Horn von AfrikaNur die Extremisten zu bekämpfen, reicht in Somalia nicht

Die internationale Gemeinschaft will in Somalia das Chaos beenden. Dabei muss sie vor allem den politischen Friedensprozess unterstützen. von 

Soldaten der Afrikanischen Union und der somalischen Übergangsregierung in einem Vorort der Hauptstadt Mogadischu

Soldaten der Afrikanischen Union und der somalischen Übergangsregierung in einem Vorort der Hauptstadt Mogadischu  |  © Mohamed Abdiwahab/AFP/Getty Images

Wie hilft man Somalia, also einem Staat, den es im Grunde gar nicht gibt? Dessen hilflose, von den Vereinten Nationen gestützte Zentralregierung kaum über die Hauptstadt Mogadischu hinaus relevant ist für das, was im Land passiert? Die große Londoner Somalia-Konferenz hat diese Frage am Donnerstag erstaunlich einfach beantwortet: mehr Geld , mehr Militär, mehr Koordination. Letzteres meint in diesem Fall vor allem mehr Einfluss von außen.

Und damit wird klar, dass der Blickwinkel auf das Chaos in dem Land am Horn von Afrika bestimmt wird von den Interessen jener Länder, die sich den Auswirkungen eines weiteren Zerfalls ausgesetzt sehen; dass die Aufmerksamkeit, die Somalia jetzt wieder von der internationalen Gemeinschaft erfährt, vor allem aus der Angst vor Terrorismus und Piraterie resultiert.

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Das ist erklärtermaßen auch der Grund für das wachsende Engagement Großbritanniens , dessen Premierminister David Cameron als Gastgeber zu der Konferenz gerufen hatte. Schon im Vorfeld beschrieb er Somalia als Sicherheitsrisiko, ein Land, das zum Trainingsgebiet von Extremisten zu werden drohe, die Ziele in der westlichen Welt angreifen könnten. "Zwei Jahrzehnte lang wurde Somalia zerrissen von Hungersnöten, Blutvergießen und einer Armut, die zu den schlimmsten auf der Erde gehört", sagte er nun und zog daraus den Schluss: "Wenn wir anderen uns jetzt nur zurücklehnen und zuschauen, werden wir dafür den Preis bezahlen."

Islamisten sind längst nicht besiegt

Kern der Bedrohung sind aus dieser Sicht die radikal-islamistischen Al-Shabaab-Milizen, die seit Jahren gegen die Zentralregierung kämpfen und sich jüngst dem Terrornetzwerk Al-Kaida angeschlossen haben. Sie haben zuletzt gegen die Schutztruppen der Afrikanischen Union ( AU ), gegen Militäreinheiten aus Äthiopien und Kenia oder auch regierungsnahe somalische Kämpfer empfindliche Niederlagen erlitten. Aus der Hauptstadt sind sie seit August vertrieben, kontrollieren aber immer noch Teile des Zentrums und vor allem den Süden des Landes, zudem verüben sie in Mogadischu immer wieder Bombenanschläge . Die Aufstockung des Kontingents der AU von bisher 12.000 auf bis zu 17.700 Soldaten, die der UN-Sicherheitsrat am Vortag der Konferenz beschlossen hatte, ist vor diesem Hintergrund nur konsequent. Das war auch in London Konsens.

Militärische Erfolge schaffen nur Atempause

Diese Verstärkung der militärischen Kräfte im Land dürfte zwar nur vordergründig stattfinden. Wahrscheinlicher ist, dass Truppen aus Äthiopien, Kenia und Eritrea , die aus eigenem Interesse in Somalia eingegriffen haben, eingegliedert werden. Trotzdem wäre damit zumindest ein deutlich koordinierteres Vorgehen möglich und die bislang unkontrolliert aktiven Nachbarstaaten stärker eingebunden. Hinzu kommen Überlegungen über Luftangriffe gegen Trainingslager und Logistikzentren von Al-Shabaab, die von der Übergangsregierung ausdrücklich gewünscht sind.

Dennoch, auch in dieser Größenordnung bleibt ein endgültiger militärischer Sieg gegen die Extremisten eine Wunschvorstellung. Denn die Milizen aus weiteren Regionen zu vertreiben – das mag den AU-Truppen gelingen –, wäre nur ein erster Schritt. Der Frieden in den nach und nach "befreiten" Städten und Dörfern müsste auch gesichert werden, wollte man verhindern, dass die Islamisten wieder zurückkehren. Mehr als eine Atempause werden auch fast 18.000 Soldaten in dieser Hinsicht nicht schaffen können.

Leserkommentare
    • oernd
    • 24. Februar 2012 18:44 Uhr

    Warum wundert man sich eigentlich noch, dass jedes militärische Eingreifen nur aus Eigennutz statt findet?
    Wieso musste es so lange dauern bis dieses "Land", Scherbenhaufen trifft es wohl eher, endlich als hilfsbedürftig angesehen wird? Reichen verhungernde Menschen nicht, muss erst wieder Terrorismus ins Spiel kommen?
    Natürlich ist es teuer und im eigenen Land meist unbeliebt, aber wer seinem Volk Milliardenhilfen für Griechenland verkaufen kann, der sollte auch in der Lage sein, dem Selbigen eine von der somalischen Regierung gewünschte militärische Hilfe zu verkaufen. Das dort international Hilfe von Nöten ist steht außer Frage.

  1. über alle Länder, in denen Hunger herrscht und über alle, worin radikale Islamisten ihr Unwesen treiben. Beides würde sich in vielen Fällen decken.

    Das eigentliche Übel ist der radikale Islam. Wenn er sich mäßigt, wird es auch keine Armut und keinen Hunger mehr geben.

    • rho
    • 25. Februar 2012 4:00 Uhr

    zeigt ebenso wie dieser Bericht von Herrn Luther, dass grosse Ratlosigkeit herrscht.
    Klar, es hilft nicht, dass man nur die Extremisten bekaempft. Klar, dass man mehr Soldaten braucht. Aber damit ist gar nichts klar, denn all das reicht nicht aus um den somalischen Staat wieder zu beleben oder besser einen neu vefassten somalischen Staat an die Stelle des alten zu setzen.
    Ich habe fuer UN und EU die meisten Teile des Landes bereist. Thema: Governance. Problem: die Machteliten sind nicht interessiert oder verstehen das Thema schlicht nicht.
    Dazu kommt, dass es keine Partei oder aehnlich strukturierte politische Bewegung gibt, die auch nur ansatzweise so etwas wie Demokratie als zentrales Anliegen hat. Die im internationalen Rahmen aktiven Somalis haben weder Bodenhaftung noch sind es 'Demokraten'. Das sind Geschaeftleute und/oder bezahlte Darlings der internationalen 'Community'.
    Die oertlichen County Councils sind jeweils Ausdruck der oertlichen Machtverhaeltnisse. Die Gruppierung, die vor Ort das Sagen hat(militaerisch), bestimmt die Zusammensetzung des Councils. Diese Leute repraesentieren meistens nicht die Mehrheit der oertlichen Bevoelkerung. Sowieso egal, denn irgendwelche Arbeit ausser Quasseln/Streiten wir dort sowieso nicht geleistet. Die Aktenlage ist meistens eindeutig: Es gibt einen Ordner, da sind maximal 5 Schriftstuecke drin, meistens Kopien von Schreiben an UN oder NGOs. Ich uebertreibe nicht.

    • rho
    • 25. Februar 2012 4:22 Uhr

    bringt nun keine neuen Ansaetze. Klaro, schoen mal zu versuchen mit den Islamisten zu reden. Schoen, ein paar mehr Soldaten aus Uganda, Kenia und Aethiopien.
    Islamisten sind, zumindest in Somalia irgendwelchen staatstragenden Argumenten nicht zugaenglich. Und von den Soldaten aus Kenia und Uganda ist nichts Ruehmliches bekannt. Da wird nichts draus. Das ist Kleckerkram.
    Es lohnt nicht die Muehe hier dazustellen, was wirklich getan werden muesste, da es eh nicht passieren wird, da teuer. Der 'failed state' Somalia wird uns daher noch eine Weile erhalten bleiben und die internationale Betroffenheitskarawane wird weiterziehen.

  2. ist nach Meinung des Autors die Schaffung föderaler Strukturen, um die regionalen Machthaber einzubinden.

    Das dürfte auf ein Gebilde hinauslaufen, das sehr empfindlich auf kleine Erschütterungen reagiert und schwierig ist auszutarieren.

    Es ist auch noch nicht mal sicher, ob sich die regionalen Machthaber überhaupt einbinden lassen wollen.

    Vor dem Hintergrund habe ich wenig Hoffnung, dass in absehbarer Zeit Frieden in Somalia einkehrt.

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