SchutzzonenDie beste der schlechten Syrien-Optionen

In Syrien geht das Töten weiter, und die internationale Gemeinschaft muss ihre Untätigkeit überwinden – auch wenn es dabei keinen idealen Weg gibt. Ein Kommentar von 

Mitglieder der Freien Syrischen Armee recken in Idlib im Nordwesten Syriens ihre Waffen in die Luft.

Mitglieder der Freien Syrischen Armee recken in Idlib im Nordwesten Syriens ihre Waffen in die Luft.  |  © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

An Syrien kann man schon verzweifeln: 137 Staaten der Vereinten Nationen verurteilen den syrischen Diktator Baschar al-Assad , doch der kann in seinem Land die Tötungsmaschine ungestört weiterlaufen lassen. Seit Wochen liegt die Stadt Homs unter Artilleriebeschuss der syrischen Armee . Soll man eingreifen und den regionalen Krieg riskieren? Soll man hilflos zuschauen und die Dinge geschehen lassen? Kein Weg scheint der richtige zu sein. Was kann, was sollte die internationale Gemeinschaft tun?

Leider hat die Resolution der UN-Vollversammlung zur Verdammung des Assad-Regimes von voriger Woche keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten. Unterdessen sitzen im UN-Sicherheitsrat die wichtigen Verteidiger des syrischen Regimes . China und Russland entscheiden mit, wie lange Assad die syrische Armee noch gegen die Zivilbevölkerung einsetzen darf.

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Aus russischer und chinesischer Sicht ist Assad ein Verbündeter, der nicht stürzen soll, auf jeden Fall nicht unter westlichem Druck – so wie es dem libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi widerfahren ist. China ist prinzipiell gegen Einmischung in interne Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Russen verkaufen Assad Waffen und erfreuen sich einer Marinebasis in Syrien. Sicher fühlt sich die Regierung in Moskau , weil Assad sich hält.

Assad sitzt Isolation aus

Alle Annahmen, Syrien werde mit etwas Zeitverzögerung dem nordafrikanischen Revolutionsskript folgen, haben sich bisher als Trugschluss erwiesen. Assad weiß noch aus der Zeit der Ächtung nach der libanesischen Zedernrevolution 2005, wie man die Isolation aussitzen kann. Er stützt sich weiter auf sein Geheimdienstimperium, die alawitische Führung der Armee, zum Teil auf die Minderheiten und die auf Ruhe bedachten Kaufleute im Land. Die Mächte Iran , China und Russland stärken ihm materiell und moralisch den Rücken.

Doch irren die Russen, wenn sie vor allem den Westen hinter der Anti-Assad-Front wähnen. Die Vereinigten Staaten haben zwar ihren Botschafter aus Damaskus zurückgezogen, aber scharf auf eine Militärintervention sind die Amerikaner nicht. Zu tief sitzt der Schock über das missglückte Irak-Abenteuer. Schon beim Libyeneinsatz der Nato 2011 überließen sie Europäern und Arabern den Vortritt.

Araber und Türken wollen Regime fallen sehen

Die treibende Kraft in der syrischen Sache sind arabische Staaten und die Türkei . Die Regierung in Ankara hat der syrischen Opposition eine Heimat geboten und duldet Offiziere der Freien Syrischen Armee auf ihrem Gebiet. Die Türkei will Assad fallen sehen, aber selbst nicht in einen Krieg hineingezogen werden. Unter dem Vorsitz der ambitionierten Erdgasgroßmacht Katar und der Führung des klugen Generalsekretärs Nabil al-Araby versucht die Arabische Liga, Assads Treiben Einhalt zu gebieten. Katar, Jordanien, Tunesien und Marokko stützen vor allem den neuen Kurs, sich bei Menschenrechtsverbrechen in Nachbarländern einzumischen. Im Falle Syriens hat auch Saudi-Arabien ein Interesse daran. Nach der gescheiterten Beobachtermission der Liga in Syrien setzen sich arabische Führer nun für eine UN-Mission ein, an der sich ihre Staaten umfangreich beteiligen würden.

Leserkommentare
  1. Die Türkei fungiert im Arabischen Frühling immer mehr als Speerspitze der freien Demokratien dieser Welt.

    2009 hat die Türkei tausende Iraner aufgenommen, die gegen die Wahlmanipulationen in Ihrem Land auf die Straße gingen und für Ihre Rechte protestierten. Diese Menschen konnten sich vor den Schergen der Mullahkratie in die Türkei flüchten. Kaum ein europäisches Land hat diese Menschen aufgenommen - Bis auf die Türkei.

    2011 / 2012: Während die europäischen Staaten peinlich darum schacherten, wer den nun die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen soll, hat die Türkei zigtausende Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, die vor dem Assad-Regime geflohen waren.

    Insofern ist die Türkei ein Vorbild für die übrigen Demokratien, die nur allzuoft große Töne von Menschenrechten spucken - Aber dann doch kneifen, wenn es darum geht Menschen zu helfen.

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    • lola666
    • 21. Februar 2012 19:44 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

    Ein so grosses Land, das ohne die EU keine Zukunft gestalten will oder kann, ist nun wirklich alles andere als ein selbstbewusstes Vorbild.

    • joG
    • 21. Februar 2012 20:03 Uhr

    ....wahr. Aber Sie werden da kaum Freude hier auslösen, wenn Sie es aussprechen. Man will die Türken nicht ohne Grund aus der EU draußen halten und damit seine Versprechen brechen.

    Oh, die gütige Türkei nimmt Flüchtlinge auf. Wussten Sie, dass Syrien hunderttausende Flüchtlinge während des Irakkrieges aufgenommen hat, die zum großteil immernoch dort sind?

    ganz phantastisch und eine Demokratie in der die Pressefreiheit und die allgemein anerkannten Menschrechte nicht gelten. Schöne neue Welt. Viel Erfolg auf dem Wege.

    Erklären Sie mir doch bitte einmal, wie genau eine "Mullahkratie" definiert wird und welche folgen es für den Aufbau eines Staates hat.

    • matzi02
    • 22. Februar 2012 13:20 Uhr

    in Sachen Demokratie .... erklaeren Sie am besten den 150 dort inhaftierten Journalisten!

    • lola666
    • 21. Februar 2012 19:44 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

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    Demokratieindex Türkei: Platz 88
    Demokratieindex Syrien: Platz 157

    Da kann die Türkei sehr wohl ein Vorbild sein.

  2. 3. Zahlen

    Demokratieindex Türkei: Platz 88
    Demokratieindex Syrien: Platz 157

    Da kann die Türkei sehr wohl ein Vorbild sein.

    Antwort auf "Das ist aberwitzig!"
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    Die Türkei wird gemäß der Einteilung des Demokratieindex als Hybridsystem definiert. Das bedeutet es hat Elemente eines autoritären Staates und einer unvollkommenen Demokratie!

    Die Türkei ist eben auch nach diesen Merkmalen nicht als eine Demokratie einzustufen, ja nach nicht einmal als eine unvollkommene Demokratie einzustufen. Die Bewertung nach dem Platz sagt gar nichts, da dieser Platz über die Qualität einer Demokratie nicht viel aussagt.

    Vollständige Demokratien beginnen im übrigen zur Zeit erst ab Platz 25. Deutschland hat übrigens Platz 14, eine vollständige Demokratie!

    Ein besseres Vorbild wäre mir Israel, Platz 36!

  3. Am Sonntag findet das Referendum über die neue Verfassung statt. Die Wahlbeteiligung in den friedlichen Gebieten (also sicher nicht Homs) wird auch ein Kriterium für die Akzeptanz sein. Was aber, wenn die sog. Aufständischen ein positives Votum nicht akzeptieren wollen? Wird man da gleich wieder Wahlbetrug unterstellen? Wird dann die kooperationsbereite Opposition ebenfalls bekämpft?

  4. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Behauptungen. Danke. Die Redaktion/vn

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    • joG
    • 21. Februar 2012 20:09 Uhr

    ...und andere Syrer so. Der Diktator jedenfalls ist meistens nach solchen Einsätzen unzufrieden und mit ihm die gleichen Leute hier, die immer ihre Ansprachen mit dem Satz beende: wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse! (Gefragt kennen sie diese aber regelmassig nicht. Wie hier auch.)

  5. Ein so grosses Land, das ohne die EU keine Zukunft gestalten will oder kann, ist nun wirklich alles andere als ein selbstbewusstes Vorbild.

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    Recalling that Turkey was the world's fastest growing economy in the first quarter of this year with 8.9 percent over the same period of 2010, the report said the latest indices indicated a slowdown in Turkish growth; however, the EU candidate will maintain the momentum to see the fastest growth in its gross domestic product (GDP) among European economies during the years 2011, 2012, 2013 and 2014.

    http://www.todayszaman.com/news-261495-turkey-will-maintain-europes-high...

    Die Türkei unterläßt es Alleingänge, z.B. gegen den syrischen Despoten Assad, durchzuführen. Statt dessen versucht die türkische Regierung ein breit angelegtes Bündnis, auch mit der EU, auf die Beine zu stellen um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

    Ich finde das vorbidllich.

    • joG
    • 21. Februar 2012 20:03 Uhr

    ....wahr. Aber Sie werden da kaum Freude hier auslösen, wenn Sie es aussprechen. Man will die Türken nicht ohne Grund aus der EU draußen halten und damit seine Versprechen brechen.

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    Der Türkei wurde gar nichts versprochen. Eine privilegierte Partnerschaft hat sie quasi schon. Davon ab wäre es nicht einmal im türkischen interesse, Vollmitglied zu werden - oder können Sie sich vorstellen, daß die Türkei Souveränitätsrechte an die EU abtritt?

  6. Der Türkei wurde gar nichts versprochen. Eine privilegierte Partnerschaft hat sie quasi schon. Davon ab wäre es nicht einmal im türkischen interesse, Vollmitglied zu werden - oder können Sie sich vorstellen, daß die Türkei Souveränitätsrechte an die EU abtritt?

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    • Bashu
    • 21. Februar 2012 23:52 Uhr

    Dem Erdogan würde ich glatt zutrauen, dass er den Islam stärker exportieren will. Turkish Empire strikes back, nach den Kreuzzügen gibt's noch eine offene Rechnung.
    Das lässt sich vorzüglich machen, wenn man EU Vollmitglied ist.

    Diese Hypothesen beiseite: Türkei hätte sehr wohl was an der Vollmitgliedschaft: Bei der Größe der türkischen Bevölkerung 74 Mill Tendenz Steigend würde die Türkei Frankreich verdrängen. Was heute die Deutschland-Frankreich Achse ist, wäre morgen die Türkei-Deutschland Achse. Eine Horrorvorstellung für Merkel und Sarkozy, die zwar keine Busenfreunde sind, aber immer wieder zusammen gefunden haben. Die Ansichten der Türkei unterscheiden sich zu sehr von den unseren, ich denke wir könnten im worst-case eine EU bekommen, die ebenso ist wie die UN zurzeit: handlungsunfähig.

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