Der syrische Innenminister Mohammed al-Schaar verkündet das Ergebnis des Verfassungsreferendums. © Louai Beshara/AFP/Getty Images

In Syrien haben nach Regierungsangaben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machten bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag Angaben des Innenministeriums nach nur 57,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch .

Das bedeutet, dass – wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenkt – etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützt.

Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Gleichzeitig behält der Präsident dem Verfassungsentwurf zufolge weiterhin umfassende Rechte, etwa zur Ernennung des Regierungschefs.

Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die Staatsmedien und die regierungsnahe Presse zeigten am Sonntag Bilder von vollen Wahllokalen in Tartus, Latakia und Damaskus . Die Protestbewegung verbreitete dagegen Videos aus Homs und anderen Orten des Widerstandes, wo nicht abgestimmt wurde. Außenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce" .

Gewalt im Land hält an: weitere Tote

Die neue Verfassung wird in Kraft treten, sobald Präsident Assad ein entsprechendes Dekret veröffentlicht. Drei Monate später soll ein neues Parlament gewählt werden.

Der diplomatischen Entwicklungen ungeachtet gab es weiter Gewalt im Land. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera starben am Montag nach Auskunft von Aktivisten 15 Menschen in verschiedenen Regionen. Angehörige einer Oppositionsgruppe schilderten, dass allein sechs Menschen getötet wurden, als Regierungstruppen das Viertel Baba Amr in der Stadt Homs bombardierten .

Demnach war es der 24. Tag in Folge, an dem die Stadt beschossen wurde. Weitere Opfer gab es in der Provinz Idlib und in Vororten der Hauptstadt Damaskus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste vor ca. einem Jahr etwa 7.600 Menschen getötet.