Schutzzonen : Die beste der schlechten Syrien-Optionen

In Syrien geht das Töten weiter, und die internationale Gemeinschaft muss ihre Untätigkeit überwinden – auch wenn es dabei keinen idealen Weg gibt. Ein Kommentar
Mitglieder der Freien Syrischen Armee recken in Idlib im Nordwesten Syriens ihre Waffen in die Luft. © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

An Syrien kann man schon verzweifeln: 137 Staaten der Vereinten Nationen verurteilen den syrischen Diktator Baschar al-Assad , doch der kann in seinem Land die Tötungsmaschine ungestört weiterlaufen lassen. Seit Wochen liegt die Stadt Homs unter Artilleriebeschuss der syrischen Armee . Soll man eingreifen und den regionalen Krieg riskieren? Soll man hilflos zuschauen und die Dinge geschehen lassen? Kein Weg scheint der richtige zu sein. Was kann, was sollte die internationale Gemeinschaft tun?

Leider hat die Resolution der UN-Vollversammlung zur Verdammung des Assad-Regimes von voriger Woche keine bindende Wirkung für die Mitgliedstaaten. Unterdessen sitzen im UN-Sicherheitsrat die wichtigen Verteidiger des syrischen Regimes . China und Russland entscheiden mit, wie lange Assad die syrische Armee noch gegen die Zivilbevölkerung einsetzen darf.

Aus russischer und chinesischer Sicht ist Assad ein Verbündeter, der nicht stürzen soll, auf jeden Fall nicht unter westlichem Druck – so wie es dem libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi widerfahren ist. China ist prinzipiell gegen Einmischung in interne Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Russen verkaufen Assad Waffen und erfreuen sich einer Marinebasis in Syrien. Sicher fühlt sich die Regierung in Moskau , weil Assad sich hält.

Assad sitzt Isolation aus

Alle Annahmen, Syrien werde mit etwas Zeitverzögerung dem nordafrikanischen Revolutionsskript folgen, haben sich bisher als Trugschluss erwiesen. Assad weiß noch aus der Zeit der Ächtung nach der libanesischen Zedernrevolution 2005, wie man die Isolation aussitzen kann. Er stützt sich weiter auf sein Geheimdienstimperium, die alawitische Führung der Armee, zum Teil auf die Minderheiten und die auf Ruhe bedachten Kaufleute im Land. Die Mächte Iran , China und Russland stärken ihm materiell und moralisch den Rücken.

Doch irren die Russen, wenn sie vor allem den Westen hinter der Anti-Assad-Front wähnen. Die Vereinigten Staaten haben zwar ihren Botschafter aus Damaskus zurückgezogen, aber scharf auf eine Militärintervention sind die Amerikaner nicht. Zu tief sitzt der Schock über das missglückte Irak-Abenteuer. Schon beim Libyeneinsatz der Nato 2011 überließen sie Europäern und Arabern den Vortritt.

Araber und Türken wollen Regime fallen sehen

Die treibende Kraft in der syrischen Sache sind arabische Staaten und die Türkei . Die Regierung in Ankara hat der syrischen Opposition eine Heimat geboten und duldet Offiziere der Freien Syrischen Armee auf ihrem Gebiet. Die Türkei will Assad fallen sehen, aber selbst nicht in einen Krieg hineingezogen werden. Unter dem Vorsitz der ambitionierten Erdgasgroßmacht Katar und der Führung des klugen Generalsekretärs Nabil al-Araby versucht die Arabische Liga, Assads Treiben Einhalt zu gebieten. Katar, Jordanien, Tunesien und Marokko stützen vor allem den neuen Kurs, sich bei Menschenrechtsverbrechen in Nachbarländern einzumischen. Im Falle Syriens hat auch Saudi-Arabien ein Interesse daran. Nach der gescheiterten Beobachtermission der Liga in Syrien setzen sich arabische Führer nun für eine UN-Mission ein, an der sich ihre Staaten umfangreich beteiligen würden.

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Türkei als Speerspitze der Demokratien

Die Türkei fungiert im Arabischen Frühling immer mehr als Speerspitze der freien Demokratien dieser Welt.

2009 hat die Türkei tausende Iraner aufgenommen, die gegen die Wahlmanipulationen in Ihrem Land auf die Straße gingen und für Ihre Rechte protestierten. Diese Menschen konnten sich vor den Schergen der Mullahkratie in die Türkei flüchten. Kaum ein europäisches Land hat diese Menschen aufgenommen - Bis auf die Türkei.

2011 / 2012: Während die europäischen Staaten peinlich darum schacherten, wer den nun die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen soll, hat die Türkei zigtausende Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, die vor dem Assad-Regime geflohen waren.

Insofern ist die Türkei ein Vorbild für die übrigen Demokratien, die nur allzuoft große Töne von Menschenrechten spucken - Aber dann doch kneifen, wenn es darum geht Menschen zu helfen.

Bewertung

Die Türkei wird gemäß der Einteilung des Demokratieindex als Hybridsystem definiert. Das bedeutet es hat Elemente eines autoritären Staates und einer unvollkommenen Demokratie!

Die Türkei ist eben auch nach diesen Merkmalen nicht als eine Demokratie einzustufen, ja nach nicht einmal als eine unvollkommene Demokratie einzustufen. Die Bewertung nach dem Platz sagt gar nichts, da dieser Platz über die Qualität einer Demokratie nicht viel aussagt.

Vollständige Demokratien beginnen im übrigen zur Zeit erst ab Platz 25. Deutschland hat übrigens Platz 14, eine vollständige Demokratie!

Türkei = Höchstes Wirtschaftswachstum der Welt?!

Recalling that Turkey was the world's fastest growing economy in the first quarter of this year with 8.9 percent over the same period of 2010, the report said the latest indices indicated a slowdown in Turkish growth; however, the EU candidate will maintain the momentum to see the fastest growth in its gross domestic product (GDP) among European economies during the years 2011, 2012, 2013 and 2014.

http://www.todayszaman.co...

Islamisierung

Dem Erdogan würde ich glatt zutrauen, dass er den Islam stärker exportieren will. Turkish Empire strikes back, nach den Kreuzzügen gibt's noch eine offene Rechnung.
Das lässt sich vorzüglich machen, wenn man EU Vollmitglied ist.

Diese Hypothesen beiseite: Türkei hätte sehr wohl was an der Vollmitgliedschaft: Bei der Größe der türkischen Bevölkerung 74 Mill Tendenz Steigend würde die Türkei Frankreich verdrängen. Was heute die Deutschland-Frankreich Achse ist, wäre morgen die Türkei-Deutschland Achse. Eine Horrorvorstellung für Merkel und Sarkozy, die zwar keine Busenfreunde sind, aber immer wieder zusammen gefunden haben. Die Ansichten der Türkei unterscheiden sich zu sehr von den unseren, ich denke wir könnten im worst-case eine EU bekommen, die ebenso ist wie die UN zurzeit: handlungsunfähig.

Nennen Sie mir eine Demokratie OHNE Fehler...

... und ich zeige Ihnen das Paradies.

Auch die türkische Demokratie hat Fehler und das dort Journalisten im Gefängnis einsitzen ist sicher kein Glanzstück.

Aber welche Demokratie wollen Sie dann den Despotien dieser Welt als Gegenpol entgegen setzen ?

Ich greife mal voraus: Sobald Sie mir ein demokratisches Land ohne Fehler nennen, werde ich im Internet mind. 10 Beispiele finden, die es als Vorbild diskreditieren werden :-)

Abwarten!

Am Sonntag findet das Referendum über die neue Verfassung statt. Die Wahlbeteiligung in den friedlichen Gebieten (also sicher nicht Homs) wird auch ein Kriterium für die Akzeptanz sein. Was aber, wenn die sog. Aufständischen ein positives Votum nicht akzeptieren wollen? Wird man da gleich wieder Wahlbetrug unterstellen? Wird dann die kooperationsbereite Opposition ebenfalls bekämpft?

zusammengefasst

Die Chinesen sind "Verbündete" Assads, weil sie sich im Gegensatz zur NATO prinzipiell ans Völkerrecht halten.
Und Araber, Türken und der Westen wollen eine Friedensmission verhindern, solange diese Frieden und nicht Regime Change zum Ziel hat. Der Autor findet dies allem Anschein nach sinnvoll, hätte aber doch lieber den Frontalangriff.
Würde derartiger Unsinn nicht schon seit Monatnen verbreitet, könnte heute zumindest noch von einer Büttenrede ausgegangen werden, aber so...

Völkerrecht

Oh ja, China hält sich an das Völkerrecht,

Uiguren
Tibet
Taiwan....etc. soll ich noch mehr aufzählen?

Russland natürlich auch.

Tschetchenien
Einmarsch in Georgien

naja zu ASSAD brauche ich, glaube ich nichts zu sagen!

Da ist mir eine NATO mit den USA und der Türkei lieber, auch wenn diese kleine Vergehen, wie Guantanamo oder Kurden haben. Am Ende ist die NATO immer das bessere Übel!

Verzerren Sie mal nicht die Realität

Einmarsch in Georgien

Einmarsch? Die Aggression ging eindeutig von Georgien aus.

Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus russische Truppen ein, drängten die georgische Armee zurück und drangen bis ins georgische Kernland vor.

Tschetschenien?

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Chassawjurt 1996 wurde Tschetschenien de facto, allerdings nicht de jure eine unabhängige Republik. Die Macht rissen jedoch bald die intensiv aus dem Ausland unterstützten islamistischen Gruppierungen an sich. Der 1997 noch demokratisch gewählte Präsident Aslan Maschadow musste schon bald einwilligen, die Schari’a einzuführen, und seine Macht mit den Kriegsherren und ihren wahhabitischen Mentoren aus dem arabischen Raum teilen. Dem Aufbau der staatlichen Exekutivstrukturen widersetzten sich kriminelle Clans. Bis zum Jahr 1999 verwandelte sich Tschetschenien auf diese Weise in ein sicheres Rückzugsgebiet für Mitglieder mafiaähnlicher Vereinigungen, die im ganzen GUS-Raum operierten. Parallel dazu fanden eine erzwungene Islamisierung des öffentlichen Lebens, Übergriffe auf nicht-muslimische Minderheiten und ihr Exodus statt.

http://de.wikipedia.org/w...

Bitte beachten Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

Oh weh...

welche souveränen Staaten haben Russland oder China noch in den letzten Jahren überfallen? Inwiefern verletzt China im Fall Taiwan das Völkerrecht? Naja, nicht jeder muss zwischen Innen- und Außenpolitik, und zwischen Verletzungen von Völker- und Menschenrechten unterscheiden können...
In Georgien hat Russland unter einem ähnlichem Vorwand eingegriffen, wie die NATO in Libyen. Nur sehr viel zurückhaltender, nicht um einen Regierungswechsel zu erzwingen, und nach einem tatsächlichen Angriff georgischer Truppen auf eine Autonomieregion direkt vor der eigenen Haustür.

Und die "kleinen Vergehen" der USA und ihrer Büttel kosten jedes Jahr wesentlich mehr Menschen das Leben, als alle schlimmen Diktatoren zusammen bewerkstelligen können.