SyrienFür Assad führt kein Weg zurück

Nach der verhinderten UN-Resolution hat das Assad-Regime freie Hand für Vergeltungsschläge gegen das Volk. Dennoch: Assad hat keine Zukunft mehr, kommentiert M. Gehlen. von 

Anti-Assad-Demonstration in Al-Qsair

Anti-Assad-Demonstration in Al-Qsair, 25 Kilometer südwestlich der Stadt Homs  |  © Alessio Romenzi/AFP/Getty Images

Nichts konnte Russland und China am Samstag rühren. Selbst die Blutnacht von Homs mit über 200 Toten, wenige Stunden vor der Abstimmung in New York , ließ beiden Vetomächte kalt . Und so brachte der UN-Sicherheitsrat elf Monate nach Beginn von Assads bestialischem Waffengang gegen seine Landsleute erneut keine Resolution zustande.

Der diplomatische Flurschaden ist gewaltig – und zwar für alle Seiten. Die Vereinten Nationen sind blamiert und weiterhin zur Tatenlosigkeit verdammt in der momentan wohl bedrückendsten Krise auf dem Erdball.

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Die wieder zu internationalem Respekt gekommene Arabische Liga steht vor einem Scherbenhaufen. Ihr agiler Generalsekretär Nabil al-Arabi hatte vor dem UN-Plenum energisch geworben um die Rückendeckung der Weltgemeinschaft für seinen Plan einer graduellen Machtübergabe in Damaskus . Nun ist nicht nur die Beobachtermission in arabischer Regie gescheitert, auch das politische Stufenkonzept für einen Neubeginn in Syrien ist Makulatur.

Den meisten internationalen Kredit allerdings haben Russland und China verspielt. Europa und die Vereinigten Staaten fühlen sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges brüskiert. Die arabische Welt wird ihnen diesen Affront noch lange nachtragen, auch wenn sie in Syrien ebenfalls eigennützige Motive hat. Mit Demokratie und Volkswillen haben die Emire und Monarchen der reichen Golfstaaten bekanntlich nicht viel am Hut.

Es geht auch um den Iran

Ungeachtet ihrer rhetorischen Beteuerungen geht es ihnen bei der diplomatischen Konfrontation mit Damaskus immer auch um die Eindämmung des Erzrivalen aus Teheran . Anders die demokratischen Pioniere in den Nationen des Arabischen Frühlings. Sie reiben sich zwar an der westlichen Welt und ihren Werten, fühlen sich aber in ihren Grundanliegen vom Westen unterstützt. Für sie enthält das Doppelveto eine ernüchternde Botschaft: Russland und China ist das Freiheitsverlangen der arabischen Völker absolut gleichgültig.

Der internationale Druck auf Damaskus ist erst einmal zusammengebrochen. Russlands Waffenlieferungen steht weiter nichts im Wege, China schielt auf Syriens Öl, die lästigen arabischen Beobachter sind weg, und Journalisten kommen nur ganz wenige ins Land. Assads Regime erhält freie Hand, um ohne Hemmungen und ohne Zeugen abzurechnen. Das Massaker von Homs war nur der Anfang. Doch Präsident Assad kann Syrien nie mehr zu einem gedeihlichen Zivilleben zurückführen. Er und seine Clique, die Zehntausende erschießen, foltern und einkerkern lassen, haben keine Zukunft – egal, wie viel Waffenhilfe und diplomatische Schützenhilfe sie aus Moskau und Peking bekommen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • ohopp
    • 06. Februar 2012 11:51 Uhr

    sollten mal schnell einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem die Abdankung der Diktaturen in SaudiArabien und Katar sowie die Herstellung von Frauenrechten gefordert werden. Spätestenz dann wird die Kampagbe als Folklore enttarnt.

    13 Leserempfehlungen
  1. Den meisten internationalen Kredit allerdings haben Russland und China verspielt.

    Das sehe ich nicht so. Die NATO Staaten und die Scheichs habe die Änderungen der Resolution die Russland und China eingebraucht haben nichtmal diskutiert. Wenn sich hier einer grob undiplomatisch verhalten hat, dann sind es malwieder die NATO Staaten.

    Wie kann es sein, dass die Resolution die bewaffneten Gruppen in Syrien nicht erwähnt. Wie kann es sein, dass die Bürgerkriegssituation vollkommen geleugnet wird. Alles was Russland und China wollten ist, dass das erwähnt wird und BEIDE Lager zur Waffenruhe verpflichtet.

    Die Türkei hat eine Pufferzone an der Grenze zu Syrien errichtet und versorgt die militante Oppostion von Anfang an mit Waffen udn Satellitentechnik. Es werden Anschläge verübt und dann zieht man sich zurück in die von der Türkei beschütze Pufferzone. Schon allein dies ist nach internationalem Recht eine Kriegserklärung von Seiten der Türkei.

    Der Bericht der Beobachtermission dokumentiert ganz klar Terroranschläge von Seiten der militanten Opposition INKLUSIVE Anschläge auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur. Dieser Bericht wurde in KEINER deutschen Zeitung dokumentiert. Sowas nenne ich "unter den Teppich kehren".

    Russland und Chian haben sich richtig verhalten. Natürich spielen da vorallem geostrategische Interessen eine Rolle. Trotzdem haben sie das Völkerecht auf ihrer Seite.

    13 Leserempfehlungen
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    • mik28
    • 06. Februar 2012 12:56 Uhr

    [Der Bericht der Beobachtermission dokumentiert ganz klar Terroranschläge von Seiten der militanten Opposition INKLUSIVE Anschläge auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur. Dieser Bericht wurde in KEINER deutschen Zeitung dokumentiert. Sowas nenne ich "unter den Teppich kehren".]

    Ich hab mich immer gefragt, ob unsere Zeitungen etwas nur deshalb nicht schreiben, weil es unpopulär und somit nicht verkaufsfördernd ist, oder weil es Direktiven auch für die "freie" Presse gibt.

    Ich meine ich zu entsinnen, dass man vor jedem Krieg, auch schon zu NS-Zeiten, gute "Erfahrungen" mit Vorenthaltung von Informationen gemacht hat.

    • colca
    • 06. Februar 2012 11:56 Uhr

    Wir sollten der Besonnenheit Russlands und Chinas dankbar sein. Ihr Veto verhindert (vorerst), dass der Stellvertreterkrieg, den die Golfdiktaturen und die NATO in Syrien gegen den Iran führen lassen, internationalisiert wird und völlig außer Kontrolle gerät.
    Herr Gehlen liegt wie meistens mit seiner Lagebeurteilung stramm auf Mainstreamlinie, aber weitab der Realität. Wie es in Syrien tatsächlich aussieht, könnte Herr Gehlen zum Beispiel bei seinen Kollegen Ladurner und Todenhöfer nachlesen. Die waren nämlich, im Gegensatz zum meinungsstarken aber faktenarmen Herrn Gehlen, in Syrien vor Ort und zeichnen ein deutlich anderes Bild von diesem Konflikt.

    13 Leserempfehlungen
    • LaoLu
    • 06. Februar 2012 12:01 Uhr

    Wenn es um verspielten Kredit geht, liegen die deutschen Medien ganz weit vorne.

    Es setzt sich wohl allmählich auch in breiteren Bevölkerungsschichten der Verdacht durch, daß z.B. "Spiegel-Online lügt"
    Und das ist meines Erachtens schon der Supergau für ein Nachrichtenmagazin.

    Ich habe eben erstmals bei Heise reingeguckt, nicht, ohne mich vorher bei Wiki vergewissert zu haben, daß da keine Vorwürfe bzgl. kommunistischer Agitation gegen diese Website vorliegen.

    Und bei denen liest sich das schon etwas differenzierter...

    12 Leserempfehlungen
  2. wenn man über den geführten Kriegen in Irak und Libyen nachdenkt, daran erkennt man, dass USA eine eine Destabilisierungspolitik führt.
    Die chinesische Volkszeitung äußerte sich über das Veto wie folt: "Das chinesische Parteiorgan verweist auf die Interventionen und Regime-Wechsel in Libyen, dem Irak und Afghanistan, die zu andauernder Gewalt und Versorgungsengpässen geführt hätten. Libyen sei eine "negative Fallstudie" gewesen. Die NATO habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone "missbraucht" und den Rebellen mit ihrer Feuerkraft zur Seite gestanden"

    11 Leserempfehlungen
    • BerndL
    • 06. Februar 2012 12:02 Uhr

    "Den meisten internationalen Kredit allerdings haben Russland und China verspielt. "

    Das sehe ich völlig anders. Beide Länder haben sich politisch und diplomatisch klug verhalten.
    Ich sehe eher, dass durch den Missbrauch der UN-Resolution im L-Krieg die NATO (nicht zuletzt durch ihre Beteiligung am Gaddafi-Mord) und der Westen Kredit verspielt haben und dies wird sich schwer oder gar nicht reparieren lassen.
    Und die Marionette des UN-Generalsekretärs sowieso.

    9 Leserempfehlungen
    • Keneth
    • 06. Februar 2012 12:27 Uhr

    In Libyen wurde die UN-Resolution AUFS GRÖBSTE verletzt.
    Ergebnis:
    über 50.000 Tote.Jetzt über 40.000 in Gefängnissen und (umgebauten Schulen) OHNE URTEIL.
    Bei Ghadafi waren es max. 300 Gefangene im Jahr (lt.Amnesty International)

    Soll sich das Libyen-Disaster wiederholen,ich sage nein!

    Und Russland und China sind diesmal ÜBERVORSICHTIG.

    8 Leserempfehlungen
    • Timnik
    • 06. Februar 2012 12:37 Uhr

    Ja,ja, die bösen Russen und die weniger bösen Chinesen! Die haben doch eine Resolution verhindert. Und nun wird nach Meinung unserer Regierenden und der Medien Assad mörden!
    So einfach versucht man diese komplizierte Situation den Menschen zu vermitteln!
    Aber wahr ist, dass die Russen auch eine Resolution eingebracht haben. Aber die passte dem Westen nicht!
    Was wollten die Russen.
    Die Lage der Dinge in Syrien entstellt

    So wurde etwa Russlands Forderung an die syrische Opposition, „sich von extremistischen Elementen abzugrenzen“, nicht in den Resolutionsentwurf aufgenommen. Draußen sei auch der Vorschlag geblieben, keine allzu harten Ultimaten zu stellen, z. B. den Rücktritt von Präsident Assad.

    Moskau ist der Meinung, der Resolutionsentwurf habe die tatsächliche Lage der Dinge in Syrien entstellt. Es habe die einseitige Schlussfolgerung gegeben, allein die Regierung Assad sei Schuld an der Eskalation der Gewalt im Lande.
    Richtig ist, das Russland die eiseitige Resolution ablehnte!

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  • Quelle Tagesspiegel
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Vereinte Nationen | China | Frühling | Hut | Monarch
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