Die ägyptische Justiz will rund 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Ihnen wird vorgeworfen, an einer illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt zu haben. Das verlautete aus Justizkreisen in Kairo. Für die Betroffenen gilt ein Ausreiseverbot.

Die Fälle von 19 US-Bürgern sowie weiterer Ausländer seien an ein Kairoer Strafgericht übergeben worden, hieß es aus Justizkreisen. Bis zum Beginn des Prozesses blieben die Betroffenen in Freiheit. Das von der Justiz gegen sie verhängte Ausreiseverbot gelte aber weiter. Mehrere US-Bürger waren nach Verhängung des Ausreiseverbots in die US-Botschaft in Kairo geflohen. Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch offen.

Unterdessen gingen in Kairo die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten weiter. Mehrere Tausend Menschen zogen vor das Innenministerium, um gegen den regierenden Militärrat zu demonstrieren.

Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Beamten beschlagnahmten Papiere und Computer, ermittelt wurde wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen". Auch drei US-Organisationen waren damals von den Razzien betroffen. Das Vorgehen der Behörden war international scharf kritisiert worden. Die Beziehungen zu Washington gelten seither als belastet.

Die ägyptische Regierung hatte daraufhin erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak hätten ausländische Organisationen auf illegalem Wege Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte hingegen, die Regierung versuche lediglich, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.

Westerwelle nennt den Vorgang "in keiner Weise akzeptabel"

Amerikas Außenministerin Hillary Clinton sagte, ein Ende des Streits sei nicht absehbar. Bei einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie ihre "tiefe Sorge" über den Vorfall ausgedrückt, sagte Clinton. Zudem warnte sie, dass die amerikanischen Hilfszahlungen an Ägypten überprüft würden. Ägyptens Armee erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den USA.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Vorgang "in keiner Weise akzeptabel". Westerwelle sagte am Sonntagabend, ein Kernanliegen der Partnerschaft mit Ägypten sei die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft. Ägypten müsse eine Chance haben, "in Richtung Demokratie zu gehen", und "deswegen sind Behinderungen von Stiftungen, die ja wirklich einen internationalen Auftrag auch haben und den seriös erfüllen, aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel".  Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten. Er habe erst vor Kurzem mit der ägyptischen Regierung und der Militärführung darüber gesprochen, sagte Westerwelle.