Bürgerkrieg USA wollen syrische Opposition nicht bewaffnen

Die US-Regierung will sich in Syrien vorerst auf humanitäre Hilfe und Sanktionen konzentrieren. Unterdessen rücken Assads Soldaten in Homs weiter Richtung Zentrum vor.

Die USA haben nach eigenen Angaben eine Bewaffnung der Opposition in Syrien ausgeschlossen. "Wir erwägen diesen Schritt derzeit nicht", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Stattdessen wollten die Vereinigten Staaten versuchen, mehr humanitäre Hilfe für das von Präsident Baschar al-Assad unterdrückte Volk bereitzustellen. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, es sei "ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können, aber wir wollen helfen."

Aus US-Sicht sei es nicht die richtige Lösung für das Problem, "mehr Waffen nach Syrien zu bringen". Neben der humanitären Hilfe wolle man gemeinsam mit anderen Ländern die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime weiter verschärfen, sagte Nuland. Ziel sei, "das Geld zu verringern, das er bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern". Zudem müsse der demokratische Dialog in dem Land gestärkt werden.

Zuvor hatte US-Senator John McCain eine Bewaffnung der Gegner Assads gefordert. "Wir sollten beginnen, alle Optionen zu erwägen, auch die Bewaffnung der Opposition", sagte er. "Das Blutvergießen muss gestoppt werden."

Die Debatte um eine Bewaffnung der syrischen Opposition hatte begonnen, nachdem mehrere arabische Staaten ankündigten, ihre Botschafter aus Syrien abzuziehen und syrische Botschafter ausweisen zu wollen. Oman, Kuwait, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen am kommenden Samstag in Riad über ihr gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt beraten.

Assads Armee will Stadtgebiete in Homs zurückerobern

Unterdessen hält die Gewalt im ganzen Land weiter an. Streitkräfte von Assad rückten weiter ins Zentrum der Stadt Homs vor. Nach Angaben von Aktivisten feuerten sie Raketen und Mörser ab, um die Kontrolle über bestimmte Stadtgebiete zurückzuerlangen. Panzer seien nun im Viertel Inschaat. Sie bewegten sich in Richtung Bab Amro, wo in den vergangenen zwei Tagen bei heftigen Kämpfen mindestens 100 Zivilisten ums Leben gekommen seien.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten an. Assad müsse endlich den Weg für einen demokratischen Wandel freimachen, sagte Westerwelle in einem Interview. Es gehe jetzt darum, "alles zu tun, was wir können", um die Gewalt in Syrien zu stoppen, so Westerwelle. Dazu könne ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat genauso gehören wie harte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus.

Nach Angaben von Menschenrechtlern starben seit Beginn der Proteste gegen Assad im März vergangenen Jahres rund 6.000 Menschen. Russland und China hatten am Wochenende im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution zu der Gewalt in Syrien blockiert.