Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens mahnt die EU-Kommission beide Länder zu mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption. "Beide Länder müssen noch mehr tun", erläuterte ein Sprecher einen entsprechenden Zwischenbericht. Der fehlende Fortschritt werde zu weiteren Diskussionen führen, ob einer baldigen Aufnahme in den Schengen-Raum Europas, in dem es keine Passkontrollen gibt, zugestimmt wird.

Die Aufnahme neuer Staaten muss von den EU-Ländern einstimmig beschlossen werden. Im Dezember hatten die Länder eine Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf März verschoben, um den nun vorgelegten Bericht der Kommission abzuwarten. Deutschland schlägt vor, den beiden Ländern zunächst durch eine Öffnung der See- und Luftgrenzen entgegenzukommen. Der niederländische Europaminister Ben Knapen kündigte nun an, dass die Regierung in Den Haag den nächsten umfassenden Bericht der Kommission zu den beiden osteuropäischen Ländern im Juli abwarten wolle.

EU-Kommission sieht Fortschritte

Die Kommission stellte Rumänien ein besseres Zeugnis aus als Bulgarien. So lobt die EU-Behörde in Rumänien erstmals die Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs. Kürzere Korruptionsverfahren und die reformierte Berufung der Richter schafften Transparenz, heißt es. Positiv wird auch die Arbeit der staatlichen Antikorruptionsbehörde bewertet. Die EU-Experten kritisierten aber die Justiz. Gerichtsverfahren müssten transparenter werden. Sie fordern zudem unparteiische Untersuchungen bei Korruptionsverdacht und mehr Maßnahmen der Kommunalverwaltungen gegen Korruption.

Bulgarien müsse seine Justiz unabhängiger machen, hieß es. Dazu verlangen die EU-Prüfer Verfassungsänderungen, leistungsfähige Gerichtsverfahren, mehr Justizreformen und eine Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Mängelliste umfasst für Bulgarien zwei Punkte mehr als für Rumänien. Der Bericht lobt die Fortschritte des Landes bei der Gerichtspraxis, der Organisation der Staatsanwaltschaften und das eigene Gericht für organisierte Kriminalität.

Kommission sieht Kriterien für Schengen-Mitgliedschaft erfüllt

Die EU-Kommission betonte, dass Bulgarien und Rumänien die formalen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen und nun die EU-Staaten an der Reihe seien. "Das ist jetzt eine politische Entscheidung", sagte ein Kommissionssprecher. Außer den Niederlanden haben alle anderen Länder – darunter Deutschland – ihre Bedenken weitgehend aufgegeben und befürworten die Grenzöffnung zu beiden Staaten in zwei Schritten. Dabei würden zunächst die See- und Luftgrenzen und dann erst die Landgrenzen geöffnet. Das Thema wird nach Ansicht von EU-Diplomaten auf dem nächsten EU-Gipfel im März auf der Agenda stehen.

Bislang blockieren die Niederlande den Beitritt der beiden Länder, da die Regierung in Den Haag etwa aufgrund von Korruption eine unzureichende Kontrolle der Schengen-Außengrenzen befürchtet. "Fortschritte sind in beiden Ländern sichtbar, besonders in Rumänien", kommentierte der niederländische Europaminister Ben Knapen den Kommissionsbericht. "Das ist ein Schritt nach vorne, aber es muss noch mehr passieren."

Bulgarien und Rumänien sind 2007 der Europäischen Union beigetreten, werden aber regelmäßig überwacht. Die EU hatte die ständige Kontrolle der Einhaltung der EU-Standards in beiden Ländern unmittelbar vor deren Beitritt beschlossen.