Nato : Raketenabwehr-Kommando wird in Deutschland stationiert

Die Nato richtet ihre Befehlszentrale für den geplanten Raketenabwehrschild auf dem Stützpunkt Ramstein ein. In Russland stößt der Plan auf massive Kritik.
Der Nato-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein © Ralph Orlowski/Getty Images

Das Kommando für den geplanten Raketenabwehrschild der Nato wird auf ihrem Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingerichtet. Das sagte ein Nato-Diplomat bei dem Treffen der Verteidigungsminister des Militärbündnisses in Brüssel . Der Raketenschild soll Europa Schutz bieten vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen.

Bei dem Treffen wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière diese Angaben nicht bestätigen. Stattdessen verwies der CDU-Politiker auf die Überlegungen, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Aber auch nach dem Abzug, der da in Rede steht, wird Deutschland die wichtigste, strategisch bedeutendste Stationierung der Vereinigten Staaten in Europa sein", sagte de Maizière. "Das begrüßen wir sehr, und dazu gehört insbesondere auch Ramstein in seiner für die Luftwaffe strategischen Bedeutung."

Bei dem Raketenschild gehe es "um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Iran", sagte der deutsche Verteidigungsminister. "Deutschland kann sich vorstellen, die Patriot-Raketen, die in Deutschland sind, auch als Teil dieses Systems zur Verfügung zu stellen."

Mehrere Staaten hatten bereits ihre Beteiligung an dem Schild zugesagt, unter ihnen Polen , Spanien , Rumänien und die Türkei . So sollen in Spanien bis zum Jahr 2013 mit einem Raketenabfangsystem ausgestattete US-Militärschiffe auf einer US-Marinebasis im südlichen Rota stationiert werden.

Streit um Raketenabwehrschild mit Russland

Der Raketenschild stößt in Russland auf massive Vorbehalte . Die ursprünglichen Pläne der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush wurden zwar aufgegeben, doch dringt Washington innerhalb der Nato weiter auf die Realisierung des Raketenschildes.

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte, dass es in den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau keine Fortschritte gebe. "Es ist deprimierend, dass sich die Situation nicht ändert", sagte Antonow. Moskau beklagt seit Jahren, dass Washington russische Sicherheitsbedenken nicht berücksichtige. Russland will schriftliche Garantien der USA , dass das Projekt nicht gegen das Land selbst gerichtet ist.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte erklärt, der Schild richte sich nicht gegen Russland , sondern vor allem gegen den Iran und andere Akteure, die bedrohliche Raketentechnik entwickelten. Moskau droht damit, den für Mai geplanten Russland-Nato-Gipfel in Chicago platzen zu lassen, falls es bis dahin keine Einigung gibt.

Mitten in dem Streit um die geplante Raketenabwehr wollen die Nato und Russland jedoch im März ein gemeinsames Computer-Manöver in Deutschland abhalten. Das genaue Datum und der Ort für das Training stünden aber noch nicht fest, sagte Verteidigungsminister Antonow der russischen Agentur Interfax.

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Kommentare

96 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

US Truppenabzug

Erst sollte man lesen was da steht, dann erst darüber resümieren. Die USA bauen Truppenkontigente in Deutschland ab. Das wird auch so sein. Aber die Nato, "ein völlig anderer Verein," rüstet in Deutschland auf. Unter dem Strich, es passiert so gut wie nichts. Ist auch gut so. Die Demonstrationen um die Arbeitsplätze waren überflüssig. Man kann sich auch als normal denkender Mensch nicht vorstellen, dass diese Welt ohne Waffen und Soldaten auskommt. Also der Realität ins Auge sehen und den Auswüchsen entgegen treten. Alles andere wie gehabt.

Ja und ? ganz normal ...

Wir haben doch immer noch keinen Friedensvertrag, oder habe ich was verpasst ? Dann sind wir auch Besatzungszone.
Ich dachte immer die Polen wollen die Raketenabwehr,
zumindest das Geld für die Stationierung ??
Wir wollten den kostspieligen Unsinn eigentlich nicht.
Bei ordentlicher Politik wäre das auch unnötig.
Wenn die vermutlichen Täter natürlich immer aufgestachelt werden,
dann gibt es auch keine Ruhe. Vielleicht würden die Demokratisierer
der Welt viel lieber über dem Teich gesehen, meint Karsai ja auch,
die Dollars will er aber auch, genau wie die Vasallen Pakistan.
Das ist Moral.

Friedensvertrag

"Wir haben doch immer noch keinen Friedensvertrag, oder habe ich was verpasst?"

Ja da haben sie tatsächlich was verpasst. Die ehemaligen Besatzungsmächte haben nach der Wende per Vertrag Deutschland seine volle Souveränität zurückgegeben.
Nebenbei bemerkt ist nach internationalem Recht kein Friedensvertrag notwendig um den Kriegszustand aufzuheben.
Um möglichen Reparationsforderungen zu entgehen hat Deutschland absichtlich auf die Bezeichnung "Friedensvertrag" verzichtet und hat das genannte Schlupfloch im internationalen Recht genutzt.