Euro-Krise Griechisches Parlament verabschiedet Sozialkürzungen
Das griechische Parlament hat neue Milliardeneinschnitte in den Haushalt des Schuldenstaats gebilligt. Die Spargesetze ermöglichen weitere internationale Finanzhilfe.
© Aris Messinis/AFP/Getty Images
Polizeibeamte demonstrieren in Athen
Die Abgeordneten in Athen haben weiteren von den Gläubigern des hoch verschuldeten Landes verlangten Haushaltskürzungen zugestimmt. Eine Mehrheit von 202 der 283 anwesenden Abgeordneten stimmte Einschnitten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für 2012 zu. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.
Die von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten unpopulären Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen vor. Die verabschiedeten Einschnitte sind dafür notwendig, dass das Land weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält und die privaten Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.
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Weiteres Treffen in Brüssel
Die privaten Gläubiger – Banken, Versicherungen und Hedgefonds – sollen in den kommenden Tagen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Die Zeit drängt, denn bis zum 20. März muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen. Ohne finanzielle Unterstützung ist Griechenland dazu nicht in der Lage.
Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden soll. Für Mittwoch ist eine weitere Abstimmung im Eilverfahren über Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Zusatzrenten vorgesehen.
Aktionstag gegen Kürzungspolitik
Die griechischen Gewerkschaften haben aus diesem Anlass zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie findet im Zuge eines europaweiten Aktionstags gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen Union statt.
Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die konservative Nea Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stellen die Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.
- Datum 29.02.2012 - 11:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 13
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Soso, sie "ermöglichen". Die Möglichkeit allein ist ja ganz schön. Dass heisst aber nicht, dass eine "weitere internationale Finanzhilfe" auch erfolgt, nicht wahr? Wobei natürlich interessant wäre zu erfahren, wem dann finanziell geholfen wird.
Ich freue mich immer wieder über die vielfältigen Möglichkeiten, die die deutsche Sprache so bietet (und natürlich über Nachrichtenformulierer, die diese Möglichkeiten kunstvoll zu nutzen verstehen!):
"Die verabschiedeten Einschnitte sind dafür notwendig, dass das Land weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält ... "
Keine handelnden Personen, keine Interessen, nichts ... "es" ist einfach so. Alternativlos halt.
Und auch hier: notwendig. Aber natürlich nicht hinreichend.
Fragen wir uns doch einfach wie hoch die von der EU geforderten Kürzungen im Bereich der Wirtschaftssubventionen sind. Wie hoch sind die Auflagen, die Militärausgäben/Materialbeschaffungen zu kürzen?
Welchen Vorteil bringt eine EU? Welchen Wert hat das Leben, die unterschiedlichen Kulturen, die fazsination an Eigenheiten und Unterschieden? In der EU gar keinen...
...während die reichsten Griechen ihre insgesamt knapp 300 Milliarden Euro in der Schweiz in Sicherheit bringen konnten.
Griechenland könnte -und zwar ohne Sozialkürzungen- 100 Milliarden Euro pro Jahr selbst aufbringen, wenn der Staat endlich konsequent Steuern eintreibt, Korruption beendet und Militär- und Rüstungsausgaben massiv drosselte.
Die griechischen Eliten brauchen sich über die aufziehende Tragödie nicht zu wundern, wenn ihnen das ausgebeutete Volk die Köpfe abreissen wird.
[...]
-Die Griechen kriegen ihre Mindestlöhne auf 580€ gesenkt.
-Die Arbeitslosigkeit steigt auf mehr als 17%.
-Die Selbstmordrate hat sich drastisch erhöht, seit Beginn der Krise und der Sparmaßnahmen.
50% der Griechen wollen, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, lehnen jedoch zugleich Sparmaßnahmen ab.
Griechen, was erwartet Ihr ?
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl. Danke. Die Redaktion/vn
heissen Sommer auf Athens Strassen gibt, während die Recihsten des Landes ihr Vermögen schon ins Trockene gebracht haben wird fleissig bei den Unteren gekürzt; also ich würds verstehen wenn es auf den Strassen eskaliert bald. Hier würde vielleicht auch so mancher aufwachen wenn auf einmal Renten/H4/und andere Sozialleistungen gekürzt werden würden...
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur an der Diskussion, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zum Thema des Artikels leisten möchten. Danke. Die Redaktion/vn
Verweis auf den Verteidungshaushalt Griechenlands NICHt für konstruktiven Beitrag zum Thema des Artikels.
Und das völlig zu Recht. Denn der Artikel beschäftigt sich ja mit Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.
Man würde ja nun gern erfahren, ob die in diesem Falle unterbliebenen "Einschnitte dafür notwendig sind, dass das Land weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält ..."
Aber, wie gesagt:
Hier geht es ja nur um Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur an der Diskussion, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zum Thema des Artikels leisten möchten. Danke. Die Redaktion/vn
Verweis auf den Verteidungshaushalt Griechenlands NICHt für konstruktiven Beitrag zum Thema des Artikels.
Und das völlig zu Recht. Denn der Artikel beschäftigt sich ja mit Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.
Man würde ja nun gern erfahren, ob die in diesem Falle unterbliebenen "Einschnitte dafür notwendig sind, dass das Land weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält ..."
Aber, wie gesagt:
Hier geht es ja nur um Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen
Man muss sich das natürlich auch mal vorstellen. Wenn das Einkommen drastisch gekürzt wird, während der Großteil der Familie arbeitslos wird.
Die Riesen-Summen, die da aufgebracht werden sollen, gehen doch wohl eher an die Banken. Damit die all die Betriebe, die da privatisiert werden sollen, günstig kaufen können.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur an der Diskussion, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zum Thema des Artikels leisten möchten. Danke. Die Redaktion/vn
http://www.1millionsignat...
Schon längst sollte man den rating agenturen,den
hedgefonds und anderen unpersönlichen Finanzmolochen,
die Zähne ziehen.
Wir,die EU machen sogar Reservate für die Finazmoloche
um sie unter Naturschutz zu stellen:
http://www.nfei.de/briefk...
Das heißt zwar,nach über 20 Jahren,wo zum ersten
Mal über Steueroasen öffentlich gesprochen worden ist,
wird es für die Schweizer Konten ernster,doch von
Cypern hört man nur sehr wenig.Vielleicht ,weil
zu viele Freunde der Verantwortlichen ihre Firmen
dort im sicheren Hafen haben.
Das heißt griechisch- ukrainische Rechtsverhältnisse,wo
die Gangster sogar noch Immunität haben sind leider überall.
Uns wurde geholfen,wie alles zerstört war.
[...]
Vielleicht könnte man jetzt wieder einmal aus der
Geschichte lernen! Ein kontrolliertes Wirtschaftspaket
um die Wirtschaft in Griechenland nicht tot zu sparen,
sondern einen hoffnungsvollen Aufschwung zu ermöglichen
nach dem Vorbild des Marshall-Planes,das könnte letztlich
das Steuergeld von uns wieder in unsere Taschen
zurückbringen !
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/vn
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