Assad-Regime : Syrien sieht neue Verfassung bestätigt

Knapp 90 Prozent der Wähler in Syrien sollen der neuen Verfassung von Präsident Assad zugestimmt haben. Allerdings kam nur die Hälfte aller Berechtigten zur Abstimmung.
Der syrische Innenminister Mohammed al-Schaar verkündet das Ergebnis des Verfassungsreferendums. © Louai Beshara/AFP/Getty Images

In Syrien haben nach Regierungsangaben 89,4 Prozent der Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Allerdings machten bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag Angaben des Innenministeriums nach nur 57,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch .

Das bedeutet, dass – wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenkt – etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützt.

Die zentrale Neuerung im Verfassungstext ist das Ende der Monopolstellung der Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad. Gleichzeitig behält der Präsident dem Verfassungsentwurf zufolge weiterhin umfassende Rechte, etwa zur Ernennung des Regierungschefs.

Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Die Staatsmedien und die regierungsnahe Presse zeigten am Sonntag Bilder von vollen Wahllokalen in Tartus, Latakia und Damaskus . Die Protestbewegung verbreitete dagegen Videos aus Homs und anderen Orten des Widerstandes, wo nicht abgestimmt wurde. Außenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce" .

Gewalt im Land hält an: weitere Tote

Die neue Verfassung wird in Kraft treten, sobald Präsident Assad ein entsprechendes Dekret veröffentlicht. Drei Monate später soll ein neues Parlament gewählt werden.

Der diplomatischen Entwicklungen ungeachtet gab es weiter Gewalt im Land. Laut dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera starben am Montag nach Auskunft von Aktivisten 15 Menschen in verschiedenen Regionen. Angehörige einer Oppositionsgruppe schilderten, dass allein sechs Menschen getötet wurden, als Regierungstruppen das Viertel Baba Amr in der Stadt Homs bombardierten .

Demnach war es der 24. Tag in Folge, an dem die Stadt beschossen wurde. Weitere Opfer gab es in der Provinz Idlib und in Vororten der Hauptstadt Damaskus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn der Proteste vor ca. einem Jahr etwa 7.600 Menschen getötet.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@laudatio2/Abstimmung mit Begleitung

"Die Abstimmung wurde in Damaskus und anderen Städten von Hunderten ausländischen und arabischen Journalisten beobachtet. Bei einer vom Informationsministerium organisierten Rundfahrt durch verschiedene Stadtteile der syrischen Hauptstadt konnten diese Wahlzentren in Ruk’n Deen und Mazaken Barzeh besuchen und Wählerinnen und Wähler befragen, die an der Abstimmung teilnahmen. Bei einem späteren Rundgang durch andere Wahlzentren hatten Beobachter die Möglichkeit, mit Personen zu sprechen, die mit großer Überzeugung an dem Referendum teilnahmen, auch wenn sie mit »Nein« votierten."

http://www.jungewelt.de/2...

So viel zu Ihren Unterstellungen.

Im Übrigen, bestätigt dieses Ergebnis, ziemlich genau die Resultate der Meinungsumfrage die im Auftrag von Katar durchgeführt wurde und laut dieser 55% der Syrer zu ihrem Präsidenten stehen.

Das kann doch unmöglich fingiert sein!

Ein Diktator würde ja nie auf die Idee kommen eine Showveranstaltung für Journalist zu organisieren. Wie sollte das den auch Funktionieren? Die Regierung müsste schon wissen zu welchen Zeiten die von ihr organisierte Rundfahrt an welchen Orten ist und dann zu diesen Zeiten dort für Ruhe und eine Menge Laiendarsteller sorgen. Das kann doch kein Mensch auf der Welt, dass ist ein vollkommen unmöglich und ausgeschlossen. Das muss zweifelsfrei echt gewesen sein! (Ironie!!!)

Ja, mit der Meinungsumfrage muss ich ihnen recht geben. Da wurden keine Kosten und Mühen gescheut und am Ende wurden insgesamt die "gigantische" Zahl von 97!!! Syrern befragt.
Wie man das representativ auf eine Bevölkerung von 20.960.588 (im Jahr 2010) hochrechnen kann ist mir zwar vollkommen schleierhaft, aber das können Sie mir vermutlich besser erklären.

Hier die Analyse:
http://creativesyria.com/...

Aber auch nur durch Druck durch die

Demonstranten, die man jetzt nicht hängen lassen darf.
Hier mal ein Abschnitt von "Friedensforschung" die Assads Verfassungsablehnung aus dem Jahr 2010 beschreibt:

"Die innenpolitische Öffnung Syriens, die Baschar al-Assad bei seiner Amtseinführung 2000 angekündigt hatte und die in der Folgezeit als »Damaszener Frühling« zunächst ungeahnte Freiheiten mit sich gebracht hatte, wurde indes gestoppt. Diskussionszirkel, in denen über eine neue Verfassung, ein Mehrparteiensystem und ein Ende des Ausnahmezustands debattiert worden war, Menschenrechtsorganisationen, die die Lage von Gefangenen und die Situation der kurdischen Minderheit im Land zur Sprache brachten, wurden verboten, bekannte Wortführer verschwanden im Gefängnis."
http://www.ag-friedensfor...

"Die innenpolitische Öffnung Syriens, die Baschar al-Assad bei seiner Amtseinführung 2000 angekündigt hatte und die in der Folgezeit als »Damaszener Frühling« zunächst ungeahnte Freiheiten mit sich gebracht hatte, wurde indes gestoppt."

Das ist es ja, - allerdings, - was dazu geführt hat, dass Assad junior die "innenpolitische Öffnung Syriens" und "ungeahnte Freiheiten" ermöglicht hat, das dann aber wieder gestoppt, hat wird nicht erklärt.
[...]
Sachliche Gründe werden nicht genannt, nur dämonisierende Hetze der dümmsten Art.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/sc

Ziemlich genau die Hälfte

Im Artikel heißt es, 57,4% stimmten ab, davon 89,4% für die neue Verfassung, ferner wörtlich: "Das bedeutet, dass – wenn man den offiziellen Zahlen Glauben schenkt – etwas mehr als die Hälfte der insgesamt rund 14,6 Millionen Wahlberechtigten die neue Verfassung unterstützt". Diese Aussage ist vollkommen korrekt und leitet sich aus den beiden Prozentwerten ab.

Rechnen Sie einfach 0,894 * 0,574 und falls Sie nicht verstehen, warum man so rechnen muss, empfehle ich eine andere Zeitung, z.B. die Bild.

Der nächste mit Leseschwäche?

Zum letzten Mal zum Mitmeiseln:

In der Überschrift steht:
"Allerdings kam nur die Hälfte aller Berechtigten zur Abstimmung."

klare Aussage, nur Hälfte stimmte ab = 50%

weiter unten kommt die tatsächliche Zahl 57,4%

Das bedeutet, in der Überschrift werden mal so nebenbei 1 Mill. Wähler unterschlagen.

Hier geht es nicht darum, wie viele für die Verfassung gestimmt haben, sondern nur um die Aussage wieviele der Wahlberechtigten gewählt haben.

Es gibt in den letzten Jahren, immer mehr verwirrte Desinformationsopfer, die sich damit geholfen haben, keine BILD mehr zu lesen. Denn Sie wissen ja:

"Jeder Dreck braucht eine Schleuder, die ihn verbreitet"

Schön und gut

Aber allein aus Überschriften erschließt sich nunmal nie der ganze Zusammenhang. In der Überschrift steht auch lediglich durch den Konjunktiv angedeutet, dass die Zahlen sehr einseitig sind und nicht von einer neutralen Wahlbeobachterkomission bestätigt - das liest man leider im ganzen Text nicht.

Also gut, in der Überschrift kann man eine Stellungnahme vermuten, weil 57,4% auf "die Hälfte" abgerundet wurde, andererseits wurden die 89,4% auf 90% aufgerundet - in Überschriften hat Korintenkackerei nichts verloren, Details muss man im Artikel suchen.

Soll das ein Witz sein?

"Übrigens, auch in Deutschland wird der Regierungschef vom Bundespräsidenten ernannt."

Genau! Assad wird demnächst so viel Macht haben wie Joachim Gauck!

Und er wird sich auch an die schöne neue Verfassung halten, alle Gesetze respektieren, natürlich nie bei Wahlen betrügen, und auf jeden Fall dafür sorgen, dass es bald einen demokratischen Machtwechsel gibt. Das liegt ja schließlich in der Tradition der Familie Assad. Auch Hafez (hmmm... komisch... warum ist eigentlich der Sohn des Präsidenten Präsident geworden?) war schon ein lupenreiner Demokrat! Die ganze Familie sind Kinder des säkularen Fortschritts: es lebe die Demokratie! Und auf geht's Bashar, die paar zehntausend Zivilisten die du noch auf deinen Vater aufzuholen hast kriegst du bestimmt auch noch gebacken!

Diese Naivität und völlige Ahnungslosigkeit dieser ganzen Assadisten im Forum ist wirklich erschreckend. Ganz zu schweigen von einem widerwärtigen Zynismus der abertausende von toten Zivilisten rechtfertigt, und sie auf eine Stufe mit den toten Tätern setzt, die vor einem Jahr damit angefangen haben auf Demonstranten zu schießen.

Ein hervorragender Kommentar!

Bravo oaziejsdfjd! Dieser Kommentar bringt es wirklich auf den Punkt!

Ich kann nicht verstehen, wie man Assads Handeln rechtfertigen kann. Mir kommt diese Masse an befürwortenden Kommentaren für die, durch die syrische Regierung ausgeübte, Gewalt schon beinahe inszeniert vor. Was sind das für Menschen, die sich hier derart auslassen? Wie können so viele Leute so denken? Die ganzen pro Assad Kommentare die hier zu lesen sind, sind nur widerlich und menschenverachtend! Einfach ekelhaft!

Nicht zu ernst nehmen.

Das ist eigentlich nur ein kleines verschworenes Grüppchen von Leuten die hier immer wieder ihr merkwürdiges Menschen- und Weltbild zeigen. [...]

Der einzige ernstzunehmende Kritiker ist hier eigentlich nur Andre G.

Im Großen und Ganzen darf man die Kommentare unter solchen Artikel eigentlich nicht ernst nehmen. (Und schon gar nicht als allgemeines Meinungsbild nehmen). Am sinnvollsten ist, man schaut sich die gar nicht erst an :-)

Liebe Grüße
kitha

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen und kehren Sie bitte zum Thema des Artikels zurück. Danke. Die Redaktion/sc

Farce?

"Außenminister Guido Westerwelle nannte das Referendum eine "Farce"."

Die eigentliche Farce ist doch, dass es in einem vermeintlich demokratischen Land wie Deutschland gar keine Volksabstimmungen gibt. Das ist dem Westerwelle wohl etwas zuviel, dass in Syrien demokratische Prozesse stattfinden, von denen man in Deutschland nur träumen kann.

Das Ergebnis dieser Volksabstimmung sollte den Medien zu denken geben. Assads Vorstoss hat offenbar grosse Zustimmung gefunden innerhalb des syrischen Volkes.

Die eigentliche Farce ist,..

... das es in unserem Land noch gar keine Verfassung sondern noch immer nur ein provisorischen Grundgesetz gibt:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Vielleicht sollten wir uns auch endlich mal eine Verfassung geben. Wir hatten ja jetzt schon über 60 Jahre Zeit, das in Angriff zu nehmen.