Unabhängigkeitsstreit Einigung mit Kosovo erhöht Serbiens Chancen auf EU-Beitritt
Serbien und das Kosovo haben einen Kompromiss in einem Streitpunkt um die gegenseitige Anerkennung vereinbart. Das Kosovo als Staat erkennt Serbien jedoch nicht an.
Mit einer Einigung Serbiens und des Kosovos in wichtigen politischen Streitfragen kommen beide Staaten der Europäischen Union näher. Regierungsvertreter aus Belgrad und Prishtinë vereinbarten in Brüssel, wie das Kosovo künftig bei internationalen Verhandlungen auftreten wird.
Die Einigung sieht vor, dass das Kosovo bei allen regionalen Konferenzen unter dem Namen "Kosovo" auftreten kann. Es kann auch selbst Abkommen schließen – bisher war dafür die UN-Vertretung im Kosovo zuständig. Der Name Kosovo wird jedoch mit einem Sternchen versehen. Dieses verweist auf eine Fußnote, nach der der eigentliche Konflikt um den Status des Kosovos ungelöst bleibt.
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In der Fußnote heißt es, dass die Verwendung des Namens Kosovo keine Aussage über den Status des Landes bedeutet. Gleichzeitig verweist die Fußnote aber auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofes, in dem 2010 die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos als rechtmäßig anerkannt wurde. Dieser Streit ist mit dem Kompromiss der beiden Länder nicht beseitigt.
Kompromiss erhöht Chancen Serbiens auf EU-Beitritt
Zudem stimmten beide Seiten einer bereits im Dezember vereinbarten Regelung zur Verwaltung der gemeinsamen Grenze sowie zur Reisefreiheit endgültig zu. Dadurch können beide Seiten nun etwa Fragen zur Finanzierung und Ansiedlung von Grenzposten klären. Das Kosovo hatte am Donnerstag die Öffnung von zwei seit Monaten blockierter Grenzposten mitgeteilt. Der serbische Unterhändler Borko Stefanović zeigte sich nach "schwierigen Verhandlungen" erleichtert.
Eine Annäherung der beiden Länder ist eine Bedingung der EU-Staaten, um Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Die EU-Außenminister werden kommenden Montag in Brüssel darüber beraten und am Dienstag entscheiden. Nur mit einem offiziellen Beitrittskandidaten kann auch der Beginn von Beitrittsverhandlungen vereinbart werden.
"Dies ist ein wesentlicher Schritt voran", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle. Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt, wird aber von Belgrad weiterhin als Teil Serbiens betrachtet.
Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreichs sprachen sich in dieser Woche in einem gemeinsamen Brief dafür aus, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen. "Wir haben eine gründliche Analyse von Serbiens Fortschritten erstellt und kommen zu dem Ergebnis, dass die Bedingungen erfüllt werden." EU-Diplomaten stellten jedoch klar, dass weitere Diskussionen nötig seien. Die Entscheidung muss einstimmig fallen.
- Datum 24.02.2012 - 18:10 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Eine historische Chance für alle Beteiligten und für ex Jugoslawien! Serbien gilt seit nahezu einem Jahrzehnt als der Faktor für Stabilität und Frieden in der Balkanregion.
Auch eine historische Verantwortung und Chance für Deutschland! Bundeskanzlerin Angela Merkel kann und muss nun beweisen ob sie bereit ist, die leider historisch anti Serbische Haltung aufzugeben und ein neues Kapitel Deutsch - Serbischer Geschichte und Zukunft aufzuschlagen.
serbien gilt als destabilisator für den gesamten balkanraum. in kroatien wurde versucht, eine rep.srpska krajina zu gründen, man scheiterte. in bosnien wurde durch einen völkermord die rep.srpska gegründet. im kosovo versuchte man 90% der bevölkerung zu verteiben, was als tatbestand für völkermord gilt, man scheiterte und wurde von der NATO bombardiert. seit dem werden im kosovo serbische terroristen finanziell und militärisch unterstützt. den preis dafür zahlen europäische steuerzahler, da serbien bereits heute bankrott ist. die eu gewährt serbien milliarden kredite. schon jetzt sind mindestens 25% der serbischen betriebe insolvent. man braucht nur in google die begriffe serbien und bankrott eingeben, es werden zahlreiche "@Zeit.de" gezeigt, die meine argumentation stützen. serbien wird nur deshalb unterstützt, weil eine neue nato-bombardierung teuerer wäre, als denen den eu-kandidatenstatus zu geben. des weiteren müßte die eu anfangen schon mal mehr geld zu drucken, da serbien ein zweites "griechenland" sein wird.
serbien gilt als destabilisator für den gesamten balkanraum. in kroatien wurde versucht, eine rep.srpska krajina zu gründen, man scheiterte. in bosnien wurde durch einen völkermord die rep.srpska gegründet. im kosovo versuchte man 90% der bevölkerung zu verteiben, was als tatbestand für völkermord gilt, man scheiterte und wurde von der NATO bombardiert. seit dem werden im kosovo serbische terroristen finanziell und militärisch unterstützt. den preis dafür zahlen europäische steuerzahler, da serbien bereits heute bankrott ist. die eu gewährt serbien milliarden kredite. schon jetzt sind mindestens 25% der serbischen betriebe insolvent. man braucht nur in google die begriffe serbien und bankrott eingeben, es werden zahlreiche "@Zeit.de" gezeigt, die meine argumentation stützen. serbien wird nur deshalb unterstützt, weil eine neue nato-bombardierung teuerer wäre, als denen den eu-kandidatenstatus zu geben. des weiteren müßte die eu anfangen schon mal mehr geld zu drucken, da serbien ein zweites "griechenland" sein wird.
1990: Resolution 1244 sichert die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. dessen Rechtsnachfolge letztlich Serbien antrat.
2008: In der südserbischen Provinz Kosovo wird durch das dortige (provisorische) Parlament die Unabhängigkeit Kosovos von Serbien proklamiert bzw. ausgerufen.
2010: Der IHG stellt sich der Frage, ob Kosovo durch die Proklamation der Unabhängigkeit auch ein Unabhängiger Staat ist. Im Gutachten zu der Frage, weicht der IHG aus, und verkündet, das die Ausrufung der Unabhängigkeit bzw. der Akt der Ausrufung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Womit auf die gestellte Frage gar nichts gesagt ist.
Wenn ich das zukünftige Schild "Kosovo*" sehe, verstehe ich:
Südserbische Provinz, die Unabhängigkeit ausgerufen hat, deren Status jedoch weiterhin nicht verbindlich geklärt bzw. in schwebe ist, und bisher von 45% der UNO-Mitgliedstaaten als eigenständiger Staat anerkannt wurde.
Wenn "Dies [...] ein wesentlicher Schritt voran" ist, frage ich mich, wie Erfolg aussieht? Hier wird auf Sand gebaut!
Laut Kosova-Aktuell heißt es Aktuell:
[...] Wie gespannt die Situation in der Kolonie Kosova ist belegte der Auftritt von US Botschafter Christopher Dell, gestern im kosovarischen Fernsehen. Dell erklärte die brave bürgerliche Partei LDK zu einem "antiamerikanischen und antieuropäischen Faktor". [...]
Quelle: http://kosova-aktuell.de/...
Offensichtlich hat Uncle Sam weiterhin das Sagen.
Anfangs heißt es "1990: Resolution 1244..."
Das ist Falsch, es ist das Jahr 1999, nicht 1990.
Sorry!
Das Kosovo ist nicht Mitglied der UNO und kann dadurch niemals unabhängig sein. Kosovo ist kein Staat, sondern ein von der NATO besetzter Teil Serbiens. Alleine in der EU haben 5 Staaten die serbische Provinz nicht anerkannt. Z.B. würde Griechenland das Kosovo niemals anerkennen, musste aber auf Druck von Deutschland und Amerika etwas völkerwidriges tun was nicht mit dem griechischen Verständnis von Demokratie vereinbar ist. Russland, China, Brasilien und andere Staaten werden dieses NATO Protektorat niemals anerkennen.
Wenn man ausschließlich und unilateral "Uncle Sams" Interesse hier durchsetzten mochte, konnte? dann wäre dies ein Erfolg für "Uncle Sam" und eine Misserfolg für die EU und Europa!
Ich bin der Meinung das "Uncle Sam" andere außenpolitische und wirtschaftliche Prioritäten hat!?
Was wäre den gewesen wenn "uncle Thaci" sich nicht kompromissbereit gezeigt hätte???
Warum hat Uncle Sam Fort Bondsteel im Kosovo gebaut?
Bestimmt nicht um ein paar Jahre dort zu bleiben. Vom Kosovo aus kontrolliert man den ganzen Balkan und verhindert dadurch, dass sich die Russen im Mittelmeer breit machen.
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