Schuldenkrise: Griechenlands Glaubwürdigkeitsproblem
Das Staatssystem Griechenlands ist korrupt. Zur Bewältigung dieser Misere kann von der Entwicklungspolitik gelernt werden, schreiben J. Faust und U. Volz im Gastbeitrag.
© Milos Bicanski/Getty Images
Protest gegen die Sparpolitik, Athen, Januar 2012
Eine Pleite Griechenlands rückt bedrohlich nahe. Die Forderungen nach einem Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone werden daher lauter. Zugegeben, ein Verlassen der Euro-Zone und die anschließende Abwertung einer neuen griechischen Drachme würden Griechenland zumindest kurzfristig helfen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen. Aber ein Ausstieg aus der Währungsunion würde keines der drei grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft lösen: das völlig dysfunktionale Steuersystem, der übergroße, intransparente und ineffiziente öffentliche Sektor sowie die endemische Korruption.
Jörg Faust ist Leiter der Abteilung "Governance, Staatlichkeit, Sicherheit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Ulrich Volz ist Senior Researcher in der Abteilung "Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung" am DIE und ab Februar Gastprofessor an der Peking-Universität. Das DIE zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik.
Keines dieser Probleme hat etwas mit Griechenlands Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion zu tun. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde die griechische Tragödie daher auch nicht beenden. Im besten Fall würde ein Austritt der griechischen Wirtschaft eine vorübergehende Atempause verschaffen, aber auch das ist angesichts der zu erwartenden katastrophalen Wirkungen eines Euro-Austritts auf den Finanzsektor fraglich.
Griechenlands wirtschaftliche Misere muss im Kontext der grundlegenden Governance-Probleme des Landes gesehen werden. Durch den Eintritt in die europäische Währungsunion im Januar 2001 erlangte Griechenland die Glaubwürdigkeit, die seine schwachen Institutionen bis dato nicht hatten. Die Mitgliedschaft im exklusiven Euro-Club wurde als ein Zeichen der Glaubwürdigkeit wahrgenommen und gab Griechenland günstigen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten und die Chance, riesige Mengen von Schulden aufzutürmen.
Nicht nur die Höhe der Staatsausgaben zählt
Leider hat die politische und wirtschaftliche Elite Griechenlands das in sie gesetzte Vertrauen nicht erfüllt. Ein Blick auf den Governance-Indikator für Korruption der Weltbank zeigt, dass Griechenland bereits Jahre vor der Krise auf einer Stufe mit Ländern wie Kuba, Malaysia, Namibia, Jordanien und Italien (!) stand. Bei Transparency International rangiert Griechenland auf einer ähnlichen Position. Ausführliche Länderberichte von Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen listen zahlreiche Fälle von Korruption, Klientelismus und politischer Vetternwirtschaft auf. Der Weltbank-Governance-Indikator für Korruption hat sich zudem seit dem Euro-Beitritt Griechenlands stetig verschlechtert.
Sicherlich finden sich Probleme von Korruption, politischer Intransparenz und mangelnder Rechenschaftspflicht überall auf der Welt. Aber es gibt große Unterschiede zwischen den Ländern, selbst innerhalb der OECD. Und diese Unterschiede haben starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Wie Mancur Olson, einer der Pioniere der politischen Ökonomie vor mehr als einem Jahrzehnt aufgezeigt hat, haben Korruption und mangelnde Rechtssicherheit einen starken negativen Einfluss auf die langfristige technologische Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft.
Um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu legen, muss Griechenland daher dringend sein Governance-Problem angehen. Sonst werden alle Versuche einer Haushaltskonsolidierung vergeblich sein. Ein europäischer Sparkommissar dürfte da herzlich wenig bewirken und zudem noch anti-europäische (oder anti-deutsche) Ressentiments schüren. Auch der von den EU-Staats- und Regierungschefs kürzlich beschlossene Pakt für Haushaltsdisziplin wird wenig ändern. Griechenland braucht Reformen für gute Regierungsführung und nicht nur Austeritätspolitik.
Danke, dass das Ganze mal vernünftig zusammengefasst wurde. Ordentliches Sparen geht nunmal nicht per Rasenmäher, sondern nur unter genauer Bewertung und Priorisierung der Ausgaben.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.
.... Sie fühlten sich getroffen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.
.... Sie fühlten sich getroffen.
Man begreift, dass "Demokratie" mehr als ein (theoretisches) Stimmrecht und Parlamentarismus ist.
Sie ist auch der Schutz der Bevölkerung vor Ausplünderung wie bspw. Korruption, Schwarzarbeit, Bad Governance, Intransparenz, Vetternwirtschaft etc.
In diesem Sinne gibt es auch in Deutschland wie in der gesamten EU noch sehr, sehr viel zu tun.
...dass Dinge wie Wulff aufgeklärt und ggf bestraft werden, als wäre der Täter Türke aus der Siedlung.
Ps: wussten unsere Politiker nicht, dass Krankenkasse oder Rentensystem platzen mussten? Biedenkopf hatte es ihnen vorgerechnet in den 1970er. Zumindest hatten sie es wissen müssen. Oder Glauben wir der daraus entstandene Schaden käme nicht, weil mancher Angst gehabt hat, dass die Wahrheit seine weitere Beschäftigung als Minister, Staatssekretär oder Ähnliche gefährdet worden wäre, hätte er es gesagt. Biedenkopf musste ja auch gehen. Bi Euro war es das gleiche.
...dass Dinge wie Wulff aufgeklärt und ggf bestraft werden, als wäre der Täter Türke aus der Siedlung.
Ps: wussten unsere Politiker nicht, dass Krankenkasse oder Rentensystem platzen mussten? Biedenkopf hatte es ihnen vorgerechnet in den 1970er. Zumindest hatten sie es wissen müssen. Oder Glauben wir der daraus entstandene Schaden käme nicht, weil mancher Angst gehabt hat, dass die Wahrheit seine weitere Beschäftigung als Minister, Staatssekretär oder Ähnliche gefährdet worden wäre, hätte er es gesagt. Biedenkopf musste ja auch gehen. Bi Euro war es das gleiche.
Mein Gott!
Griechenland soll also wie ein Entwicklungsland behandelt werden?
Das ist technisch wanhrscheinlich die richtige Lösung, aber es stellt die Logik der EU-Mitgliedschaft auf den Kopf. EU-Mitglied wird man, wenn man bestimmte Mindestanforderungen (Kopenhagen-Kriterien) erfüllt. Es wäre also konsequent, Griechenland aus der EU auszuschliessen und dann wie etwa Albanien, die Ukraine oder Armenien zu behandeln.
Es würde sich in der EU wohl eine grosse Mehrheit für diese Lösung finden, nur eben nicht in Griechenland, das den Antrag auf Austritt ja stellen müsste.
Nun rächt sich, dass man Griechenland gegen den Rat der Europäischen Kommission aufgenommen hat. Das Land war nie wirklich reif dafür.
Das Governance Problem und die daraus resultierende völlig weetbewerbsUNfähige Wirtschaft Griechenlands sind das durch kein Geld zu kurierende Grundproblem. Jeder der Griechenland nur etwas kennt, weiß das bereits seit Jahrzehnten.
Umso erstaunlicher, dass die EU, die ja eigentlich nichts weiter ist als ein "common Governance project" es überall in Europa (selbst in GB!) geschaft hat, Unterschiede zu beseitigen, Rechtssicherheit zu schaffen und gemeinsame Maßstäbe anzulegen - außer in Griechenland. So sehr Ihnen zuzustimmen ist, dass man genau dort ansetzen muss, so wenig kann man dies gegen die Griechen tun.
Sowohl Samaris wie auch Papandreou sind Vertreter der Kleptokratie, die über mehr oder weniger unverfrorene Methoden europäische Fördergelder in die eigenen und befreundete Taschen hat fließen lassen - und das unter den Augen der EU. Es gibt ettliche Fälle (z.B: Einfuhrzölle), wo GR sogar vor dem EUGH unterlag und nichts ist wirklich passiert. Wie lange soll sich Resteuropa noch betrügen und an der Nase herumführen lassen?
Mit Vernunft ist dem griechischen Vorgehen nicht beizukommen - mit Gewalt (Sparkommissar/Sonderkonto) aber auch nicht.
Ihrer hervorragenden Analyse der Governance Problematik als Ursache des griechischen Dilemmas teile ich vollständig- nur folgere ich daraus, dass alles Bemühen nutzlos war, nutzlos ist und nutzlos sein wird und deshalb KEIN Cent mehr in dieses Faß ohne Boden gesteckt werden darf.
Nein, danke. Dieser Artikel transportiert leider nichts als das Normale, Oberflächliche.
Warum redet man immer von einem Land und nicht von den herrschenden Strukturen. Wer hat das Geld in GR durch Korruption vernichtet, war es das Volk? Ganz bestimmt nicht.
Wer bestellt in einem Land U-Boote und vor allem, wer verkauft sie an ein Land, von dem der Verkäufer weiß, dass der Käufer nahe dem Bankrott ist. Und wer fordert die Einhaltung der Verträge, d.h. die Abnahme der vereinbarten Kontingente, obwohl es bereits Verhandlungen zur Insolvenz des Landes gab.
Wer war dieser ehrenhafte und selbstlose Schutzengel? Es war Deutschland.
Und was hat das Verhalten einer Regierung, die es liebt mit Waffen sich den Reichtum zu finanzieren mit Dir und mir zu tun?
Genauso viel wie die GR-Pleite mit dem Griechen, den man an der Bushaltestelle trifft: NICHTS.
Solche Nachrichten wie diese ist Energieverschwendung.
Was soll mir dieser Kommentar sagen?
Bin ich als Deutscher, jetzt an der griechischen und internationalen Korruption schuld? Das ist ja wohl ein bisschen zu einfach. Natürlich gibt es auch in Deutschland Korruption, soweit kann ich der Argumentation folgen. Auch hier werden Fehler gemacht. Aber das grundsätzliche Problem der Pleite Griechenlands liegt doch wohl eindeutig auf Seiten der Griechen und da vor allem der Politiker (nicht der Grieche an der Bushaltestelle).
Oder sind Sie der Meinung, wenn ein Jugendlicher eine Straftat begeht, dann ist er grundsätzlich schonend zu behandeln, da ja sicher Eltern, Schule oder am besten die Gesellschaft dafür verantwortlich zu machen sind?
Warum hat das griechische Millitär die U-Boote überhaupt bestellt, obwohl die griechische Regierung wusste, dass es um den Staatshaushalt nicht besonders gut steht ? Hat man einfach erwartet die U-Boote geschenkt zu bekommen ? Ich vermute einige Politiker in Hellas betrachten U-Boote und neues Millitärspielzeug als Prestigeobjekte, die man unbedingt haben muss... am Ende wuird man doch irgendwie Wege finden den Preis neu zu verhandeln, die Schulden zu stunden usw. usw. Übertragen Sie es ins normale Leben: Wenn jemand mit geringem Einkommen sich einen Ferrari kauft und später sein Lohn gepfändet wird, um die Schulden zu begleichen, würden sie auch nicht dem Hersteller des Ferraris die Schuld geben, oder ?
Was soll mir dieser Kommentar sagen?
Bin ich als Deutscher, jetzt an der griechischen und internationalen Korruption schuld? Das ist ja wohl ein bisschen zu einfach. Natürlich gibt es auch in Deutschland Korruption, soweit kann ich der Argumentation folgen. Auch hier werden Fehler gemacht. Aber das grundsätzliche Problem der Pleite Griechenlands liegt doch wohl eindeutig auf Seiten der Griechen und da vor allem der Politiker (nicht der Grieche an der Bushaltestelle).
Oder sind Sie der Meinung, wenn ein Jugendlicher eine Straftat begeht, dann ist er grundsätzlich schonend zu behandeln, da ja sicher Eltern, Schule oder am besten die Gesellschaft dafür verantwortlich zu machen sind?
Warum hat das griechische Millitär die U-Boote überhaupt bestellt, obwohl die griechische Regierung wusste, dass es um den Staatshaushalt nicht besonders gut steht ? Hat man einfach erwartet die U-Boote geschenkt zu bekommen ? Ich vermute einige Politiker in Hellas betrachten U-Boote und neues Millitärspielzeug als Prestigeobjekte, die man unbedingt haben muss... am Ende wuird man doch irgendwie Wege finden den Preis neu zu verhandeln, die Schulden zu stunden usw. usw. Übertragen Sie es ins normale Leben: Wenn jemand mit geringem Einkommen sich einen Ferrari kauft und später sein Lohn gepfändet wird, um die Schulden zu begleichen, würden sie auch nicht dem Hersteller des Ferraris die Schuld geben, oder ?
...ist antiautoritäre Erziehung in allen Fällen wirkungslos, warum sollte das bei erwachsenen Griechen anders sein. Richtig weh tun muß es, mißachtet man die Regeln der Gemeinschaft, einzig den Geldhahn zu schließen tut richtig weh.
Man kann sicherlich davon ausgehen, dass es dem durchschnittlichen Griechen schon jetzt "richtig weh tut", aber eben nicht denjenigen, die die Nutznießer des korrupten Systems sind. Das einzige was denen weh tut sind Maßnahmen die Korruption bekämpfen und Transparenz fördern, da es dann nicht mehr so leicht möglich ist öffentliche Mittel in eigene Taschen zu wirtschaften. In diesem Sinne kann man dem Autor nur zur sehr gelungenen Analyse gratulieren.
Man kann sicherlich davon ausgehen, dass es dem durchschnittlichen Griechen schon jetzt "richtig weh tut", aber eben nicht denjenigen, die die Nutznießer des korrupten Systems sind. Das einzige was denen weh tut sind Maßnahmen die Korruption bekämpfen und Transparenz fördern, da es dann nicht mehr so leicht möglich ist öffentliche Mittel in eigene Taschen zu wirtschaften. In diesem Sinne kann man dem Autor nur zur sehr gelungenen Analyse gratulieren.
Man kann sicherlich davon ausgehen, dass es dem durchschnittlichen Griechen schon jetzt "richtig weh tut", aber eben nicht denjenigen, die die Nutznießer des korrupten Systems sind. Das einzige was denen weh tut sind Maßnahmen die Korruption bekämpfen und Transparenz fördern, da es dann nicht mehr so leicht möglich ist öffentliche Mittel in eigene Taschen zu wirtschaften. In diesem Sinne kann man dem Autor nur zur sehr gelungenen Analyse gratulieren.
ich kann Ihnen nur zustimmen.
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