Aufstand in Syrien UN verurteilen Damaskus mit großer Mehrheit

Die Vollversammlung der UN hat die Gewalt in Syrien verurteilt. Die Resolution zieht aber keine Sanktionen nach sich. Nur der Sicherheitsrat könnte solche Strafmaßnahmen verhängen.

Vollversammlung der Vereinten Nationen

Vollversammlung der Vereinten Nationen

Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes gegen seine Bürger verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde in der UN-Vollversammlung von nur wenigen Nationen abgelehnt, unter anderem von Russland, Nordkorea und Venezuela. Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, da die Beschlüsse des UN-Plenums völkerrechtlich nicht bindend sind. Aber auch wenn die Vollversammlung keine Sanktionen beschließen kann, ist mit der Abstimmung der politische Druck auf Syrien – und auch auf seine Verbündeten – weiter gewachsen.

Insgesamt stimmten 137 Mitglieder der UN für den Resolutionsentwurf, zwölf entschieden sich dagegen. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden. Nicht alle 193 Mitgliedsländer waren vertreten. Der Entwurf verurteilt die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Assad und fordert die Führung in Damaskus dazu auf, Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung sofort zu beenden. Außerdem fordert sie einen Rücktritt Assads.

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Eine Resolution, die Sanktionen ermöglichen würde, kann nur der Sicherheitsrat verabschieden. In dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Zwar hatten 13 Ratsmitglieder zugestimmt, doch Russen und Chinesen hatten die Resolution mit ihrem Veto blockiert.

Beide Resolutionen – die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung – basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept enthält auch einen ambitionierten Plan zur Demokratisierung Syriens.

Moskau beharrt auf seiner Position

Noch vor der neuen Abstimmung hatte Russland angekündigt, gegen eine Syrien-Resolution zu stimmen. Alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft seien einseitig nur gegen das Regime von Präsident Assad gerichtet und nicht gegen die Opposition. Russland will nur eine Resolution mittragen, die auch die Gewalt seitens der Opposition verurteilt sowie beide Seiten zum Dialog aufruft.

Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow machte deutlich, dass sein Land seinen Einfluss auf Assad nicht nutzen werde, um sich für eine UN-Friedenstruppe in Syrien einzusetzen. Syrien gilt als enger Verbündeter und treuer Rüstungskunde Russlands. Assad hatte einen Einsatz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in seinem Land abgelehnt.

 
Leser-Kommentare
    • bugme
    • 16.02.2012 um 23:26 Uhr

    Wer die alte Resulution gelesen hat weiss, dass beide Seiten zum Frieden aufrufen und Gewalt verurteilen.

    Der Geneigte Leser mag sich überlegen, wie es um die Glaubwürdigkeit des Waffenlieferanten Russland steht.

  1. selbsternannte per Fassadendemokratie mehr oder minder abhängige Systeme. Wo gibt es den noch echte Volöksabstimmungen? Die Proviteure sind quasie unter sich. Eine "One World" unter USA - Diktat wäre ein Grauen ohne Ende. Da würde ich keine Kinder mehr in diese Welt setzen wollen.
    Ich hoffe auf china und Rußland - wohl bald demokratischer als die EU!

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    An Cambert.
    Wie diese Überschrift, so wollen Sie also die Demokratie -
    bewegung in Syrien stoppen. Hoffen Sie mal auf Russland u. China. Während Sie also hoffen, werden hunderte von
    Syriern unter Mitverantwortung von Russen u. Chinesen umge-
    bracht. Herzlichen Glückwunsch.

    Gruß - juppiene

    An Cambert.
    Wie diese Überschrift, so wollen Sie also die Demokratie -
    bewegung in Syrien stoppen. Hoffen Sie mal auf Russland u. China. Während Sie also hoffen, werden hunderte von
    Syriern unter Mitverantwortung von Russen u. Chinesen umge-
    bracht. Herzlichen Glückwunsch.

    Gruß - juppiene

  2. Russland fürchtet den einzigen Staat im mittleren Osten zu verlieren, der noch ansatzweise an die altsozialistische Hegemonialmacht Russlands in dieser Zone erinnert. Wenn Syrien, sollte es zu einem tatsächlichen Eingreifen westlicher (us-amerikanischer) Kräfte kommen, als Puffer zum Iran wegfällt, fürchten Russland als auch China ihre politische und wirtschaftliche Wirkmacht in der Region einzubüßen. Das US-amerikanische Außenministerium hat, nur so nebenbei, bereits seit dem 1. Golfkrieg Agenten im Iran. Dass Iran, aufgrund seiner Ölreserven, außenpolitisch stärker unter Druck geraten wird (siehe Irak 2003), ist nur eine Frage der Zeit. In diesem Sinne hat der größte Teil der westlichen Mächte ziemlich gut vom Zusammenbruch der Regimes in Nordafrika profitieren können und kann sich nun als Freund der demokratischen, arabischen Bewegung stilisieren um wirtschaftlich-motivierte Handlungsstrategien öffentlich rechtzufertigen. Nebenbei werden halt die Diktatoren abgesetzt, die der Westen nach der Herrschaft des osmanischen Reiches, erst eingesetzt hatte.

  3. Außer China und Rußland sind sich (fast) alle darin einig, dass Assad und seinem Terror gegenüber der Bevölkerung Einhalt geboten werden muss.Dass egal wie die Mehrheiten in der UN sind,alles durch ein Veto von Moskau gestoppt werden kann, ist ziemlich lächerlich.

    Außerdem ist heute im heute-journal ein authentischer Bericht über die Lage in Idlib gesendet worden,die beschreibt, dass die Orte ringsum befreit sind und die Assad-Schergen sich darauf verlegen die ansässige Gesellschaft zu terrorisieren,zum Beispiel 2 Mädchen bei der Kartoffelernte wie Vieh abzuknallen.
    Was sind das für Menschen,die sowas machen!???!!!

  4. Schon witzig, dass wochenlang eine Beobachterkommssion der arabischen Liga, die Lage vor Ort ziemlich genau analysiert hat, einen Bericht verfasste, und dass das bei dieser Resolution offensichtlich noch nicht mal Beachtung fand.

    http://www.columbia.edu/~...

    Statt dessen stellt man Forderungen, deren Grundlage meist Berichte aus öminösen Quellen sind (syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London) oder was so die "Menschenrechtsbeobachter" aus zweiter Hand (Oppositionellengruppen) zugerufen bekommen haben.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  5. An Cambert.
    Wie diese Überschrift, so wollen Sie also die Demokratie -
    bewegung in Syrien stoppen. Hoffen Sie mal auf Russland u. China. Während Sie also hoffen, werden hunderte von
    Syriern unter Mitverantwortung von Russen u. Chinesen umge-
    bracht. Herzlichen Glückwunsch.

    Gruß - juppiene

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    ...der Völker? Religiöse Diktatur statt säkulares Regime?

    Schöne "Demokraten":

    http://de.ria.ru/politics...

    http://www.antizensur.de/...

    Gruß Cambert

    ...der Völker? Religiöse Diktatur statt säkulares Regime?

    Schöne "Demokraten":

    http://de.ria.ru/politics...

    http://www.antizensur.de/...

    Gruß Cambert

  6. Leider steht mir die gesamte Liste nicht zu Verfügung, dabei sind :
    Syrien
    Russland
    Weissrussland
    Iran
    Nordkorea
    Venezuela
    China
    Simbabwe
    Das ist ein richtiges Who is Who der Menschenrechtler und mich würde interessieren wer noch dabei ist , wegen Urlaubsplanung. Diese Liste sollte man sich merken, so als neue Achse des Bösen.

    Eine Leser-Empfehlung
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    Ich fand es ziemlich schwierig, an die Info zum Abstimmungsverhalten zu kommen.
    Laut dem Twitter-Account der US Mission to the UN haben folgende Länder gegen den Resolutionsentwurf gestimmt:
    Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela, Simbabwe, Kuba, Iran, Nordkorea, China, Bolivien, Ecuador, Weißrussland.

    Enthalten haben sich laut http://blogs.aljazeera.ne...
    Libanon, Algerien, Vietnam, Sri Lanka, Surinam, St Vincent, Tuvalu, Uganda, Myanmar, Namibia, Nepal, Tansania, Angola, Armenien, Fiji, Komoren und Kamerun.

    Drei Länder konnten offenbar aufgrund technischer Probleme nicht abstimmen.

    Ich fand es ziemlich schwierig, an die Info zum Abstimmungsverhalten zu kommen.
    Laut dem Twitter-Account der US Mission to the UN haben folgende Länder gegen den Resolutionsentwurf gestimmt:
    Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela, Simbabwe, Kuba, Iran, Nordkorea, China, Bolivien, Ecuador, Weißrussland.

    Enthalten haben sich laut http://blogs.aljazeera.ne...
    Libanon, Algerien, Vietnam, Sri Lanka, Surinam, St Vincent, Tuvalu, Uganda, Myanmar, Namibia, Nepal, Tansania, Angola, Armenien, Fiji, Komoren und Kamerun.

    Drei Länder konnten offenbar aufgrund technischer Probleme nicht abstimmen.

  7. Mittlerweile ist d. Gewalt auf beiden Seiten zu präsent um
    zu vordern sie nur von der Regimeseite einzustellen.Die sog.
    Demokratiebewegung wird von Terroristen unterstützt,auch v.
    Westen.Eine Unterstützung Al-Qaida wird wenig überzeugend
    gelegnet, Waffen u. Kämpfer aus Libyen,von den Tahliban aus
    Irak usw. sprechen dagegen.Das Referendum hat Assad schon länger angekündigt,nicht erst jetzt.Es wird versucht dem
    Volk ein Nationalrat vorzusetzen, den westl. Staaten u. AL.
    instalierten wollen.Jeder Staat würde sich mit Recht Ein-
    mischung v. Außen verbitten.

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