Vor wenigen Tagen hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mal wieder eine wichtige Schlacht für sich entschieden. Ein Bestechungsprozess gegen ihn wurde wegen Verjährung eingestellt. Dem von ihm bestochenen britischen Anwalt David Mills erging es da schon schlechter. Weil dieser vor drei Jahren 600.000 Euro von Berlusconis Firma Fininvest dafür bekam, dass er Informationen über Auslandskonten der Firma verschwieg, muss er nun 250.000 Euro Strafe bezahlen. Bestraft wurde also der Bestochene, nicht jedoch der Bestecher. "Italien ist ein katholisches Land, da kann man wohl immer auf Vergebung hoffen", kommentierte Mills das Urteil lakonisch.

Das am Samstag gesprochene Urteil zeigt, dass Berlusconi nach wie vor unantastbar ist. Zwar ist die Einstellung des Verfahrens längst kein Freispruch. Das Worst-Case-Szenario – eine Verurteilung, die den Cavaliere aus dem politischen Spiel ausgeschlossen hätte – blieb allerdings vorerst aus.

Viele italienische Medien sprachen anschließend von einem politisch motivierten Urteil mit dem Ziel, das prekäre Gleichgewicht in der großen Koalition, die den amtierenden Premier Mario Monti unterstützt , nicht zu gefährden. Die Entscheidung des Mailänder Gerichtshofs stellt nämlich sowohl Berlusconis Lager als auch seine Gegner zufrieden: Einerseits hält es fest, dass der Ex-Premier die Straftat tatsächlich begangen hat, andererseits lässt es ihn jedoch ungeschoren davonkommen.

Beide Lager zufrieden

Deshalb blieben die üblichen Jubelszenen der Berlusconi-Anhänger aus. Berlusconi selbst begnügte sich damit, die Staatsanwaltschaft wegen der immensen Zeit- und Geldverschwendung zu rügen. Zwar hätte er gerne noch eine große Pressekonferenz einberufen, um sich erneut über die gegen ihn angezettelte Verschwörung zu beschweren. Seine Parteifreunde hatten ihm davon allerdings abgeraten.

Tatsächlich hat sich das Klima in Berlusconis Partei, der PDL, verändert. Im Mai stehen Kommunalwahlen in über eintausend Städten bevor: Ein erster Wahltest für die Parteien der großen Koalition. "Nach den Wahlen im Mai wird alles anders sein", sagt der PDL-Abgeordnete Guido Crosetto ZEIT ONLINE. Denn das Wahlergebnis werde zeigen, wie sich die Parteien für die Parlamentswahlen 2013 aufstellen müssen.

Die jüngsten Umfragen des Forschungsinstituts IPSOS zeigen, dass die frühere Koalition von PDL und Lega Nord etwa sieben Prozent hinter der Mitte-links Koalition (Demokratische Partei, Italien der Werte und Linke, Umwelt und Freiheit) liegt. Ohne die Lega Nord – die sich inzwischen mit ihrer Rolle in der Opposition abgefunden hat – würde die PDL bei 22 Prozent liegen. Zwischen den zwei Blöcken liegen mit zusammen 20 Prozent die christdemokratische UDC und die liberal-konservative FLI als sogenannter Dritter Pol.