Internationale KonferenzTürkei erhöht Druck auf Syrien

Die Türkei bemüht sich um Vermittlung im Syrien-Konflikt: Premier Erdoğan arbeitet an einer Roadmap und wirbt um die Unterstützung Russlands für ein Krisentreffen. von AFP, dpa und Reuters

Die türkische Regierung will in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien einberufen. Ziel sei ein breit angelegtes Forum unter Beteiligung aller betroffenen Länder zur Förderung der internationalen Geschlossenheit , sagte Außenminister Ahmet Davuto ğ lu dem türkischen Fernsehsender NTV. Die Konferenz müsse nicht notwendigerweise in der Türkei , aber zwingend in der Region stattfinden. Zudem müsse sie "so schnell wie möglich" organisiert werden. Die Türkei sei dabei, eine sogenannte Roadmap zu Syrien zu erarbeiten, sagte Davuto ğ lu.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdoğan stimmte sich zudem telefonisch mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew über die Krise in Syrien ab. Laut Mitteilung des Kreml legte Medwedew darin die Haltung Russlands detailliert dar und verwies auf die Notwendigkeit, nach abgestimmten Herangehensweisen unter anderem im UN-Sicherheitsrat zu suchen. So lasse sich die Krise durch die Syrier selbst und ohne  Einmischung von außen beilegen.

Gerade von diesen Erwägungen sei die Entscheidung Russlands und Chinas motiviert gewesen, bei der jüngsten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution vom Veto-Recht Gebrauch zu machen, hieß es. Medwedew ging laut Kreml auch auf die Bemühungen Russlands ein, einen Dialog zwischen den syrischen Parteien zu starten und demokratische Reformen voranzutreiben.

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Der türkische Außenminister selbst will noch am Mittwoch nach Washington fliegen, um dort mit US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ereignisse zu beraten.

Nachdem die Verabschiedung einer UN-Resolution im Sicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert war, wächst die internationale Kritik an der Regierung in Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Besuch in Damaskus am Dienstag noch einmal der syrischen Regierung den Rücken gestärkt und vor einer Intervention gewarnt.

Putin warnt vor "Elefant im Porzellanladen"

Der russische Regierungschef Wladimir Putin erneuerte diese Warnung: "Das Volk muss selbst über sein Schicksal entscheiden", sagte Putin. "Natürlich lehnen wir jede Gewalt ab, von welcher Seite auch immer, aber niemand sollte sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen." Als Negativbeispiel führte er die Situation in Libyen nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi an. Niemand spreche über die vergessene Gewalt gegen Unterstützer Gaddafis, "weil das die schrecklichen Folgen vor allem von militärischer Intervention sind", sagte der Regierungschef.

Syrien
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© ZEIT ONLINE

Allerdings setzen die syrischen Regierungstruppen trotz der Zusagen an Lawrow ihre Angriffe gegen die Bevölkerung im eigenen Land fort und haben sie nach Angaben der Vereinten Nationen sogar noch verschärft. "Ich bin entsetzt über den gezielten Angriff der syrischen Regierung auf Homs und den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Verstärkte Angriffe auf Homs

Allein in der Stadt Homs, einem Zentrum der Oppositionsbewegung, starben am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten mindestens 68 Menschen durch Feuer der Regimetruppen. Das Viertel Baba Amr sei von der Armee unter Beschuss genommen, mindestens 23 Gebäude seien dabei zerstört worden. "Die humanitäre Situation ist grässlich und es mangelt an Essen", sagte ein Oppositioneller.

Ein anderer Aktivist sagte, Panzer seien von Damaskus aus auf den Weg nach Homs. "Wir fürchten ein neues Massaker." Ihren Angaben zufolge sind seit Ausbruch der Proteste im März mehr als 7.000 Menschen getötet worden.

Menschenrechtskommissarin Pillay machte Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat für die neue Gewalt indirekt mitverantwortlich. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, sich auf starke gemeinsame Aktionen zu verständigen, scheint die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Opposition zu zerbrechen." Pillay verwies auf "lokale Quellen" sowie "unabhängige Medienberichte" aus Homs, wonach die syrische Armee ihre Angriffe auf Wohngebiete erheblich verschärft habe.

Als Konsequenz aus der anhaltenden Gewalt will die Arabische Liga ihre Beobachter vollständig aus Syrien abziehen. Der Leiter der Beobachtermission, der Sudanese Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollten jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben. Am Wochenende will die Organisation über das weitere Vorgehen beraten.

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Leserkommentare
  1. Um den Pro-Assad-Foristen den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    Ausgerechnet der theokratische Iran ist der engste Verbündete des "sekulären" Assad-Regimes.

    Wie erklärt sich dieses Bündnis, wenn doch das Assad-Regime angeblich im eigenen Land gegen den aufbegehrenden Islamismus kämpft ?

    Ist es denn nicht eher so, das sich hier zwei Diktaturen stützen und gegenseitig unter die Arme greifen, damit das jeweilig unterjochte Volk nicht das Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann ?

    Die Argumentationsketten der Regime-Befürworter passen hinten und vorne nicht.

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    "Wie erklärt sich dieses Bündnis, wenn doch das Assad-Regime angeblich im eigenen Land gegen den aufbegehrenden Islamismus kämpft?"

    Tipp 1:
    Wäre das denn nicht eher eine Frage mit der Sie sich vertrauensvoll an Herrn Assad wenden sollten?
    Am Besten per Fax, dann kann die Antwort wohl nicht wegzensiert werden.

    Tipp 2:
    In der deutschen Sprache setzen wir Einheimischen üblicherweise keine Leerzeichen vor Ausrufezeichen...

    die alawiten und die schiiten sind sunetul-resulallah muhammed.beide akzeptieren den kuran-kerim und sind von ehli-beyt und 12 imame .
    die unterschiede der syrischen alawiten und den schiitischen iranern ist ein vergleich, wie die hanefitische türkei und der wahabitische saudiarabien, beide sind sunniten, aber sie unterscheiden sich fast gar nicht.
    frage an ihnen
    wie erklären sie sich dass die gründung von mustafa kemal atatürk die laizistische türkei mit saudi-arabien und quatar und den komischen muslimbruder zusammenarbeitet?
    laut der atatürk verfassung darf die türkei nicht mit fanatiker wie saudiarabien und solche arabische fundemandalisten arbeiten.

  2. 50. Tipps:

    "Wie erklärt sich dieses Bündnis, wenn doch das Assad-Regime angeblich im eigenen Land gegen den aufbegehrenden Islamismus kämpft?"

    Tipp 1:
    Wäre das denn nicht eher eine Frage mit der Sie sich vertrauensvoll an Herrn Assad wenden sollten?
    Am Besten per Fax, dann kann die Antwort wohl nicht wegzensiert werden.

    Tipp 2:
    In der deutschen Sprache setzen wir Einheimischen üblicherweise keine Leerzeichen vor Ausrufezeichen...

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    Zu Tipp 1:
    Wieso sollte die Antwort von Hr. Assad wegzensiert werden ? Da Sie die Antwort zu kennen scheinen, würde ich mich über eine demensprechende Aufklärung freuen.

    Zu Tipp 2:
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht bei Ihrem Standpunkt.
    Nur: Was hat das mit mir zu tun ? Ich habe keine Ausrufezeichen in meinen beiden vorhergehenden Kommentaren verwendet!

    "Wäre das denn nicht eher eine Frage mit der Sie sich vertrauensvoll an Herrn Assad wenden sollten?"

    Diesbezüglich Ergänzung zu Tipp 2: Vor Relativsätzen setzen wir Einheimischen üblicherweise ein Komma.

    Ob Sie es glauben oder nicht, auch jemand, der Leerzeichen vor Satzzeichen setzt, kann eine ernstzunehmende Meinung haben. Bleiben Sie doch fair.

  3. die alawiten und die schiiten sind sunetul-resulallah muhammed.beide akzeptieren den kuran-kerim und sind von ehli-beyt und 12 imame .
    die unterschiede der syrischen alawiten und den schiitischen iranern ist ein vergleich, wie die hanefitische türkei und der wahabitische saudiarabien, beide sind sunniten, aber sie unterscheiden sich fast gar nicht.
    frage an ihnen
    wie erklären sie sich dass die gründung von mustafa kemal atatürk die laizistische türkei mit saudi-arabien und quatar und den komischen muslimbruder zusammenarbeitet?
    laut der atatürk verfassung darf die türkei nicht mit fanatiker wie saudiarabien und solche arabische fundemandalisten arbeiten.

    • BerndL
    • 09. Februar 2012 12:48 Uhr

    Syrien für besser als ein demokratisch gewähltes islamistisches Regime aus verschiedenen Gründen.
    Einige sind:
    Es schützt die Rechte von religiösen Minderheiten,
    es ermöglicht die Teilnahme von Frauen am gesellschaftlichen Leben, es bewirkt keine religiösen Indoktrinationen von Menschen und keine religiöse Bevormundungen ihres Lebens (die letztlich für den Entwicklungsrückstand islamischer Länder verantwortlich sind). Man sieht ja gerade bei den Wahlen in Ägypten oder Tunesien, wie langwirkend Bildungsdefizite und religiöse Indokrination bei einfachen Leuten sind. Wirkliche "Befreiungen" (geistige) werden dort erst nach einer Art "Aufklärung" möglich sein.

    In Syrien, ebenso in Lybien, konnten junge Leute Bildung erwerben, im Ausland studieren und damit die Basis für Veränderungen in ihren Ländern legen. Ich habe selbst
    verscheidene Studenten aus beiden Ländern kennengelernt, die aus armen Verhältnissen kommend, diese Chance genutzt hatten und die dafür dankbar waren.

    P.S. Es heißt "säkular".

  4. in der grundklausel der muslimbruder-salefiten ist es eine sünde wenn man studieren will.
    ich denke der echte muhammed-islam sagt ganz etwas anderes. die erste sure die von gott an muhammed entsandt wurde heisst "LESE".

  5. Zu Tipp 1:
    Wieso sollte die Antwort von Hr. Assad wegzensiert werden ? Da Sie die Antwort zu kennen scheinen, würde ich mich über eine demensprechende Aufklärung freuen.

    Zu Tipp 2:
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht bei Ihrem Standpunkt.
    Nur: Was hat das mit mir zu tun ? Ich habe keine Ausrufezeichen in meinen beiden vorhergehenden Kommentaren verwendet!

    Antwort auf "Tipps:"
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    69. Offtopic
    Zu Tipp 1:
Wieso sollte die Antwort von Hr. Assad wegzensiert werden ? Da Sie die Antwort zu kennen scheinen, würde ich mich über eine demensprechende Aufklärung freuen.
    > Nun, ich fürchtete, wenn man nach übereinstimmenden Einschätzungen, die die mittelöstlichen Staaten Iran und Syrien, in ihrer Region miteinander verbinden, könnte man eventuell Tabuzonen in dieser Zeit tangieren, deshalb riet ich Ihnen sich die Antworten besser auf einem nur schwierig zensierbaren Weg, also per Fax (scherzeshalber) einzuholen...

    Zu Tipp 2:
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht bei Ihrem Standpunkt.
Nur: Was hat das mit mir zu tun ? Ich habe keine Ausrufezeichen in meinen beiden vorhergehenden Kommentaren verwendet!

    > Das war ohnehin nur ein angehängter Tipp , ich wollte nur darauf hinweisen ,dasz sich Texte, in denen Leerzeichen nicht nach landestypischen Regeln , gesetzt werden , nicht so leicht von der Zielgruppe erfasst werden können, sehen Sie ?
    Keine Attacke sondern nur ein darauf aufmerksam machen wollender Tipp, als solcher auch bezeichnet und auch genau so gemeint.

    Ich schätzte übrigens Ihre Kommentare, etwa zur Thematik der jüngsten französischen Gesetzesinitiave, - aber ich kann auch gut akzeptieren, dass Sie zu Syrien eine andere Meinung haben.
    Schliesslich lernen wir alle doch täglich voneinander, ausser jenen vielleicht, die sich wohl scheinbar nie als wirklich lernfähig erweisen werden. Aber das wäre dann auch wieder so ein Thema...

  6. Ihr Kommentar war wohl eine Antwort auf Mick Weiß und nicht auf mich. Vielen Dank, ich stimme Ihnen zu.

  7. Bitte, ich bin ganz der Meinung von bluesky: In der Resolution ist von einer militärischen Intervention nicht die Rede und ich habe in meinen Kommentaren mit keinem Wort gesagt, dass ich eine solche unterstützen würde. Also bitte keine falschen Unterstellungen. Außerdem ist die Welt nicht so schwarzweiß wie Sie sie zeichnen. Es gibt auch andere Wege, auf das Regime Druck auszuüben. Ein guter Anfang wäre vielleicht mal ein Waffenembargo für Russland.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wladimir Putin | Dmitri Medwedew | Syrien | Türkei | Sergej Lawrow | UN-Sicherheitsrat
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