Euro-KriseJuncker schließt Pleite in Griechenland nicht mehr aus

Der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der EU-Finanzhilfen gedroht. Sollte es keine Fortschritte geben, sei eine Staatspleite denkbar.

Luxemburgs Premierminister und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat weitere Anstrengungen von Griechenland gefordert und davon die EU-Finanzhilfen abhängig gemacht. Auch eine Insolvenz des Euro-Landes schließt Juncker nicht aus. Ohne entsprechende Fortschritte könne Griechenland auf keine weiteren Hilfen hoffen, sagte Juncker dem Magazin Spiegel.

Sollte Griechenland die nötigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass weitere Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte Juncker. Dann müsste die Regierung in Athen schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. "Wenn wir feststellen, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung folgt." Der Chef der Euro-Gruppe forderte Griechenland auf, die theoretische Möglichkeit der Staatspleite als Ansporn zu nehmen. Das solle dem Land "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben".

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Griechenland unter den Anforderungen der EU

Juncker kritisierte vor allem die Verzögerungen bei den geplanten Privatisierungen von Staatsunternehmen. Griechenland sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben. Die EU werde aber weiter an diesem Thema festhalten. Ein weiteres Problem sei die Korruption auf Ebene der Verwaltung. Juncker betonte die Verantwortung privater Gläubiger bei der Schuldenverwaltung des Landes.

Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern über einen freiwilligen Schuldenerlass. Damit soll Athen um rund 100 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem gibt es Gespräche mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds über ein zweites Hilfsprogramm von rund 130 Milliarden Euro.

 
Leserkommentare
  1. Herr Junker sollte bedenken, dass ihm nur noch zwei Ansagen ohne echte Reaktion bleiben. Es ist bekannt, dass nach drei Drohungen ohne Folgen, der Drohende und seine Aussagen nicht mehr ernst genommen werden. In dieser Hinsicht hat Griechenland schon eine ganze Reihe überstanden und verschlissen.

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    Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, dass Junkers selbst nicht mehr glaubt was er sagt. Vor einigen Jahren war er glaubwürdig und ein Hoffnungsträger. Die EU verdirbt den Charakter!

    • Otto2
    • 05.02.2012 um 11:40 Uhr

    Griechenland ist (!) pleite.

    Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, dass Junkers selbst nicht mehr glaubt was er sagt. Vor einigen Jahren war er glaubwürdig und ein Hoffnungsträger. Die EU verdirbt den Charakter!

    • Otto2
    • 05.02.2012 um 11:40 Uhr

    Griechenland ist (!) pleite.

  2. Seit einiger Zeit habe ich den Eindruck, dass Junkers selbst nicht mehr glaubt was er sagt. Vor einigen Jahren war er glaubwürdig und ein Hoffnungsträger. Die EU verdirbt den Charakter!

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    Antwort auf "Konseuquenz"
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    • NoG
    • 05.02.2012 um 16:52 Uhr

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.
    Jean Claude Juncker, Der SPIEGEL 52/1999, S. 136"

    ich stell das auch mal so in den raum...

    • NoG
    • 05.02.2012 um 16:52 Uhr

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.
    Jean Claude Juncker, Der SPIEGEL 52/1999, S. 136"

    ich stell das auch mal so in den raum...

    • H.D.
    • 05.02.2012 um 11:14 Uhr

    Das Griechenland von Anfang an gelogen und betrogen hat, ist allen klar. Warum versteht man in Rest-Europa nicht, dass dieses Lügen und Betrügen kein Ende genommen hat. Letztlich ist es doch das einzige Ziel der tricksenden Griechen, die Kuh so lange zu melken bis der Geduldsfaden reisst - wenn nicht heute dann morgen. Dass uns jeder Tag teuerer zustehen kommt, dürfte Juncker gerade klar werden. Also lieber heute das Ende mit Schrecken... Dreht den Geldhahn zu, damit wir endlich dieses Problem lösen können!

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    überhaupt nichts davon!

    Schauen Sie sich die Vermögensverteilung in Griechenland genauer an. Sie werden feststellen das nur wenige davon profitiert haben - genau so wie in Deutschland.

    Die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert.

    Ein Teil der Griechen besitzt so viel Geldvermögen, dass diese den Staatshaushalt mit dem eigenen Vermögen sannieren könnten.

    Wo sind also die Regelungen für das Kapitalverkehr. Wo sind die Ansätze für die Austrocknung von Steueroasen? Wo sind dazu die nötigen Steuererhebungen? Wo sind Vorschläge, wie wir uns von Rating-Agenturen unabhängig machen?

    Nichts findet sich in den Papieren der europäischen Regierungen!

    [Dreht den Geldhahn zu, damit wir endlich dieses Problem lösen können!]

    Geldhahn zudrehen hört sich sicherlich gut an, nur wird es nicht funktionieren, denn hier und anderswo werden wieder die Banken meckern. Was passiert wohl mit den Griechenland-Anleihen? Was passiert, wenn Banken plötzlich für Anleihen ein Sicherheitspolster halten müssten?

    Irland, Spanien, Portugal und Co. wären von einem Tag auf den Anderen pleite und somit der Euro.

    Was dann mit Deutschland passiert, können Sie sich sicherlich denken, wenn unsere Währung (DM) aufgewertet wird:

    Weniger Export (oder gleichbleibend, mit negativen Folgen später) und mehr Schulden (wie auch mehr Arbeitslose und mehr Geringverdiener).

    überhaupt nichts davon!

    Schauen Sie sich die Vermögensverteilung in Griechenland genauer an. Sie werden feststellen das nur wenige davon profitiert haben - genau so wie in Deutschland.

    Die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert.

    Ein Teil der Griechen besitzt so viel Geldvermögen, dass diese den Staatshaushalt mit dem eigenen Vermögen sannieren könnten.

    Wo sind also die Regelungen für das Kapitalverkehr. Wo sind die Ansätze für die Austrocknung von Steueroasen? Wo sind dazu die nötigen Steuererhebungen? Wo sind Vorschläge, wie wir uns von Rating-Agenturen unabhängig machen?

    Nichts findet sich in den Papieren der europäischen Regierungen!

    [Dreht den Geldhahn zu, damit wir endlich dieses Problem lösen können!]

    Geldhahn zudrehen hört sich sicherlich gut an, nur wird es nicht funktionieren, denn hier und anderswo werden wieder die Banken meckern. Was passiert wohl mit den Griechenland-Anleihen? Was passiert, wenn Banken plötzlich für Anleihen ein Sicherheitspolster halten müssten?

    Irland, Spanien, Portugal und Co. wären von einem Tag auf den Anderen pleite und somit der Euro.

    Was dann mit Deutschland passiert, können Sie sich sicherlich denken, wenn unsere Währung (DM) aufgewertet wird:

    Weniger Export (oder gleichbleibend, mit negativen Folgen später) und mehr Schulden (wie auch mehr Arbeitslose und mehr Geringverdiener).

  3. Er hält eine Pleite Griechenlands nicht mehr für ausgeschlossen? Na Donnerwetter... Das Land ist hochverschuldet, die Sparmaßnahmen sorgen für eine fortschreitende Rezession und irgendwie gelingt es den dortigen Menschen nicht, ihre Jahrelang gepflegten Gewohnheiten mal eben über den Haufen zu werfen...
    Nur weil es bisher verboten war, das "P-Wort" zu benutzen, weil ansonsten die Märkte wie ein aufgeschrecktes Tier den Schwanz einziehen, hat doch kein Mensch bei Verstand ernsthaft an der Pleite gezweifelt?
    Man hat das böse "P-Wort" verboten um den "Markt" nicht wie ein verängstigtes Tier zu verunsichern und ein wenig die Demokratie und freie Meinungsäußerung zugunsten einer anonymen Gruppe nicht demokratisch legitimierter Menschen zu beschneiden... Aber die Staatspleite aufhalten? Dafür bräuchte man effektive Strategien, die nicht darauf abzielen, einen Staat wie eine Privatperson zu behandeln.
    http://shuizid.wordpress....

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    "Gruppe nicht legitimierter Menschen".
    Sie sagen es. Sie bringen es auf den Punkt.

    Es ist mal wieder so weit. Eine gruppe Menschen hat es mal wieder geschafft, eine Diktatur zu schaffen und Besitzstände zu vererben.

    Mit der Vererbung der Besitzstände geht eine Vererbung der Macht einher.

    Die heute real existierende Demokrtaie mit Wahlen alle 4 Jahre und 3 oder 4 Parteien die alle an einem Strang ziehen, existiert außerhalb der realen Machtverhältnisse.

    Was hat sich geändert gegenüber früheren Diktaturen?
    Bisher konnte man die, die ihre Macht missbrauchten Kirchenfürsten, Grafen oder Könige, oder Diktatoren persönlich benennen.

    Der Kapitalismus verschleiert die wahren Diktatoren.

    Wer hier 10 Prozent, dort 5 Prozent, da 20 Prozent und woanders 40 Prozent des Aktien- oder STiftungskapitals hält, ist anonymisiert. Arbeiter bekommen immer weniger Lohn, aber niemand ist direkt greifbar. Die Steuern für Reiche werden gesenkt, aber keinem wird ein Vorwurf gemacht werden können. Wem will man vorwerfen, daß die Vermögenssteuer in Deutschland nicht weiter Steuergelder bringt? Man kann da keinem persönlich einen Vorwurf machen. Außer, daß die Lobbyarbeit Früchte getragen hat, und da sind ja nun die Politiker am Zug.
    Statt dessen hat der Staat Schulden gemacht (sich Geld bei denen geborgt, denen man vorher Steuern erlassen hat) und nun können die Diktatoren für alle Ewigkeit von den Zinsen des Kapitals leben.Egal ob schwachsinnig oder faul: das gute Leben ist gesichert.

    "Gruppe nicht legitimierter Menschen".
    Sie sagen es. Sie bringen es auf den Punkt.

    Es ist mal wieder so weit. Eine gruppe Menschen hat es mal wieder geschafft, eine Diktatur zu schaffen und Besitzstände zu vererben.

    Mit der Vererbung der Besitzstände geht eine Vererbung der Macht einher.

    Die heute real existierende Demokrtaie mit Wahlen alle 4 Jahre und 3 oder 4 Parteien die alle an einem Strang ziehen, existiert außerhalb der realen Machtverhältnisse.

    Was hat sich geändert gegenüber früheren Diktaturen?
    Bisher konnte man die, die ihre Macht missbrauchten Kirchenfürsten, Grafen oder Könige, oder Diktatoren persönlich benennen.

    Der Kapitalismus verschleiert die wahren Diktatoren.

    Wer hier 10 Prozent, dort 5 Prozent, da 20 Prozent und woanders 40 Prozent des Aktien- oder STiftungskapitals hält, ist anonymisiert. Arbeiter bekommen immer weniger Lohn, aber niemand ist direkt greifbar. Die Steuern für Reiche werden gesenkt, aber keinem wird ein Vorwurf gemacht werden können. Wem will man vorwerfen, daß die Vermögenssteuer in Deutschland nicht weiter Steuergelder bringt? Man kann da keinem persönlich einen Vorwurf machen. Außer, daß die Lobbyarbeit Früchte getragen hat, und da sind ja nun die Politiker am Zug.
    Statt dessen hat der Staat Schulden gemacht (sich Geld bei denen geborgt, denen man vorher Steuern erlassen hat) und nun können die Diktatoren für alle Ewigkeit von den Zinsen des Kapitals leben.Egal ob schwachsinnig oder faul: das gute Leben ist gesichert.

  4. Demokratie und Marktwirtschaft sollen in Griechenland das Zusammenleben der Menschen organisieren helfen. Dazu gehören auch verläßliche Rechts- und Steuersysteme.

    Pbwohl dies alles im Argen war, wurde Griechenland bekniet, den Euro einzuführen. Die Großen wollten Griedhenland mit im Boot haben. Und nun?

    Nun sieht man die Schwächen der Marktwirtschaft die zu einer Akkumulation des Kapitls führt und dadurch auch zu Rechtsbeugung und Beeinträchtigung der Demokratie.

    "Was, die Griechen sollen abstimmen dürfen, ob sie den Euro behalten wollen? Dann drehen wir denen sofort den Saft ab."

    In Griechenland sehen wir nur, wohin das System der freien Marktwirtschaft, wenn es lange genug seine Wirkung entfalten darf, führt.

    Steuern für Reiche rauf, Einführung einer Vermögenssteuer, Teilhabe der arbeitenden Bevölkerung am BSP, Trennung von Politik und Wirtschaft.

    Dies würde Griechenland helfen. Was jetzt durch Europa von den Griechen verlang wird, erinnert mich an die Führung der Israeliten nach Agypten zur Zwangsarbeit.

    Solange die Politik, die Banken und das Kapital ständig in die Realwirtschaft eingreifen (müssen sie, weil Geld einfach kein Geld erzeugen kann) geht es real mit der Mehrheit der Bevölkerungen bergab.

    9 Leserempfehlungen
    • BerndL
    • 05.02.2012 um 11:26 Uhr

    Gr IST pleite (und das schon seit 1-2 Jahren) und es führt die EU seit dieser Zeit an der Nase herum.
    Warum hat Gr nicht längst die Steuerrückstände eingetrieben - Zeit war wohl genug?
    In der vergangenen Woche kam die Meldung, dass Gr die Rentenzahlungen an die seit langem verstorbenen Rentner
    JETZT (!!!) eingestellt hat- das ist doch Kabarett pur!

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  5. überhaupt nichts davon!

    Schauen Sie sich die Vermögensverteilung in Griechenland genauer an. Sie werden feststellen das nur wenige davon profitiert haben - genau so wie in Deutschland.

    Die Gewinne privatisiert, die Verluste sozialisiert.

    Ein Teil der Griechen besitzt so viel Geldvermögen, dass diese den Staatshaushalt mit dem eigenen Vermögen sannieren könnten.

    Wo sind also die Regelungen für das Kapitalverkehr. Wo sind die Ansätze für die Austrocknung von Steueroasen? Wo sind dazu die nötigen Steuererhebungen? Wo sind Vorschläge, wie wir uns von Rating-Agenturen unabhängig machen?

    Nichts findet sich in den Papieren der europäischen Regierungen!

    [Dreht den Geldhahn zu, damit wir endlich dieses Problem lösen können!]

    Geldhahn zudrehen hört sich sicherlich gut an, nur wird es nicht funktionieren, denn hier und anderswo werden wieder die Banken meckern. Was passiert wohl mit den Griechenland-Anleihen? Was passiert, wenn Banken plötzlich für Anleihen ein Sicherheitspolster halten müssten?

    Irland, Spanien, Portugal und Co. wären von einem Tag auf den Anderen pleite und somit der Euro.

    Was dann mit Deutschland passiert, können Sie sich sicherlich denken, wenn unsere Währung (DM) aufgewertet wird:

    Weniger Export (oder gleichbleibend, mit negativen Folgen später) und mehr Schulden (wie auch mehr Arbeitslose und mehr Geringverdiener).

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    Antwort auf "Leere Drohung"
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    Wir hatten schon eine gelegentlich sehr hoch bewertete D-Mark, lange bevor es den Begriff "Euro" gab.

    Ein Konkurs der betroffenen Staaten liegt in der Hand der Finanzmärkte. Sie können die Zinsen für die Staatsschulden niedrig halten und damit die Option auf die Rückzahlung der Schulden. Oder sie lassen diese Staaten bewusst in die Insolvenz gehen und sehen ihr Geld nicht wieder.

    Das ist die Gerechtigkeit des Kapitalismus: Wer am meisten auf der Bank hat, verliert auch am meisten.

    Das ist besser als wenn arme Steuerzahler reiche Bankkontenbesitzer retten, indem sie die Schuldnerstaaten retten.

    Wer auf Dauer Leistungsbilanzüberschüsse hat, ist kein Gewinner. Wenn mehr Güter und Dienstleistungen nach draußen transportiert worden sind, als von dort hierher eingeführt wurden, steht uns für Konsum und Investitionen der hier lebenden Menschen, Unternehmen und für Staatsaufgaben weniger zur Verfügung, als wir erwirtschaftet haben. Teile unserer Wertschöpfung werden nach draußen abgegeben. Ein Dummkopf, wer darin einen Gewinn sieht.
    (aus NachDenkSeiten)

    "Die meisten Griechen hatten überhaupt nichts davon."
    Ich schätze selbst wenn man sich politisch links einordnet, sollte man sich doch angesichts der griechischen Verhältnisse überlegen, ob dieses Lied das die bösen, bösen Reichen an allem Schuld seien und die Durchschnittsbevölkerung gar nichts für die Misere, in der sie nun steckt, könne, hier wirklich zutrifft.
    Fakt ist, dass die auch die ach so armen normalen Griechen diese Regierungen der letzten Jahrzehnte, die dort praktisch die Einnahmepolitik der FDP mit der Ausgabenplotik der Linken kombinierten, gewählt und das fremdfinazierte System der Korruption gern getragen haben. Wer ist denn gegen die ständigen Bestechungen (ohne die dort nichts läuft), die Vetternwirtschaft, den verfetteten Staatsapparat oder die Privilegien für Wohlhabenden auf die Straße gegangen, solange die Kredite von außen sicherstellten, das jeder etwas vom Kuchen abbekam?
    Schmiergeld für die normalen Beamten, von denen Griechenland mehr hat, als jedes Andere EU-Land (und trotzdem die leistungsschwächste Verwaltung), ein Job bei einem der zumeist unproduktiven Staatsbetriebe für jeden vierten Griechen, Steuern für Niemandem, Rente mit 55 für alle (sogar für Tote). Ansätze von Strukturreformen haben die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppen stets erfolgreich abgewehrt. War das nicht eine "gut" funktionierende gesellschaftliche Allianz, in der jeder solidarisch für die Privilegien des Anderen eintrat, die sich das Land alle nicht leisten konnte?

    Wir hatten schon eine gelegentlich sehr hoch bewertete D-Mark, lange bevor es den Begriff "Euro" gab.

    Ein Konkurs der betroffenen Staaten liegt in der Hand der Finanzmärkte. Sie können die Zinsen für die Staatsschulden niedrig halten und damit die Option auf die Rückzahlung der Schulden. Oder sie lassen diese Staaten bewusst in die Insolvenz gehen und sehen ihr Geld nicht wieder.

    Das ist die Gerechtigkeit des Kapitalismus: Wer am meisten auf der Bank hat, verliert auch am meisten.

    Das ist besser als wenn arme Steuerzahler reiche Bankkontenbesitzer retten, indem sie die Schuldnerstaaten retten.

    Wer auf Dauer Leistungsbilanzüberschüsse hat, ist kein Gewinner. Wenn mehr Güter und Dienstleistungen nach draußen transportiert worden sind, als von dort hierher eingeführt wurden, steht uns für Konsum und Investitionen der hier lebenden Menschen, Unternehmen und für Staatsaufgaben weniger zur Verfügung, als wir erwirtschaftet haben. Teile unserer Wertschöpfung werden nach draußen abgegeben. Ein Dummkopf, wer darin einen Gewinn sieht.
    (aus NachDenkSeiten)

    "Die meisten Griechen hatten überhaupt nichts davon."
    Ich schätze selbst wenn man sich politisch links einordnet, sollte man sich doch angesichts der griechischen Verhältnisse überlegen, ob dieses Lied das die bösen, bösen Reichen an allem Schuld seien und die Durchschnittsbevölkerung gar nichts für die Misere, in der sie nun steckt, könne, hier wirklich zutrifft.
    Fakt ist, dass die auch die ach so armen normalen Griechen diese Regierungen der letzten Jahrzehnte, die dort praktisch die Einnahmepolitik der FDP mit der Ausgabenplotik der Linken kombinierten, gewählt und das fremdfinazierte System der Korruption gern getragen haben. Wer ist denn gegen die ständigen Bestechungen (ohne die dort nichts läuft), die Vetternwirtschaft, den verfetteten Staatsapparat oder die Privilegien für Wohlhabenden auf die Straße gegangen, solange die Kredite von außen sicherstellten, das jeder etwas vom Kuchen abbekam?
    Schmiergeld für die normalen Beamten, von denen Griechenland mehr hat, als jedes Andere EU-Land (und trotzdem die leistungsschwächste Verwaltung), ein Job bei einem der zumeist unproduktiven Staatsbetriebe für jeden vierten Griechen, Steuern für Niemandem, Rente mit 55 für alle (sogar für Tote). Ansätze von Strukturreformen haben die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppen stets erfolgreich abgewehrt. War das nicht eine "gut" funktionierende gesellschaftliche Allianz, in der jeder solidarisch für die Privilegien des Anderen eintrat, die sich das Land alle nicht leisten konnte?

  6. Herr Junker redet viel wenn der Tag lang ist. Entweder man ist für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder dagegen aber diese leeren Drohungen locken keinen Griechen aus der Korupttulis.

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