Verurteilt wurde Italien , aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an diesem Donnerstag dürfte die gesamte, auf Abschottung angelegte europäische Grenzpolitik in Frage stellen: Die Straßburger Richter sprachen im Fall "Hirsi Jamaa und andere gegen Italien" einstimmig 24 afrikanischen Klägern eine Entschädigung von je 15.000 Euro und Kostenerstattung zu. Italien habe 2009 gleich mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, als es sie nach Libyen abschob, befanden die Richter.

Zwei der Betroffenen nützt das Urteil nichts mehr: Sie sind inzwischen bei weiteren Versuchen nach Europa zu gelangen, ertrunken.

Die drei Boote der Kläger – elf eritreische und 13 somalische Frauen und Männer – waren am 6. Mai 2009 zusammen mit mehr als 200 anderen von Schiffen der italienischen Küstenwache 35 Meilen südlich der sizilianischen Insel Lampedusa aufgegriffen worden. Ohne sie zu identifizieren, sie anzuhören oder ihnen auch nur zu sagen, wohin man sie bringen würde, waren die Afrikaner, darunter schwangere Frauen und Kinder, nach Libyen verschifft worden. Im Hafen von Tripolis nahm sie sofort die Polizei in Empfang – noch herrschte Muammar al-Gaddafi – und verteilte sie auf die Gefängnisse des Landes. Einige wurden dort gefoltert.

Dass es zu dieser Klage überhaupt kam, verdanken sie einem glücklichen Zufall: An Bord eines der Schiffe war der italienische Fotojournalist Enrico Dagnino, der die Operation in seinen Bildern festhielt . Den römischen Rechtsanwälten Anton Giulio Lana und Andrea Saccucci gelang es anschließend, die Spur der Abgeschobenen aufzunehmen und von wenigstens 24 von ihnen Vollmachten zu erhalten, um den Fall schließlich vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen.

Auch die libysche Übergangsregierung will illegale Einwanderung bekämpfen

Italiens damaliger Innenminister hatte sich auf ein bilaterales Abkommen berufen, mit dem sich das Gaddafi-Regime verpflichtete, Flüchtlinge zurückzunehmen. Es wurde erst im Februar 2011 wegen des Umbruchs in Libyen ausgesetzt. 2010 hatte die Europäische Union ein vergleichbares Abkommen mit Gaddafi geschlossen. Und erst in dieser Woche sagte der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Abdelrahim Al Kib, dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Tripolis Unterstützung bei der Abwehr illegaler Einwanderer zu. "Wir wollen unsere Freunde und Partner im Norden schützen, indem wir die illegale Einwanderung bekämpfen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa.

Die 17 Straßburger Richter der Großen Kammer stellten in ihrem Grundsatzurteil fest, dass Italien gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verstoßen habe, denn die Abschiebung nach Libyen "in voller Kenntnis der Lage" habe die Kläger inhumaner und demütigender Behandlung ausgesetzt. "Die italienischen Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass es keine ausreichenden Garantien gab, sie vor der willkürlichen Ausweisung in ihre Herkunftsländer zu schützen." Außerdem bekräftigten sie das Verbot kollektiver Abschiebungen, ohne dass zuvor der einzelne Fall geprüft wird.