BürgerkriegKofi Annan soll Syrien befrieden

Der frühere UN-Generalsekretär Annan ist zum Sondergesandten für Syrien ernannt worden. Er soll zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Derweil lässt Assad feuern. von afp, dpa und reuters

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan  |  © Rafa Rivas/AFP/Getty Images

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan soll die zentrale Rolle bei den Bemühungen um ein Ende der Syrien-Krise spielen. Der 73-jährige Ghanaer wurde zum "gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für die Krise in Syrien " ernannt, teilten die beiden Organisationen.

Der Sondergesandte werde "seine Dienste zur Verfügung stellen, um die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu beenden und eine friedliche Lösung der Krise in Syrien zu erreichen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Sie seien "dankbar", dass sich Annan in dieser schwierigen Zeit für das syrische Volk dieser wichtigen Aufgabe annehmen wolle, sagten die Generalsekretäre der UN und der Arabischen Liga, Ban Ki Moon und Nabil al-Arabi. Ein Stellvertreter aus dem arabischen Raum soll Annan an die Seite gestellt werden.

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Annan werde inner- und außerhalb Syriens Gespräche mit allen entscheidenden Akteuren führen, damit die Gewalt und die humanitäre Krise beendet werde. Er wolle dazu beitragen, dass eine von Syrern selbst angeführte friedliche und umfassende politische Lösung gefunden werde.

Durch einen "umfangreichen politischen Dialog zwischen der Regierung und dem gesamten Spektrum der Opposition" solle den demokratischen Bestrebungen des syrischen Volkes Rechnung getragen werden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.

Militär setzt schweren Artilleriebeschuss fort

Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gibt sich von den internationalen Bemühungen unbeeindruckt. Das Militär setzt den schweren Artilleriebeschuss in Gebieten fort , in denen Oppositionelle wohnen. Landesweit starben nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mindestens 47 Menschen.

In den von der Opposition beeinflussten Gebieten ist die Lage weiter schwierig: Medikamente und Lebensmittel gehen aus. Zahlreiche Organisationen aus der arabischen Welt appellierten an die Vereinten Nationen, rasch eine gemeinsame Strategie für ein Ende der Gewalt zu entwickeln. Die Menschenrechtsverletzungen müssten sofort gestoppt werden.

In der tunesischen Hauptstadt Tunis findet nun ein Treffen der neu gegründeten Kontaktgruppe Freunde des syrischen Volkes statt. Dabei wollen Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen ihre Unterstützung für die syrische Opposition bekräftigen sowie über Auswege aus der Gewalt und der humanitären Krise in Syrien beraten. Russland und China nehmen an der Konferenz nicht teil.

Leserkommentare
  1. Warum schicken die "befreiten" Länder wie Tunesien, Libyen und Ägypten keine Truppen nach Syrien um dort Ihre arabischen Brüder beim Freiheitskampf zu unterstützen ? Mit Rückendeckung der arabischen Liga ?

    Friedlich kann man Assad nicht beikommen, dazu hat er und seine Kleptokratie viel zu lange Zeit verstreichen lassen, um Syrien zu demokratisieren und zu öffnen.

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    ...schon länger - und sie werden dabei sogar von NATO-Staaten unterstützt! Neu ist dieser Ansatz nicht...

    Der Krieg wird schließlich so am Laufen gehalten, da das einheimische "revolutionäre Potential" zu schwach ist.

    Einfach mal bei den ausländischen Medien nachlesen, was sich z.B. an den syrischen Grenzen so abspielt.

    http://rt.com/
    http://www.bbc.co.uk/
    http://www.strategic-cult...

    • TBaxter
    • 24. Februar 2012 8:43 Uhr

    Dieser Mann ist für eine solche Mission völlig ungeeignet.

    Ich möchte daran erinnern, wie Kofi Annan sich beim Völkermord in Ruanda 1994 verhalten hat. Er hat damals eine große Schuld auf sich geladen durch seine Untätigkeit und "Verniedlichung". An seiner Stelle hätte ich mich nach diesem unfassbaren Gemetzel aus der Öffentlichkeit für immer zurückgezogen. Aber ich bin vielleicht auch sensibler, als mancher Offizieller.

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    Das Problem mit den Interventionen ist halt immer dasselbe:

    Interventiert man, so ist man Imperialist, will nur das Öl,
    hat einfach Spaß dran ein paar Afrikaner abzuknallen, strebt
    nach der Weltherrschaft etc.

    Interveniert man nicht, sind einem die Menschen dort angeblich egal und man interessiert sich nur nicht für sie.

    Scheinbar kann man nur verlieren.

  2. ... für einen höchst honorigen und ehrbaren Menschen, der viel im Dienste der Weltbefriedung geleistet hat und noch heute leistet, dennoch betrachte ich diese Syrienreise eher als Verlegenheitsaktion der UN, welche aus der Uneinigkeit und der Blockadehaltung Chinas und Russlands hervorgeht.

    Es erscheint mir fasst, als wolle der gute Großvater seinem Drogenabhängigen Enkel, die Gefahren von Sucht näher bringen und mit erhobenen Finger mahnen: "Nein mein Junge so geht das nicht! Geh bitte mal in dich."

    Kofi Annan reist mit leeren Händen, weil Assad und Syrien wissen, dass Sanktionen der UN nahezu ausgeschlossen sind, aber ohne Verhandlungsmittel, wird er abreisen wie er ankam, ohne wirkliches Ergebnis.

    • Gerry10
    • 24. Februar 2012 9:12 Uhr

    ...liest denn keiner mehr Geschichtsbücher?
    Palästina, Korea, Biafra, Ruanda, Uganda, Mittelamerika, die Balkankriege, Irak, Afganistan usw.
    Von einem Quaselklub kann keine Hilfe kommen.

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    Der "Quasselclub", wie sie ihn nennen, hat unter lautem Gemecker von interessierten Kreisen im letzten Jahr die "responsibility to protect" umgesetzt, der Einsatz der NATO in Libyen erfolgte NUR aufgrund einer UN-Resolution. Allerdings war Gaddafi auch so abgedreht, dass nicht einmal Russland und China ernsthaft an seiner Beibehaltung interessiert sein konnten.

    Bei Assad ist das anders, dort gibt es für diese Vetomächte Interessen zu wahren. Allerdings haben Massenmörder im Inland immer Probleme mit der Legitimität, dass sollten diese bedenken, wenn ihnen Stabilität in der Region als höchstes Gut erscheinen.

  3. Vorbild für Gruppe der Freunde ist Libyen-Kontaktgruppe

    Ich halte das für überhaupt keine gute Idee. Die Libyen-Kontaktgruppe hat völlig einseitig den radikalen Teil der libyschen Milizen als legitime Führung Libyens anerkannt.

    Diese Milizen repräsentieren allerdings nur einen winzigen Teil der Libyer und hatten mit der Demokratiebewegung nie etwas zu tun. Sie haben von Anfang an auf den bewaffneten Kampf gesetzt und haben von Anfang an jegliche Diplomatie schon im Ansatz abgeblockt.

    Ich finde von offizieller Seite darf man doch solche militanten Gruppen nicht vorrangig unterstützen. Zumindest nicht, wenn man Begriffe wie Menschenrechte oder Frieden in den Mund nimmt. Da sollte man doch erstmal den friedlichen Widerstand unterstützen, oder?

    Warum kommen zu diesem Treffen nach Tunis keine Vertreter der politischen Opposition in Syrien? Der syrische Nationalrat repräsentiert nicht das "syrische Volk", sondern nur den militanten Teil davon.

    Und wer gibt Ms. Clinton das Recht, eine militante Opposition in einem souveränden Land als legitime Führung anzuerkennen. Im selben Satz den Wunsch der Syrer nach Demokratie und die Ernennung deren Führer vom Ausland zu nennen ist schon reichlich bigott.

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    • LaoLu
    • 25. Februar 2012 0:42 Uhr

    Gott.

    Obama.

    Oppenheimer.

    Und wir alle, die wir die Vereinigten Staaten von Amerika als the land of the brave and the hope of the free (oder umgekehrt, ich kriege das immer durcheinander) ansehen.

  4. ...schon länger - und sie werden dabei sogar von NATO-Staaten unterstützt! Neu ist dieser Ansatz nicht...

    Der Krieg wird schließlich so am Laufen gehalten, da das einheimische "revolutionäre Potential" zu schwach ist.

    Einfach mal bei den ausländischen Medien nachlesen, was sich z.B. an den syrischen Grenzen so abspielt.

    http://rt.com/
    http://www.bbc.co.uk/
    http://www.strategic-cult...

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    Ich habe mir den von Ihnen angebenen Bericht der BBC durchgelesen , finde aber absolut nichts darüber, was Ihre eher kryptischen Worte erhellt.
    Könnten Sie nicht doch etwas deutlicher werden ?

  5. Der "Quasselclub", wie sie ihn nennen, hat unter lautem Gemecker von interessierten Kreisen im letzten Jahr die "responsibility to protect" umgesetzt, der Einsatz der NATO in Libyen erfolgte NUR aufgrund einer UN-Resolution. Allerdings war Gaddafi auch so abgedreht, dass nicht einmal Russland und China ernsthaft an seiner Beibehaltung interessiert sein konnten.

    Bei Assad ist das anders, dort gibt es für diese Vetomächte Interessen zu wahren. Allerdings haben Massenmörder im Inland immer Probleme mit der Legitimität, dass sollten diese bedenken, wenn ihnen Stabilität in der Region als höchstes Gut erscheinen.

  6. A spokeswoman from key opposition organization the Syrian National Council issued a statement on Wednesday saying that international military intervention may be the only way to curb the violence in the country. She also said that the creation of humanitarian corridors would only be possible if the international community upped the pressure on Assad’s regime.

    Der syrische Nationalrat will von Anfang an eine Intervention und die Einmischung von aussen in sein Land.

    Correspondent Maria Finoshina spoke to opposition member Aref Dalilya, representative of the National Coordination Committee who hinted at the divided nature of the opposition with regard to international intervention.

    “We don’t want any interference from abroad. These countries may think they can use this for their own interests – Syrian people will not allow this. But to be able to resist – strong political reform is needed,” he said.

    Andere Oppositionsgruppen wie das syrische "National Coordination Committee" lehnen die Einmischung von aussen komplett ab und fürchten, dass westliche Intervention nur zum eigenen Vorteil erfolgt. Sie fordern von der Regierung Assad aber schnell und umfassende politische Reformen.

    http://rt.com/news/homs-u...

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