auftrag auch haben und den seriös erfüllen, aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel".  Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten. Er habe erst vor Kurzem mit der ägyptischen Regierung und der Militärführung darüber gesprochen, sagte Westerwelle.

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Leserkommentare
  1. dass auf der einen Seite wegen angeblicher illegaler Zahlungen ermittelt wird und gleichzeitig 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe stehen.
    Die USA sollten nicht drohen das Geld zu streichen, sondern es gerade für die Zivilgesellschaft aufzuwenden, ich wette da würden die Herren Generäle erst recht Muffensausen bekommen.

    8 Leserempfehlungen
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    Re.Die USA sollten nicht drohen das Geld zu streichen, sondern es gerade für die Zivilgesellschaft aufzuwenden.
    Damit würde wohl auch der Vertrag zwischen Israel und Ägypten hinfällig denke ich mal.
    M.f.G

  2. Ich finde es gut, dass jetzt, wie von vielen im Westen gewünscht, demokratische Spielregeln in Ägypten eingeführt werden. Vielleicht wollten einige Stiftungen auch Politik machen. Möglich ist alles. Nur wenn eine Stiftung unseres ersten Bundeskanzlers trägt, muss diese Stiftung noch lange nicht astrein agieren.

    3 Leserempfehlungen
    • talwer
    • 05. Februar 2012 20:14 Uhr

    Dass das Militär, so zu sagen den Ast absägt auf dem es hockt ist wenig glaubwürdig. Ich könnte mir aber vorstellen, das gewisse Kreise aus der Parlamentsmehrheit schon Interesse haben, das Militär zu schwächen in dem man ihnen die Finanzierung kaputtmacht, bzw. die Geldgeber (USA) verprellt.
    Nicht zu vergessen, das der türkische MP ähnliches Gedankengut vertretet und in die Tat umsetzt.
    Was die Menschenrechte angeht, das ist so wie so in den Augen der Islamisten ein Fremdwort dass im Koran nicht mal erwähnt wird.

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    • hmber
    • 05. Februar 2012 20:32 Uhr

    Man sollte Menschen nicht so pauschal aburteilen. Auch bei uns gibt es viele die nicht einmal wissen wie man das Wort schreibt. Es steht uns nicht an uns über andere Kulturen so zu erheben. Zur Sache: Nichts Genaues weiss man nicht. Deshalb ist Vorsicht geboten. Sollen doch die ausländischen Staaten ihre politischen Stiftungen nach Hause holen und mit den Ägyptern sachlich auf Augenhöhe reden.

    • felix78
    • 05. Februar 2012 21:17 Uhr

    und dort zufälligerweise kein wort von menschenrechten entdeckt...das ist alles eine interpretation.

    ich wehre mich vehement gegen solch eine verunglimpfung einer religion aus reiner unwissenheit.

    diese verhaftungen scheinen innenpolitischer natur zu sein. doch was die auswirkungen und gründe sind kann man aus diesen artikel nur wenig entnehmen. ich würde mir mehr informationen über die innenpolitische lage in ägypten wünschen.

    • hmber
    • 05. Februar 2012 20:32 Uhr

    Man sollte Menschen nicht so pauschal aburteilen. Auch bei uns gibt es viele die nicht einmal wissen wie man das Wort schreibt. Es steht uns nicht an uns über andere Kulturen so zu erheben. Zur Sache: Nichts Genaues weiss man nicht. Deshalb ist Vorsicht geboten. Sollen doch die ausländischen Staaten ihre politischen Stiftungen nach Hause holen und mit den Ägyptern sachlich auf Augenhöhe reden.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...sich die ägyptische Justiz um die sogenannten "Stiftungen" kümmert!

    Nicht nur in Ägypten sollte man diese "Vereine" einer genauer Prüfung unterziehen!

    9 Leserempfehlungen
  4. ...und wer belastet wen?

    Ein genaueren Blick auf mindestens eine der von der ägyptischen Justiz verdächtigten Gruppen bringt plötzlich unschönes ans Licht.

    Die IRI ist der internationale agierende Vertreter der USA Republican Partei.
    Diese Gruppe hat z.B.:
    -mitgeweirk bei der Umsturz der Aristide Regierung im Hati
    -begrüßte/förderte den erfolglosen Putsch gegen Chavez in Venezuela, sowie den erfolgreichen Putsch im Hondoras

    Quelle: http://www.counterpunch.o...

    Die Lage ist also etwas komplzierter als dieses kurze Bericht uns glauben lassen will... und wieder gibt sich der Westen als Unschuldslamm aus.

    10 Leserempfehlungen
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    Leider ist es für mich immer ergiebiger und vor allem informativer, die Kommentare zu lesen, anstatt Artikel selber.
    Danke für den reichlich interessanten Link - dass die Republikaner mit IRI und die Demokraten mit NDI in Kairo vertreten sind, und sich auf Gerichtsverfahren einstellen müssen (wenigstens IRI, wie es aussieht), das wirft ein sehr schräges Licht auf diese Organisationen und deren (legitime) Handlungsweise dort.
    Vielleicht ist es einer der ersten Schritte, um sich vom für uns unsichtbaren Einfluss der "Neokolonialisten" zu befreien.
    Wer weiss, wer da noch sein trübes Süppchen kocht unter dem Deckmantel der "Hilfe" zur Demokratie und Menschenrechten.

  5. "Ich finde es gut, dass jetzt, wie von vielen im Westen gewünscht, demokratische Spielregeln in Ägypten eingeführt werden. Vielleicht wollten einige Stiftungen auch Politik machen. Möglich ist alles. Nur wenn eine Stiftung unseres ersten Bundeskanzlers trägt, muss diese Stiftung noch lange nicht astrein agieren."

    Es ist wohl kaum die Bewegung die hier die Zügel in den Händen hält, sondern vielmehr die alten Seilschaften aus der Mubarak Ära. Das Justizwesen ist keinesfalls reformiert worden und untersteht dem Militär. Man also auch nicht gerade von einem Schachzug gegen sondern viel mehr des Militärs sprechen.

    PS: Auch wenn einige der Organisationen nicht die dollsten sind, sollte man auch nicht alle in einen Pott werfen.

  6. 8. TzTzTz

    "Man kann"...meinte ich. Schon das zweite mal heute das mir sowas passiert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Justiz | Prozess | Bill Clinton | Ausländer | Innenministerium
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