Assad-RegimeSyrien sieht neue Verfassung bestätigt

Knapp 90 Prozent der Wähler in Syrien sollen der neuen Verfassung von Präsident Assad zugestimmt haben. Allerdings kam nur die Hälfte aller Berechtigten zur Abstimmung. von afp, dpa und reuters

Der syrische Innenminister Mohammed al-Schaar verkündet das Ergebnis des Verfassungsreferendums.

Der syrische Innenminister Mohammed al-Schaar verkündet das Ergebnis des Verfassungsreferendums.  |  © Louai Beshara/AFP/Getty Images

In Syrien haben nach Regierungsangaben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machten bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag Angaben des Innenministeriums nach nur 57,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch .

Das bedeutet, dass – wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenkt – etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützt.

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Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Gleichzeitig behält der Präsident dem Verfassungsentwurf zufolge weiterhin umfassende Rechte, etwa zur Ernennung des Regierungschefs.

Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die Staatsmedien und die regierungsnahe Presse zeigten am Sonntag Bilder von vollen Wahllokalen in Tartus, Latakia und Damaskus . Die Protestbewegung verbreitete dagegen Videos aus Homs und anderen Orten des Widerstandes, wo nicht abgestimmt wurde. Außenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce" .

Gewalt im Land hält an: weitere Tote

Die neue Verfassung wird in Kraft treten, sobald Präsident Assad ein entsprechendes Dekret veröffentlicht. Drei Monate später soll ein neues Parlament gewählt werden.

Der diplomatischen Entwicklungen ungeachtet gab es weiter Gewalt im Land. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera starben am Montag nach Auskunft von Aktivisten 15 Menschen in verschiedenen Regionen. Angehörige einer Oppositionsgruppe schilderten, dass allein sechs Menschen getötet wurden, als Regierungstruppen das Viertel Baba Amr in der Stadt Homs bombardierten .

Demnach war es der 24. Tag in Folge, an dem die Stadt beschossen wurde. Weitere Opfer gab es in der Provinz Idlib und in Vororten der Hauptstadt Damaskus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste vor ca. einem Jahr etwa 7.600 Menschen getötet.

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Leserkommentare
  1. wo dann angebliche abenteuerliche 90% der Verfassung zugestimmt haben sollen.Wieviel überhaupt mitgemacht haben,steht in den Sternen.
    Zuviel zu diesme Unsinn.

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    "Die Abstimmung wurde in Damaskus und anderen Städten von Hunderten ausländischen und arabischen Journalisten beobachtet. Bei einer vom Informationsministerium organisierten Rundfahrt durch verschiedene Stadtteile der syrischen Hauptstadt konnten diese Wahlzentren in Ruk’n Deen und Mazaken Barzeh besuchen und Wählerinnen und Wähler befragen, die an der Abstimmung teilnahmen. Bei einem späteren Rundgang durch andere Wahlzentren hatten Beobachter die Möglichkeit, mit Personen zu sprechen, die mit großer Überzeugung an dem Referendum teilnahmen, auch wenn sie mit »Nein« votierten."

    http://www.jungewelt.de/2...

    So viel zu Ihren Unterstellungen.

    Im Übrigen, bestätigt dieses Ergebnis, ziemlich genau die Resultate der Meinungsumfrage die im Auftrag von Katar durchgeführt wurde und laut dieser 55% der Syrer zu ihrem Präsidenten stehen.

    • chadi
    • 01. März 2012 22:09 Uhr

    Bevor du die Verfassung als Unsinn Bezeichnest schau dir erstmal die deutsche an.
    Anscheinend ist wohl nicht klar das es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt.
    Geschweigenden von der Medien die sich alle nur auf eine Quelle beziehen.

  2. die nicht zu übersehene Tendenziösit der Berichterstattung, zeigt aber auch ein bisschen Verbissenheit und Wut, sich nicht ewig, über dem Boden der Tatsachen bewegen zu können.

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    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se

    • W4YN3
    • 28. Februar 2012 8:56 Uhr

    Im Artikel heißt es, 57,4% stimmten ab, davon 89,4% für die neue Verfassung, ferner wörtlich: "Das bedeutet, dass – wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenkt – etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützt". Diese Aussage ist vollkommen korrekt und leitet sich aus den beiden Prozentwerten ab.

    Rechnen Sie einfach 0,894 * 0,574 und falls Sie nicht verstehen, warum man so rechnen muss, empfehle ich eine andere Zeitung, z.B. die Bild.

  3. Sehr viel höher ist die Wahlbeteiligung bei uns oft auch nicht, und das ganz ohne Bürgerkrieg. In Homs durfte ja nicht abgestimmt werden, das haben die sog. "Rebellen" verhindert. Übrigens, auch in Deutschland wird der Regierungschef vom Bundespräsidenten ernannt. Ganz zu schweigen von der Stellung des Staatspräsidenten in Frankreich.

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    "Übrigens, auch in Deutschland wird der Regierungschef vom Bundespräsidenten ernannt."

    Genau! Assad wird demnächst so viel Macht haben wie Joachim Gauck!

    Und er wird sich auch an die schöne neue Verfassung halten, alle Gesetze respektieren, natürlich nie bei Wahlen betrügen, und auf jeden Fall dafür sorgen, dass es bald einen demokratischen Machtwechsel gibt. Das liegt ja schließlich in der Tradition der Familie Assad. Auch Hafez (hmmm... komisch... warum ist eigentlich der Sohn des Präsidenten Präsident geworden?) war schon ein lupenreiner Demokrat! Die ganze Familie sind Kinder des säkularen Fortschritts: es lebe die Demokratie! Und auf geht's Bashar, die paar zehntausend Zivilisten die du noch auf deinen Vater aufzuholen hast kriegst du bestimmt auch noch gebacken!

    Diese Naivität und völlige Ahnungslosigkeit dieser ganzen Assadisten im Forum ist wirklich erschreckend. Ganz zu schweigen von einem widerwärtigen Zynismus der abertausende von toten Zivilisten rechtfertigt, und sie auf eine Stufe mit den toten Tätern setzt, die vor einem Jahr damit angefangen haben auf Demonstranten zu schießen.

  4. "Die Abstimmung wurde in Damaskus und anderen Städten von Hunderten ausländischen und arabischen Journalisten beobachtet. Bei einer vom Informationsministerium organisierten Rundfahrt durch verschiedene Stadtteile der syrischen Hauptstadt konnten diese Wahlzentren in Ruk’n Deen und Mazaken Barzeh besuchen und Wählerinnen und Wähler befragen, die an der Abstimmung teilnahmen. Bei einem späteren Rundgang durch andere Wahlzentren hatten Beobachter die Möglichkeit, mit Personen zu sprechen, die mit großer Überzeugung an dem Referendum teilnahmen, auch wenn sie mit »Nein« votierten."

    http://www.jungewelt.de/2...

    So viel zu Ihren Unterstellungen.

    Im Übrigen, bestätigt dieses Ergebnis, ziemlich genau die Resultate der Meinungsumfrage die im Auftrag von Katar durchgeführt wurde und laut dieser 55% der Syrer zu ihrem Präsidenten stehen.

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    • moppelg
    • 27. Februar 2012 23:57 Uhr

    denn eine Wahl über eine Verfassung mit dem Rückhalt des Präsidenten zu tun?

    Es ist eher so rum zu sehen, dass die 90% der Wähler die Nase voll haben von Assad und seiner Partei und dessen Allmachtstellung nicht mehr möchten!

    Man kann es sich auch schönreden...

    Ein Diktator würde ja nie auf die Idee kommen eine Showveranstaltung für Journalist zu organisieren. Wie sollte das den auch Funktionieren? Die Regierung müsste schon wissen zu welchen Zeiten die von ihr organisierte Rundfahrt an welchen Orten ist und dann zu diesen Zeiten dort für Ruhe und eine Menge Laiendarsteller sorgen. Das kann doch kein Mensch auf der Welt, dass ist ein vollkommen unmöglich und ausgeschlossen. Das muss zweifelsfrei echt gewesen sein! (Ironie!!!)

    Ja, mit der Meinungsumfrage muss ich ihnen recht geben. Da wurden keine Kosten und Mühen gescheut und am Ende wurden insgesamt die "gigantische" Zahl von 97!!! Syrern befragt.
    Wie man das representativ auf eine Bevölkerung von 20.960.588 (im Jahr 2010) hochrechnen kann ist mir zwar vollkommen schleierhaft, aber das können Sie mir vermutlich besser erklären.

    Hier die Analyse:
    http://creativesyria.com/...

  5. 5. Farce?

    "Außenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce"."

    Die eigentliche Farce ist doch, dass es in einem vermeintlich demokratischen Land wie Deutschland gar keine Volksabstimmungen gibt. Das ist dem Westerwelle wohl etwas zuviel, dass in Syrien demokratische Prozesse stattfinden, von denen man in Deutschland nur träumen kann.

    Das Ergebnis dieser Volksabstimmung sollte den Medien zu denken geben. Assads Vorstoss hat offenbar grosse Zustimmung gefunden innerhalb des syrischen Volkes.

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    ... das es in unserem Land noch gar keine Verfassung sondern noch immer nur ein provisorischen Grundgesetz gibt:

    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Vielleicht sollten wir uns auch endlich mal eine Verfassung geben. Wir hatten ja jetzt schon über 60 Jahre Zeit, das in Angriff zu nehmen.

  6. "US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Syrer aufgerufen, sich gegen Assad zu erheben....Sollten sie sich aber gegen Assad wenden, würden »Ihre Landsmänner und Frauen Sie als Helden preisen«...

    ...Auf die Frage, warum Washington keine Waffen an die syrischen Aufständischen liefere, antwortete Clinton, man werde »keine Panzer« aus der Türkei, Libanon oder Jordanien über die Grenze bringen. »Das Beste, das man hineinschmuggeln« könne, seien »automatische Waffen« und »vielleicht ein paar andere Waffen«."

    http://www.jungewelt.de/2...

    Wenn man dann noch liest, dass auch schon der französische Geheimdienst, hinter der Front mitmischt, fühlt man sich ständig nach Libyen zurückversetzt.

    Wer stoppt endlich diese kranken Hirne?

  7. zum Ergebnis des Referendums zeigen, dass es dem Westen - wie so oft - nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Regime-Change geht. Und dafür nimmt man gerne einen blutigen Bürgerkrieg in Kauf, und erneuert dass alte Bündniss mit Al Kaida.

    • Kickbox
    • 27. Februar 2012 21:20 Uhr

    Syrien und der Westen (Die Politiker und die Medien)
    3Sat

    http://www.youtube.com/wa...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Syrien | Verfassung | Guido Westerwelle | Außenminister | Gewalt | Glaube
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