Griechenland Juncker macht Griechen Hoffnung auf 130 Milliarden Euro

Die Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfen ist zwar auf Montag verschoben. Aber laut Euro-Gruppenchef Juncker erfüllt die Regierung in Athen die Voraussetzungen.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das neue Griechenland-Rettungspaket am Montag beschlossen werden kann. Bis dahin könnten "alle notwendigen Entscheidungen" für die Finanzhilfe in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro getroffen werden, sagte er nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern.

Die Minister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.

Seine Zuversicht begründete Juncker damit, dass es in Griechenland seit Dienstag erhebliche Fortschritte gegeben habe. So hätten die Athener Regierungsparteien ein Spar-Versprechen unterschrieben. Auch sei klar geworden, wie die von der Euro-Gruppe geforderten neuen Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro erzielt werden könnten. Weiterhin sei eine "detaillierte Liste" mit ersten Maßnahmen inklusive dem Zeitpunkt ihrer Umsetzung verabredet worden, sagte Juncker.

Bei dem kommenden Treffen der Euro-Gruppe am Montag könnte Diplomaten zufolge das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro zunächst im Grundsatz beschlossen werden. Zudem werde die Euro-Gruppe möglicherweise den Schuldenschnitt billigen, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hatte.

Troika-Bericht liegt vor

Offen ist laut Juncker noch, wie die Umsetzung der Sparbedingungen durch die griechische Regierung künftig besser kontrolliert werden soll. Zu den Vorschlägen gehört ein deutsch-französischer Vorstoß, ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen einzurichten, um vorrangig Schulden zu tilgen.

Juncker sagte auch, dass die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe. Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt, nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Griechischer Präsident beschimpft Finanzminister Schäuble

Wegen ihrer harten Haltung im Umgang mit Griechenland kritisierte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Niederlande und Finnland. "Ich akzeptiere nicht, dass Herr Schäuble mein Land verhöhnt, als Grieche akzeptiere ich das nicht", sagte Papoulias während eines Besuchs im Verteidigungsministerium in Athen. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?"

Schäuble hatte zuvor gesagt, die Euro-Länder seien weiterhin bereit, das hochverschuldete Griechenland zu unterstützen. Allerdings könnten sie "nicht in ein Fass ohne Boden schütten", sagte er im SWR vor der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Auch die Niederlande und Finnland gelten innerhalb der Euro-Zone als Vertreter einer harten Linie gegenüber Griechenland.

Monti gibt Deutschland Mitschuld an Schuldenkrise

Die Schuldenkrise bringt laut dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gefährliche Spannungen und Abneigungen in der Euro-Zone mit sich. Es sei falsch, die Mitgliedsländer in "die Guten" und "die Bösen" einzuteilen, sagte er in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Obwohl den südeuropäischen Ländern allgemein die Schuld für die Krise in die Schuhe geschoben werde, trügen auch Frankreich und Deutschland eine Mitschuld, da sie den EU-Stabilitätspakt aufgeweicht hätten, sagte Monti in seiner Rede.

"Wir müssen uns alle gemeinsam verantwortlich für das fühlen, was in der Vergangenheit geschah und vor allem für das, was in der Zukunft geschaffen wird", sagte Monti. Er setzte sich dafür ein, dass die Sparmaßnahmen in den Schuldenländern von einer größeren Betonung auf Wachstum sowie der Stärkung des europäischen Binnenmarktes flankiert werden. Monti sprach sich in seiner Rede auch erneut für Euro-Bonds aus, die von der Bundesregierung abgelehnt werden.