Ein Blick auf die Karte Zentralasiens genügt. Deutsche Diplomaten und Geschäftsleute, die die Region kennen, wissen sofort, dass Kasachstan die wichtigste Macht in einem ansonsten von Konflikten geprägten Teil der Welt ist.

Verglichen mit den isolierten und autoritären Regimen in Usbekistan und Turkmenistan oder dem politisch instabilen Kirgisistan, ist wenigstens Kasachstan, das geographisch bei Weitem größte und reichste "stan", ein Land, so wird immer wieder betont, mit dem man Geschäfte machen kann.

Daran dürfte auch Angela Merkel denken, wenn sie am Mittwoch den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin begrüßt. Kasachstan ist der drittgrößte Ölliferant Deutschlands und zahlreiche große deutsche Firmen sind dort vertreten. Zudem wird sich Frau Merkel auch daran erinnern, dass Kasachstan als eine "sich entwickelnde Demokratie" und als ein zunehmend wichtiger internationaler Akteur betrachtet wird.

Deshalb dürften die Menschenrechte wohl nicht ganz oben auf der Tagesordnung von Frau Merkel stehen – oder wenigsten nicht so wichtig sein wie Abkommen über Energie und Bodenschätze , die unterzeichnet werden sollen. Doch Menschenrechtsfragen herunterzuspielen, ist ein Fehler.

Land bewegt sich in die falsche Richtung

Kasachstans führende Rolle in der Region ist theoretisch auch mit den eingegangenen Verpflichtung verbunden, Standards zu achten, denen das Land freiwillig zugestimmt hat – etwa der Achtung der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Anerkennung dieser Prinzipien ist wesentlich für Länder wie Deutschland, um auf dieser Grundlage ihre langfristigen bilateralen Beziehungen auszurichten. So ist es also im Interesse Kasachstans, dies richtigzustellen. Es ist jedoch beunruhigend, dass sich das Land offensichtlich in die falsche Richtung bewegt, obwohl die Regierung alles tut, um die Welt vom Gegenteil zu überzeugen.

Die Parlamentswahlen im Januar wurden von der Regierung so dargestellt, als wären sie ein Schritt hin zu mehr Demokratie gewesen - zwei Parteien, die offiziell als "Opposition" bezeichnet wurden, konnten ins Parlament einziehen. In der Realität jedoch wurden die tatsächlichen Oppositionsparteien ausgeschlossen und die Bürgerrechte "ernsthaft eingeschränkt", urteilt die OSZE , Europas wichtigste Wahlbobachtungsinstitution.

Staat geht hart gegen streikende Arbeiter vor

In den vergangenen Wochen, nach einem siebenmonatigen Streik in der kasachischen Ölindustrie, hat sich die Menschenrechtslage zugespitzt. Seit Mai haben Hunderte Ölarbeiter in Schangaösen in West-Kasachstan gestreikt, von denen einige für internationale Joint Ventures arbeiten. Sie haben vor allem wegen schwieriger Arbeitsbedingungen höhere Löhne eingefordert. Doch anstatt beide Seiten dabei zu unterstützen, eine Lösung zu finden, sind die Behörden mit restriktiven Gesetzen, die wesentliche internationale Standards verletzen, gegen die Streikenden vorgegangen. Die Streiks wurden als illegal bezeichnet, und die beteiligten Firmen erhielten die Erlaubnis, zahlreiche Arbeiter zu entlassen.

Die Strafverfolgungsbehörden gingen auch gegen Natalja Sokołowa vor. Gegen die Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, die in den Konflikt involviert war, wurde in einer vagen und weitreichenden Formulierung Anklage erhoben wegen "Anstiftung zu sozialem Unfrieden". Sie wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Und dieses Vorgehen scheint ein Trend zu sein, da Oppositionelle, die im Januar festgesetzt wurden, nun mit den gleichen Anklagepunkten konfrontiert sind.

 Misshandlungen und Folter von Verhafteten

Verhaftet wurden diese Oppositionellen nach den blutigen Zusammenstößen am 16. Dezember in Schangaösen , bei denen mindestens 14 Menschen getötet wurden. Nasarbajew hat eine transparente Untersuchung der Ereignisse versprochen, und im Januar bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass "in einigen Fällen" tödliche Gewalt in unangemessener Weise eingesetzt worden war. Dies ist ein erster Anfang. Doch bei der Untersuchung sollen auch neue Belege über Misshandlung und sogar Folter von Verhafteten, die von Human Rights Watch gesammelt wurden, hinzugezogen werden.

Der 50-jährige Basarbai Kenschebaew starb am 22. Dezember an Verletzungen, die ihm offensichtlich in Haft zugefügt worden waren. Er wurde am 16. Dezember festgenommen, als er sein neugeborenes Enkelkind besuchen wollte. Gegenüber Verwandten berichtete er kurz vor seinem Tod, dass er und andere Gefangene auf der Polizeistation gezwungen wurden, sich auszuziehen, und sich mit dem Gesicht nach unten hinlegen mussten. Polizisten traten dann mit ihren Stiefeln auf die Häftlinge ein, auch gegen Kenschebaews Kopf, sodass sein Gesicht auf den Boden schlug. Schließlich erklärten die Behörden im vergangenen Monat, einen örtlichen Polizeibeamten für Kenschebaews illegale Verhaftung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Beziehungen Deutschlands zu Kasachstan sind zweifellos wichtig. Doch gerade deshalb und nicht trotz dieses Aspekts sollte Frau Merkel die Gelegenheit nutzen, um ihren Besucher aufzufordern, Kasachstans Spiel mit den Menschenrechten anzusprechen.