Korruptionsbekämpfung : Bulgariens vermasseltes Zeugnis aus Brüssel

Bulgarien müsse mehr tun im Kampf gegen Korruption und Verbrechen, mahnt die EU-Kommission. Ministerpräsident Borissow schiebt die Verantwortung weit von sich.
Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow © Odd Andersen/AFP/Getty Images

"Hallo Wanjo, Mischo Birata (Mischo das Bier) hat mich schon wieder angerufen", erzählte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow dem Direktor der Nationalen Zollagentur, Wanjo Tanow, im Mai 2010 am Telefon. Es folgte ein Gespräch über eine anhängige Aktion von Tanows Zollbeamten in der Bierfabrik Ledenika wegen angeblicher Steuervergehen. Im Januar 2011 veröffentlichte das regierungskritische Boulevard-Blatt Galeria eine Aufnahme des Telefonats. Aus ihr geht hervor, dass Borissow Zoll-Chef Tanow anwies, seine Beamten aus der Brauerei abzuziehen, weil er dessen Besitzer Michail Michow versprochen habe, "ihn nicht anzupacken".

Die Geschichte vom Mischo Birata ließ Bulgariens Öffentlichkeit aufhorchen und veranlasste Generalstaatsanwalt Boris Weltschew zu Ermittlungen. Bis heute ist ungeklärt, ob die Abhöraufnahmen authentisch sind, und wenn ja, wer sie erstellt und Galeria zugespielt hat. Auch die Frage, ob sich Bulgariens Premier mit seiner Fürsprache für Mischo Birata etwa der unrechtmäßigen Verhinderung zollpolizeilicher Maßnahmen schuldig gemacht hat, blieb ohne rechtsverbindliche Antwort. Einzig der plötzliche Herztod des 47-jährigen Michail Michow am 30. März 2011 in einem Hotelzimmer in dem kleinen Städtchen Prawets scheint klar.

In einer Rap-Version hat der delikate Telefonplausch als YouTube-Video Kultstatus erlangt. Im jüngsten Jahresbericht der EU-Kommission zu Bulgariens Fortschritten beim Kampf gegen Korruption und Verbrechen vom Juli 2011 fand er dagegen keine Erwähnung. Wie ein ausgezeichneter Schuljunge konnte sich Ministerpräsident Borissow damals über ein gutes Zeugnis aus Brüssel freuen. Die EU-Kommissare bescheinigten seiner Regierung der rechtsgerichteten Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) den "politischen Willen" zur Korruptions- und Verbrechensbekämpfung und "Streben nach Reformen".

Im jetzt veröffentlichten Halbjahresbericht der Europäischen Kommission fehlen derlei anerkennende Worte, der Schwerpunkt liegt auf Kritik. Die Kommission bemängelt das "Fehlen überzeugender Resultate", "unprofessionelle Ermittlungsmethoden" und häufige "polizeiliche Übergriffe". Auch Bulgariens leidiges Problem des Handels mit Wählerstimmen und die Vorwürfe von Wahlmanipulationen bei den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im vergangenen Oktober spricht sie an.

EU-Kommission beurteilt Nachbarn Rumänien deutlich besser

Bulgarien kommt deutlich schlechter weg als sein ebenfalls im Januar 2007 der EU beigetretener Nachbar Rumänien . Im Juli 2012 will die Europäische Kommission eine Gesamtbewertung der Entwicklung beider Länder in den vergangenen fünf Jahren vornehmen. Anschließend steht die Entscheidung an, ob die regelmäßigen Berichte zu ihren Fortschritten in den Bereichen Innerer Ordnung und Rechtswesen beendet oder fortgesetzt werden sollen. Obwohl die Evaluation und der Beitritt der beiden Balkanstaaten zum Schengener Raum formal nichts miteinander zu tun haben, bestehen die Niederlande darauf, ihnen den Beitritt zu Schengen erst nach zwei aufeinander folgenden positiven Evaluationsberichten zu gestatten.

Bojko Borissow sucht Verantwortung für Missstände gern bei anderen; gefunden hat er sie diesmal bei der Opposition und kritischen Bürgerrechtsgruppierungen. "So wie die Nicht-Regierungsorganisationen ihre Schriften durch ganz Europa schicken und die Bulgaren im europäischen Parlament ihr Land anschwärzen, kann man gar nichts anderes erwarten als einen negativen Bericht", ließ er am Mittwoch während der Kabinettssitzung seine Minister wissen. Die bulgarische Flagge auf seinem Amtssitz hängt auf Halbmast, allerdings nicht wegen des vermasselten Zeugnisses aus Brüssel. Es ist Tag der Trauer in Bulgarien, ein gebrochener Staudamm hat am Montag das südostbulgarische Dorf Biser überschwemmt , acht Menschen starben.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

ich habe da nämlich was anderes:

@joG
messen Sie diese Ethik auch an sich selbst?

ich habe da nämlich was anderes:
ich klage an
die Telekommunikatinsbranche
mit 'Wucher',
der Betrug (Warteschleifen) bei Callcenter!
von dieser Regierung, Zeitraum von 1 Jahr eingeräumt, um vorsätzlichen "B...ug", Klageverfahren ausgesetzt, abzustellen!!
extra konstruierte Vertragswerke ("B...ug"!)!
Handy-tastaur (unsummen durch fehlgriff - "B...ug"!)!
Verträge dazu ausgearbeitet, um geltendes Recht zu umgehen, missbrauchen, auszuhebeln!
massivste Datenschutzvergehen!

die ARGE!
zurückdatierte Schreiben, verschwundene Akten, gesetzliche Regelungen zusätzlich ein zu Klagen!
Selbstherrliche Kürzungen, uvam.!
massivste Datenschutzvergehen!

die D-Post!
die die Schreiben der ARGE, Povidern, ua. bewusst nicht Gerichtsverwertbar macht, durch fehlende Datumsstemmpel!
die alle Schreiben aus Ihrer IdiologischenSphäre nicht Abstemmpelt, PostverteilCentren(Briefzentrum (BZ)) sind nichts anderes als eine mechanische Software der "Suchmaschiene", "FilterSoftware"!
massivste Datenschutzvergehen!
die Postbank auch schon mal bestimmte DauerAufträge nicht ausführt!

Krankenkassen!
nach dem Vorbild der ARGE, gesetzlich Geregelte Rückerstattungen von Beträgen minimiert,
in dem Kassenbons aufgesplittet und Neu-addiert werden inkl. MwSt und die Additionsfehler immer zu Lasten des Kunden gehen! ("B...ug"!!)!
massivste Datenschutzvergehen!

und-und-und!

der Anarchie!
vergleichbare Machenschaften, [...] ausgearbeitet das Rechtssystem zu unterlaufen!

Balkan Beitritt

Hoffentlich hat die Kommission und der Rat aus dem Bulgarien (und Griechenland) Debakel gelernt und lässt die verbleibenden Balkan Staaten (Slowenien ist ja schon seit 2004 Mitglied) wirklich erst dann beitreten wenn die Länder ausreichend reformiert sind.

Viel mehr Fehler kann sich die EU in den kommenden Jahren nicht leisten wenn sie nicht riskieren will, das sich die Union aufspaltet und mit ihr der gemeinsame Binnenmarkt.

Naja...

Beim Lesen des Artikels kommt es einem vor, als ob in Bulgarien afrikanische Verhältnisse herrschen würden. Es ist leicht nur Rückschläge aufzuzählen, ohne dabei näher auf Details einzugehen.
Wenn der Regierung Bulgariens 2011 ein "gutes Zeugniss" für die Korruptionsbekämpfung ausgeteilt wurde, ist anscheinend politischer Wille vorhanden. Bei den bisherigen Regierungen war dies nicht sonderlich zu spüren; da hat man nicht einmal versucht, Alexei Petrov das Handwerk zu legen, geschweige denn vor Gericht zu bringen. Dass er ein allseits bekannter Mafiosi ist, steht außer Frage.
Ich lebe seit drei Jahren in Bulgarien und kann getrost behaupten, dass ein gewisser Fortschritt zu erkennen ist. Immerhin sollte nicht vergessen werden, wo Bulgarien vor fünf Jahren stand.

Was die "Tonaufzeichnungen" angeht darf nicht vorschnell geurteilt werden. Solche Aufnahmen können unschwer entsprechend bearbeitet oder aus dem Kontext genommen worden sein.