Bürgerkrieg in SyrienRussland wirft Westen Bewaffnung der Opposition vor

Russland hält weiter treu zu Assad: Der Vize-Außenminister hat dem Westen vorgeworfen, die Opposition anzustacheln und zu bewaffnen. Er droht mit drastischen Maßnahmen. von AFP, dpa und Reuters

Russland hat den Westen beschuldigt, die syrische Opposition mit Waffen zu beliefern. Westliche Staaten würden Gegner von Präsident Baschar al-Assad darüber hinaus zu kompromisslosem Vorgehen anstacheln und ihnen Anweisungen erteilen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow. Bestimmte Länder nannte er aber nicht. Ryabkow drohte "drastische Maßnahmen" seiner Regierung an, sollte der Westen sich über den Sicherheitsrat weiter in innere Angelegenheiten Syriens einmischen.

Die Vorwürfe Russlands ähneln der Argumentation der syrischen Regierung: Auch sie macht das Ausland für die Gewalt mitverantwortlich. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads und steht wegen Waffenlieferungen an das Regime international in der Kritik. Zudem verhinderte Russland zusammen mit China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution , die die Gewalt der syrischen Regierung verurteilen sollte.

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Das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) hat den Sicherheitsrat nun aufgefordert, in Syrien verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof ( IStGH ) zu bringen. Der UNHCR-Sprecher Rupert Colville sagte, von einem solchen Vorgehen werde eine "sehr, sehr starke Botschaft" ausgehen. Auch die UN-Vollversammlung will sich in der kommenden Woche mit der Situation in Syrien befassen. Dazu hat die Vertretung der Mitgliedsländer Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geladen.

Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Aleppo

In Syrien hält die Gewalt unvermindert an. Am Freitag wurden bei Bombenanschlägen auf Gebäude der Sicherheitskräfte in der Wirtschaftsmetropole Aleppo mindestens 30 Menschen getötet, etwa 200 weitere sollen verletzt worden sein. Die syrische Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Die Freie Syrische Armee bestritt aber jede Beteiligung. Der Sekretär des Kommandeurs der Truppe, Oberst Riad al-Asaad, sagte: "Wir haben keinerlei Verbindung zu diesen Anschlägen und wir besitzen auch nicht einmal die Art von Sprengstoff, die man dafür braucht. Wir haben nur Panzerfäuste und automatische Schusswaffen." Die Opposition vermutete vielmehr ein Komplott von Angehörigen des Regimes, weil in Aleppo der Widerstand gegen Assad gewachsen sei. Augenzeugen berichteten von verdächtigem Verhalten der syrischen Sicherheitskräfte unmittelbar vor den Explosionen.

Syrien

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Oppositionskämpfer Asaad räumte allerdings ein, dass es kurz vor dem Doppelanschlag am gleichen Ort ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und den Deserteuren gegeben habe. Die sogenannte Freie Syrische Armee ist eine von zwei größeren Vereinigungen fahnenflüchtiger Soldaten der syrischen Armee. Ihre Führung operiert von der türkischen Provinz Hatay aus.

Homs bereitet sich auf Offensive vor

Bislang sind bei dem seit fast einem Jahr anhaltenden Aufstand gegen Assad nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 6.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Opposition zufolge könnte es aber bereits deutlich mehr Opfer geben haben. Die Angaben aus Syrien lassen sich nicht überprüfen, weil für internationale Journalisten keine unabhängige Berichterstattung möglich ist.

In der besonders stark umkämpften Stadt Homs bereiteten sich Armee-Deserteure auf die Abwehr eines Angriffs der syrischen Regierungstruppen vor. Dort sollen bei Kämpfen allein am Donnerstag mehr als 50 Menschen getötet worden sein. In einer nächtlichen Kundgebung bekundeten trotzdem zahlreiche junge Menschen den Willen, Assad standzuhalten.

Vertreter der syrischen Opposition forderten die internationale Gemeinschaft auf, gegen das Blutvergießen einzuschreiten und härtere Sanktionen gegen die Regierung zu verhängen. Die Staatengemeinschaft müsse gemeinsam intervenieren, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Ferhad Ahma vom Syrischen Nationalrat (SNC) in Berlin . Die Bundesregierung rief er dazu auf, den syrischen Botschafter auszuweisen und die Botschaft zu schließen. Deutschland dürfe keine diplomatischen Beziehungen zu einem mörderischen Regime unterhalten. Zugleich forderte Ahma mehr humanitäre Hilfe. So benötigten die Menschen in Homs dringend Medikamente.
 

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
    • Schlagworte Russland | Bürgerkrieg | Opposition | Syrien | Bundesregierung | UN-Sicherheitsrat
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