Internationale Kontaktgruppe Tunesien schlägt Immunität und Exil für Assad vor
60 Staaten und Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um für ein demokratisches Syrien zu kämpfen. Als eine Lösung wird Assads Gang ins russische Exil diskutiert.
Mit der Gründung einer Kontaktgruppe für ein demokratisches Syrien will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad weiter erhöhen. Die Gruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen droht dem Regime mit weiteren Sanktionen, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet wird.
Die "Kontaktgruppe der Freunde des syrischen Volkes" wurde am Freitag in der tunesischen Hauptstadt Tunis gegründet. Dabei waren neben allen EU-Staaten und den USA auch zahlreiche arabische Länder. Russland und China, die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime international blockieren, blieben dem Treffen fern. Vorbild ist die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die vergangenes Jahr an der Ablösung des dortigen Machthabers Muammar al-Gaddafi mitwirkte.
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In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die Gruppe von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Auf die Drohung mit militärischen Mitteln wurde jedoch verzichtet. Auch von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem Entwurf der Erklärung keine Rede.
Lösung für Syrien nach dem Vorbild des Jemen
Zum Auftakt der Konferenz der Kontaktgruppe schlug der tunesische Präsident Moncef Marzouki dem syrischen Präsidenten Assad vor, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. "Wenn wir echte Freunde Syriens sein wollen, dann müssen wir die Forderung der Mehrheit nach einem Sturz des korrupten Unterdrücker-Regimes unterstützen und gleichzeitig der Minderheit Garantien für ihre Sicherheit geben."
Um weitere Gewalt zu vermeiden, sei eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren, sagte Marzouki. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, so wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle – so wie zuvor der Familie Salih – Immunität zugesichert werden.
Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Verhandlungstisch sitzt. Das Oppositionsbündnis sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen".
Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht. Der SNC soll aber "praktische Hilfe" für seinen weiteren Aufbau bekommen. Der SNC bat die Kontaktgruppe darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen.
In der Abschlusserklärung wird auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zudem stellte die Gruppe umfassende humanitäre Hilfe innerhalb von 48 Stunden in Aussicht, wenn Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt. Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden nach Schätzungen bereits mehr als 7.000 Menschen getötet. Über 20.000 Syrer sind in Nachbarländer geflohen.
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- Seite 2 Pro-Assad-Demonstration in Tunis
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- Datum 24.02.2012 - 17:14 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Ich halte ein freiwilliges Asyl für Assad für sehr unwahrscheinlich, zumindest gegenwärtig. Assad schreckt vor dem Äußersten nicht zurück und hat auch keine ernstzunehmende politische Opposition. In dieser Position einfach die Macht abzugeben würde glaube ich keiner. Es müsste schon zu einem ernsthaften Putschversuch durch das syrische Militär kommen um ihn ein freiwilliges Asyl in Betracht ziehen zu lassen.
Wenn er immun ist, kann er doch in Syrien bleiben. Warum soll er dann nach Russland? Um die Russen zu ärgern? Zumal es in ein paar Tagen ein Referendum über eine neue Verfassung gibt. Schliesslich folgen wenn die Verfassung angenommen wird Wahlen, und die sollten doch ergebnisoffen sein, oder nicht? Es sieht so aus, als solle hier ein islamistischer Putsch von der "Völkergemeinschaft" unterstützt werden. Hoffentlich bleiben die säkularen Staaten standhaft. Der Antrag auf eine Feuerpause ging auch nur an die syrische Armee, nicht an die Aufständischen - eine einseitige Feuerpause ist keine. Wie eben eine Flugverbotszone auch nicht dazu da ist, um ein Land zu bombardieren.
die Armee auf die eigene Bevölkerung schießt, "in ein paar Tagen" ein Referendum über ein Verfassung abhalten soll, in der über eine neue Verfassung abgestimmt wird? Und wie man anschließend in einem Land, in dem ganze Städte unter Artilleriebeschuss stehen, anschließend freie, ergebnisoffene Wahlen abgehalten werden können?
Diese Szenarien sind - wenn man die Lage in Syrien in Betracht zieht - doch reichlich realitätsfremd. Dass der Antrag auf eine Feuerpause nur an die syrische Armee geht, ist wohl verständlich, wenn "Protestzentren" mit schwerem Geschütz beschossen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass schweres Geschütz das Mittel der Wahl ist, ein paar Aufständische zu bekämpfen, die über nicht viel mehr als tragbare Waffen verfügen.
Sie wissen wohl nicht, welchen Schaden eine "tragbare" Waffe anrichten kann. Sollen sich die Soldaten abschlachten lassen? Das sind keine Demonstranten, das sind Söldner aus.............?
die Armee auf die eigene Bevölkerung schießt, "in ein paar Tagen" ein Referendum über ein Verfassung abhalten soll, in der über eine neue Verfassung abgestimmt wird? Und wie man anschließend in einem Land, in dem ganze Städte unter Artilleriebeschuss stehen, anschließend freie, ergebnisoffene Wahlen abgehalten werden können?
Diese Szenarien sind - wenn man die Lage in Syrien in Betracht zieht - doch reichlich realitätsfremd. Dass der Antrag auf eine Feuerpause nur an die syrische Armee geht, ist wohl verständlich, wenn "Protestzentren" mit schwerem Geschütz beschossen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass schweres Geschütz das Mittel der Wahl ist, ein paar Aufständische zu bekämpfen, die über nicht viel mehr als tragbare Waffen verfügen.
Sie wissen wohl nicht, welchen Schaden eine "tragbare" Waffe anrichten kann. Sollen sich die Soldaten abschlachten lassen? Das sind keine Demonstranten, das sind Söldner aus.............?
Die Forderung ist ungefähr genauso realistisch wie etwa der US-Politikerkaste und deren Finanziers ein freiwilliges Exil in Sibirien an zu bieten.
Mit Russland und China gegen einen orchestrierten Regimewechsel hinter sich, was soll Assad diese mediale Showpolitik beeindrucken?
wirkilch so in den deutschen Medien kommt, wie hier
http://tarpley.net/2012/0...
beschrieben (es ist eine False-Flag Meldung) dann dürfte auch jedem Zweifler, der nicht an eine (vor)bestimmte Lenkung der Meinung glaubt, zumindest in starke Erklärungsnot kommen.
Solch ein Inhalt, wie in diesem Artikel, über getötete Kinder hatte man ja schon öfters in den Medien bzw. vor bestimmten Kriegen.
Meine Vermutung ist, dass diese Meldung entweder heute Abend noch kommt, oder im Lauf des morgigen Tages (Samstag).
Es muss ja auch alles gut getimed werden, wenn Mitte/Ende März ein 4. Fluzeugträger zu den bisher 3 hinzukommt....
ich gehe mal davon aus, dass dieser verlinkter Artikel von mindestest 40 Lesern angeschaut wurde.
Der Inhalt bzw. die "toten Kinder" werden zu 100%tiger Sicherheit noch kommen. Ob es jetzt morgen wirklich schon ist, ist nicht eindeutig vorraussagbar.
Was aber dann sehr spannend und interessant ist, ist zu beobachten wie sich ZEITOnline verhält, denn durch die "40 Leser" ist dieser Artikelinhalt kaum mehr später zu leugnen.
Kürzen sie Passage heraus, während andere MSM den vollen dpa-Text nehmen ?
Ist ZEITOnline das völlig egal und übernimmt wie andere "Medien" die Aussage mit den 17 Kindern ?
oder wird eine Zwischenlösung versucht, mit z.B. einer Andeutung, dass Kinder gestorben sein könnten (z.B. ein Angriff in der Nähe einer Schule).
Filme sollen ja in der Regel die Realität wiedergegeben, um spannend zu sein. Dieser Film mit "Wann kommt eine weitere 'Kind-Karte' ist mit dem wirklichen Bezug zu Realität und der daraus resultierenden Zukunft eher eine Thriller-Tragödie.
Ich hoffe, dass ich nicht Recht habe.
"Frauen und Kinder" kommen ins Spiel.
http://www.spiegel.de/pol...
http://www.welt.de/politi...
(auch noch mit einem Kinderbild dazu)
[...]
es ist u.a. das hier wichtig:
http://website.informer.c...
mit der Eingabe von z.B. welt.de oder spiegel.de kann man die tägliche "Klickzahlen" für die einzelnen Zeitungen vergleichen.
Weitere Medien werden mit dem gleichen Artikelinhalt in den nächsten Tagen folgen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Polemik. Danke. Die Redaktion/vn
ist wirklich eine sehr vertrauenswürdige quelle und sehr beliebt bei rechtsextremen blogs.
http://www.esowatch.com/g...
ich gehe mal davon aus, dass dieser verlinkter Artikel von mindestest 40 Lesern angeschaut wurde.
Der Inhalt bzw. die "toten Kinder" werden zu 100%tiger Sicherheit noch kommen. Ob es jetzt morgen wirklich schon ist, ist nicht eindeutig vorraussagbar.
Was aber dann sehr spannend und interessant ist, ist zu beobachten wie sich ZEITOnline verhält, denn durch die "40 Leser" ist dieser Artikelinhalt kaum mehr später zu leugnen.
Kürzen sie Passage heraus, während andere MSM den vollen dpa-Text nehmen ?
Ist ZEITOnline das völlig egal und übernimmt wie andere "Medien" die Aussage mit den 17 Kindern ?
oder wird eine Zwischenlösung versucht, mit z.B. einer Andeutung, dass Kinder gestorben sein könnten (z.B. ein Angriff in der Nähe einer Schule).
Filme sollen ja in der Regel die Realität wiedergegeben, um spannend zu sein. Dieser Film mit "Wann kommt eine weitere 'Kind-Karte' ist mit dem wirklichen Bezug zu Realität und der daraus resultierenden Zukunft eher eine Thriller-Tragödie.
Ich hoffe, dass ich nicht Recht habe.
"Frauen und Kinder" kommen ins Spiel.
http://www.spiegel.de/pol...
http://www.welt.de/politi...
(auch noch mit einem Kinderbild dazu)
[...]
es ist u.a. das hier wichtig:
http://website.informer.c...
mit der Eingabe von z.B. welt.de oder spiegel.de kann man die tägliche "Klickzahlen" für die einzelnen Zeitungen vergleichen.
Weitere Medien werden mit dem gleichen Artikelinhalt in den nächsten Tagen folgen.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Polemik. Danke. Die Redaktion/vn
ist wirklich eine sehr vertrauenswürdige quelle und sehr beliebt bei rechtsextremen blogs.
http://www.esowatch.com/g...
die Armee auf die eigene Bevölkerung schießt, "in ein paar Tagen" ein Referendum über ein Verfassung abhalten soll, in der über eine neue Verfassung abgestimmt wird? Und wie man anschließend in einem Land, in dem ganze Städte unter Artilleriebeschuss stehen, anschließend freie, ergebnisoffene Wahlen abgehalten werden können?
Diese Szenarien sind - wenn man die Lage in Syrien in Betracht zieht - doch reichlich realitätsfremd. Dass der Antrag auf eine Feuerpause nur an die syrische Armee geht, ist wohl verständlich, wenn "Protestzentren" mit schwerem Geschütz beschossen werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass schweres Geschütz das Mittel der Wahl ist, ein paar Aufständische zu bekämpfen, die über nicht viel mehr als tragbare Waffen verfügen.
Der zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf deckt doch weitgehend die Forderungen der echten Oppositionsgruppen, warum sollte man dagegen kämpfen, besser abstimmen und dann frei wählen.
Welche Motive könnten denn man haben, die Abstimmung über neue Verfassung und Volkswahl zu bekämpfen?
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
http://www.youtube.com/wa...
Das sind die netten Herren:
http://www.youtube.com/wa...
Der zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf deckt doch weitgehend die Forderungen der echten Oppositionsgruppen, warum sollte man dagegen kämpfen, besser abstimmen und dann frei wählen.
Welche Motive könnten denn man haben, die Abstimmung über neue Verfassung und Volkswahl zu bekämpfen?
http://www.youtube.com/wa...
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Das sind die netten Herren:
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...ein Bürgerkrieg herrscht!
Hören wir doch bitte endlich mit dem unsäglichen Gerede von "Armee schießt auf die eigenen Bevölkerung...blabla" auf!
Die Söldner aus arabischen Ländern, die Jihadisten, und einheimischen Rebellen sind mittlerweile gut ausgerüstet - Dank der "westlichen Demokratien" und der "fundamentalistischen Golfstaaten"!
P.S. Warum werden eigentlich nicht all die anderen Konflikte in der Welt so "inbrünstig" von unseren "Qualitätsmedien" thematisiert?
Der zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf deckt doch weitgehend die Forderungen der echten Oppositionsgruppen, warum sollte man dagegen kämpfen, besser abstimmen und dann frei wählen.
Welche Motive könnten denn man haben, die Abstimmung über neue Verfassung und Volkswahl zu bekämpfen?
Die syrische Armee beschießt ganze Städte mit schwerer Artillerie. Wie stellen Sie es sich vor, in einer solchen Situation Referenden oder Wahlen abzuhalten?
Das ist eine völlig absurde Vorstellung.
Die syrische Armee beschießt ganze Städte mit schwerer Artillerie. Wie stellen Sie es sich vor, in einer solchen Situation Referenden oder Wahlen abzuhalten?
Das ist eine völlig absurde Vorstellung.
Die syrische Armee beschießt ganze Städte mit schwerer Artillerie. Wie stellen Sie es sich vor, in einer solchen Situation Referenden oder Wahlen abzuhalten?
Das ist eine völlig absurde Vorstellung.
Soll sich die syrische Bevölkerung und Armee von bewafffneten Banden widerstandslos erschiessen lassen?
Man sieht
-keine Panzer
-einer ruft ständig "Gott ist groß"
-man sieht Bewaffnete
http://www.youtube.com/wa...
Ich habe Ihre Frage verstanden, aber Sie wohl nicht die Aussage meines Kommentars.
Also nochmal:
Warum sollte die echte Opposition weiterkämpfen, wenn Assad bereits die Abstimmung über eine neue, sehr viel demokratischere, Verfassung ausgerufen hat und demokratische Wahlen als nächsten Schritt anbietet?
Ansonsten machen freie Wahlen keinen richtigen Sinn. Wer lässt sich schon gerne auf dem Weg vom oder zum Wahllokal erschießen.
Soll sich die syrische Bevölkerung und Armee von bewafffneten Banden widerstandslos erschiessen lassen?
Man sieht
-keine Panzer
-einer ruft ständig "Gott ist groß"
-man sieht Bewaffnete
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Ich habe Ihre Frage verstanden, aber Sie wohl nicht die Aussage meines Kommentars.
Also nochmal:
Warum sollte die echte Opposition weiterkämpfen, wenn Assad bereits die Abstimmung über eine neue, sehr viel demokratischere, Verfassung ausgerufen hat und demokratische Wahlen als nächsten Schritt anbietet?
Ansonsten machen freie Wahlen keinen richtigen Sinn. Wer lässt sich schon gerne auf dem Weg vom oder zum Wahllokal erschießen.
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