Justiz Pakistans Regierungschef Gilani wird angeklagt

Das Oberste Gericht in Pakistan leitet ein Verfahren gegen Premier Gilani ein. Er hatte eine Wiederaufnahme des Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Zardari abgelehnt.

Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani wird wegen Missachtung des Gerichts offiziell angeklagt. Die Richter am Verfassungsgericht in Islamabad entschieden, den Prozess am 13. Februar zu eröffnen und den Regierungschef dafür vorzuladen. Durch eine Verurteilung könnte er sein Amt verlieren. Gilani äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung des Gerichts, gegen die nach Angaben seines Anwalts Aitzaz Ahsan Berufung möglich ist.

Das Verfassungsgericht wirft dem Premier vor, gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Bereits vor etwa zwei Jahren hatten die Richter die Regierung dazu aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari zu bitten.

Gilani lehnt das bis heute ab, weil Zardari nach Ansicht der Regierung als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität genieße. Die Richter interpretieren den entsprechenden Artikel der pakistanischen Verfassung jedoch anders.

Zardari und dessen 2007 ermordete Ehefrau, die Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, waren im Jahr 2003 in der Schweiz wegen Geldwäsche zu jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Beide hatten dagegen Berufung eingelegt.

Das Revisionsverfahren des Schweizer Gerichts wurde eingestellt, nachdem der damalige Präsident Pervez Musharraf ranghohen Politikern von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei PPP eine Amnestie eingeräumt hatte. Auch Zardari profitierte von der umstrittenen Abmachung. 2008 beerbte er Musharraf als Staatschef.