Frankreich Für Marine Le Pen wird es knapp
Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur droht der rechtsextremen Marine Le Pen das Wahlkampf-Aus. Ihre Beschwerde gegen Wahlregularien ist gescheitert.
Der Verfassungsrat in Paris hat bestätigt, dass jeder Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur die benötigte Unterstützerliste öffentlich machen muss. Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen den entsprechenden Gesetzestext. Das könnte ihren Wahlkampf frühzeitig beenden.
Jede Kandidatur muss von mindestens 500 Mandatsträgern unterstützt werden. Le Pen fehlen noch 70 Befürworter. Allerdings könnten Unterstützer nun ihre Unterschrift zurückziehen oder sich ihrer Kandidatur von vornherein verweigern. Bis Mitte März hat die Anwältin Zeit, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.
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Nach neuesten Umfrageergebnissen würde die Chefin der rechtsextremen Partei Front National auf dem dritten Platz hinter Präsident Nicolas Sarkozy und dem derzeitigen Favoriten François Holland kommen. 16 Prozent der französischen Bürger würden für sie votieren. Die Präsidentenwahlen werden Ende April abgehalten.
- Datum 22.02.2012 - 13:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 16
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Einerseits: gut.
Andererseits: Sehr schlecht.
Gut, weil die Rechten nicht bei der Wahl antreten.
Sehr schlecht, weil es eklatant unseren Wahlgrundsätzen widerspricht, dass eine 16 Prozent Partei nicht zugelassen wird und weil in so einer Regelung unglaublich viel Zündstoff für eine sich radikalisierende Rechte liegt.
Wer sich auf den Weg nach Ungarn macht, muss auch zurückblicken was im Western geschieht.
Es ist definitiv schlecht. Die Demokratie ist geschadet, die rechten haben Argumente, und sowieso hätte Sie die Wahl nicht gewonnen. Und wenn Sie in die Stichwahl gekommen wäre, dann hätte Sie sowohl gegen Sarkozy als auch gegen Hollande verloren.
Es ist ein Phyrrussieg mit verboten oder Formalitäten gegen rechts vorzugehen. Demokratie ist ja ein Ventil.
Es kann sein, dass ich hier etwas verpasst habe, aber wo wird denn bitte der Front National nicht zugelassen?! Selbst wenn Marine Le Pen als Spitzenkandidatin von FN nicht zugelassen werden würde, so stellt das doch eine vollkommen andere Situation dar als wenn FN nicht zugelassen werden würde (Marine Le Pen ist nicht das Gleiche wie FN). Sollte sie tatsächlich nicht zugelassen werden, so besitzt FN (leider) genügend andere Freiwillige, die ihren Platz im Wettbewerb um möglichst viel rassistischen Populismus dankend einnehmen.
Es ist definitiv schlecht. Die Demokratie ist geschadet, die rechten haben Argumente, und sowieso hätte Sie die Wahl nicht gewonnen. Und wenn Sie in die Stichwahl gekommen wäre, dann hätte Sie sowohl gegen Sarkozy als auch gegen Hollande verloren.
Es ist ein Phyrrussieg mit verboten oder Formalitäten gegen rechts vorzugehen. Demokratie ist ja ein Ventil.
Es kann sein, dass ich hier etwas verpasst habe, aber wo wird denn bitte der Front National nicht zugelassen?! Selbst wenn Marine Le Pen als Spitzenkandidatin von FN nicht zugelassen werden würde, so stellt das doch eine vollkommen andere Situation dar als wenn FN nicht zugelassen werden würde (Marine Le Pen ist nicht das Gleiche wie FN). Sollte sie tatsächlich nicht zugelassen werden, so besitzt FN (leider) genügend andere Freiwillige, die ihren Platz im Wettbewerb um möglichst viel rassistischen Populismus dankend einnehmen.
Erinnernt an einen Western, gemeint ist aber der Westen:)
Was sind genau Mandatsträger ?
Das ist ja ähnlich wie beim Iranischen Wächterrat. Nur die Herrschenden bestimmen, wer zur Wahl antreten darf.
Ein Partei wie die Piraten (oder früher die Grünen) würden wahrscheinlich nicht antreten dürfen.
p.s. Meine Ausführungen gelten allgemein und unterstützen nicht Frau Le Pen. Nur um nicht redaktioniert zu werden.
Mandatsträger ist jeder kleine Kommunalpolitiker. I Es gibt ~ 42.000 (42 Tausend) Mandatsträger. Also ist das in der Regel keine Hürde für einen Kandidaten der den Hauch einer Chance hat. Bei der letzten Wahl haben auch 12 (!) Kandidaten im ersten Wahlgang teilgenommen. Es geht vor allem darum das die Liste nicht unendlich lang wird. Immerhin verliert ja auch das Zwei-Wahlgang-Verfahren an Bedeutung wenn sich das Stimmenfeld zu sehr aufsplittert.
NEU ist allerdings das die Unterstützerliste veröffentlicht wird. Deshalb hat die da Probleme.
Das ist sicher kein großes Problem. Die brauchen ja nur 500 von 42.000 Unterschriften.
Selbst die Piraten haben heute schon eine beträchtliche Zahl an Kommunalpolitikern. Und ein paar Sympatisanten wird man sicher auch so finden.
Aber selbst wenn nicht, wäre dass (demokratisch gesehen) nicht so schlimm. Es geht hier um den Präsidenten, nicht um eine Parlamentarische Beteiligung. Eine neue Partei schafft es sicher nicht als erstes uns Schloss Elysee.
Bei der letzten Wahl trat übrigends Dominique Voynet für die Grünen an. Sogar Trotzkisten und alles andere "Seltsame" war im ersten Wahlgang vertreten.
Die Grünen bekamen übrigends 1,57%. Und das liegt nicht daran, weil es so wenige Grüne in Frankreich gibt, sondern weil es nur einen Präsidenten gibt, und man im ersten Wahlgang den Wählt der eh chancen für den 2. Wahlgang hat - nochmal, es ist eine Präsidentschaftswahl, keine Parlamentswahl. Der zweite hat einfach verlohren, wie der 10. Es gibt keine Opposition dazu - die ist im Parlament.
Ein Grüner hat also genau so viel Chancen Präsident zu werden, wie Bundeskanzler. Also keine, von einem historisch einmaligen Hype letztes Jahr mal abgesehen.
Zum einen wird Marie Le Pen problemlos die 500 Unterschriften erhalten - siehe dazu meinen Beitrag weiter unten. Es handelt sich hier um eine "Inszenierung", die der Kandidatin eine noch grössere Aufmerksamkeit bescherrt. Andrerseits ist die Regelung von Mandatsträgern (in der Regel Bürgermeistern) Unterschriften beizubringen nicht so schlecht, können doch so Klaumauk- und Spasskandidaturen zum Teil verhindert werden, auch so kamen bei der letzten Präsidentenwahl 12 Kandidaten zusammen. Nicht alles, was sich nicht 100% wie in der BRD abspielt, ist per se schlecht.....
Mandatsträger ist jeder kleine Kommunalpolitiker. I Es gibt ~ 42.000 (42 Tausend) Mandatsträger. Also ist das in der Regel keine Hürde für einen Kandidaten der den Hauch einer Chance hat. Bei der letzten Wahl haben auch 12 (!) Kandidaten im ersten Wahlgang teilgenommen. Es geht vor allem darum das die Liste nicht unendlich lang wird. Immerhin verliert ja auch das Zwei-Wahlgang-Verfahren an Bedeutung wenn sich das Stimmenfeld zu sehr aufsplittert.
NEU ist allerdings das die Unterstützerliste veröffentlicht wird. Deshalb hat die da Probleme.
Das ist sicher kein großes Problem. Die brauchen ja nur 500 von 42.000 Unterschriften.
Selbst die Piraten haben heute schon eine beträchtliche Zahl an Kommunalpolitikern. Und ein paar Sympatisanten wird man sicher auch so finden.
Aber selbst wenn nicht, wäre dass (demokratisch gesehen) nicht so schlimm. Es geht hier um den Präsidenten, nicht um eine Parlamentarische Beteiligung. Eine neue Partei schafft es sicher nicht als erstes uns Schloss Elysee.
Bei der letzten Wahl trat übrigends Dominique Voynet für die Grünen an. Sogar Trotzkisten und alles andere "Seltsame" war im ersten Wahlgang vertreten.
Die Grünen bekamen übrigends 1,57%. Und das liegt nicht daran, weil es so wenige Grüne in Frankreich gibt, sondern weil es nur einen Präsidenten gibt, und man im ersten Wahlgang den Wählt der eh chancen für den 2. Wahlgang hat - nochmal, es ist eine Präsidentschaftswahl, keine Parlamentswahl. Der zweite hat einfach verlohren, wie der 10. Es gibt keine Opposition dazu - die ist im Parlament.
Ein Grüner hat also genau so viel Chancen Präsident zu werden, wie Bundeskanzler. Also keine, von einem historisch einmaligen Hype letztes Jahr mal abgesehen.
Zum einen wird Marie Le Pen problemlos die 500 Unterschriften erhalten - siehe dazu meinen Beitrag weiter unten. Es handelt sich hier um eine "Inszenierung", die der Kandidatin eine noch grössere Aufmerksamkeit bescherrt. Andrerseits ist die Regelung von Mandatsträgern (in der Regel Bürgermeistern) Unterschriften beizubringen nicht so schlecht, können doch so Klaumauk- und Spasskandidaturen zum Teil verhindert werden, auch so kamen bei der letzten Präsidentenwahl 12 Kandidaten zusammen. Nicht alles, was sich nicht 100% wie in der BRD abspielt, ist per se schlecht.....
Es ist definitiv schlecht. Die Demokratie ist geschadet, die rechten haben Argumente, und sowieso hätte Sie die Wahl nicht gewonnen. Und wenn Sie in die Stichwahl gekommen wäre, dann hätte Sie sowohl gegen Sarkozy als auch gegen Hollande verloren.
Es ist ein Phyrrussieg mit verboten oder Formalitäten gegen rechts vorzugehen. Demokratie ist ja ein Ventil.
Mandatsträger ist jeder kleine Kommunalpolitiker. I Es gibt ~ 42.000 (42 Tausend) Mandatsträger. Also ist das in der Regel keine Hürde für einen Kandidaten der den Hauch einer Chance hat. Bei der letzten Wahl haben auch 12 (!) Kandidaten im ersten Wahlgang teilgenommen. Es geht vor allem darum das die Liste nicht unendlich lang wird. Immerhin verliert ja auch das Zwei-Wahlgang-Verfahren an Bedeutung wenn sich das Stimmenfeld zu sehr aufsplittert.
NEU ist allerdings das die Unterstützerliste veröffentlicht wird. Deshalb hat die da Probleme.
Wobei man anmerken muss, dass die Unterschriften der Mandatsträger nicht erst neuerdings, sondern bereits seit Jahren veröffentlicht werden.
Und, dass selbst kleine Parteien traditionnell dennoch keine Probleme haben, einen Kandidaten zu stellen, da selbst wenn sie nicht über 500 Mandatsträger verfügen, sie generell von Mandatsträgern großer Parteien aus Prinzip unterstützt werden, des demokratischen Prinzips wegen.
Das gilt für Parteien, die traditionell unter 0,5% projeziert werden - also nicht den Hauch einer Chance haben (zum Beispiel "Nature, Pêche, Chasse et Traditions" oder "Solidarité et Progrès"),
das gilt aber auch traditionnell für die Front National.
Schon 2007, 2002, eigentlich solange ich mich erinnern kann, beschweren sich FN-Politiker über diese Regelung, da sie selbst über keine 500 Unterschriftberechtigten verfügen.
2002 hat Jean-Marie Le Pen besonders ein Fass aufgemacht - das hilft ihm schließlich sich als Unterdrückter des Systems darzustellen (und 2002 bekanntlich ja mit viel Erfolg).
Das geht jedes Mal so, und jedes Mal (mit nur einer einzigen Ausnahme) kann die FN einen Kandidaten stellen. Das wird sie auch diesmal.
Man kann diese Regelung kritisieren, wie so vieles am französischen Wahlsystem (das Parlamentswahlsystem ist höchst undemokratisch) In dieser aufgeplusterten Form ist das für mich, zumal von der FN kommend, aber nur Propaganda.
Wobei man anmerken muss, dass die Unterschriften der Mandatsträger nicht erst neuerdings, sondern bereits seit Jahren veröffentlicht werden.
Und, dass selbst kleine Parteien traditionnell dennoch keine Probleme haben, einen Kandidaten zu stellen, da selbst wenn sie nicht über 500 Mandatsträger verfügen, sie generell von Mandatsträgern großer Parteien aus Prinzip unterstützt werden, des demokratischen Prinzips wegen.
Das gilt für Parteien, die traditionell unter 0,5% projeziert werden - also nicht den Hauch einer Chance haben (zum Beispiel "Nature, Pêche, Chasse et Traditions" oder "Solidarité et Progrès"),
das gilt aber auch traditionnell für die Front National.
Schon 2007, 2002, eigentlich solange ich mich erinnern kann, beschweren sich FN-Politiker über diese Regelung, da sie selbst über keine 500 Unterschriftberechtigten verfügen.
2002 hat Jean-Marie Le Pen besonders ein Fass aufgemacht - das hilft ihm schließlich sich als Unterdrückter des Systems darzustellen (und 2002 bekanntlich ja mit viel Erfolg).
Das geht jedes Mal so, und jedes Mal (mit nur einer einzigen Ausnahme) kann die FN einen Kandidaten stellen. Das wird sie auch diesmal.
Man kann diese Regelung kritisieren, wie so vieles am französischen Wahlsystem (das Parlamentswahlsystem ist höchst undemokratisch) In dieser aufgeplusterten Form ist das für mich, zumal von der FN kommend, aber nur Propaganda.
Das ist sicher kein großes Problem. Die brauchen ja nur 500 von 42.000 Unterschriften.
Selbst die Piraten haben heute schon eine beträchtliche Zahl an Kommunalpolitikern. Und ein paar Sympatisanten wird man sicher auch so finden.
Aber selbst wenn nicht, wäre dass (demokratisch gesehen) nicht so schlimm. Es geht hier um den Präsidenten, nicht um eine Parlamentarische Beteiligung. Eine neue Partei schafft es sicher nicht als erstes uns Schloss Elysee.
Bei der letzten Wahl trat übrigends Dominique Voynet für die Grünen an. Sogar Trotzkisten und alles andere "Seltsame" war im ersten Wahlgang vertreten.
Die Grünen bekamen übrigends 1,57%. Und das liegt nicht daran, weil es so wenige Grüne in Frankreich gibt, sondern weil es nur einen Präsidenten gibt, und man im ersten Wahlgang den Wählt der eh chancen für den 2. Wahlgang hat - nochmal, es ist eine Präsidentschaftswahl, keine Parlamentswahl. Der zweite hat einfach verlohren, wie der 10. Es gibt keine Opposition dazu - die ist im Parlament.
Ein Grüner hat also genau so viel Chancen Präsident zu werden, wie Bundeskanzler. Also keine, von einem historisch einmaligen Hype letztes Jahr mal abgesehen.
Catherine Ashton oder das EU-Parlament haben dazu jetzt nichts zu sagen?
„Ich fordere die zuständigen Behörden auf, diesen Beschluss dringend zu revidieren und Grigori Jawlinski zu registrieren“, erklärte Ashton bei einer Russland-Debatte im Europaparlament in Brüssel.
http://www.de.rian.ru/wor...
Aber wofür hat man denn seine neuesten Doppelmaßstäbe?
Gemäss einem Korrespondenten-Bericht des Schweizer Radios SRG wird Marie Le Pen keinerlei Schwierigkeiten haben, die noch fehlenden Unterschriften beizubringen. Ihre Vorgehensweise führt jedoch dazu, dass sie im Gespräch bleibt und zusätzlich von einem "Märtyrer"-Bonus "profitieren" kann, schlussendlich entpuppt sich das ganze Getue um die Unterschriften von Mandatsträgern als äusserst geschickte Wahlkampfmasche, leider fallen darauf heutzutage ziemlich viele Medien rein!
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