Baltasar Garzón hat den Kampf mit seinen Feinden im spanischen Justizsystem und in der spanischen Politik verloren . Rechtzeitig vor dem Mittagessen, das in Madrid gerne erst gegen 15 Uhr eingenommen wird, verkündete der Senat des obersten Gerichts das Urteil: Die Anordnung einer Telefonüberwachung bei der Untersuchung einer Korruptionsaffäre gegen Regionalpolitiker der konservativen Volkspartei (PP) sei rechtswidrig gewesen. Garzón, der umtriebige Ermittlungsrichter am obersten spanischen Gerichtshof, habe sich deshalb der Rechtsbeugung schuldig gemacht und die Grundrechte der Verdächtigen verletzt.

Klarer Fall, 2.520 Euro Geldstrafe. Na ja, das geht ja. Aber Achtung, da ist noch etwas: elf Jahre Berufsverbot! Das hat Gewicht. Es ist das abrupte Ende einer stolzen Karriere . Und ein schwarzer Tag für Spaniens Rechtsstaat und die Menschenrechte auf dem Globus.

Diktatoren und Folterknechte haben Grund zum Feiern

Denn für allerlei sinistre, mitunter hochgeachtete Gestalten in Spanien und anderswo in der Welt ist es die beste Nachricht des noch jungen Jahres: Der Jäger hat ausgejagt, die Gefahr ist vorbei. Den Drogen- und Menschenhändlern, Folterknechten und Folterjuristen, Diktatoren und Terroristen, nicht zuletzt den korrupten Amtsträgern auf allen Etagen der etablierten Gesellschaft konnte nichts besser passieren als dies. Champagner!

Wer würde sich künftig anmaßen, den geistigen Vätern von Guantánamo mit internationalen Haftbefehlen nachzustellen? Einen greisen Staatsverbrecher wie seinerzeit den chilenischen Ex-Diktator Pinochet in Großbritannien mit einem Haftbefehl festsetzen zu lassen? Provinzregenten, die sich von Geschäftsleuten buchstäblich einkleiden und darüber hinaus aushalten ließen, die Polizei ins Haus zu schicken?

Wer vereinigt derart hohen Sachverstand und pralles Selbstbewusstsein mit so viel Eitelkeit und Bedarf an Anerkennung, dass er zur Not auch die Regierung der eigenen politischen Gesinnungsfreunde stürzen hilft – wie in den neunziger Jahren die Regierung des Sozialisten González? Im "schmutzigen Krieg" gegen die Terrororganisation Eta hatte sie illegale Methoden der Justiz gebilligt und zum Teil gedeckt, Garzón machte dies öffentlich.  Das kostete die Sozialisten so viel an Sympathie und Ansehen, dass sie 1996 die Wahl verloren.

Garzón drohen noch zwei weitere Verfahren

Doch gegen die Freude der einen steht die Wut und Enttäuschung der anderen. Ein Solidaritätskomitee für Garzón hatte gleich nach dem Urteil aufgefordert, zum zentralen Madrider Platz Puerta del Sol zu kommen, dorthin, wo im Mai 2011 die Indignados (Empörten) den europäischen Vorläufer der Occupy-Wall-Street-Bewegung ins Leben gerufen hatten. Ob auch aus dem Garzón-Protest eine Massenempörung werden kann? Vielleicht nach dem Urteil im zweiten der insgesamt drei Verfahren gegen Garzón – beim dritten geht es um Vorwürfe wegen hoher Vortragshonorare während eines Sabbat-Jahrs in New York .