Berlusconi : Keiner will ihn, keiner kann ihn beseitigen

Juristisch hat Italiens Ex-Premier Berlusconi gerade wieder einen Erfolg erzielt. Politisch bleibt er für seine Partei ein Problem. Von F. Ghelli

Vor wenigen Tagen hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mal wieder eine wichtige Schlacht für sich entschieden. Ein Bestechungsprozess gegen ihn wurde wegen Verjährung eingestellt. Dem von ihm bestochenen britischen Anwalt David Mills erging es da schon schlechter. Weil dieser vor drei Jahren 600.000 Euro von Berlusconis Firma Fininvest dafür bekam, dass er Informationen über Auslandskonten der Firma verschwieg, muss er nun 250.000 Euro Strafe bezahlen. Bestraft wurde also der Bestochene, nicht jedoch der Bestecher. "Italien ist ein katholisches Land, da kann man wohl immer auf Vergebung hoffen", kommentierte Mills das Urteil lakonisch.

Das am Samstag gesprochene Urteil zeigt, dass Berlusconi nach wie vor unantastbar ist. Zwar ist die Einstellung des Verfahrens längst kein Freispruch. Das Worst-Case-Szenario – eine Verurteilung, die den Cavaliere aus dem politischen Spiel ausgeschlossen hätte – blieb allerdings vorerst aus.

Viele italienische Medien sprachen anschließend von einem politisch motivierten Urteil mit dem Ziel, das prekäre Gleichgewicht in der großen Koalition, die den amtierenden Premier Mario Monti unterstützt , nicht zu gefährden. Die Entscheidung des Mailänder Gerichtshofs stellt nämlich sowohl Berlusconis Lager als auch seine Gegner zufrieden: Einerseits hält es fest, dass der Ex-Premier die Straftat tatsächlich begangen hat, andererseits lässt es ihn jedoch ungeschoren davonkommen.

Beide Lager zufrieden

Deshalb blieben die üblichen Jubelszenen der Berlusconi-Anhänger aus. Berlusconi selbst begnügte sich damit, die Staatsanwaltschaft wegen der immensen Zeit- und Geldverschwendung zu rügen. Zwar hätte er gerne noch eine große Pressekonferenz einberufen, um sich erneut über die gegen ihn angezettelte Verschwörung zu beschweren. Seine Parteifreunde hatten ihm davon allerdings abgeraten.

Tatsächlich hat sich das Klima in Berlusconis Partei, der PDL, verändert. Im Mai stehen Kommunalwahlen in über eintausend Städten bevor: Ein erster Wahltest für die Parteien der großen Koalition. "Nach den Wahlen im Mai wird alles anders sein", sagt der PDL-Abgeordnete Guido Crosetto ZEIT ONLINE. Denn das Wahlergebnis werde zeigen, wie sich die Parteien für die Parlamentswahlen 2013 aufstellen müssen.

Die jüngsten Umfragen des Forschungsinstituts IPSOS zeigen, dass die frühere Koalition von PDL und Lega Nord etwa sieben Prozent hinter der Mitte-links Koalition (Demokratische Partei, Italien der Werte und Linke, Umwelt und Freiheit) liegt. Ohne die Lega Nord – die sich inzwischen mit ihrer Rolle in der Opposition abgefunden hat – würde die PDL bei 22 Prozent liegen. Zwischen den zwei Blöcken liegen mit zusammen 20 Prozent die christdemokratische UDC und die liberal-konservative FLI als sogenannter Dritter Pol.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Es ist schon bitterböse wenn ein erwiesener Mafiosi

seiner verdienten Strafe entgeht, weil er nämlich die Verjährungsfrist per Gesetz selber installierte und drastisch minimierte, sowas nennt sich demokratisch....da kann einem nur schlecht werden.
Aber im Fall Zumwinkel reagierten die Staatsanwälte genauso und klagten erst als die alten Steuerbetrügereien verjährt waren.
Ansonsten wäre er vorbestraft und hätte sicherlich eine Menge an Strafe bezahlen müssen.
Daran sieht man das Recht nicht gleich Recht ist wenn man mal
eine hohes Amt bekleidet hat. Das ist europaweit so, selbst in Österreich wo der EX-Finanzminister durch dubiose Vermittlungen knapp 10 ! Mill.abgezweigt hat,mit Diplomatenpass mit einer 1/2 Mill. spazieren fährt passiert eben überhaupt nichts, woanders
denke ich würde der Mann wenigstens in Beugehaft genommen, aber die Justiz hält halt zu ihren Klüngeln solange es geht, wäre die Presse in Deutschland bei Wulff nicht so hartnäckig gewesen sässe dieser noch immer in Bellevue und würde den Biedermann mimen.Hoffentlich bekommt der wenigstens sein Fett weg.

Silvio

werden alle Sakramente die die Katholische Kirche zur Verfügung hat nicht mehr helfen können (man möge mir verzeihen, bin zwar Katholisch getauft, das wars aber auch).

Berlusconi Medienimperium wackelt kräftig, speziell Mediaset TV. Endlich ein K.O. Schlag.

Er und sein "Trombone" von Bossi sollen sich in das kleinste Loch der Erde verkriechen und dort "O sole wo bist du" singen.

Oder möchte er lieber erneut eine Souvenir-Statuen des Mailänder Doms zwischen den Zähnen haben?

Wiederholungstäter gäbe es genug in Italien.