Prozess Ermittlungsrichter Garzón erhält elfjähriges Berufsverbot
Er sorgte für die Verhaftung des Diktators Pinochet. Nun hat Spaniens oberstes Gericht wegen eines Abhörskandals ein Berufsverbot gegen Baltasar Garzón verhängt.
Gegen den spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Der oberste Gerichtshof in Madrid untersagte dem 56-Jährigen, sein Amt für diese Zeit auszuüben, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 die Vertraulichkeitsrechte der Anwälte verletzte.
Dabei geht es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist hatte die Abhöraktion damit begründet, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.
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Der 56-jährige Jurist war wegen seiner Ermittlungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika weltweit bekannt und als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. 1998 erwirkte er etwa die vorläufige Festnahme des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet.
Rechtsextreme streben zweite Verurteilung an
Am Mittwoch war ein zweiter Prozess gegen Garzón unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung zu Ende gegangen. Dabei ging es um Ermittlungen des Richters zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) und der Franco-Diktatur (1939-1975): Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf der Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 bestehen.
Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York. Derzeit arbeitet Garzón als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
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- Datum 09.02.2012 - 15:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Das Berufsverbot gegen Garzón erinnert stark an das Berufsverbot gegen den iranischen Regisseur Jafar Panahi - es ist die Angst von Staaten vor Menschen, die ihrer Gesellschaft den Spiegel vorhalten, die auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit sind, die sich die Macht und die Freiheit nehmen, der eine die Freiheit der Kunst, der andere die Freiheit, unerschrocken zu ermitteln - und die man dafür mundtot zu machen sucht.
Man stelle sich vor wir hätten in Deutschland einen Richter, der Korruption tatsächlich verfolgt.
Nun ordnet er das Abhören von Politikern an. Sagen wir, jenen Politikern, die ohne mit der Wimper zu zucken Staatstrojaner verteilen und verteidigen, die überall Kameras aufstellen und generell jedes kleine Ereignis auf widerlichste Art zur Forderung von mehr Überwachung nutzen, vorgeblich, um Verbrechen aufzuklären.
Nun würde man diese Leute abhören.
Das Geschrei wäre riesig.
Erst vor ein paar Tagen, als es hier in Deutschland um die UN-Kovention zu Korruption (UNCAC) ging, die Deutschland immernoch nicht umgesetzt hat, entblödete sich der Justiziar der Unionsfraktion nicht, einen SPD Entwurf abzulehnen, weil(http://www.welt.de/print/...):
"Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, dieser Zeitung."
Lächerlich genug, kommt aber noch schlimmer!
"Wenn man sich anschaut, welche Staaten diese Konvention problemlos ratifiziert haben, etwa Libyen unter Gaddafi, China, Russland und Pakistan, dann sieht man, wie wenig sie im Grunde wert ist."
Bah, da könnte ich mich bächeweise übergeben.
Wieso wundert es mich nicht, dass solche Richter aus dem Verkehr gezogen werden?
Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass es in DE genauso laufen würde.
Entfernt. Verlinkungen auf diese Seite werden auf Zeit Online nicht geduldet. Die Redaktion/mak
..in Hessen sind erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt erklärt worden, weil sie "zu erfolgreich" gegen multireiche Steuerbetrüger waren...
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..in Hessen sind erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt erklärt worden, weil sie "zu erfolgreich" gegen multireiche Steuerbetrüger waren...
Der Staatsanwalt Spaniens hat die Entscheidungen Garzons in diesem Fall verteidigt. Dies ist äußerst ungewöhnlich in Spanien, wenn es um Angeklagte angeht, denn Staatsanwälte sind, normalerweise, unparteiische Garante der Legalität. Wenn der Staatsanwalt den Freispruch aufgefordert hat ... Jetzt arbeitet er für den internationalen Gerichtshof in The Hague, um internationalen Verbrechen aufzuklären.
Was der andere Prozess angeht... ich bin gespannt, wie das nächste Urteil wegen der Untersuchung der nach konservativen Schätzungen 100,000 Bürgerkrieg- und Nachbürgerkriegsvermisste, die in Grüben in Spanien überall liegen, fällt.
Eines ist klar geworden: Spanien hat Ihre gewaltätige Vergangenheit nicht richtig aufgearbeitet. Es hat es vielmehr unter einem Schweigengesetzt vertüscht. Spanien schickt Soldaten und Spezialisten nach Bosnien, um Vermisste dort auszugraben. Aber bitte, nicht in Spanien ausgraben und aufklären, das wäre unverzeihlich für das kollektive Bewusstsein und für das Ansehen.
Dadurch zeichnet sich Spanien als ein nicht richtig entwickeltes Land auf. Und es war nie eines. Der Bürgerkrieg im 18 Jhr. dauerte 14 Jahre. Nur im 19 Jahrhundert gaben es 3 Bürgerkriege dort, plus den Krieg gegen Napoleon, plus den Krieg gegen die Nordamerikaner wegen Kuba, plus die Kriege gegen die Republiken in Lateinamerika, wo die Spanier immer große Demokraten waren.
Entfernt. Verlinkungen auf diese Seite werden auf Zeit Online nicht geduldet. Die Redaktion/mak
Die Spitze des Eisberges. Da fehlt noch die Aufdeckung der von ihm angenommenen Bestechungsgelder in Höhe von etwa 2Millionen Euro während seiner Zeit als weltreisender Vortragskünsler und Sozialistiscr Funktionär und Generalstaatsawalt. Auch fehlt noch die Aufklärung über den Verbleib der unter seiner Führung manipulierten Beweise über die Geldzahlungen und die Zusammenarbeit der Herren Zapatero und Rubalcaba mit der ETA. Den Fall des korrupten Generalstaatsanwaltes G. mit seinem Versuch, einem andersdenkenden Politiker die Annahme von drei Anzügen als den Fortbestand der Menschheit gefährdenden Akt unterzujubeln, haben die Richter ja abgeblockt. Das Geschwafel seiner Parteifreunde, die Korruption des Herrn G. auf die nun regierenden Volkspartei zu schieben, zeigt eindeutig, wie wenig die linken Brüder und Schwestern von einer unabhängigen Justiz in einer Demokratie begeistert sind.
es sind solche hasserfüllten Kommentare und Menschen, die nicht sehen wollen, was alle anderen doch leider schon so lange sehen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die Opfer des Bürgerkriegs und die Opfer der Diktatur - all die von Staat und Kirche verschleppten Kinder, die heute ihre Eltern suchen, all die Familien, Frauen und Männer, die gelitten haben und geschwiegen haben, auch weil man ihnen sagte, daß der "consenso" der einzige Weg in ein neues und freies Spanien sei...
Denen erscheint das auftrumpfende und aggressive Auftreten der neuen alten Rechten, wie ein Faustschlag ins Gesicht.
Viele diese Familien haben Angehörige aufgrund von Haft, Folter oder schlichtem "Verschwinden" verloren - und haben nicht einmal Gräber, an denen sie trauern können. Und ein Gesetz will es verbieten, die Massengräber endlich zu öffnen und mit der schweren Arbeit zu beginnen?
Was für ein Recht soll das sein?
Es geht nicht um die Person des Richter Garzón, der sicher auch Fehler gemacht hat; es geht um Respekt und Würde - und es warten zu viele Opfer noch heute auf diesen Respekt und die Wiedererlangung ihrer Würde.
Spanien braucht vielleicht weniger einen Richter, wie Garzón, als einen Bischof Desmond Tutu - und endlich die ganze schmerzhafte Wahrheit, damit Wunden nicht immer weiter klaffen, sondern heilen mögen.
(Auch rationale Menschen haben manchmal Wünsche, dies wäre meiner für heute.)
Daß Sie Baltasar Garzón nicht leiden können, wurde klar.
Es ist spätestens seit NoLesVotes http://www.nolesvotes.com/ bekannt, daß sowohl PP- wie auch PSOE-Politiker korrupt sind. Das aber von einem suspendierten Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional zu behaupten, finde ich ohne jeden Beleg dafür ein bißchen drüber.
Was für eine Sorte 'unabhängige Justiz in einer Demokratie' würden Sie sich denn für die Aufarbeitung des Franco-Faschismus wünschen? Mir erschien die Argumentation von Baltasar Garzón mit der Nicht-Verjährung und Nicht-Amnestierbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit internationaler Standard zu sein. Festzuhalten bleibt auch, daß der politische Wille zur Aufarbeitung unter PP-Regierungen nicht vorhanden zu sein scheint.
Da kann man ja froh sein, dass an Spaniens Oberstem Gerichtshof noch Recht und Gerechtigkeit herrschen, auch wenn man leider nicht mehr garottieren darf, nicht wahr?
was Sie hier alles in diesen Fall noch mit in den Zusammenhang stellen.
Wie erklaeren Sie sich eigentlich, dass die Staatsanwaelte
in der Gesamtheit dieses Verfahrens/Rechtsbeugung zum Ab-
schluss auf Freispruch plaediert haben??¿¿
Im Fall von Herrn Camps/Guertel hauen Sie ebenfalls nur die
halbe Portion in die Runde, z.B. dass dieser Fall noch nicht
abgeschlossen ist, weitere Verfahren folgen.
(Freispruch von Camps mit 5:4 Richterstimmen bei einem Ge-
schworenengericht !!);
Ein schwarzer Tag fuer Spanien insgesamt, besonders was die
Aufarbeitung der Geschichte angeht.
Intressant insgesamt an der Diskussion in Spanien ist vor
allem, dass der Dopingfall Alberto Contador erheblich mehr Raum in der Medienlandschaft einnimmt.
es sind solche hasserfüllten Kommentare und Menschen, die nicht sehen wollen, was alle anderen doch leider schon so lange sehen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Die Opfer des Bürgerkriegs und die Opfer der Diktatur - all die von Staat und Kirche verschleppten Kinder, die heute ihre Eltern suchen, all die Familien, Frauen und Männer, die gelitten haben und geschwiegen haben, auch weil man ihnen sagte, daß der "consenso" der einzige Weg in ein neues und freies Spanien sei...
Denen erscheint das auftrumpfende und aggressive Auftreten der neuen alten Rechten, wie ein Faustschlag ins Gesicht.
Viele diese Familien haben Angehörige aufgrund von Haft, Folter oder schlichtem "Verschwinden" verloren - und haben nicht einmal Gräber, an denen sie trauern können. Und ein Gesetz will es verbieten, die Massengräber endlich zu öffnen und mit der schweren Arbeit zu beginnen?
Was für ein Recht soll das sein?
Es geht nicht um die Person des Richter Garzón, der sicher auch Fehler gemacht hat; es geht um Respekt und Würde - und es warten zu viele Opfer noch heute auf diesen Respekt und die Wiedererlangung ihrer Würde.
Spanien braucht vielleicht weniger einen Richter, wie Garzón, als einen Bischof Desmond Tutu - und endlich die ganze schmerzhafte Wahrheit, damit Wunden nicht immer weiter klaffen, sondern heilen mögen.
(Auch rationale Menschen haben manchmal Wünsche, dies wäre meiner für heute.)
Daß Sie Baltasar Garzón nicht leiden können, wurde klar.
Es ist spätestens seit NoLesVotes http://www.nolesvotes.com/ bekannt, daß sowohl PP- wie auch PSOE-Politiker korrupt sind. Das aber von einem suspendierten Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional zu behaupten, finde ich ohne jeden Beleg dafür ein bißchen drüber.
Was für eine Sorte 'unabhängige Justiz in einer Demokratie' würden Sie sich denn für die Aufarbeitung des Franco-Faschismus wünschen? Mir erschien die Argumentation von Baltasar Garzón mit der Nicht-Verjährung und Nicht-Amnestierbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit internationaler Standard zu sein. Festzuhalten bleibt auch, daß der politische Wille zur Aufarbeitung unter PP-Regierungen nicht vorhanden zu sein scheint.
Da kann man ja froh sein, dass an Spaniens Oberstem Gerichtshof noch Recht und Gerechtigkeit herrschen, auch wenn man leider nicht mehr garottieren darf, nicht wahr?
was Sie hier alles in diesen Fall noch mit in den Zusammenhang stellen.
Wie erklaeren Sie sich eigentlich, dass die Staatsanwaelte
in der Gesamtheit dieses Verfahrens/Rechtsbeugung zum Ab-
schluss auf Freispruch plaediert haben??¿¿
Im Fall von Herrn Camps/Guertel hauen Sie ebenfalls nur die
halbe Portion in die Runde, z.B. dass dieser Fall noch nicht
abgeschlossen ist, weitere Verfahren folgen.
(Freispruch von Camps mit 5:4 Richterstimmen bei einem Ge-
schworenengericht !!);
Ein schwarzer Tag fuer Spanien insgesamt, besonders was die
Aufarbeitung der Geschichte angeht.
Intressant insgesamt an der Diskussion in Spanien ist vor
allem, dass der Dopingfall Alberto Contador erheblich mehr Raum in der Medienlandschaft einnimmt.
..in Hessen sind erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt erklärt worden, weil sie "zu erfolgreich" gegen multireiche Steuerbetrüger waren...
Offenbar regieren in Spanien alte franquistische Seilschaften
über ihre konservativen Platzhalter bis heute kräftig mit, sogar in der Justiz.
So rächt sich die fehlende Aufarbeitung des spanischen Faschismus.
Das ist sicher allen klar, aber auch die Spanier sollten langsam zu der Einsicht gelangen, dass die Franco-Zeit aufgeklärt werden muss. Es geht nicht um Schuld und Sühne, es geht um das Verstehen der damaligen Menschen und ihrer Handlungen. Natürlich reißen da auch alte Narben auf, aber je länger dieses heikle Thema unter Verschluss gehalten wird, umso verheerender wird die Wirkung von Legendenbildungen oder verzehrten Geschichtsbildern sein.
In Deutschland begann die Aufarbeitung auch erst 1968, also 23 Jahre, eine Generation nach Kriegsende!
Erst die Kinder konnten unbefangen Fragen stellen, weil sie ja nichts zu verschweigen hatten! Waren meine Eltern Täter, Mitläufer oder Opfer?
Was ich aus der spanischen Situation lerne ist, dass der südafrikanische Weg der Wahrheitskommissionen der bessere ist, weil er den Hass reduziert und eine frühe Aufarbeitung ermöglicht.
In Deutschland begann die Aufarbeitung auch erst 1968, also 23 Jahre, eine Generation nach Kriegsende!
Erst die Kinder konnten unbefangen Fragen stellen, weil sie ja nichts zu verschweigen hatten! Waren meine Eltern Täter, Mitläufer oder Opfer?
Was ich aus der spanischen Situation lerne ist, dass der südafrikanische Weg der Wahrheitskommissionen der bessere ist, weil er den Hass reduziert und eine frühe Aufarbeitung ermöglicht.
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