Vereinte Nationen: Bestürzung über Scheitern der Resolution
Viele Staaten reagieren empört auf das Doppelveto, China und Russland hätten "Blut an den Händen". In Syrien gehen Soldaten weiter mit Gewalt gegen Oppositionelle vor.
Die Empörung ist groß. Gegen die Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution blockiert. Sie hätten jetzt das Blut syrischer Zivilisten an ihren Händen, hieß es von den Diplomaten anderer Länder. Hilfsorganisationen sind verbittert, die Opposition in Syrien enttäuscht. Zuvor waren bei einem Militäreinsatz in Homs verschiedenen Medienberichten zufolge Hunderte Menschen getötet worden.
Schon vor der Abstimmung in New York hatte US-Präsident Barack Obama wie schon vor Monaten den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten gefordert. Baschar al-Assad habe "kein Recht, Syrien zu führen", erklärte er. "Er hat jede Legitimität in seinem Volk und in der internationalen Gemeinschaft verloren." Ungewöhnlich kritisch kommentierte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte er.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte die Entscheidung ebenfalls und forderte alle Mitgliedsländer auf, Verantwortung zu übernehmen. "Die Zeit ist gekommen, mit einer Stimme zu sprechen, ein Ende des Blutvergießens zu fordern und sich für eine demokratische Zukunft Syriens auszusprechen", erklärte sie.
Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten.
Ban Ki Moon, UN-Generalsekretär
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will es dennoch noch einmal über den Sicherheitsrat versuchen. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im höchsten UN-Gremium und der Arabischen Liga fortgesetzt werden. "Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt."
Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, Russen und Chinesen hätten nun "das Blut des syrischen Volkes an ihren Händen": "Russland und China, aber insbesondere Russland, haben klar entschieden, dass sie das Regime stützen, was immer es auch tut." Präsident Baschar al-Assad morde wie 30 Jahre zuvor sein Vater. "Aber wir werden nicht aufhören. Wir haben nicht das Recht, das syrische Volk im Stich zu lassen."
Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1.000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. "Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser", sagte der Aktivist Aiman Idlibi der Nachrichtenagentur dpa.
"Wir haben so viel versucht, um einen Kompromiss zu finden", sagte Marokkos UN-Botschafter Mohammed Loulichki, der den von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf vorgelegt und auf russisches Drängen immer wieder abgeschwächt hatte. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und die Ablösung von Präsident Assad fanden sich gar nicht mehr in dem Papier.
Wenn ich Sie recht verstehe, dann geht Ihre - völkerrechtlich untersagte - Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten soweit, dass Sie denen auch noch die Staatsform vorschreiben wollen, ehe sie bestandssichernd handeln dürfen.
Woher nehmen Sie eigentlich Ihre kolonialistische Arroganz, Sie spielen sich als Herrenmensch auf, der die Anwendung von Notstandsgesetzen - und darum handelt es sich beim Art. 87a, 4 GG - nur Demokratien erlaubt.
Wenn ich schreiben, dass wir uns in einem Bürgerkrieg einer Parteinahme zu enthalten hätten http://www.zeit.de/politi..., dann meine ich damit natürlich nicht Sie und mich persönlich, sondern unserer beider Regierung, so, wie das Herr Westerwelle - in historisch einmaliger, weil endlich einmal verfassungsgemäßer (Art. 26 GG) Weise - beim Libyen-Krieg des Imperiums und seiner Heloten gemacht hatte: Neutralität.
Was ich möchte, das ist der tunesische und ägyptische Weg der Demokratisierung eines Landes, der die Aufständischen dazu zwingt, verantwortungsvoll mit ihrer Gewaltanwendung umzugehen, ohne die es in der Tat in diesen Ländern keinen regime change gibt.
Wenn ich die Lage in Syrien richtig einschätze, dann ist keine der beiden Bürgerkriegsparteien imstande, einen Sieg über die andere Seite davonzutragen, so dass der russische Weg der richtige Weg ist: Aufnahme von Gesprächen ohne Vorbedingungen und Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.
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