Unruhen: Senegalesen haben Tricksereien ihres Präsidenten satt

Senegals Präsident Wade bringt sein Volk gegen sich auf, weil er sich ein drittes Mal wählen lassen will. Die Proteste erinnern an den Arabischen Frühling.

In der senegalesischen Hauptstadt Dakar protestieren Tausende gegen Präsident Abdoulaye Wade.

In gut drei Wochen wollen die Menschen im Senegal einen neuen Präsidenten wählen, der alte aber hängt mit eisernem Griff an der Macht. Der inzwischen 85-jährige Abdoulaye Wade sieht keinen Grund für einen Rückzug aufs Altenteil. Das bringt die Bevölkerung des westafrikanischen Landes in diesen Tagen zu Tausenden auf die Straßen, die Sicherheitskräfte reagieren mit Gewalt, während der Auseinandersetzungen am Rande friedlicher Proteste starben bereits mehrere Menschen. Ein Vergleich mit den Anfängen der Umbrüche in den arabischen Staaten Nordafrikas liegt nahe, greift aber zu kurz, weil sich der Senegal trotz allem noch immer einer vergleichsweise intakten Demokratie rühmen kann.

Hinter der Wut auf den Präsidenten steckt auch der Frust vor allem junger Senegalesen über die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut. Dabei hatte gerade die Begeisterung der Jugend Wade im Jahr 2000 als großen Hoffnungsträger ins Amt gebracht.

Verfassung faktisch ausgehebelt

Damit ist es vorbei. Denn gegen alle Widerstände hat es der zunehmend autoritär regierende Staatschef fertiggebracht, faktisch die Verfassung des Landes auszuhebeln: Seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ließ sich Wade vom Verfassungsrat genehmigen, eigentlich sind nur zwei Mandate zugelassen. Der Präsident selbst hatte diese Beschränkung 2001 eingeführt, ein Jahr nach seinem Amtsantritt. Nun argumentiert Wade – und sagt, er müsse es als Autor schließlich am besten wissen –, seine laufende Amtszeit sei nach der neuen Verfassung doch erst die erste. Eine höchst umstrittene Interpretation.

Dass alle fünf Richter des Verfassungsrates von Wade selbst eingesetzt wurden, macht es nicht besser. Sie verantworten auch die Entscheidung, den beliebten und international bekannten Weltmusik-Künstler Youssou N'Dour nicht als Kandidaten zuzulassen, weil er angeblich zu wenige Unterschriften dafür vorgelegt habe.

Schon im vergangenen Jahr hatte Wade mit Blick auf die Wahlen versucht, seine Ausgangsposition zu verbessern und damit einen Aufstand provoziert: Am 23. Juni protestierten Zehntausende vor der Nationalversammlung und im ganzen Land gegen eine geplante Verfassungsänderung, die ganz offensichtlich auf Wades Machterhalt abzielte. Für einen Sieg sollten danach bereits im ersten Wahlgang statt 50 Prozent der Stimmen 25 Prozent reichen; zudem sollte ein Präsidentschaftskandidat nur gemeinsam mit einem Vizepräsidentschaftskandidaten antreten dürfen. Wade hegte zuletzt immer noch die Hoffnung, sein Sohn Karim könne ihm im Amt folgen. Im Kabinett ist der Sprössling eine Art Superminister, findet jedoch weder in der Bevölkerung noch in der eigenen Partei große Zustimmung.

Bürger sind unzufrieden mit der Regierung

Vor knapp drei Jahren waren die großen Erfolge der Oppositionsparteien bei den Lokalwahlen ein erstes Zeichen für die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung. Die Wahlen 2007 hatte die Opposition noch weitgehend boykottiert – mit der Folge einer äußerst schwachen Wahlbeteiligung, die dem Präsidenten im Parlament aber zu einer mehr als bequemen Mehrheit von rund 90 Prozent der Abgeordneten verhalf.

So hätte er im Grunde auch die Änderung der Verfassung im vergangenen Jahr leicht durchbringen können. Doch angesichts der heftigen Proteste, die zu Straßenschlachten mit mehr als 100 Verletzten auswuchsen, machte die Regierung einen Rückzieher. Bemerkenswert war zudem: Selbst innerhalb der Regierungsfraktion wurde Kritik laut, und einige Abgeordnete wandten sich von Wade ab.

Aus der Dynamik der Proteste entstand die "Bewegung vom 23. Juni", die seither den Abtritt von Präsident Wade fordert und auch zu den jüngsten Demonstrationen aufgerufen hat. In dem Bündnis sind verschiedene Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen vereint. Vor allem aber finden sich viele junge Senegalesen, die enttäuscht sind von der Politik Wades, unter dem Leitspruch "Y'en a marre" (Wir haben genug) zusammen.

In der Tat war der Druck seit dem Amtsantritt des Hoffnungsträgers im Jahr 2000 groß: Das Volk hatte nach 40 Jahren sozialistischer Herrschaft den Wechsel gewählt, demokratisch und friedlich. Aber der neue Präsident hat es nicht geschafft, sein Versprechen von einer besseren Zukunft für seine Landsleute umzusetzen. Seine Gegner werfen ihm vor, sich mehr für Außenpolitik und kaum finanzierbare Großprojekte wie Flughäfen, Autobahnen und Zugverbindungen zu verausgaben, statt sich um die drängenden Fragen, etwa der Arbeitslosigkeit von weit mehr als 40 Prozent, gerade in den schnell wachsenden Städten, zu kümmern. Ständige Stromausfälle, die regelmäßig Proteste ausgelöst haben, sind eines der Symptome der ungelösten strukturellen und wirtschaftlichen Probleme.

Parallelen zum Arabischen Frühling

Trotzdem hat die Ablehnung, die Wade nun entgegenschlägt, eine neue Qualität. Seine Hoffnung, bei Wahlen eine Mehrheit zu erreichen, erschien zuvor nicht sonderlich vermessen. Nicht etwa weil er gute Arbeit geleistet hätte: Vielmehr bot die zersplitterte Opposition keine ernstzunehmende politische Alternative, und es gab die begründete Angst, er würde auf eine Niederlage mit Gewalt reagieren. Nun aber wächst aus der Wut über seine Trickserei und dem Frust der Benachteiligten eine breite gesellschaftliche Bewegung, die durchaus Kraft entfalten kann. Das zumindest erinnert an den Arabischen Frühling.