Syrien : Für Assad führt kein Weg zurück

Nach der verhinderten UN-Resolution hat das Assad-Regime freie Hand für Vergeltungsschläge gegen das Volk. Dennoch: Assad hat keine Zukunft mehr, kommentiert M. Gehlen.
Anti-Assad-Demonstration in Al-Qsair, 25 Kilometer südwestlich der Stadt Homs © Alessio Romenzi/AFP/Getty Images

Nichts konnte Russland und China am Samstag rühren. Selbst die Blutnacht von Homs mit über 200 Toten, wenige Stunden vor der Abstimmung in New York , ließ beiden Vetomächte kalt . Und so brachte der UN-Sicherheitsrat elf Monate nach Beginn von Assads bestialischem Waffengang gegen seine Landsleute erneut keine Resolution zustande.

Der diplomatische Flurschaden ist gewaltig – und zwar für alle Seiten. Die Vereinten Nationen sind blamiert und weiterhin zur Tatenlosigkeit verdammt in der momentan wohl bedrückendsten Krise auf dem Erdball.

Die wieder zu internationalem Respekt gekommene Arabische Liga steht vor einem Scherbenhaufen. Ihr agiler Generalsekretär Nabil al-Arabi hatte vor dem UN-Plenum energisch geworben um die Rückendeckung der Weltgemeinschaft für seinen Plan einer graduellen Machtübergabe in Damaskus . Nun ist nicht nur die Beobachtermission in arabischer Regie gescheitert, auch das politische Stufenkonzept für einen Neubeginn in Syrien ist Makulatur.

Den meisten internationalen Kredit allerdings haben Russland und China verspielt. Europa und die Vereinigten Staaten fühlen sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges brüskiert. Die arabische Welt wird ihnen diesen Affront noch lange nachtragen, auch wenn sie in Syrien ebenfalls eigennützige Motive hat. Mit Demokratie und Volkswillen haben die Emire und Monarchen der reichen Golfstaaten bekanntlich nicht viel am Hut.

Es geht auch um den Iran

Ungeachtet ihrer rhetorischen Beteuerungen geht es ihnen bei der diplomatischen Konfrontation mit Damaskus immer auch um die Eindämmung des Erzrivalen aus Teheran . Anders die demokratischen Pioniere in den Nationen des Arabischen Frühlings. Sie reiben sich zwar an der westlichen Welt und ihren Werten, fühlen sich aber in ihren Grundanliegen vom Westen unterstützt. Für sie enthält das Doppelveto eine ernüchternde Botschaft: Russland und China ist das Freiheitsverlangen der arabischen Völker absolut gleichgültig.

Der internationale Druck auf Damaskus ist erst einmal zusammengebrochen. Russlands Waffenlieferungen steht weiter nichts im Wege, China schielt auf Syriens Öl, die lästigen arabischen Beobachter sind weg, und Journalisten kommen nur ganz wenige ins Land. Assads Regime erhält freie Hand, um ohne Hemmungen und ohne Zeugen abzurechnen. Das Massaker von Homs war nur der Anfang. Doch Präsident Assad kann Syrien nie mehr zu einem gedeihlichen Zivilleben zurückführen. Er und seine Clique, die Zehntausende erschießen, foltern und einkerkern lassen, haben keine Zukunft – egal, wie viel Waffenhilfe und diplomatische Schützenhilfe sie aus Moskau und Peking bekommen.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Die Haltung von China und Russland kann man schon verstehen...

wenn man über den geführten Kriegen in Irak und Libyen nachdenkt, daran erkennt man, dass USA eine eine Destabilisierungspolitik führt.
Die chinesische Volkszeitung äußerte sich über das Veto wie folt: "Das chinesische Parteiorgan verweist auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan, die zu andauernder Gewalt und Versorgungsengpässen geführt hätten. Libyen sei eine "negative Fallstudie" gewesen. Die NATO habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone "missbraucht" und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden"

Das sehe ich nicht so

Den meisten internationalen Kredit allerdings haben Russland und China verspielt.

Das sehe ich nicht so. Die NATO Staaten und die Scheichs habe die Änderungen der Resolution die Russland und China eingebraucht haben nichtmal diskutiert. Wenn sich hier einer grob undiplomatisch verhalten hat, dann sind es malwieder die NATO Staaten.

Wie kann es sein, dass die Resolution die bewaffneten Gruppen in Syrien nicht erwähnt. Wie kann es sein, dass die Bürgerkriegssituation vollkommen geleugnet wird. Alles was Russland und China wollten ist, dass das erwähnt wird und BEIDE Lager zur Waffenruhe verpflichtet.

Die Türkei hat eine Pufferzone an der Grenze zu Syrien errichtet und versorgt die militante Oppostion von Anfang an mit Waffen udn Satellitentechnik. Es werden Anschläge verübt und dann zieht man sich zurück in die von der Türkei beschütze Pufferzone. Schon allein dies ist nach internationalem Recht eine Kriegserklärung von Seiten der Türkei.

Der Bericht der Beobachtermission dokumentiert ganz klar Terroranschläge von Seiten der militanten Opposition INKLUSIVE Anschläge auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur. Dieser Bericht wurde in KEINER deutschen Zeitung dokumentiert. Sowas nenne ich "unter den Teppich kehren".

Russland und Chian haben sich richtig verhalten. Natürich spielen da vorallem geostrategische Interessen eine Rolle. Trotzdem haben sie das Völkerecht auf ihrer Seite.

Wie gehts dem Knöchel vom Ballack?

[Der Bericht der Beobachtermission dokumentiert ganz klar Terroranschläge von Seiten der militanten Opposition INKLUSIVE Anschläge auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur. Dieser Bericht wurde in KEINER deutschen Zeitung dokumentiert. Sowas nenne ich "unter den Teppich kehren".]

Ich hab mich immer gefragt, ob unsere Zeitungen etwas nur deshalb nicht schreiben, weil es unpopulär und somit nicht verkaufsfördernd ist, oder weil es Direktiven auch für die "freie" Presse gibt.

Ich meine ich zu entsinnen, dass man vor jedem Krieg, auch schon zu NS-Zeiten, gute "Erfahrungen" mit Vorenthaltung von Informationen gemacht hat.

@15 - mik28

hallo, da herrscht bürgerkrieg! krieg heisst rechtlosigkeit, abwesenheit von gesetz und zivilisation. und ja, - auf beiden seiten. erstaunlich? nicht die bohne. das ist eben der lauf der dinge.
nebenbei bemerkt: hätte man die gewalt der attentäter vom 20.juli gegen hitler auch verurteilen sollen? tyrannenmorde sind auch bei uns legitim. das recht, sich mit gewalt dem unrecht und der unterdrückung zu widersetzen gibt es nun einmal, ob es ihnen gefällt oder nicht. das syrische regime ist seit der machtergreifung durch hafis el assad ein unrechtsregime und mordet nicht erst seit gestern recherchieren sie mal nach dem massaker von hama. schon immer wurden missliebige geister interniert und gefoltert. was assad junior jetzt anwendet steht nur in der tradition dessen, was das baath-regime schon immer praktiziert hat.
die regimegegener haben meiner meinung nach alles recht der welt, sich mit gewalt zu wehren. was nicht heisst, dass sie das recht hätten, dass die nato einen neuen krieg für sie anfängt, das muss auch gesagt sein.

Sie übersehen da ein klitzkleines Detail:

selbstverständlich haben Bürger aller Staaten das Recht, sich gegen ihre Tyrannen zu erheben.

Nur darf das nicht von anderen Mächten dazu benutzt werden, auf Seiten der Aufständischen in den Konflikt einzugreifen.

Dieses Prinzip hat man über lange Zeit befolgt, und es hat auch eigentlich immer recht gut funktioniert.
Wenngleich oftmals mit weniger schönen Folgen für die Aufständischen - aber das ist nun mal das Risiko bei einem Aufstand.

Was zur Zeit im Rahmen des arabischen Frühlings passiert, folgt jedoch ganz anderen Regeln.

Da wird von außen eingegriffen.

Und weil das ja menschlich so gut nachvollziehbar ist, mit breiter Unterstützung aller wohlmeinenden Menschen in unserer zivilisierten Welt.

Da liegt das problem.

Schadensbegrenzung

Wir sollten der Besonnenheit Russlands und Chinas dankbar sein. Ihr Veto verhindert (vorerst), dass der Stellvertreterkrieg, den die Golfdiktaturen und die NATO in Syrien gegen den Iran führen lassen, internationalisiert wird und völlig außer Kontrolle gerät.
Herr Gehlen liegt wie meistens mit seiner Lagebeurteilung stramm auf Mainstreamlinie, aber weitab der Realität. Wie es in Syrien tatsächlich aussieht, könnte Herr Gehlen zum Beispiel bei seinen Kollegen Ladurner und Todenhöfer nachlesen. Die waren nämlich, im Gegensatz zum meinungsstarken aber faktenarmen Herrn Gehlen, in Syrien vor Ort und zeichnen ein deutlich anderes Bild von diesem Konflikt.