Flüchtlinge : Richter greifen in Grenzpolitik ein

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 24 Flüchtlingen recht gegeben, die nach Libyen abgeschoben worden waren. Das Urteil kann Europas Grenzpolitik massiv verändern.

Verurteilt wurde Italien , aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an diesem Donnerstag dürfte die gesamte, auf Abschottung angelegte europäische Grenzpolitik in Frage stellen: Die Straßburger Richter sprachen im Fall "Hirsi Jamaa und andere gegen Italien" einstimmig 24 afrikanischen Klägern eine Entschädigung von je 15.000 Euro und Kostenerstattung zu. Italien habe 2009 gleich mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, als es sie nach Libyen abschob, befanden die Richter.

Zwei der Betroffenen nützt das Urteil nichts mehr: Sie sind inzwischen bei weiteren Versuchen nach Europa zu gelangen, ertrunken.

Die drei Boote der Kläger – elf eritreische und 13 somalische Frauen und Männer – waren am 6. Mai 2009 zusammen mit mehr als 200 anderen von Schiffen der italienischen Küstenwache 35 Meilen südlich der sizilianischen Insel Lampedusa aufgegriffen worden. Ohne sie zu identifizieren, sie anzuhören oder ihnen auch nur zu sagen, wohin man sie bringen würde, waren die Afrikaner, darunter schwangere Frauen und Kinder, nach Libyen verschifft worden. Im Hafen von Tripolis nahm sie sofort die Polizei in Empfang – noch herrschte Muammar al-Gaddafi – und verteilte sie auf die Gefängnisse des Landes. Einige wurden dort gefoltert.

Dass es zu dieser Klage überhaupt kam, verdanken sie einem glücklichen Zufall: An Bord eines der Schiffe war der italienische Fotojournalist Enrico Dagnino, der die Operation in seinen Bildern festhielt . Den römischen Rechtsanwälten Anton Giulio Lana und Andrea Saccucci gelang es anschließend, die Spur der Abgeschobenen aufzunehmen und von wenigstens 24 von ihnen Vollmachten zu erhalten, um den Fall schließlich vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen.

Auch die libysche Übergangsregierung will illegale Einwanderung bekämpfen

Italiens damaliger Innenminister hatte sich auf ein bilaterales Abkommen berufen, mit dem sich das Gaddafi-Regime verpflichtete, Flüchtlinge zurückzunehmen. Es wurde erst im Februar 2011 wegen des Umbruchs in Libyen ausgesetzt. 2010 hatte die Europäische Union ein vergleichbares Abkommen mit Gaddafi geschlossen. Und erst in dieser Woche sagte der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Abdelrahim Al Kib, dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Tripolis Unterstützung bei der Abwehr illegaler Einwanderer zu. "Wir wollen unsere Freunde und Partner im Norden schützen, indem wir die illegale Einwanderung bekämpfen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa.

Die 17 Straßburger Richter der Großen Kammer stellten in ihrem Grundsatzurteil fest, dass Italien gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verstoßen habe, denn die Abschiebung nach Libyen "in voller Kenntnis der Lage" habe die Kläger inhumaner und demütigender Behandlung ausgesetzt. "Die italienischen Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass es keine ausreichenden Garantien gab, sie vor der willkürlichen Ausweisung in ihre Herkunftsländer zu schützen." Außerdem bekräftigten sie das Verbot kollektiver Abschiebungen, ohne dass zuvor der einzelne Fall geprüft wird.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Faslsche Überschrift - die EU hat mit dem EuGHM nichts zu tun!

Warum nur werden die Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder als EU-Richter bezeichnet? Das ist schlichtweg falsch! Die EU ist eine Organisation, der Europarat, zu dem der EuGHMR gehört eine komplett andere! Dieser Fehler wird immer wieder gemacht und führt dazu, dass sich die Leute die abenteuerlichsten Dinge unter der EU vorstellen. Ich erinnere nur an das Urteil zur Sicherheitsverwahrung, das der EU angelastet wurde ohne, dass sie auch nur irgendwas damit zu tun hätte. Es würde mich freuen, wenn das mal richtiggestellt würde.

was kümmert den Juristen die Realität - er hat ja Paragraphen

jeder Flüchtling habe Anspruch auf eine individuelle Prüfung seines Aufenthaltsanspruchs, meinen die EU-Juristen in Straßburg.

Wie im Artikel zitiert, kamen im letzten Jahr alleine in Italien 56.000 Flüchtlinge an. Die Flüchtlinge, die in Griechenland oder Spanien vorstellig werden gar nicht gerechnet.
Wie bitte schön sollen die Jusitzapparate, die in allen EU-Ländern schon Überlastet bzw. personell unterbesetzt sind, jedem Flüchtling ein nach juristischen Gesichtspunkten faires Verfahren durch alle Instanzen bieten?

Wer soll die Gerichtskosten tragen? Die Verteidigerhonorare? Die Unterhaltskosten?

Haben die Bürger Italiens oder Griechenlands oder die anderen EU-Länder nicht schon genug Sorgen, als dass sie sich auch noch um zehntausende Afrikaner, Afghanen, Syrer, Iraner kümmern müssen?

Wenn jemand nach Gründen der latenten Fremdenfeindlichkeit in Europa sucht - hier findet er einen weiteren.

es ist erschreckend

wie Sie glauben Menschen kategorisieren zu können, bevor überhaupt eine Prüfung, also eine Suche nach der Wahrheit stattfand. Wer alle zurückweist, weil sie auf dem selben Boot ankamen, der handelt bürokratisch sinnvoll, aber rechtlich und menschlich fatal und irrational.

Ich dass es nicht, dass hier im Forum offen aufgerufen wird, Menschenrechte nicht anzuerkennen. Einfach grotesk.

die Menschenrechte sind die 10 Gebote und Heiligen Kühe

der Laizisten, Liberalen, Religionsverächter, Berufslinker und solcher, die für die religiöse Inbrunst von Christen (nicht jedoch Moslems) ansonsten oft nur Spott und Verachtung übrig haben. Beides braucht nicht begründet zu werden, beides ist sakrosant, beides ist gott (oder Kant-) gegeben, beides entzieht sich per definitionem jeglicher Kritik. Amen.

Dass die sogenannten Menschenrechte nichts sind, was dem menschlichen Erbgut zugehörig ist, sondern auch nur ein menschengeschaffener Gesetzestext sind wie die Parkgebührenordnung von Bochum oder die Hygienevorschriften für das Londoner Trinkwasser, wird von einschlägiger Seite gerne vergessen.

Die Realität kann man halt besser dem eigenen Wunschdenken anpassen, wenn man sich in seinen Phantasien und Träume auf quasi göttliches Wollen und Wirken berufen kann.

Ist bei den Religiösen ja auch so.

Parkgebührenordnung von Bochum...

Bei der Definition kann man auch das alkoholisierte Autofahren legalisieren, denn das ist auch Realität.
Gleichheit der Geschlechter, wofür? Die Frau ist schwächer als der Mann, wir prügeln sie schon zur Vernunft.
Sklavenhandel hat Jahrtausende prima funktioniert, kann also nichts schlechtes sein...
Die EU Staaten haben die UN Konvention unterschrieben und ratifiziert. Ich glaube die Menschenrechte stehen sogar im Lissabon Vertrag(?).
Damit haben sie Gültigkeit, damit Verpflichtet sich Europa sie zur Realität zu machen.
Das das nicht immer kostengünstig oder angenehm ist, ist eigentlich logisch und von den Vätern der Rechte sogar gewollt.
Man kann sie ja auch ändern, aber bis das passiert, haben sie Gültigkeit.
Ich kann mir auch nicht aussuchen welche Gesetze mir passen und welche nicht.

@ 11 Unser Rechtssystem

ist für solche Flüchtlingsströme nicht ausgelegt. Wir müssen es anpassen. Die Richter machen es sich leicht und legen ihre Paragraphen aus. Die Konsequenzen dürfen dann Polizei, Behörden, Mitbürger tragen.

Kanada hatte vor geraumer Zeit eine Flut von Asylanträgen von tschechischen Roma zu bewältigen. Da diese zur Antragstellung einreisten, ergaben sich ähnlich Probleme wie die Italiener sie auf Lampedusa zu bewältigen haben. Die simple Lösung: Asylanträge müssen aus dem Ausland gestellt werden.

Na, wenn das nicht mal pragmatische Vorschläge sind!

Da ist jemand in Wasweißichien verfolgt, auf der Flucht und hat natürlich stets Paßfoto, Formblatt und Briefmarke dabei, um einen Asylantrag an ein europäisches Land zu stellen. Die Antwort erreicht ihn dann binnen weniger Stunden per Eulenpost.

Sollte das mal nicht so klappen, so schafft man einfach die Menschenrechte ab, weil: humane Gesellschaft für die, die es sich leisten können, geht ja auch ohne, s. #21. Hat er eben Pech gehabt, der dumme Flüchtling, in Schwierigkeiten zu geraten.

Ja, ne, is klar.

Mir scheint, es wurde noch nicht ganz begriffen, eine WIE schallende Ohrfeige das Urteil für die Festung Europa samt Schengen, Frontex, Drittstaatenregelung ist. Es ist nicht die Aufgabe des EGMR, praktische Lösungen für den Umgang mit den rund 44 Millionen Flüchtlingen auf der Welt* anzubieten, sondern grobe Verstöße Europas im Umgang mit ihnen zu ahnden. Praktische Lösungen sind Aufgabe der Politik.

Im Gegensatz zur AEMR ist die Europäische Menschenrechtskonvention http://de.wikipedia.org/w... mittels EGMR http://de.wikipedia.org/w... mit Zähnen ausgestattet - Deutschland z.B. ist verpflichtet, im Zweifel Gesetze zu ändern.

*Keine Panik, die fliehen selten nach Europa, sondern in arme Länder. Für den Fall daß Interesse besteht http://www.unhcr.de/index...

Ja, die beschriebene kanadische Lösung hat schon etwas.

Das ist per Ausführungsbestimmung die Abschaffung des Rechts auf Asyl.

In Deutschland ist man da einen anderen Weg gegangen, indem man Flüchtlinge, die aus verfolgungsfreien Drittstaaten einreisen, umgehend dahin zurückschickt.

Auch damit hat man sich von unserem deutschen Nachkriegs-Asylrecht, das ja nicht von ungefähr recht großzügig ausgelegt war, verabschiedet.
Was ich ausdrücklich bedaure.

Nur - allein die Zahl der illegal einreisenden jungen Menschen wird das Recht auf Asyl in der EU abschaffen.

Eine fundierte Einzelabwägung der Asylanträge ist, das zeigt Lampedusa, bei einem solchen Andrang kaum realisierbar.

Eine Aufnahme aller Flüchtlinge ist im Volk nicht durchsetzbar, das zeigt der Erfolg des Zündlers Sarrazins mehr als deutlich.

Und daraus folgt, daß das Recht auf Asyl wohl Geschichte ist.
Egal, welche Einwände und Beleidigungen da noch von Herrn Wirtler kommen.

Ach was!

Ihnen ist aber schon klar, daß das den Ausstieg aus der EU mit sich brächte? Bitte lesen Sie mal Basisinformation über die Europäische Menschenrechtskonvention und das EGMR an, bevor Sie sich weiter blamieren (nicht nur durch Ihre persönlichen Beleidigungen).

Ganz so leicht, wie Sie sich das offenbar wünschen, werden Sie die Asylbewerber nun doch nicht los. Wie stellen Sie sich das überhaupt konkret vor? Eine hohe Mauer rund um unsere Grenzen? Abbruch aller Beziehungen ins Ausland? Ab jetzt nur noch deutschen Kaffee, deutsche Schokolade, deutsche Bananen? Sie sollten sich vielleicht auch einmal mit der Natur des deutschen Wohlstands beschäftigen, der kommt nämlich aus dem Export.

Falls Sie sich der Thematik aber lieber auch weiterhin ausschließlich spielerisch nähern möchten http://www.frontiers-game...

Falsche Überschrift

Ich möchte meinem Vorredner Ausdruck verleihen.

EU (27 europäische Staaten) -> Grundrechte-Charta (GrCH) -> Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europarat (alle europäischen Staaten) -> Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) -> Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Das sollte eine renommierte Zeitung wie die ZEIT mit ihrem Informationsauftrag hinbekommen!!!

Ich fürchte, das wird lustig.

Die kollektive Abschiebung illegal Eingereister wird von welchem europäischen Gericht auch immer für illegal erklärt.

Eine individuelle Überprüfung der Asylanträge in einem angemessenen Zeitraum bekommen die zuständigen Stellen nie hin, damit muß all diese jungen Männer, die zum größten Teil aus wirtschaftlichen Gründen den gefährlichen Weg übers Wasser angetreten haben, der Aufenthalt gestattet werden.

Wie das die Politik dem Bürger verkaufen will, weiß ich nicht.