Rumänien Parlament wählt Ex-Geheimdienstler zum Regierungschef

Mihai Răzvan Ungureanu ist neuer Ministerpräsident des EU-Landes Rumänien. Er kündigte an, das umstrittene Sparprogramm seines Vorgängers fortzusetzen.

Ungeachtet innenpolitischer Proteste ist der bisherige Leiter des rumänischen Auslandsgeheimdienstes Mihai Răzvan Ungureanu zum neuen Regierungschef gewählt worden. Ungureanu wird das Land mit einem umgebildeten Kabinett bis zu den spätestens im November stattfindenden Wahlen regieren.

Die Opposition aus Liberalen und Sozialisten hatte gegen Ungureanus Nominierung durch den Staatspräsidenten protestiert. Beide Fraktionen boykottierten die Wahl.

Ungureanu wird Emil Boc folgen, der nach wochenlangen Protesten gegen seinen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützten Sparkurs zurückgetreten war. Die Vorgängerregierung hatte im Zuge ihrer Sparpolitik massiv an Zustimmung verloren. Landesweit gab es Massenproteste. Schließlich setzte seine Partei PDL einen Regierungswechsel durch. Sie hofft nun, bis zur Parlamentswahl im November aus dem Umfragetief zu kommen.

Die Sparmaßnahmen werden fortgesetzt

Hoffnungen auf ein Ende der Einschnitte dämpfte Ungureanu aber bereits vor der Parlamentsabstimmung: "In diesen schwierigen Zeiten trete ich nicht an, um unrealistische Versprechen zu machen. Morgen wird keine Epoche des Wohlstands anbrechen. Wir haben einen langen Weg vor uns." Allerdings stellte er eine moderate Erhöhung der Löhne und Renten in Aussicht, wenn es das wirtschaftliche Klima zulasse. Ein solches Zugeständnis gilt als Versuch, die Chancen der Liberaldemokratischen Regierungspartei PDL bei den Wahlen zu wahren, nachdem die harten Sparmaßnahmen für Unmut in breiten Teilen der Bevölkerung gesorgt hatten.

Der parteilose Ungureanu ist Historiker und ein Karrierediplomat. Von 2004 bis 2007 war er Rumäniens Außenminister. Künftig wird er ein 18-köpfiges Kabinett führen.

Darin wurden alle bisherigen PDL-Minister ausgetauscht, während die Minister des Koalitionspartners Ungarn-Partei (UDMR) und weitere Nicht-PDL-Politiker ihre Posten behielten. Die neun neuen Minister aus der PDL führen die wirtschaftlich bedeutenden Ressorts, darunter Finanzen und Wirtschaft.

Ungureanu legte Wert darauf, die Ressorts mit sehr jungen Politikern zu besetzen: Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren, die beiden jüngsten Minister sind 31. "Seht her, wie jung sie sind", warb Ungureanu im Parlament für sein neues Kabinett. Im Amt des Vize-Premierministers bleibt Bela Marko, Politiker der Ungarn-Partei UDMR.