Assad-Regime : Saudi-Arabien will Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung

Eine Resolution im UN-Sicherheitsrat wird es vorerst nicht geben – Saudi-Arabien will die Gewalt in Syrien nun von der Vollversammlung verurteilen lassen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich auf Initiative von Saudi-Arabien mit der Lage in Syrien befassen. Das berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf diplomatische Quellen. Nachdem zuvor eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert war , will Saudi-Arabien nun dem Plenum ein ähnlich formuliertes Dokument vorlegen, das jedoch nur eine geringe Schlagkraft hätte.

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen , sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium der 15 Staaten, darunter in diesem Jahr noch Deutschland, hatte sich aber nicht auf eine Resolution einigen können. Ein Entwurf, der ebenfalls keine Strafmaßnahmen enthielt, war am vergangenen Samstag am Veto Russlands und Chinas gescheitert .

Der dreiseitige saudische Entwurf verurteilt nach CNN-Angaben die Verletzung von Menschenrechten durch das syrische Regime scharf. In dem Papier sei die Rede von dem Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten, willkürlichen Hinrichtungen, der Tötung und Verfolgung von Protestierenden, Verteidigern von Menschenrechten und Journalisten. Zudem enthalte der Entwurf Begriffe wie willkürliche Festnahmen, Folter, sexuelle Gewalt und Misshandlungen. Auch Vertreter des oppositionellen syrischen Nationalrats hatten eine Resolution durch die Vollversammlung ins Gespräch gebracht.

Nach Gefechten am Freitag wieder über hundert Tote

Die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll am Montag die Vollversammlung über die Situation in dem Land unterrichten. Die Südafrikanerin ist dabei allerdings auf Berichte aus zweiter Hand angewiesen.

Laut Oppositionellen verschieben sich die Gefechte zwischen Gegnern und Anhängern von Präsident Baschar al-Assad zunehmend in Richtung des Zentrums von Damaskus . So hätten sich Regierungstruppen und Deserteure am Samstagmorgen im Vorort Reef Schusswechsel geliefert. Auch Granateinschläge seien zu hören gewesen. Seit Beginn der Unruhen hätten die Kämpfe noch nie so nahe an der Innenstadt Damaskus stattgefunden, hatte es zuvor geheißen.

Zu Kämpfen kam es am Samstagmorgen auch in Homs und Al-Kusair an der libanesischen Grenze. Nach Al-Kusair waren zuvor zahlreiche Aktivisten aus Homs geflüchtet, sagte ein Oppositioneller. Nun stehe die Stadt unter schwerem Beschuss. Zudem werde auch Homs weiter stark von Panzern und Raketen beschossen. Nach Angaben von Oppositionsgruppen wurden in Syrien am heutigen Samstag bislang mindestens 26 Menschen getötet.

© ZEIT ONLINE

In der Stadt Homs ging der Dauerbeschuss durch Regimetruppen weiter. Am Freitag starben im ganzen Land etwa 110 Menschen, berichtete CNN unter Berufung auf Aktivisten . Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 6.000 in dem fast einjährigen Konflikt ums Leben gekommen sind. Örtliche Koordinierungskomitees gehen dagegen von mehr als 7.300 Toten aus.

Die Zahl der Opfer von zwei gewaltigen Bombenanschlägen am Freitag in Aleppo stieg auf 30. Nach Angaben von Ärzten wurden 200 Menschen verletzt. Staatliche Medien hatten berichtet, die Sprengsätze seien von zwei Selbstmordattentätern gezündet worden. Diese Angabe wies die Opposition zurück, berichtete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera .

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Saudi Arabien zieht strippen für einen neuen Suni Gottesstaat

Syrien ist ein säkularer Staat, in dem mehrere Religionen bisher relativ friedlich zusammengelebt haben.
Sollte es zu einem Zusammenbruch des Staates kommen wird voraussichtlich eine musslimisch-sunnitische Partei an die Macht kommen.
Das wäre für die vielen Minderheiten im Land tragisch (Wohin sollen z.B. die irakischen Christen als nächstes flüchten vor der Islamisten Verfolgung?).
Für die Saudis eröffnet die EEtnwicklung viele neue Machtoptionen und die Option auch in Syrien ihre extremen religiösen Ideen duchzusetzen.

Der Westen unterstützt das Treiben und wird am Ende genau so scheitern wie mit der Unterstützung der Afghanis gegen die Sowjets.

Wir sollten die Russen in Syrien bei Ihrer Deeskalationsstrategie unterstützen und den Vormarsch der muslimischen Extremisten stoppen.

Sollten.

Sollten wir schon einmal überhaupt nicht.

Nachhilfeunterricht ist hingegen schon eher angebracht.

Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie für Putin und Assad.

Nachhilfeunterricht in Geografie für Assad, dass er schon einmal weiss, wo Den Haag liegt, und was ihn dort alles erwartet.

Nachhilfeunterricht für Sie und andere Kommentatoren hier, damit Sie die Behauptungen, die Sie zu den Menschenrechtsverletzungen des Assadregimes hier mantraartig immer und immer wieder von sich geben, wenigstens ein einziges mal mit nachweisbaren Fakten untermaueren.

Beste Grüße
Norbert

Verharmlosung

Ich stimme dem Vorkommentator zu.

Nach ihrer Darstellung klemme12, klingt es als wären gewaltsame Repression und Menschenrechtsverletzungen ein völlig legitimes Mittel das Aufbegehren eines Volkes zu bekämpfen.
Ich schätze sie fänden es in Ordnung, wenn in Deutschland eine Minderheit, der Stabilität wegen, unterdrückt würde...und nennen es dann "relativ friedliches Zusammenleben"

Die "muslimischen Extremisten" sind Menschen, die gegen eine Diktatur Demonstriert haben, friedlich wie in Tunesien, Libyen und Ägypten. Zu den Bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt doch es nur, weil Assad anstatt, Reformen umzusetzen oder gar Machtverzicht einzuräumen, lieber mit schweren Geschützen auf sein eigenes Volk abschlachtet.

Lieber noch einmal Nachdenken, bevor man antiislamische Verschwörungstheorien von sich gibt.

...in Deutschland

Sollten sich in Deutschland "unterdrückte" Islamisten oder NeoNazis mit Maschinenpistolen und Grantanwerfern bewaffnen und eine deutsche Stadt unter Ihre Kontrolle bringen "fände ich es in Ordnung" wenn der Staat mit Waffengewalt dagegen vorgehen würde.

Fänden Sie es in Ordnung, wenn bei so einer Situation in Deutschland solche Kräfte z.B. noch von der Türkei mit Waffen unterstützt würde und Söldner aus Libyen in die Kämpfe eingreifen?

Die "friedlichen Demonstranten" in Syrien haben, soweit ich mich erinnere vor kurzem noch Verhandlungen mit der Assad Regierung abgelehnt, nicht gerade ein deeskalierendes Verhalten, das man von friedliebenden Bürgern erwarten würde, oder?