EU-Außenbeauftragte: Ashton drängt Russland zu Syrien-Resolution
Die Außenbeauftragte der EU verlangt von Russland, sich nicht länger gegen eine UN-Resolution zu sperren. Dem syrischen Ort Homs droht nach tagelangem Kampf der Notstand.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat an Russland appelliert, im UN-Sicherheitsrat doch noch eine Resolution gegen Syrien zu unterstützen. Angesichts der Gewalt in Syrien sei ihre Botschaft an die russischen Kollegen, dass man die Tatsachen anerkennen müsse und diese nicht geschehen lassen dürfe.
Russland und auch China hatten vor einer Woche im Sicherheitsrat eine Resolution gegen das Regime blockiert, in dem Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Außerdem verlangten die Staaten, dass die Armee aus den Oppositions-Zentren abzieht. Syrien sollte zudem den Übergang zur Demokratie vorbereiten. Alle anderen 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten der Resolution zugestimmt.
Die EU warb zudem für härtere Sanktionen gegen die Führung in Syrien. Ziel ist es, die Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren und den Handel mit Diamanten, Gold und anderen Edelmetallen zu unterbinden.
Homs droht humanitäre Katastrophe
In dem syrischen Protestzentrum Homs droht nach sechstägigem Dauerbeschuss durch die Armee eine Katastrophe. Aktivisten baten um Hilfe vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond. Die Stadt ist umzingelt; Armeeposten kontrollieren alle Zugangsstraßen. Seit zehn Tagen konnten keine Lebensmittel mehr in die Stadt geliefert werden. Essen und Medikamente werden knapp. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gehen auch die Heizölvorräte zur Neige. In ganz Homs gibt es nach Angaben von Aktivisten nur noch drei Ärzte, einer wurde durch Granatenbeschuss verletzt.
Laut Nachrichtenagentur AFP kamen allein am Donnerstag mindestens 80 Menschen ums Leben, davon 50 allein in Homs. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete unter Berufung auf Regimegegner von noch höheren Opferzahlen: Landesweit seien mindestens 126 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, davon 107 in Homs. Da ausländische Journalisten nicht ins Land dürfen, gibt es keine unabhängigen Nachrichten aus Syrien.
US-Präsident Barack Obama sagte nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Washington, beide Länder hätten großes Interesse daran, das "abscheuliche Blutvergießen" in Syrien zu beenden. Die USA und Italien seien sich einig, die jetzige Regierung in Damaskus, die "ihr Volk angreift", müsse ersetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich angesichts der Gewalt zutiefst betroffen. "Die Bilder und Berichte aus Syrien wühlen mich genauso auf wie wahrscheinlich die meisten Bürger", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Um die Gewalt in Syrien zu stoppen, macht sich Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für die Gründung einer Kontaktgruppe stark.
Am Donnerstag hatte Deutschland vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Zuvor waren zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden.
Entfernt. Verzichten Sie auf unsachliche und beleidigende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Neulich ist ja Guttenbergs Einstellung als Fachmann für Internet in Brüssel ans Licht gekommen. Die demokratische EU hat offenbar ein völlig instransparentes Verhältnis zum Adel, zur Monarchie und nahestehenden Netzwerken. Demokratie und Clanwirtschaft verträgt sich nicht, und wenn es sich nicht ändert, wird es das Ende der EU sein. In gewisser Weise bekämpft der EU-Clan andere Clans, wie Gaddafis und Assads - und ist kein Deut besser.
Neulich ist ja Guttenbergs Einstellung als Fachmann für Internet in Brüssel ans Licht gekommen. Die demokratische EU hat offenbar ein völlig instransparentes Verhältnis zum Adel, zur Monarchie und nahestehenden Netzwerken. Demokratie und Clanwirtschaft verträgt sich nicht, und wenn es sich nicht ändert, wird es das Ende der EU sein. In gewisser Weise bekämpft der EU-Clan andere Clans, wie Gaddafis und Assads - und ist kein Deut besser.
Auf dem Rafiq Hariri International Airport in Beirut der verdächtige Inhalt eines Frachtflugzeugs beschlagnahmt. Es handelt es sich um grosse Mengen an US-Dollar, Waffen, Elektronik, Pässe und Kreditkarten. Die Maschine kam aus den USA und Brasilien. Es wird vermutet, dass die Ware über den Libanon zu den in Syrien operierenden Rebellen gelangen sollte.
Warum wurden die Bürgerwegungen in Bahrain nicht in gleicher Weise unterstützt, wie in Syrien. Die Niederschlagung des "Arabischen Frühlings" in Bahrain wurde vom Auswärtigen Amt der BRD als "notwendige Polizeiaktion zur Sicherung kritischer Infrastrukturen" bezeichnet.
Weitere Dikaturen, die Assad kaum nachstehen, wie Katar, VAE, Georgien oder Kasachstan sind unsere "besten Freunde".
weiß die von der Europäischen Bevölkerung ge-... upps - NICHT gewählte Außenbeauftragte, wie mit Herrn Putin umzugehen ist. Ich rechne mit schnellstmöglichem Einlenken Putins unter vielfach sich verbeugender Entschuldigung.
" Ich rechne mit schnellstmöglichem Einlenken Putins unter vielfach sich verbeugender Entschuldigung."
Ja, ich auch, soviel Realitätssinn muss schon sein.
Andrerseits warum kann die tiefbetroffene Frau Ashton den nicht Ihr ganzes Gewicht dafür in die Waagschale legen, dass man doch bitte die kleineren Änderungen an der Resolution die Russland und China so freundlich erbaten, umsetzt?
Auf der Grundlage dann könnte man doch superschnell helfen.
Oder geht es der Frau Ashton nicht um Hilfe?
Also konkret, warum verhindert Ashtons Seite denn durch uneinsichtigem Beharren auf höchst eigenen Wunschvorstellungen auch nach Tagen noch immer eine gemeinsame Resolution, das scheint mir sowas von stur und herzlos, wie kann man nur.
" Ich rechne mit schnellstmöglichem Einlenken Putins unter vielfach sich verbeugender Entschuldigung."
Ja, ich auch, soviel Realitätssinn muss schon sein.
Andrerseits warum kann die tiefbetroffene Frau Ashton den nicht Ihr ganzes Gewicht dafür in die Waagschale legen, dass man doch bitte die kleineren Änderungen an der Resolution die Russland und China so freundlich erbaten, umsetzt?
Auf der Grundlage dann könnte man doch superschnell helfen.
Oder geht es der Frau Ashton nicht um Hilfe?
Also konkret, warum verhindert Ashtons Seite denn durch uneinsichtigem Beharren auf höchst eigenen Wunschvorstellungen auch nach Tagen noch immer eine gemeinsame Resolution, das scheint mir sowas von stur und herzlos, wie kann man nur.
Die Baroness verschweigt dass britische und katarische Truppen bereits aktiv in der "Rebellen-Hochburg" Homs operieren.
Aus DEBKAfile , welche dem Mossad nahesteht.
http://www.debka.com/arti...
"British and Qatari special operations units are operating with rebel forces under cover in the Syrian city of Homs just 162 kilometers from Damascus, according to debkafile’s exclusive military and intelligence sources. The foreign troops are not engaged in direct combat with the Syrian forces bombarding different parts of Syria's third largest city of 1.2 million. They are tactical advisers, manage rebel communications lines and relay their requests for arms, ammo, fighters and logistical aid to outside suppliers, mostly in Turkey.
This site is the first to report the presence of foreign military forces in any of the Syrian uprising's embattled areas...
Schon bizarr. Hoffentlich ist Russland stark genug sich gegen diesen Kriegspolypen zu wehren.
Man kann nur hoffen, dass die Menschen endlich begreifen, was die EU ist: Ein kriegerisches Industrieunternehmen. Statt Mitbestimmung ernten die Menschen (wie in Griechenland) EUGauleiter.
Und das ist jetzt keine Polemik, die Parallelen sind mehr als überdeutlich.
"Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat an Russland appelliert, im UN-Sicherheitsrat doch noch eine Resolution gegen Syrien zu unterstützen. Angesichts der Gewalt in Syrien sei ihre Botschaft an die russischen Kollegen, dass man die Tatsachen anerkennen müsse und diese nicht geschehen lassen dürfe."
Und wenn das noch so oft von den Westmächten wiederholt wird, ist es schlichtweg falsch bzw. gelogen. Cina und Russland hatten eine eigene Resolution vorgelegt, die sich im wesentlichen nur in zwei Punkten unterscheidet:
1. Gewaltverzicht wurde von beiden Seiten, also vom bewaffneten Aufstand und vom syrischen Regime, gefordert.
2. Eine ausländische Intervention sollte ausgeschlossen werden. Die jetztige UN-Resolution enthält wieder Gummi-Formulierungen, mit denen ein äußerer Eingriff gerechtfertigt werden könnte.
Die Blockierer sind also nicht China und Rußland, sondern ausschliesslich die Westmächte. Der UN-Resolutionsentwurf von Rußland und China ist auch viel besser und einleuchtender.
Warum sollte nur Assad die Waffen niederlegen und die Aufständischen weiter Morden dürfen?
Was sich hier abspielt ist einfach nur grotesk.
"Landesweit seien mindestens 126 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, davon 107 in Homs."
Ja klar und die Aufständischen haben weder Soldaten noch Zivilisten getötet. Merkwürdig, dass selbst hier bei der ZEIT gestern Bilder von ausgebrannten Panzern veröffentlicht wurden..
Russland ist isoliert, hilflos und setzt auf Gewalt. Es sind russische Waffen, die einen Völkermord herbeiführen. Und der Außenminister hat NICHTS bewirkt.
Das russische System des vergangenen Jahrhunderts, dass immer noch auf 'Waffenbrüderschaft' setzt, hat sein Ende erreicht und liegt in seinen letzten, aber äußerst gewalttätigen Zuckungen. Der Phantomschmerz nach dem Verlust des Weltmacht-Status ist die Ursache, dass die Menschen in Homs sterben müssen.
Russland ist isoliert, hilflos und setzt auf Gewalt. Es sind russische Waffen, die einen Völkermord herbeiführen. Und der Außenminister hat NICHTS bewirkt.
Das russische System des vergangenen Jahrhunderts, dass immer noch auf 'Waffenbrüderschaft' setzt, hat sein Ende erreicht und liegt in seinen letzten, aber äußerst gewalttätigen Zuckungen. Der Phantomschmerz nach dem Verlust des Weltmacht-Status ist die Ursache, dass die Menschen in Homs sterben müssen.
Die Stadt wird von Assads Truppen zerstört:
http://www.sueddeutsche.d...
http://www.taz.de/Humanitaere-Katastrophe-in-Syrien/!87432/
Es handelt sich hier nicht mehr um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Mord an der Bevölkerung.
Es ist mir schleierhaft, wie es noch Menschen geben kann, die dieses Vorgehen gut heissen. Russland und China haben versagt, als es darum ging, den Menschen zu helfen. Die Gewalt der Assad-Truppen kann nicht gestoppt werden.
Und mir ist unverständlich, wie Menschen wie sämtlichen realistischen Blick verlieren kann: Sicherlich ist das ein Ergebnis der grenzenlosen Manipulation durch Medien und Politik: Menschen, die klar denken können, erkennen die Realität!
Und wenn man die Koimmentare in den Foren liest, kommt man zur Erkenntnis, das immer mehr den Propagandalügen nicht mehr glauben und sich selbst ihr Urteil bilden.
In Syrien herrscht Bürgerkrieg! Und wer das Leugnet, der will die Menschen nur einseitig manipulieren!
Es ist mir schleierhaft, wie es noch Menschen geben kann, die dieses Vorgehen gut heissen.
Mir ist es schleierhaft, wie man die Tatsachen so verdrehen kann. Hier kämpfen zwei Armeen gegeneinander. Dabei sterben vermutlich auch Zivilisten, aber das passiert in jedem Krieg.
Warum geben Sie der Assad Seite einseitig die Schuld? Wenn ich mich mit einem Raketenwerfer in einem Wohnhaus verschanze und mich dann beschwere, dass auf ein Wohngebäuse gefeuert wird, dann stimmt doch irgentwas nicht mit meinem logischen Denken.
Was erwarten Ashton denn? Soll Assad sich jetzt ergeben und die militanten Milizen übernehmen die Macht? was sagen die Syrer dazu? Der Großteil der Syrer ist gegen eine militärische Einmischung und will nur Ruhe.
"Es handelt sich hier nicht mehr um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Mord an der Bevölkerung."
Bei allem Verständnis für die Unfähigkeit sich Informationen zu besorgen...
Ehemaliger CIA-Offiziers Philip Giraldi:
Jenseits der Öffentlichkeit ist die NATO bereits heute unter Führung der Türkei als US-Stellvertreter im syrischen Konflikt engagiert. [...] Nicht gekennzeichnete Flugzeuge der NATO landen auf Militärbasen in der Nähe der türkisch-syrischen Grenzstadt Iskenderum und laden dort sowohl Waffen aus den Arsenalen Gaddafis als auch Freiwillige des libyschen „Nationalen Übergangsrates“ ab, die im libyschen Bürgerkrieg bereits Erfahrungen gesammelt haben, wie man lokale Aufständische gegen ausgebildete Soldaten antreten lässt. Iskenderum ist auch der Sitz der „Freien Syrischen Armee“, dem bewaffneten Flügel des „Syrischen Nationalrats“. Französische und britische Militärausbilder sind dort vor Ort, um den syrischen Rebellen zu helfen, während die CIA und das amerikanische Kommando für Spezialeinsätze (U.S. Spec Ops) die notwendige Kommunikationsinfrastruktur und nachrichtendienstliche Informationen beisteuert, um die Sache der Rebellen zu unterstützen und ihren Kämpfern dabei zu helfen, syrische Truppenkonzentrationen zu umgehen.
http://www.nachdenkseiten...
Orginalquelle:
http://www.theamericancon...
Und mir ist unverständlich, wie Menschen wie sämtlichen realistischen Blick verlieren kann: Sicherlich ist das ein Ergebnis der grenzenlosen Manipulation durch Medien und Politik: Menschen, die klar denken können, erkennen die Realität!
Und wenn man die Koimmentare in den Foren liest, kommt man zur Erkenntnis, das immer mehr den Propagandalügen nicht mehr glauben und sich selbst ihr Urteil bilden.
In Syrien herrscht Bürgerkrieg! Und wer das Leugnet, der will die Menschen nur einseitig manipulieren!
Es ist mir schleierhaft, wie es noch Menschen geben kann, die dieses Vorgehen gut heissen.
Mir ist es schleierhaft, wie man die Tatsachen so verdrehen kann. Hier kämpfen zwei Armeen gegeneinander. Dabei sterben vermutlich auch Zivilisten, aber das passiert in jedem Krieg.
Warum geben Sie der Assad Seite einseitig die Schuld? Wenn ich mich mit einem Raketenwerfer in einem Wohnhaus verschanze und mich dann beschwere, dass auf ein Wohngebäuse gefeuert wird, dann stimmt doch irgentwas nicht mit meinem logischen Denken.
Was erwarten Ashton denn? Soll Assad sich jetzt ergeben und die militanten Milizen übernehmen die Macht? was sagen die Syrer dazu? Der Großteil der Syrer ist gegen eine militärische Einmischung und will nur Ruhe.
"Es handelt sich hier nicht mehr um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Mord an der Bevölkerung."
Bei allem Verständnis für die Unfähigkeit sich Informationen zu besorgen...
Ehemaliger CIA-Offiziers Philip Giraldi:
Jenseits der Öffentlichkeit ist die NATO bereits heute unter Führung der Türkei als US-Stellvertreter im syrischen Konflikt engagiert. [...] Nicht gekennzeichnete Flugzeuge der NATO landen auf Militärbasen in der Nähe der türkisch-syrischen Grenzstadt Iskenderum und laden dort sowohl Waffen aus den Arsenalen Gaddafis als auch Freiwillige des libyschen „Nationalen Übergangsrates“ ab, die im libyschen Bürgerkrieg bereits Erfahrungen gesammelt haben, wie man lokale Aufständische gegen ausgebildete Soldaten antreten lässt. Iskenderum ist auch der Sitz der „Freien Syrischen Armee“, dem bewaffneten Flügel des „Syrischen Nationalrats“. Französische und britische Militärausbilder sind dort vor Ort, um den syrischen Rebellen zu helfen, während die CIA und das amerikanische Kommando für Spezialeinsätze (U.S. Spec Ops) die notwendige Kommunikationsinfrastruktur und nachrichtendienstliche Informationen beisteuert, um die Sache der Rebellen zu unterstützen und ihren Kämpfern dabei zu helfen, syrische Truppenkonzentrationen zu umgehen.
http://www.nachdenkseiten...
Orginalquelle:
http://www.theamericancon...
" Ich rechne mit schnellstmöglichem Einlenken Putins unter vielfach sich verbeugender Entschuldigung."
Ja, ich auch, soviel Realitätssinn muss schon sein.
Andrerseits warum kann die tiefbetroffene Frau Ashton den nicht Ihr ganzes Gewicht dafür in die Waagschale legen, dass man doch bitte die kleineren Änderungen an der Resolution die Russland und China so freundlich erbaten, umsetzt?
Auf der Grundlage dann könnte man doch superschnell helfen.
Oder geht es der Frau Ashton nicht um Hilfe?
Also konkret, warum verhindert Ashtons Seite denn durch uneinsichtigem Beharren auf höchst eigenen Wunschvorstellungen auch nach Tagen noch immer eine gemeinsame Resolution, das scheint mir sowas von stur und herzlos, wie kann man nur.
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