FlüchtlingeRichter greifen in Grenzpolitik ein

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat 24 Flüchtlingen recht gegeben, die nach Libyen abgeschoben worden waren. Das Urteil kann Europas Grenzpolitik massiv verändern. von Dagmar Dehmer und Andrea Dernbach

Verurteilt wurde Italien , aber die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an diesem Donnerstag dürfte die gesamte, auf Abschottung angelegte europäische Grenzpolitik in Frage stellen: Die Straßburger Richter sprachen im Fall "Hirsi Jamaa und andere gegen Italien" einstimmig 24 afrikanischen Klägern eine Entschädigung von je 15.000 Euro und Kostenerstattung zu. Italien habe 2009 gleich mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, als es sie nach Libyen abschob, befanden die Richter.

Zwei der Betroffenen nützt das Urteil nichts mehr: Sie sind inzwischen bei weiteren Versuchen nach Europa zu gelangen, ertrunken.

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Die drei Boote der Kläger – elf eritreische und 13 somalische Frauen und Männer – waren am 6. Mai 2009 zusammen mit mehr als 200 anderen von Schiffen der italienischen Küstenwache 35 Meilen südlich der sizilianischen Insel Lampedusa aufgegriffen worden. Ohne sie zu identifizieren, sie anzuhören oder ihnen auch nur zu sagen, wohin man sie bringen würde, waren die Afrikaner, darunter schwangere Frauen und Kinder, nach Libyen verschifft worden. Im Hafen von Tripolis nahm sie sofort die Polizei in Empfang – noch herrschte Muammar al-Gaddafi – und verteilte sie auf die Gefängnisse des Landes. Einige wurden dort gefoltert.

Dass es zu dieser Klage überhaupt kam, verdanken sie einem glücklichen Zufall: An Bord eines der Schiffe war der italienische Fotojournalist Enrico Dagnino, der die Operation in seinen Bildern festhielt . Den römischen Rechtsanwälten Anton Giulio Lana und Andrea Saccucci gelang es anschließend, die Spur der Abgeschobenen aufzunehmen und von wenigstens 24 von ihnen Vollmachten zu erhalten, um den Fall schließlich vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen.

Auch die libysche Übergangsregierung will illegale Einwanderung bekämpfen

Italiens damaliger Innenminister hatte sich auf ein bilaterales Abkommen berufen, mit dem sich das Gaddafi-Regime verpflichtete, Flüchtlinge zurückzunehmen. Es wurde erst im Februar 2011 wegen des Umbruchs in Libyen ausgesetzt. 2010 hatte die Europäische Union ein vergleichbares Abkommen mit Gaddafi geschlossen. Und erst in dieser Woche sagte der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Abdelrahim Al Kib, dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Tripolis Unterstützung bei der Abwehr illegaler Einwanderer zu. "Wir wollen unsere Freunde und Partner im Norden schützen, indem wir die illegale Einwanderung bekämpfen", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa.

Die 17 Straßburger Richter der Großen Kammer stellten in ihrem Grundsatzurteil fest, dass Italien gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verstoßen habe, denn die Abschiebung nach Libyen "in voller Kenntnis der Lage" habe die Kläger inhumaner und demütigender Behandlung ausgesetzt. "Die italienischen Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass es keine ausreichenden Garantien gab, sie vor der willkürlichen Ausweisung in ihre Herkunftsländer zu schützen." Außerdem bekräftigten sie das Verbot kollektiver Abschiebungen, ohne dass zuvor der einzelne Fall geprüft wird.

Leserkommentare
    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 14:23 Uhr

    ...ein Menschenrecht für die USA, eins für den Rest der Welt?
    Das Menschenrecht gilt nun mal - zumindest in Europa noch - für jeden, daher ist das Urteil auch Rechtens.
    Die Italiener haben gewusst das in Lybien gefoltert wird also hätten sie die Menschen dort nicht hinschicken dürfen.
    Ob Ihnen und mir diese Menschen leid tun spielt keine Rolle.
    Wollen wir was ändern, müssen die Politiker der Welt dafür Sorgen das diese Menschen nicht von zu Hause weglaufen müssen/wollen, ändert das Menschenrecht dementsprechend oder machts wie die USA...

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    Da bin ich bei Ihnen. Aber da brauchen Sie gar nicht auf die USA zu schauen. Das Menschenrecht in Europa sieht dann so aus, dass die Flüchtlinge Jahre in Lagern verbringen oder schlechtbezahlte Jobs bekommen und in Ghettos hausen. Auch kein Zustand. Nur sollte man meiner Meinung nach Libyen wegen der Folter anklagen und nicht die Italiener zur Rechenschaft ziehen, die mit dem Flüchtlingsproblem auch im Stich gelassen werden.

  1. 10. Aha....

    ...weil die ja eh alle gleich sind, halten wir uns halt nicht an die Menschenrechtskonvention und schieben eben alle ab. Das kann die Politik halt besser verkaufen als das Recht auf Asylantrag zu gewähren...Hier treffe ich ein Beispiel aus dem von mir erwähnten "Fremdenfeindlichen" Volk, dem es wohl im gewissen Umfang auch an Menschenrechtkenntnissen fehlt.

    • Atarius
    • 24. Februar 2012 14:37 Uhr

    jeder Flüchtling habe Anspruch auf eine individuelle Prüfung seines Aufenthaltsanspruchs, meinen die EU-Juristen in Straßburg.

    Wie im Artikel zitiert, kamen im letzten Jahr alleine in Italien 56.000 Flüchtlinge an. Die Flüchtlinge, die in Griechenland oder Spanien vorstellig werden gar nicht gerechnet.
    Wie bitte schön sollen die Jusitzapparate, die in allen EU-Ländern schon Überlastet bzw. personell unterbesetzt sind, jedem Flüchtling ein nach juristischen Gesichtspunkten faires Verfahren durch alle Instanzen bieten?

    Wer soll die Gerichtskosten tragen? Die Verteidigerhonorare? Die Unterhaltskosten?

    Haben die Bürger Italiens oder Griechenlands oder die anderen EU-Länder nicht schon genug Sorgen, als dass sie sich auch noch um zehntausende Afrikaner, Afghanen, Syrer, Iraner kümmern müssen?

    Wenn jemand nach Gründen der latenten Fremdenfeindlichkeit in Europa sucht - hier findet er einen weiteren.

    Antwort auf "Sehr gut"
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    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 14:44 Uhr

    ...ist das Menschenrechte bei Definition "Universal" und "Unteilbar" sind.
    Das sie nicht bequem ist, darüber beschweren sich auch die Diktatoren, Hetzer und Tyrannen dieser Welt.

    wie Sie glauben Menschen kategorisieren zu können, bevor überhaupt eine Prüfung, also eine Suche nach der Wahrheit stattfand. Wer alle zurückweist, weil sie auf dem selben Boot ankamen, der handelt bürokratisch sinnvoll, aber rechtlich und menschlich fatal und irrational.

    Ich dass es nicht, dass hier im Forum offen aufgerufen wird, Menschenrechte nicht anzuerkennen. Einfach grotesk.

    ist für solche Flüchtlingsströme nicht ausgelegt. Wir müssen es anpassen. Die Richter machen es sich leicht und legen ihre Paragraphen aus. Die Konsequenzen dürfen dann Polizei, Behörden, Mitbürger tragen.

    Kanada hatte vor geraumer Zeit eine Flut von Asylanträgen von tschechischen Roma zu bewältigen. Da diese zur Antragstellung einreisten, ergaben sich ähnlich Probleme wie die Italiener sie auf Lampedusa zu bewältigen haben. Die simple Lösung: Asylanträge müssen aus dem Ausland gestellt werden.

    • Mmblfrz
    • 24. Februar 2012 14:37 Uhr

    Die Schicksale dieser Menschen sind schlimm und Europa muss schnellstmöglich Maßnahmen treffen wie künftig mit Flüchtlingen vom afrikanischen Kontinent umgegangen werden soll.So wie zur Zeit konkret verfahren wird, kann es ja nicht weitergehen. Dabei ist aber auch zu bedenken, dass Europa nicht alle armen Menschen aus Afrika oder dem Rest der Welt unbeschränkt aufnehmen kann. Man stelle sich vor, die Grenzen würden geöffnet. Dies würde Europa, in dem ja bekanntlich schon etliche Länder mit hoher Arbeitslosen- und Elendsraten zu kämpfen habe, in größte Schwierigkeiten bringen.Eine einfache Lösung wird es nicht geben. Die humanste und idealste Lösung wäre es, den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Denn niemand verläßt normalerweise ohne zwingende Grund sein Land. Ob die EU (oder der Westen) hier genug unternimmt vermag ich nicht zu beurteilen,bezweifele es aber.Hier sollte es schnellstens etwas geschehen. Ich hoffe dieses Urteil wird den Anstoß zu solchen Überlegungen und Maßnahmen geben.

    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 14:44 Uhr

    ...ist das Menschenrechte bei Definition "Universal" und "Unteilbar" sind.
    Das sie nicht bequem ist, darüber beschweren sich auch die Diktatoren, Hetzer und Tyrannen dieser Welt.

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    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 15:03 Uhr

    ...sorry, man soll eben nicht drei Dinge gleichzeitig machen:-)

    • Atarius
    • 24. Februar 2012 15:33 Uhr

    der Laizisten, Liberalen, Religionsverächter, Berufslinker und solcher, die für die religiöse Inbrunst von Christen (nicht jedoch Moslems) ansonsten oft nur Spott und Verachtung übrig haben. Beides braucht nicht begründet zu werden, beides ist sakrosant, beides ist gott (oder Kant-) gegeben, beides entzieht sich per definitionem jeglicher Kritik. Amen.

    Dass die sogenannten Menschenrechte nichts sind, was dem menschlichen Erbgut zugehörig ist, sondern auch nur ein menschengeschaffener Gesetzestext sind wie die Parkgebührenordnung von Bochum oder die Hygienevorschriften für das Londoner Trinkwasser, wird von einschlägiger Seite gerne vergessen.

    Die Realität kann man halt besser dem eigenen Wunschdenken anpassen, wenn man sich in seinen Phantasien und Träume auf quasi göttliches Wollen und Wirken berufen kann.

    Ist bei den Religiösen ja auch so.

    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 15:03 Uhr

    ...sorry, man soll eben nicht drei Dinge gleichzeitig machen:-)

    Antwort auf "Die Realität..."
  2. wie Sie glauben Menschen kategorisieren zu können, bevor überhaupt eine Prüfung, also eine Suche nach der Wahrheit stattfand. Wer alle zurückweist, weil sie auf dem selben Boot ankamen, der handelt bürokratisch sinnvoll, aber rechtlich und menschlich fatal und irrational.

    Ich dass es nicht, dass hier im Forum offen aufgerufen wird, Menschenrechte nicht anzuerkennen. Einfach grotesk.

    • Atarius
    • 24. Februar 2012 15:33 Uhr

    der Laizisten, Liberalen, Religionsverächter, Berufslinker und solcher, die für die religiöse Inbrunst von Christen (nicht jedoch Moslems) ansonsten oft nur Spott und Verachtung übrig haben. Beides braucht nicht begründet zu werden, beides ist sakrosant, beides ist gott (oder Kant-) gegeben, beides entzieht sich per definitionem jeglicher Kritik. Amen.

    Dass die sogenannten Menschenrechte nichts sind, was dem menschlichen Erbgut zugehörig ist, sondern auch nur ein menschengeschaffener Gesetzestext sind wie die Parkgebührenordnung von Bochum oder die Hygienevorschriften für das Londoner Trinkwasser, wird von einschlägiger Seite gerne vergessen.

    Die Realität kann man halt besser dem eigenen Wunschdenken anpassen, wenn man sich in seinen Phantasien und Träume auf quasi göttliches Wollen und Wirken berufen kann.

    Ist bei den Religiösen ja auch so.

    Antwort auf "Die Realität..."
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    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 15:56 Uhr

    Bei der Definition kann man auch das alkoholisierte Autofahren legalisieren, denn das ist auch Realität.
    Gleichheit der Geschlechter, wofür? Die Frau ist schwächer als der Mann, wir prügeln sie schon zur Vernunft.
    Sklavenhandel hat Jahrtausende prima funktioniert, kann also nichts schlechtes sein...
    Die EU Staaten haben die UN Konvention unterschrieben und ratifiziert. Ich glaube die Menschenrechte stehen sogar im Lissabon Vertrag(?).
    Damit haben sie Gültigkeit, damit Verpflichtet sich Europa sie zur Realität zu machen.
    Das das nicht immer kostengünstig oder angenehm ist, ist eigentlich logisch und von den Vätern der Rechte sogar gewollt.
    Man kann sie ja auch ändern, aber bis das passiert, haben sie Gültigkeit.
    Ich kann mir auch nicht aussuchen welche Gesetze mir passen und welche nicht.

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