Assad-RegimeSaudi-Arabien will Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung

Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat wird es vorerst nicht geben – Saudi-Arabien will die Gewalt in Syrien nun von der Vollversammlung verurteilen lassen. von dpa

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich auf Initiative von Saudi-Arabien mit der Lage in Syrien befassen. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf diplomatische Quellen. Nachdem zuvor eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert war , will Saudi-Arabien nun dem Plenum ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen, das jedoch nur eine geringe Schlagkraft hätte.

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen , sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der ebenfalls keine Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert .

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Der dreiseitige saudische Entwurf verurteilt nach CNN-Angaben die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf. In dem Papier sei die Rede von dem Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen, der Tötung und Verfolgung von Protestierenden, Verteidigern von Menschenrechten und Journalisten. Zudem enthalte der Entwurf Begriffe wie willkürliche Festnahmen, Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen. Auch Vertreter des oppositionellen syrischen Nationalrats hatten eine Resolution durch die Vollversammlung ins Gespräch gebracht.

Nach Gefechten am Freitag wieder über hundert Tote

Die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll am Montag die Vollversammlung über die Situation in dem Land unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen.

Laut Oppositionellen verschieben sich die Gefechte zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Baschar al-Assad zunehmend in Richtung des Zentrums von Damaskus . So hätten sich Regierungstruppen und Deserteure am Samstagmorgen im Vorort Reef Schusswechsel geliefert. Auch Granateinschläge seien zu hören gewesen. Seit Beginn der Unruhen hätten die Kämpfe noch nie so nahe an der Innenstadt Damaskus stattgefunden, hatte es zuvor geheißen.

Zu Kämpfen kam es am Samstagmorgen auch in Homs und Al-Kusair an der libanesischen Grenze. Nach Al-Kusair waren zuvor zahlreiche Aktivisten aus Homs geflüchtet, sagte ein Oppositioneller. Nun stehe die Stadt unter schwerem Beschuss. Zudem werde auch Homs weiter stark von Panzern und Raketen beschossen. Nach Angaben von Oppositionsgruppen wurden in Syrien am heutigen Samstag bislang mindestens 26 Menschen getötet.

Syrien

© ZEIT ONLINE

In der Stadt Homs ging der Dauerbeschuss durch Regimetruppen weiter. Am Freitag starben im ganzen Land etwa 110 Menschen, berichtete CNN unter Berufung auf Aktivisten . Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6.000 in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind. Örtliche Koordinierungskomitees gehen dagegen von mehr als 7.300 Toten aus.

Die Zahl der Opfer von zwei gewaltigen Bombenanschlägen am Freitag in Aleppo stieg auf 30. Nach Angaben von Ärzten wurden 200 Menschen verletzt. Staatliche Medien hatten berichtet, die Sprengsätze seien von zwei Selbstmordattentätern gezündet worden. Diese Angabe wies die Opposition zurück, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera .

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Leserkommentare
  1. Der Scharia-Staat Saudi Arabien sollte erstmal den Frauen das Recht einräumen, Auto zu fahren, und keine Füsse und Hände von Hühnerdieben abhacken. Dann darf es sich Sorgen um die Menschenrechte im säkularen Syrien machen!

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    Saudi-Arabien will durch die Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung rechtzeitig Punkte machen, um in der neuen Weltordnung auf der "richtigen Seite" mit Macht und Einfluss mitzumischen.

    • 1 2 3
    • 11. Februar 2012 10:39 Uhr

    "Frauen können nicht arbeiten, reisen, heiraten oder Ärzte besuchen, wenn dies nicht von einem männlichen Familienmitglied genehmigt wurde. Für Streit sorgte zuletzt vor allem das Autofahrverbot für Frauen."

    NZZ http://www.nzz.ch/nachric...

  2. Saudi-Arabien will durch die Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung rechtzeitig Punkte machen, um in der neuen Weltordnung auf der "richtigen Seite" mit Macht und Einfluss mitzumischen.

  3. Syrien ist ein säkularer Staat, in dem mehrere Religionen bisher relativ friedlich zusammengelebt haben.
    Sollte es zu einem Zusammenbruch des Staates kommen wird voraussichtlich eine musslimisch-sunnitische Partei an die Macht kommen.
    Das wäre für die vielen Minderheiten im Land tragisch (Wohin sollen z.B. die irakischen Christen als nächstes flüchten vor der Islamisten Verfolgung?).
    Für die Saudis eröffnet die EEtnwicklung viele neue Machtoptionen und die Option auch in Syrien ihre extremen religiösen Ideen duchzusetzen.

    Der Westen unterstützt das Treiben und wird am Ende genau so scheitern wie mit der Unterstützung der Afghanis gegen die Sowjets.

    Wir sollten die Russen in Syrien bei Ihrer Deeskalationsstrategie unterstützen und den Vormarsch der muslimischen Extremisten stoppen.

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    Sollten wir schon einmal überhaupt nicht.

    Nachhilfeunterricht ist hingegen schon eher angebracht.

    Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie für Putin und Assad.

    Nachhilfeunterricht in Geografie für Assad, dass er schon einmal weiss, wo Den Haag liegt, und was ihn dort alles erwartet.

    Nachhilfeunterricht für Sie und andere Kommentatoren hier, damit Sie die Behauptungen, die Sie zu den Menschenrechtsverletzungen des Assadregimes hier mantraartig immer und immer wieder von sich geben, wenigstens ein einziges mal mit nachweisbaren Fakten untermaueren.

    Beste Grüße
    Norbert

    Ich stimme dem Vorkommentator zu.

    Nach ihrer Darstellung klemme12, klingt es als wären gewaltsame Repression und Menschenrechtsverletzungen ein völlig legitimes Mittel das Aufbegehren eines Volkes zu bekämpfen.
    Ich schätze sie fänden es in Ordnung, wenn in Deutschland eine Minderheit, der Stabilität wegen, unterdrückt würde...und nennen es dann "relativ friedliches Zusammenleben"

    Die "muslimischen Extremisten" sind Menschen, die gegen eine Diktatur Demonstriert haben, friedlich wie in Tunesien, Libyen und Ägypten. Zu den Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt doch es nur, weil Assad anstatt, Reformen umzusetzen oder gar Machtverzicht einzuräumen, lieber mit schweren Geschützen auf sein eigenes Volk abschlachtet.

    Lieber noch einmal Nachdenken, bevor man antiislamische Verschwörungstheorien von sich gibt.

    Sollten sich in Deutschland "unterdrückte" Islamisten oder NeoNazis mit Maschinenpistolen und Grantanwerfern bewaffnen und eine deutsche Stadt unter Ihre Kontrolle bringen "fände ich es in Ordnung" wenn der Staat mit Waffengewalt dagegen vorgehen würde.

    Fänden Sie es in Ordnung, wenn bei so einer Situation in Deutschland solche Kräfte z.B. noch von der Türkei mit Waffen unterstützt würde und Söldner aus Libyen in die Kämpfe eingreifen?

    Die "friedlichen Demonstranten" in Syrien haben, soweit ich mich erinnere vor kurzem noch Verhandlungen mit der Assad Regierung abgelehnt, nicht gerade ein deeskalierendes Verhalten, das man von friedliebenden Bürgern erwarten würde, oder?

  4. Ein land wo leute wegen "hexerei" enthauptet werden sollte woll erst die eigenen probleme lösen. Die UN politik verkommt immer mehr zu einer art zirkusveranstaltung

  5. zu bemerken:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ausgerechnet dieser Unrechtsstaat "positioniert" sich gegen Syrien. Aha, warum wohl?

    Das sollte man sich doch mal fragen.

    Natürlich muss man sich positionieren. Aber die Gründe sollten ehrenhaft und auf humanitärer Basis begründet sein.

  6. Die enorme Unterstützung des Westens für den Gottesstaat Saudi Arabien führt USA und Europa endgültig ad absurdum. Wer wie Merkel 200 deutsche Panzer nach Riad liefert, damit das Königshaus das eigene Volk und die Völker in den Nachbarländern wie in Bahrain noch besser überrolen und vernichten kann, hat jegliches Recht verwirkt, Syriens Assad oder Irans Ahmadinejad Demokratie zu predigen. So nicht Frau Merkel!

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    Als Saudi-Arabien im letzten Jahr die friedliche Demokratiebewegung in Bahrain niedergemacht hat, konnte dies nur mit der Zustimmung der USA geschehen, da in Bahrain mächtige amerikanische Truppenverbände stationiert sind. Ohne die Zustimmung Obamas hätte es Saudi-Arabien nie gewagt , die Demokratiebewegung im Nachbarland zu zerschlagen. Dass Saudi-Arabien seit dem Einmarsch in Bahrain vom Westen mit Waffen überhäuft wird, bestätigt die Richtigkeit dieser These.Der Westen fest an der Seite der Feinde von Demokratie und Freiheit.

    sollte man sich fragen, ob die 200 Panzer wirklich zur Unterdrückung, oder zu etwas anderem dienen sollten.

    • jeggert
    • 11. Februar 2012 9:41 Uhr

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/lv

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    • jeggert
    • 12. Februar 2012 8:19 Uhr

    Mir fehlt in den deutschen Medien (nicht nur der Zeit) eine differenzierte Darstellung der komplexen Situation in und um Syrien wie z.B. bei der BBC.
    Guide: Syria Crisis
    http://www.bbc.co.uk/news...
    … Syria is a major player in the Middle East. Any chaos here could cause knock-on effects in countries such as Lebanon and Israel, where it can mobilise powerful proxy groups, such as the militant Hezbollah and Hamas movements. It also has close ties with Shia power Iran - an arch-foe of the US, Israel and Saudi Arabia - which could potentially draw those powers into a dangerous Middle Eastern conflict. ..

    Syria: The view from next door
    http://www.bbc.co.uk/news...
    … But the pro-active role now played by Turkey goes beyond defence of its interests to a more ambitious pursuit of opportunities.
    Regime change in Damascus in favour of the Sunni majority would deal a severe blow to Syria's strategic ally Iran, Turkey's main competitor for regional influence.
    It would create a vertical Sunni axis to break the Shia crescent that links Iran, Iraq in its post-2003 Shia-majority form, Alawite-ruled Syria, and Hezbollah-dominated Lebanon. ..-
    … But ideally from Israel's standpoint, the regime would emerge weakened to the point of having to drop its alliances with Iran, Hezbollah and Hamas. …

    • jeggert
    • 12. Februar 2012 8:37 Uhr

    Analysis: Syria's complex and bloody crisis
    http://www.bbc.co.uk/news...
    … It would redraw its geopolitical map. Iran would stand to lose a vital channel for support to its ally in Lebanon, Hezbollah. Russia would likely lose its most important Arab ally.
    And the possible emergence of a Sunni-led Syria, perhaps dominated by Islamists as seems to be happening in Egypt and elsewhere, would not necessarily be good news for the West and Israel either. …
    … The FSA itself faced a challenge from a new military body, the Supreme Military Council, set up this week under a more senior defecting officer, Gen Mohammed al-Sheikh, who has also installed himself in southern Turkey. …
    … Even the Syrian National Council, despite fury at the veto, has not ruled out a Russian role.
    "Russia remains a potential mediator," the SNC said in its latest statement. "[But it must] first use its influence on the regime in order to stop the killings immediately."
    "A negotiated transition can only come afterwards, and will need to encompass the stepping aside of the head of the regime, a demand for which thousands of Syrians have died."…
    … As the powers consider all these complexities, the killing on the ground goes on, with every drop of blood shed - on either side - making a solution and eventual reconciliation more difficult. …

    • zenobit
    • 11. Februar 2012 9:46 Uhr

    Was Saudi-Arabien von Meinungsfreiehit und Menschenrechten hält, konnte man gestern einem Spiegel-Artikel entnehmen:

    Der saudi-arabische Blogger Hamza Kashgari schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter drei kritische Beiträge über den Propheten Mohammed. Was dann folgte, zeigt die Menschenverachtung in dem islamischen Königreich.
    http://www.spiegel.de/net...

    Und so ein Unrechtsregime spielt sich als Verteidiger von Menschenrechten auf. Das ist einfach nur absurd-peinlich..

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CNN | Saudi Arabien | UN-Sicherheitsrat | Vereinte Nationen | Folter | Gewalt
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