Gegen den spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Der oberste Gerichtshof in Madrid untersagte dem 56-Jährigen, sein Amt für diese Zeit auszuüben, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 die Vertraulichkeitsrechte der Anwälte verletzte.

Dabei geht es um einen von Garzón aufgedeckten großen Korruptionsskandal, in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren. Der Jurist hatte die Abhöraktion damit begründet, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, als Kuriere den Verdächtigen helfen zu wollen, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.

Der 56-jährige Jurist war wegen seiner Ermittlungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika weltweit bekannt und als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. 1998 erwirkte er etwa die vorläufige Festnahme des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet .

Rechtsextreme streben zweite Verurteilung an

Am Mittwoch war ein zweiter Prozess gegen Garzón unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung zu Ende gegangen. Dabei ging es um Ermittlungen des Richters zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkrieges (1936-1939) und der Franco-Diktatur (1939-1975): Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf der Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 bestehen.

Bei einer Verurteilung könnte Garzón ein weiteres Berufsverbot auferlegt werden . Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York . Derzeit arbeitet Garzón als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag .