Protest gegen Kürzungen Regierungspartei kündigt griechischen Sparkonsens auf
Die griechische Regierung droht zu zerbrechen: Die Laos-Partei will nicht für die neuen Sparmaßnahmen stimmen, ihre Minister sollen ihren Rücktritt angeboten haben.
Die griechische Rechte will nicht für die Sparpläne der eigenen Regierung stimmen. "Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", sagte der Chef der Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis. Die vier Minister seiner Partei boten zudem ihren Rückzug aus der Regierung an, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA. Es liege nun an Ministerpräsident Lucas Papademos, darüber zu entscheiden.
Die geplanten Kürzungen, die am Donnerstag im Gegenzug für internationale Finanzhilfen vom griechischen Kabinett verabschiedet worden waren, seien eine "Demütigung für das Land", sagte Karatzaferis. Es sei nicht auf dem "richtigen Kurs".
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Karatzaferis kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf ihr Herrschsucht vor. "Die Europäische Union leidet unter Deutschland", sagte er. Das wohlhabende Land zwinge den Südeuropäern seinen Willen auf – "weil es über ein dickes Portemonnaie verfügt". Die Schaltzentrale Europas sei das Kanzleramt in Berlin und nicht die EU in Brüssel. Die Bundeskanzlerin bluffe jedoch nur: "Frau Merkel hat nur ein paar Luschen auf der Hand und gibt vor, vier Asse zu haben."
Die griechische Drei-Parteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu verlangt die Troika von allen in der Regierung vertretenen Parteien die verbindliche Zusage, dass sie das Sparpaket mittragen. Nur dann soll das hoch verschuldete Land weitere Finanzhilfen bekommen, mit denen die im März drohende Staatspleite verhindert werden soll.
Allerdings wächst der Widerstand gegen die Kürzungen auch innerhalb der griechischen Regierung: Die stellvertretende Außenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou von der sozialistischen Pasok kündigte ihren Rücktritt an: Sie könne das Sparprogramm nicht unterstützen. Am Donnerstag war bereits der stellvertretende Arbeitsminister Yannis Koutsoukos von der Pasok zurückgetreten, Freitag folgten von der Laos der Transportminister sowie zwei stellvertretende Minister. Regierungschef Papademos will noch am Freitag in einer Rede vor dem Ministerrat erläutern, wie es nun weitergehen soll.
Euro-Zone setzt Frist bis Mittwoch
Die Sparpläne sehen unter anderem die Streichung Tausender Stellen im öffentlichen Dienst vor. Die Finanzminister der Euro-Zone forderten neben der Verpflichtung der Regierungsparteien jedoch konkrete Schritte zur Umsetzung der Kürzungen und setzten Griechenland dafür eine Frist bis zum Mittwoch nächster Woche. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über die Sparmaßnahmen abstimmen.
Die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Papademos hat dort aber auch ohne Laos die nötige Mehrheit, sollten die beiden anderen regierungsstützenden Parteien, die Sozialisten (Pasok) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparmaßnahmen stimmen. Denn die rechtsgerichtete Partei (Laos) stellt bloß 16 Abgeordnete des 252 starken Regierungslagers. Im Parlament sitzen insgesamt 300 Abgeordnete. Medienberichten zufolge könnte Papademos wegen des Widerstands von Laos nun seine Regierung umbilden.
Allerdings haben auch zahlreiche Abgeordnete der beiden anderen Parteien erklärt, sie könnten dem Gesetz nicht zustimmen. Griechische Medien schätzten, dass es neben den Laos-Abgeordneten mindestens 30 Abweichler geben könnte. Für die Billigung des Gesetzes sind 151 Stimmen im 300 Mitglieder zählenden Parlament in Athen nötig.
Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab um 1,8 Prozent auf 6.670 Punkte nach.
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- Datum 10.02.2012 - 15:55 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP
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heiß, und das auch ohne Klimawandel.
Beste Grüße.
FSonntag
Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Beitrag zur Artikeldiskussion. Danke, die Redaktion/lv
was ist unsachlich und destruktiv in dem beitrag???
...und die ganze Unehrlichkeit um die EI und Eurolander uns nun einholen. Merkel ist nicht alleine Schuld. Sie hat eine über Jahrzehnte zunehmend korruptes System übernommen. Wie aber die Krise behandelt wurde und wird stellt das gesamte Projekt Europa in Frage und gefährdet den Zusammenhalt. Es entstehen nun Feindschaften und alte, tot geglaubte Vorurteile stehen wieder auf. Sie beweisen in Vielem ihre Richtigkeit.
was ist unsachlich und destruktiv in dem beitrag???
...und die ganze Unehrlichkeit um die EI und Eurolander uns nun einholen. Merkel ist nicht alleine Schuld. Sie hat eine über Jahrzehnte zunehmend korruptes System übernommen. Wie aber die Krise behandelt wurde und wird stellt das gesamte Projekt Europa in Frage und gefährdet den Zusammenhalt. Es entstehen nun Feindschaften und alte, tot geglaubte Vorurteile stehen wieder auf. Sie beweisen in Vielem ihre Richtigkeit.
wird fr. merkel schon finden, um die nächste überweisung an die griechen zu rechtfertigen.
der eurofanatismus hat über die vernunft gesiegt. scheinbar liegt es nicht an der EU, sondern an den griechen, sich endlich zu befreien.
doch wie soll es weitergehen, wenn man ständig über seine verhältnisse gelebt hat? wo kommt das geld her, um den gleichen standard zu finanzieren?
ich glaube jeder ist gespannt, wie dieses große drama europäischer unfähigkeit zu ende geht.
Ist ja alles noch in Merkels Taktik. Das, was für sie wichtig ist, nicht zugeben zu müssen, woran es eigentlich liegt und das System für gescheitert zu erklären.
Aber das ist es, daran ist nichst mehr zu ändern und wir können nun noch solange auf dem Totenbett tanzen, bis die Leiche zu stinken anfängt und wir alle krank werden oder an etwas neuem arbeiten.
Ist ja alles noch in Merkels Taktik. Das, was für sie wichtig ist, nicht zugeben zu müssen, woran es eigentlich liegt und das System für gescheitert zu erklären.
Aber das ist es, daran ist nichst mehr zu ändern und wir können nun noch solange auf dem Totenbett tanzen, bis die Leiche zu stinken anfängt und wir alle krank werden oder an etwas neuem arbeiten.
Die ganze "Griechenlandkrise" ist eine Straftat an allen Steuerzahlern.
Man hätte längst den Stecker ziehen müssen. Die Staatspleite wird kommen, die Frage ist dann nur, ob die übrigen EURO Staaten dann genug Kraft haben, standzuhalten, nachdem soviele Milliarden garantiert wurden...
Ich fürchte, an dieser Situation sind die griechischen Medien, die seit Monaten die Stimmung teilweise verantwortungslos mit befeuern, nicht ganz schuldlos.
Die Griechen werden auch wieder einmal "nüchtern" werden und hinterfragen, wie ein ganzes Land in diese Situation kommen konnte. Dann möchte ich nicht in der Haut der Politiker stecken...
Aber dieses Land hat noch sehr schwere See vor sich, denn etwas mehr als 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung wird vom Staat bezahlt. Und dieser Beamtenapperat hat bisher alle Vereinbarungen und Versprechen mit der EU verhindert und torpediert.
So lange diese Beatenhydra nicht gebändigt wird, sind auch sämtliche Unterschriften der griechischen Regierung unter der Vereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie werden einfach nicht ausgeführt - und der griechische Normalverdiener wird das ganze Dilemmea vermutlich weiter alleine ausbaden müssen.
man kann so ganz subjektiv auch zu dem Schluss gelangen, die Regierenden in Athen versuchen gegenüber dem eigenen Volk die Lage bewusst zu verschleiern. Griechenland ist faktisch nicht mehr kreditwürdig und damit zahlungsunfähig.
Wer nicht mehr kreditwürdig ist, hat aber faktisch auch keinerlei Verhandlungsspielraum mehr, egal wie wütend die Proteste auf der Straße ausfallen. Dies scheint dort aber momentan niemand so recht wahrhaben zu wollen.
> Aber dieses Land hat noch sehr schwere See vor sich, denn etwas mehr als 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung wird vom Staat bezahlt.
Naja, mittlerweile 20% Arbeitslosigkeit, aber das meinen Sie wohl nicht. Wahrscheinlich meinen Sie den öffentlichen Dienst:
"Greece has one of the lowest rates of public employment among OECD countries, with general government employing just 7.9% of the total labour force in 2008." (OECD - Government at a glance 2011, Durchschnitt OECD 15%, die Pleitedänen sogar knapp 30%)
Bin ich hier falschen Zahlen aufgelegen oder wie kommt das zustande?
man kann so ganz subjektiv auch zu dem Schluss gelangen, die Regierenden in Athen versuchen gegenüber dem eigenen Volk die Lage bewusst zu verschleiern. Griechenland ist faktisch nicht mehr kreditwürdig und damit zahlungsunfähig.
Wer nicht mehr kreditwürdig ist, hat aber faktisch auch keinerlei Verhandlungsspielraum mehr, egal wie wütend die Proteste auf der Straße ausfallen. Dies scheint dort aber momentan niemand so recht wahrhaben zu wollen.
> Aber dieses Land hat noch sehr schwere See vor sich, denn etwas mehr als 20 Prozent der arbeitenden Bevölkerung wird vom Staat bezahlt.
Naja, mittlerweile 20% Arbeitslosigkeit, aber das meinen Sie wohl nicht. Wahrscheinlich meinen Sie den öffentlichen Dienst:
"Greece has one of the lowest rates of public employment among OECD countries, with general government employing just 7.9% of the total labour force in 2008." (OECD - Government at a glance 2011, Durchschnitt OECD 15%, die Pleitedänen sogar knapp 30%)
Bin ich hier falschen Zahlen aufgelegen oder wie kommt das zustande?
Ein Staatsbankrott ist hauptsächlich für die Gläubiger von Nachteil. Den Griechen ermöglicht es den Neubeginn, was allemal besser ist, als sich unter EU Knute vorschreiben zu lassen, wie man zu leben hat und gesellschaftliches Eigentum zum Spottpreis an ein paar Vermögende zu verramschen.
Dieses Kürzungsdiktat trägt nichts dazu bei, die Wirtschaft in Griechenland anzukurbeln, was Grundbedingung für eine Verbesserung der Situation wäre.
Dieses Kürzungsdiktat vernichtet im Gegenteil die Reste der griechischen Wirtschaft.
Ich kann den Griechen nur empfehlen, raus aus dem Euro, her mit der Drachme als umlaufgesicherte Währung, raus aus dem Schengenabkommen, her mit Protektionismus.
Meine Solidarität gilt dem griechischen Volk.
MfG
AoM
Wissen Sie überhaupt, was Sie da geschrieben haben?
1. Eine Staatspleite zieht den Verlust jeglicher Souveränität mit sich, denn der Staat hat mit der Pleite null Gestaltungsspielraum.
2. Eine Pleite ist vor allem für den Schuldner von Nachteil, denn der wird unter diesen Umständen kein (dringend benötigtes) weiteres Geld bekommen. Der oder die Gläubiger sind in der Regel so kapitalstark - die können das verkraften.
3. Von welchem Neubeginn reden Sie? Griechenland hat in den letzten 30 Jahren dutzende Milliarden an Beihilfen aus der EU erhalten. Damit hätte man wunderbar Strukturreformen durchführen können, um das Land besser aufzustellen. Statt dessen hat die Politik das Geld verfrühstückt bzw. in dubiose Taschen fließen lassen. Und ohne Geld, meinen Sie, geht das jetzt?
4. Kürzungsdiktat? Eine "Wirtschaft" im landläufigen Sinne bzw. das was wir darunter verstehen, finden Sie in Griechenland nicht einmal ansatzweise.
5. Was verstehen Sie denn unter den gegeben Umständen unter einer "umlaufgesicherten" Währung?
6. Was das Schengenabkommen mit dem Finanzfiasko zu tun hat, wird sich mir nie erschließen.
Wissen Sie überhaupt, was Sie da geschrieben haben?
1. Eine Staatspleite zieht den Verlust jeglicher Souveränität mit sich, denn der Staat hat mit der Pleite null Gestaltungsspielraum.
2. Eine Pleite ist vor allem für den Schuldner von Nachteil, denn der wird unter diesen Umständen kein (dringend benötigtes) weiteres Geld bekommen. Der oder die Gläubiger sind in der Regel so kapitalstark - die können das verkraften.
3. Von welchem Neubeginn reden Sie? Griechenland hat in den letzten 30 Jahren dutzende Milliarden an Beihilfen aus der EU erhalten. Damit hätte man wunderbar Strukturreformen durchführen können, um das Land besser aufzustellen. Statt dessen hat die Politik das Geld verfrühstückt bzw. in dubiose Taschen fließen lassen. Und ohne Geld, meinen Sie, geht das jetzt?
4. Kürzungsdiktat? Eine "Wirtschaft" im landläufigen Sinne bzw. das was wir darunter verstehen, finden Sie in Griechenland nicht einmal ansatzweise.
5. Was verstehen Sie denn unter den gegeben Umständen unter einer "umlaufgesicherten" Währung?
6. Was das Schengenabkommen mit dem Finanzfiasko zu tun hat, wird sich mir nie erschließen.
Es ist doch allen Akteuren längst klar, dass Griechenland so nicht zu retten ist. Es geht einzig und alleine darum, die Insolvenz Griechenlands noch möglichst lange herauszuzögern.
Diese teuer erkaufte Zeit wird dafür genutzt, weitere Bürgschaften zu beschließen. So werden die Verluste bei einer Insolvenz Griechenlands verstaatlicht und die "systemrelevanten" Finanzsysteme sind aus dem Schneider. Sie haben jahrelang hohe Zinsen für die Kredite kassiert aber jetzt soll ihnen genügend Zeit verschafft werden um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Die europäischen Steuerzahler sind die Deppen.
Der Satz "Auch die rechte Regierungspartei Laos lehnt die Kürzungen ab" wird demnächst abgeändert werden müssen in:
In Giechenland übernehmen die Rechten die Geschicke des Landes in die Hand!
Und wenn der EU-Wahnsinn nicht aufgehalten wird, der ausschließlich von der Brüsseler EU-Nomenklatura und den Regierungen der maßgeblicher EU-Staaten bis zum absehbaren Untergang der EU-Utopie weiterbetrieben wird:
Dann werden sich nach und nach auch die Völker anderer EU-Staaten in ähnlicher Weise radikalen Lösungen zuwenden...
Der jetzige Zustaned ist nicht das Problem sondern der Weg das Prekariat von der Herrscherkaste zu trennen. Bei diesem Prozess ist Griechenland nur das Pilotprojekt, die anderen Europäer werden noch Augen machen!
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