Internationale KonferenzTürkei erhöht Druck auf Syrien

Die Türkei bemüht sich um Vermittlung im Syrien-Konflikt: Premier Erdoğan arbeitet an einer Roadmap und wirbt um die Unterstützung Russlands für ein Krisentreffen. von AFP, dpa und Reuters

Die türkische Regierung will in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien einberufen. Ziel sei ein breit angelegtes Forum unter Beteiligung aller betroffenen Länder zur Förderung der internationalen Geschlossenheit , sagte Außenminister Ahmet Davuto ğ lu dem türkischen Fernsehsender NTV. Die Konferenz müsse nicht notwendigerweise in der Türkei , aber zwingend in der Region stattfinden. Zudem müsse sie "so schnell wie möglich" organisiert werden. Die Türkei sei dabei, eine sogenannte Roadmap zu Syrien zu erarbeiten, sagte Davuto ğ lu.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyib Erdoğan stimmte sich zudem telefonisch mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew über die Krise in Syrien ab. Laut Mitteilung des Kreml legte Medwedew darin die Haltung Russlands detailliert dar und verwies auf die Notwendigkeit, nach abgestimmten Herangehensweisen unter anderem im UN-Sicherheitsrat zu suchen. So lasse sich die Krise durch die Syrier selbst und ohne  Einmischung von außen beilegen.

Gerade von diesen Erwägungen sei die Entscheidung Russlands und Chinas motiviert gewesen, bei der jüngsten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution vom Veto-Recht Gebrauch zu machen, hieß es. Medwedew ging laut Kreml auch auf die Bemühungen Russlands ein, einen Dialog zwischen den syrischen Parteien zu starten und demokratische Reformen voranzutreiben.

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Der türkische Außenminister selbst will noch am Mittwoch nach Washington fliegen, um dort mit US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ereignisse zu beraten.

Nachdem die Verabschiedung einer UN-Resolution im Sicherheitsrat am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert war, wächst die internationale Kritik an der Regierung in Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Besuch in Damaskus am Dienstag noch einmal der syrischen Regierung den Rücken gestärkt und vor einer Intervention gewarnt.

Putin warnt vor "Elefant im Porzellanladen"

Der russische Regierungschef Wladimir Putin erneuerte diese Warnung: "Das Volk muss selbst über sein Schicksal entscheiden", sagte Putin. "Natürlich lehnen wir jede Gewalt ab, von welcher Seite auch immer, aber niemand sollte sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen." Als Negativbeispiel führte er die Situation in Libyen nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi an. Niemand spreche über die vergessene Gewalt gegen Unterstützer Gaddafis, "weil das die schrecklichen Folgen vor allem von militärischer Intervention sind", sagte der Regierungschef.

Syrien
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© ZEIT ONLINE

Allerdings setzen die syrischen Regierungstruppen trotz der Zusagen an Lawrow ihre Angriffe gegen die Bevölkerung im eigenen Land fort und haben sie nach Angaben der Vereinten Nationen sogar noch verschärft. "Ich bin entsetzt über den gezielten Angriff der syrischen Regierung auf Homs und den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Verstärkte Angriffe auf Homs

Allein in der Stadt Homs, einem Zentrum der Oppositionsbewegung, starben am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten mindestens 68 Menschen durch Feuer der Regimetruppen. Das Viertel Baba Amr sei von der Armee unter Beschuss genommen, mindestens 23 Gebäude seien dabei zerstört worden. "Die humanitäre Situation ist grässlich und es mangelt an Essen", sagte ein Oppositioneller.

Ein anderer Aktivist sagte, Panzer seien von Damaskus aus auf den Weg nach Homs. "Wir fürchten ein neues Massaker." Ihren Angaben zufolge sind seit Ausbruch der Proteste im März mehr als 7.000 Menschen getötet worden.

Menschenrechtskommissarin Pillay machte Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat für die neue Gewalt indirekt mitverantwortlich. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, sich auf starke gemeinsame Aktionen zu verständigen, scheint die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Opposition zu zerbrechen." Pillay verwies auf "lokale Quellen" sowie "unabhängige Medienberichte" aus Homs, wonach die syrische Armee ihre Angriffe auf Wohngebiete erheblich verschärft habe.

Als Konsequenz aus der anhaltenden Gewalt will die Arabische Liga ihre Beobachter vollständig aus Syrien abziehen. Der Leiter der Beobachtermission, der Sudanese Mohammed al-Dabi, und sein Stab sollten jedoch vorerst noch in Damaskus bleiben. Am Wochenende will die Organisation über das weitere Vorgehen beraten.

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Leserkommentare
  1. ...., die hier und anderswo, unter dem Deckmäntelchen angeblichen Mitgefühls mit leidenden Menschen, unter Ignoranz jeder Vernunft, der Eskalation der Gewalt durch Krieg das Wort reden, die noch viel mehr Menschen die Gesundheit oder das Leben kosten würde.

    Was Russland und China gemacht haben, ist das einzig Richtige, aus welcher gemischten Motivlage sie auch so gehandelt haben mögen.

  2. @kleineempfaenger

    Na da haben China und Russland, den USA und der Nato mal richtig gezeigt wo der Weltpolitische Hammer hängt. Davon werden die sich bestimmt nicht erholen. Währendessen sterben aber in Syrien weiter Menschen und zwar jeden Tag und es ist mir völlig egal auf welcher Seite. Das ganze hier ist kein Anpisswettbewerb wo es darum geht dem anderen mal richtig aufzuzeigen wo seine Grenzen liegen. Das Ziel der ges. Staatengemeinschaft sollte es doch wohl sein das Morden dort zu beenden, stattdessen kocht jeder sein eigenes Süppchen. Ich möchte hier keine Hypothesen abgeben wie man dieses ab besten beenden könnte, dafür ist meiner Meinung nach der break even für eine vernünftige Lösung schon lange überschritten, allerdings halte ich es für zynisch und pervers sich hier unverhohlen ins Fäustchen zu lachen wie es den USA doch mal gegeben wurde während in Syrien die Menschen im Dreck verbluten.

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    Was also unterstützen Sie, die geplanten Sanktionen, weil die ja realistischerweise sofort das Töten beenden oder lieber eine friendensbeseelte Militär-Invasion, die wohl mehr als die rund 5000 Todesopfer nach immerhin einem Jahr fordert, also stattdessen wohl grob 50.000 Todesopfer in 3 Monaten, wie in Libya?

    Das Assad einfach so abtritt ist wohl in der Lage in der sich sein Land befindet wohl eher nicht zu erwarten, und ausserdem will ja nicht jeder so sterben wie Ghadafi, auch wenn er gefehlt hat.
    Die gutherzige Hilary Clinton hatte ja ein höchst witziges "We came, we saw, he died" dafür übrig,
    - naja, wer schon von einer jungen Praktikantin outperformed wird..., nicht wahr?

    So haben wir halt alle unseren schrägen Spaß, aber ändern können wir ohnehin nichts.

  3. 51. Quellen

    Unter diesem Link sind sowohl die Hama Hintergründe erwähnt, als auch warum die Muslim Broderhood zwar offen Ihren Support versichert, aber jegliche Beteiligung daran weit von sich weist.
    Aktivitäten der netten urdemokratischen Brüderschaft stehen eben noch immer unter Todesstrafe seit derem blutigen Umsturzversuch im Jahr 1982:

    "Shaqfa's movement was crushed in Syria after challenging Assad's father Hafez Assad, who quashed an armed Brotherhood uprising in Hama in 1982, killing thousands."

    http://www.haaretz.com/ne...

    wikipedia hat wohl auch einiges zum Themenkomplex, auf die schnelle:
    "Massaker von Hama (1982)"
    "Hama war, wie auch kleinere Städte im überwiegend sunnitischen Syrien, ein Zentrum der regierungsfeindlichen Muslimbrüder, einer islamistischen Organisation, der nachgesagt wird, dass sie die Regierung stürzen und ein fundamen-talistisches Regime errichten wollte."

    Zum heutigen Assad und wer seine Liberalisierungen torpediert hat, siehe "Damaszener Frühling", hauptsächlich hat die alte Garde aus seines Vaters Zeiten, die er mitgeerbt hat, dagegen opponiert.

    Assads jüngste Amnestie und Gesprächsangebote an die Aufständischen dürften wohl noch bekannt sein.
    Und die tatsächliche, also die inländische Opposition, hatte die Angebote ja auch akzeptiert, die Muslim Brüderschaft und ebenso die dort aktiven Mietrevolutionäre aus dem Ausland lehnen das aber ab...

    Antwort auf "Minderheit?"
    • BerndL
    • 09. Februar 2012 9:34 Uhr

    die militärische Unterstützung der "Rebellen" zu unterbinden und den Zustrom von islamistischen Kämpfern zu stoppen.
    wie P. Scholl-Latour erklärt hatte, würde der Aufstand dann bald zusammenbrechen und der Weg wäre offen für einen Dialog und eine Gesundung des Landes. So könnte auch die säkulare Struktur des Landes erhalten und eine Islamisierung verhindert werden.

    "as Ziel der ges. Staatengemeinschaft sollte es doch wohl sein das Morden dort zu beenden, stattdessen kocht jeder sein eigenes Süppchen. "

    Es kann doch nicht sein, dass aus geostrategischen Gründen (Schwächung des Iran) hier ein neuer Bürgerkrieg angefacht wird. Hat der L-Krieg mit einem zerstörten Land nicht gereicht?

  4. Was also unterstützen Sie, die geplanten Sanktionen, weil die ja realistischerweise sofort das Töten beenden oder lieber eine friendensbeseelte Militär-Invasion, die wohl mehr als die rund 5000 Todesopfer nach immerhin einem Jahr fordert, also stattdessen wohl grob 50.000 Todesopfer in 3 Monaten, wie in Libya?

    Das Assad einfach so abtritt ist wohl in der Lage in der sich sein Land befindet wohl eher nicht zu erwarten, und ausserdem will ja nicht jeder so sterben wie Ghadafi, auch wenn er gefehlt hat.
    Die gutherzige Hilary Clinton hatte ja ein höchst witziges "We came, we saw, he died" dafür übrig,
    - naja, wer schon von einer jungen Praktikantin outperformed wird..., nicht wahr?

    So haben wir halt alle unseren schrägen Spaß, aber ändern können wir ohnehin nichts.

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    Was heisst hier was von beiden ich unterstütze. Wenn ich die Wahl habe zwischen Pest oder Cholero würde ich "oder" nehmen. Weder Sanktionen ( welche ja eh durchs Hintertürchen nicht eingehalten werden ) noch eine militärische Intervention sind eine Lösung des ganzen. Aber wie schon gesagt. Ich fange ja auch nicht an einen Brand zu löschen nachdem bereits das ganze Haus am brennen ist. Wünschenswert wäre eine Lösung welche von der gesammten Staatengemeinschaft getragen und durchgesetzt wird. Da ich jedoch dummerweise Realist bin in der Beziehung wird das allerdings nicht geschehen.

  5. Was heisst hier was von beiden ich unterstütze. Wenn ich die Wahl habe zwischen Pest oder Cholero würde ich "oder" nehmen. Weder Sanktionen ( welche ja eh durchs Hintertürchen nicht eingehalten werden ) noch eine militärische Intervention sind eine Lösung des ganzen. Aber wie schon gesagt. Ich fange ja auch nicht an einen Brand zu löschen nachdem bereits das ganze Haus am brennen ist. Wünschenswert wäre eine Lösung welche von der gesammten Staatengemeinschaft getragen und durchgesetzt wird. Da ich jedoch dummerweise Realist bin in der Beziehung wird das allerdings nicht geschehen.

    Antwort auf "Wut und Empörung"
    • BerndL
    • 09. Februar 2012 10:18 Uhr

    dort gab es über 30000 tote, ein zerbombte Land, zerstörte staatliche Strukturen, das Land um Jahrhzehnte zurückgeworfen.
    Das würde Syrien bei einem Eingriff von außen auch bevorstehen.
    In Homs agieren bewaffnete Rebellengruppen, unterstützt von außerhalb. Natürlich gibt es da Tote bei militärischen Auseinandersetzungen.

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    Bitte, ich bin ganz der Meinung von bluesky: In der Resolution ist von einer militärischen Intervention nicht die Rede und ich habe in meinen Kommentaren mit keinem Wort gesagt, dass ich eine solche unterstützen würde. Also bitte keine falschen Unterstellungen. Außerdem ist die Welt nicht so schwarzweiß wie Sie sie zeichnen. Es gibt auch andere Wege, auf das Regime Druck auszuüben. Ein guter Anfang wäre vielleicht mal ein Waffenembargo für Russland.

  6. Es ist eine sehr fadenscheinige Argumentationskette, welche die Assad-Regime-Anhänger unter den Foristen von sich geben.

    Angeblich wäre das Assad-Regime die letzte Bastion der sekulären Syrer vor dem islamistischen Gottesstaat - Und müsse deshalb an der Macht erhalten wären. Die Logik, die sich dahinter verbirgt, widerspricht dem gesunden Menschenverstand: Eine sekuläre Diktatur solle besser sein als eine (oft herbeigeredete) religiöse Diktatur ?

    Bleibt denn Diktatur nicht Diktatur, egal ob ein kleptomanischer Familien-Clan oder eine theokratische Gruppierung das eigene Volk unterdrückt, enrechtet und ausbeutet ?

    Der Assad-Clan hatte JAHRZEHNTE lang Zeit gehabt, in Syrien eine sekuläre Gesellschaft mit einer breiten, moderaten Mittelschicht aufzubauen. Diese Jahrzehnte der Alleinherrschaft wurden aber dazu genutzt, um den eigenen Clan zu bereichern und das Volk politisch und wirtschaftlich darben zu lassen.

    Die Assads haben abgewirtschaftet - Endgültig. Und egal, ob unter den Rebellen auch Faschischten, Kommunisten, Islamisten, Nationalisten und sonstige -isten sind: Sie sind pluralistisch und spiegeln eher die syrische Gesellschaft wider als die Ein-Parteien-Diktatur der alevitischen Assads und Ihrer Günstlinge.

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    Um den Pro-Assad-Foristen den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    Ausgerechnet der theokratische Iran ist der engste Verbündete des "sekulären" Assad-Regimes.

    Wie erklärt sich dieses Bündnis, wenn doch das Assad-Regime angeblich im eigenen Land gegen den aufbegehrenden Islamismus kämpft ?

    Ist es denn nicht eher so, das sich hier zwei Diktaturen stützen und gegenseitig unter die Arme greifen, damit das jeweilig unterjochte Volk nicht das Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann ?

    Die Argumentationsketten der Regime-Befürworter passen hinten und vorne nicht.

    • BerndL
    • 09. Februar 2012 12:48 Uhr

    Syrien für besser als ein demokratisch gewähltes islamistisches Regime aus verschiedenen Gründen.
    Einige sind:
    Es schützt die Rechte von religiösen Minderheiten,
    es ermöglicht die Teilnahme von Frauen am gesellschaftlichen Leben, es bewirkt keine religiösen Indoktrinationen von Menschen und keine religiöse Bevormundungen ihres Lebens (die letztlich für den Entwicklungsrückstand islamischer Länder verantwortlich sind). Man sieht ja gerade bei den Wahlen in Ägypten oder Tunesien, wie langwirkend Bildungsdefizite und religiöse Indokrination bei einfachen Leuten sind. Wirkliche "Befreiungen" (geistige) werden dort erst nach einer Art "Aufklärung" möglich sein.

    In Syrien, ebenso in Lybien, konnten junge Leute Bildung erwerben, im Ausland studieren und damit die Basis für Veränderungen in ihren Ländern legen. Ich habe selbst
    verscheidene Studenten aus beiden Ländern kennengelernt, die aus armen Verhältnissen kommend, diese Chance genutzt hatten und die dafür dankbar waren.

    P.S. Es heißt "säkular".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Wladimir Putin | Dmitri Medwedew | Syrien | Türkei | Sergej Lawrow | UN-Sicherheitsrat
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