Chinareise: Merkel darf Regierungskritiker nicht treffen
Die Bundeskanzlerin wollte an ihrem zweiten Tag in China auch mit Journalisten und einem Bürgerrechtsanwalt sprechen. Doch aus beiden Verabredungen wurde nichts.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am zweiten Tag ihrer Chinareise in der im Süden des Landes gelegenen Metropole Guangzhou (Kanton) eingetroffen. Dort stehen bei einem Forum die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt ihres Besuchs. Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation, darunter die Spitzen von Siemens, Volkswagen, BASF und der Commerzbank. Vor ihrer Weiterreise nach Südchina wurde Merkel in Peking von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Parlamentspräsident Wu Bangguo empfangen.
Irritationen gab es über die Absage eines Besuchs bei einer kritischen Zeitung. Bis zuletzt hatte es ein Hin und Her um den Termin bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", hieß es dann aus deutschen Delegationskreisen, "jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen." Das Informationsmaterial für die Reise beschrieb die populäre Wochenendzeitung Nanfangzhoumo als "kritisch reflektierendes" Blatt. Merkel hatte der Zeitung vor ihrem Besuch ein schriftliches Interview gegeben.
Polizisten verbieten Anwalt Teilnahme am Empfang
Chinas Staatssicherheit verhinderte auch ein Treffen von Merkel mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping. "Ich durfte nicht gehen", sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa. Polizisten seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm gesagt, er dürfe eine Einladung zur Kanzlerin in die deutsche Botschaft nicht wahrnehmen. Botschafter Michael Schaefer hatte ihn zu einem Empfang mit Merkel eingeladen.
Als "besondere Geste" der Wertschätzung hingegen wird immerhin gewertet, dass Merkel in Kanton von dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet wird. Schon 2010 war Wen mit der Kanzlerin in die alte Kaiserstadt Xi'an gereist. Deutsche Regierungskreise hoben hervor, dass Wen Jiabao bislang nicht mit anderen Regierungschefs in der Provinz war. Geplant ist in Kanton auch die Besichtigung eines Werkes des deutschen Unternehmens für Tunnelvortriebsmaschinen, Herrenknecht.
Merkel trifft aufstrebenden Provinz-Chef
Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden mit ihren bisherigen Gesprächen: "China ist bereit, sich im Rahmen der allgemeinen Verantwortung für die Weltwirtschaft für einen stabilen Euro einzusetzen, wenngleich die Hauptaufgabe in den europäischen Ländern liegt." Wen Jiabao sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland aus, ließ aber offen, wie Chinas Beitrag aussehen könnte. China verfügt mit 3,18 Billionen US-Dollar über die weltgrößten Devisenreserven. Davon wird ein Viertel in Euro gehalten.
Am Samstag soll Merkel den Parteichef von Guangdong, Wang Yang, treffen. Der Spitzenpolitiker aus der Boom-Provinz gilt als aufstrebender Mann innerhalb der Kommunistischen Partei. Es gibt Spekulationen, dass er bei dem im Herbst geplanten Generationswechsel in das oberste Machtgremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, aufsteigen könnte.
Merkel würde sich ihre Sorgen anhören, ein betroffenes Gesicht machen und das wars. Dass der Westen mit Diktatoren wunderbar klar kommt, wenn wirtschaftliche Interessen dafür sprechen ist hundertfach bewiesen.
Wieder einmal nichts dabei rübergekommen, außer Show nichts gewesen, nun muß die Karte der Unterdrückung gespielt werden.
Man hätte doch auch einmal darüber berichten können, was die große Kanzlerin den Studenten auf die Fragen nach dem Widerspruch von "Sparen und Wachstum" (kurz Wachstum durch Sparen) geantwortet hat und wie diese Antworten/Erklärugen - wenn es überhaupt solch Antworten gab - aufgenommen wurden. Aber davon wie immer nichts.
Hauptsache die Perle aus der Uckeramrk wird schöngezeichnet.
Ebend unsere Mutti.
Der Einfluss der Kanzlerin in China ist sehr begrenzt, immerhin steht das Thema aber im Gegensatz zu anderen Ländern bei jedem Besuch auf der Tagesordnung, sozusagen eine Strategie der Nadelstiche. Jeder von uns der chinesische Produkte kauft, sollte auch mit Schuldzuweisungen an wirtschaftliche Beziehungen vorsichtig sein. Wenn überhaupt, reformieren sich solche System meist von innen. Die Anzeichen drüber mehren sich auch, wenn auch recht langsam.
unsere Kanzlerin glaube ich nicht sonderlich enttäuscht, stand doch Geld im Mittelpunkt des Besuches. Sie hätte sich durchsetzen müssen, aber mit heruntergelassenen Hosen, ist es sicherlich schlecht. Wulff und Merkel, schlimmer geht nimmer.
noch mehr Leute sich bemüßigt fühlen bei anderen darüber zu klagen, dass das Geld den Prinzipien vorangehe, vorher mal die Tastatur umdrehen und nachsehen, wo die produziert wurde.
und wenn sich über Kaufentscheidungen nichts ändern lässt, weil die Menschen dazu nicht angetrieben werden können, dann muss sich über politische Entscheidungen etwas ändern, weil wir grundsätzlich unsere Freiheitsorientierung auch anderen wünschen müssen und die Menschenrechte auch für China gelten. Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht darf nicht gelten.
und wenn sich über Kaufentscheidungen nichts ändern lässt, weil die Menschen dazu nicht angetrieben werden können, dann muss sich über politische Entscheidungen etwas ändern, weil wir grundsätzlich unsere Freiheitsorientierung auch anderen wünschen müssen und die Menschenrechte auch für China gelten. Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht darf nicht gelten.
wird auch als solcher behandelt.
Und bewahre uns Gott davor das China Geld in die Fonds steckt.
Dann werden noch mehr solcher Unsäglichkeiten folgen!
in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass sie nur dann den Euro mit ihrem Geld retten dürfen, wenn sie die Menschenrechte in China konsequent achten!
in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass sie nur dann den Euro mit ihrem Geld retten dürfen, wenn sie die Menschenrechte in China konsequent achten!
Warum Merkel sich einer "kommunistischen" Diktatur an den Hals werfen darf, mit ihr riesen Geschäfte plant und fördert und sich in Fragen Menschenrechten höchstens im Bereich des obligatorischen bewegen darf, während eine Linkspartei als Extremistisch gilt weil sie einen Geburtstagsreif an Castro schreibt.
Ich finde es richtig Brücken zu bauen, auch mit Staaten deren politisches und gesellschaftliches System für uns stark kritikwürdig und in gewisser weise "Bekämpfenswert" ist. Was ich nicht leiden kann ist, dass man sich völlig ungeachtete der Freiheitsimpulse die man geben könnte und der Unterstützung der Menschenrechtsverletzungen die man tatsächlich gibt, sämtlichen Diktaturen die uns ökonomisch was bringen anbiedert und zum Zweiten wenn mit zweierlei Maß gemessen wird.
verstehe die Doppelmoral nicht!
Die einen müssen aus realpolitisch-diplomatischen Gründen, die anderen wollen ganz freiwillig und ohne Not.
verstehe die Doppelmoral nicht!
Die einen müssen aus realpolitisch-diplomatischen Gründen, die anderen wollen ganz freiwillig und ohne Not.
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