UN-Sicherheitsrat : Russland blockiert Syrien-Resolution

Moskau bleibt bei seiner Linie und verhindert Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien. Das Land stimmte wie China gegen den UN-Entwurf.
Die UN-Botschafter Portugals, Jose Filipe Moraes Cabra, (l.) Russlands, Vitaly Churkin und Südafrikas, Baso Sangqu © Don Emmert/AFP/Getty Images

Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde.

Die westlichen Staaten hingegen wollten eine Abstimmung über eine Resolution zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. "Wir sind entschlossen, heute abzustimmen", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud bei seinem Eintreffen am Sitz des Sicherheitsrates in New York. Das Problem ist jedoch das Vetorecht Russlands und Chinas. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates können Moskau und Peking wie die USA, Großbritannien und Frankreich mit einer Nein-Stimme jede Mehrheit zu Fall bringen.

Von ihrem Vetorecht machten die beiden Länder nun auch Gebrauch. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Entscheidung Russlands und Chinas. "Es ist eine falsche Entscheidung, eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien ", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und China nähmen damit sehr viel Verantwortung auf sich. Deutschland werde sich gemeinsam mit der Arabischen Liga weiter für eine UN-Resolution einsetzen, da sich die Lage in Syrien verschärfe und das Töten und die Gewalt dort beendet werden müssten.

Außenminister Guido Westerwelle hatte sich noch vor der Sitzung mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen. In einem persönlichen Gespräch brachte er "mit großem Nachdruck die deutsche Haltung zum Ausdruck". Westerwelle verwies erneut auf die Lage der Menschen in Syrien, die ein schnelles Handeln nötig mache. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte Lawrow zu überzeugen, dass es höchste Zeit für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch das höchste UN-Gremium sei. Das Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sei "sehr heftig" verlaufen, sagte ein US-Vertreter.

Entwurf enthielt keine konkreten Sanktionen

Auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman kritisierte Russland und China für die Blockade scharf. "Sie spielen nach den Regeln des größten Teufels", sagte sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Sie sind gegen unsere Träume und gegen unsere Rechte."

Der zur Abstimmung stehende marokkanische Resolutionsentwurf war bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Darin war der syrische Präsident zum Rücktritt aufgefordert worden. Marokko hatte daraufhin einen geänderten Entwurf vorbereitet. Darin blieb aber der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe.

Derweil hat Tunesien die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt. Die Regierung in Tunis wolle die aktuelle Führung in Syrien "in keiner Weise" mehr anerkennen, erklärte das Präsidialamt. Die üblichen Verfahren für eine Ausweisung des Botschafters seien eingeleitet worden, hieß es weiter.

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Kommentare

207 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Ich denke eher, dass man glaubt Russland unter größeren ...

... Druck bringen zu können verbunden mit der Hoffnung, China würde einlenken, wenn es einer einheitlichen Meinung gegenüber Stünde.

Jedenfalls steht Russland etwas peinlich da mit der anwachsenden Zahl getöteter Syrer. Das wird ja auch Zuhause beobachtet, wo die Menschen im Hinterkopf wohl haben, dass es ihnen auch leicht so ergehen könnte.

......

Vielleicht sollte man in Deutschland lernen, dass nicht unbedingt der Recht hat, wer am lautesten schreit. Wer sagt den überhaupt, dass die Syrer einen Regimewechsel wollen? Sind Sie sich da sicher, dass das dort überhaupt gewollt wird?

Diejenigen die kämpfen, sind immer noch, höchstens 1 % der Bevölkerung. Wie der Rest der Bevölkerung dazu steht, wissen wir selber nicht. Und das sind 99 % der Bevölkerung. Wir sollen uns nicht von dem 1 % blenden lassen, weil die lauter als andere schreien.

Wer ohne Schuld ist, der werfe die erste Bombe

"Jedenfalls steht Russland etwas peinlich da mit der anwachsenden Zahl getöteter Syrer."

Ohne jetzt Russland verteidigen zu wollen deren Politik ich fuer hoechst fragwuerdig halte, stehen Frankreich & Co. ebenfalls ganz schoen peinlich da mit der grossen Zahl getoeteter Libyer. Und diese wurden nicht einmal durch Gaddafi getoetet, sondern unmittelbar durch die o.g. Laender.

Also was soll's? Ist es die Aufgabe der UNO, verschlimmernd in alle moeglichen internen Konflikte einzugreifen? Oder sollte ihre Aufgabe nicht viel mehr darin liegen, Kriege ZWISCHEN Staaten zu verhindern (statt sie zu genehmigen oder gar anzustacheln)? Warum wohl steht in NYC vor dem UNO Gebaeude diese schoene Pistole mit verknotetem Lauf und nicht eine Tomahawk-Rakete?

Diese neumodische Doktrin des "duty to protect" ist doch nichts anderes als eine carte blanche zur selektiven (!) Einmischung in alle moeglichen Laender, und somit auch eine Lizenz zum Kriege treiben. Ob das wirklich im Sinne der UNO ist?

Interessenlage, ...

UNO Headquarter, New York
http://www.dradio.de/dkul...

vom exterritorialen Status des UNO-Geländes in Wien (mit gleichzeitigem Schutzauftrag durch das österreichische Bundesheer) hatte ich gelesen, gilt das auch in New York?
http://de.wikipedia.org/w...

"duty to protect" nach der "duty to warn"
(BRD 3. größter Waffenexporteur dieses Planeten ...)
http://de.wikipedia.org/w... (und sehen Sie sich mal die Hauptabnehmer an???)

Ausländische Söldner

"Diejenigen die kämpfen, sind immer noch, höchstens 1 % der Bevölkerung"

Dieses kämpfende Prozentchen sind grösstenteils noch nicht einmal Syrer, sondern aus aus dem Ausland (z.B aus Libyen) eingeschleuste Söldner. Kann man sogar bei wikipedia nachlesen unter "Freie Syrische Armee."

"Der libysche Nationale Übergangsrat kündigte im November 2011 an, dass er in Gesprächen mit dem Syrischen Nationalrat stehe, und es in Erwägung ziehe, Waffen und freiwillige Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee zur Freien Syrischen Armee zu schicken..."

Was ist Ihnen lieber?

Wäre es Ihrer Meinung nach besser, wenn die Syrische Regierung die Opposition nach und nach abschlachten würde?

Krieg ist nicht erstrebenswert, aber in diesem Fall die einzige alternative Lösung um das syrische Regime in seinem Feldzug gegen Andersdenkende zu stoppen. Auch wenn bei einem möglichen Krieg Syrer ums Leben kommen sollten wie in Lybien, so ist es immer noch die bessere Alternative als tatenlos zuzusehen wie täglich hunderte Menschen abgeschlachtet werden die versuchen ihre Grundrechte umzusetzen.

Manchmal muss man sich eben entscheiden, entweder Menschen gegen das Regime auf militärischem Weg schützen, oder weiterhin an seiner pazifistischen Einstellung festhalten.

Sie wählen lieber den Tod hunderter Syrer.

Ist es so?

"Sie wählen lieber den Tod hunderter Syrer."

Da ich gegen eine Bewaffnung der Aufstaendischen nach libyschem Vorbild bin, die unvermeidbarerweise den Tod zehntausender oder mehr Syrer zur Folge haben muss, ist es in der Tat eine schwierige Wahl zwischen zwei Uebeln. Ich weiss nur, dass ohne tatkraeftiger Unterstuetzung gewisser interessierter Kreise aus dem Ausland, diese Rebellion schon laengst im Keim erstickt worden waere.

Ja, ich weiss, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, und ich mache es mir nicht leicht. Man sollte dies auch niemanden hier unterstellen, egal auf wessen Seite er oder sie steht.

......

[Wäre es Ihrer Meinung nach besser, wenn die Syrische Regierung die Opposition nach und nach abschlachten würde?]

Schauen Sie nach Somalia, Libyen, Irak und Co..

Wollen Sie wirklich mit der gleichen Strategie, ohne jegliches Wissen in ein Konflikt reingezogen werden? Nur weil Assad kein lupenreiner Demokrat ist, heißt es nicht automatisch, dass die andere Seite besser ist!

[Auch wenn bei einem möglichen Krieg Syrer ums Leben kommen sollten wie in Lybien, so ist es immer noch die bessere Alternative]

Bessere Alternative? Entschuldigen Sie, aber hier wird wohl keiner eine wirkliche Alternative sehen können.

[Sie wählen lieber den Tod hunderter Syrer.]

Interessant, da die Anhänger Assads auch diese Staatsangehörigkeit haben.

Es ist ihr Land und sie müssen für sich entscheiden, was zu tun ist. Allerdings kann der Westen nur darauf aufbauen, dass keine Waffen für eine der beiden Parteien aus dem Ausland geliefert wird (zumindest nicht non-Stop, um im Konflikt genügend Munition zu besitzen).

Sie haben da natürlich recht...

...dass die UNO in der Hoffnung eingerichtet wurde um Krieg auf alle Zeit zu bannen. Dazu wurde eine Organisation geschaffen und eine Charta geschrieben. Wie wir wissen, gab es auch seit 1945 zwar einige militärische Auseinandersetzungen und ein oder zwei Kriege. Einen Großen Krieg gab es nicht. Der Grund dafür war aber sowenig die EU in Europa als die UNO international.

Es hat seit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine Entwicklung eingestellt, die einen jeden beunruhigen sollte. Wir steuern auf eine Multiplayer Welt zu aus kleinen, mittleren, großen und supermachte, bei der etliche atomar bewaffnet sein konnten. Das ist die Situation europäischer Geschichte. Sie ist strukturell instabil und degeneriert regelmäßig in kriegerische Perioden und Große Kriege. So können wir mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass wir mit schwindenden relativen Macht der USA in diesem Jahrhundert der Knaller kommt.

Solche Analysen bewegten die UNO "neumodisch" nach Veränderungen ihrer regeln und Struktur zu suchen, die dieser wachsenden Gefahr entgegengesetzt werden konnten. Die Aufnahme Chinas war einer der ersten Schritte. R2P war auch einer. Alle Neuerungen werden von einigen uninformierten Parteien oder solchen mit gegenläufigen Partialinteressen mies gemacht. Das ist ganz menschlich.

Aber tun Sie sich doch einen gefallen. Lesen Sie die Literatur dazu.

Infos mit Vorsicht zu genießen

Also ich habe den Eindruck, dass all die Berichte über Syrien aus dem Kreis der "Aufständischen" stammen und dementsprechend stark gefärbt sind. Was ich da heute im TV an Filmdokumenten über die Folgen eines Angriffs der Assad-Truppen gesehen habe, sah reichlich gefaked aus. Dabei ist mir klar, dass es ohne Greuel-Propaganda keine Aufmerksamkeit und keine Unterstützung geben würde. Allerdings sollte man im Westen mit den Informationen (Nachrichten) sorgfältig umgehen, besonders wenn diese Informationen von einem erklärten Gegner Assads (Katar), genauer gesagt von Al Jazeera, stammen. Als Lakaien der USA wollen Katar und Saudi-Arabien wieder mal Pluspunkte sammeln.

Ich nehme an

es hersscht ein fürchterliches Gemetzel.

sicherheitskräfte werden zu einem Ort gerufen, wo es Tote gegeben hat da werdebn sie in eine Falle gelockt, bevor sie sich einen Überblick verschaffen können, müssen sie zusehen wie weiter zivilisten getötet werden , dann gibt es Gefechte Tote auf beiden Seiten etc. etc.

in der westlichen Öffentlichkeit wird das dann entsprechend

Was ist schon eine Zahl?

Assad lässt die Demonstranten kaltblütig und brutal niederschießen. Das Massaker von Homs wird als grausamer Höhepunkt der bisherigen Gewaltaktionen des Regimes gegen das eigene Volk in die Geschichte des Landes eingehen.

Und Sie fragen, ob der Regimewechsel überhaupt gewollt ist?

Ein besseres Argument, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, könnte Assad gar nicht anbringen. Es ist doch nur eine winzige Minderheit, die auf die Straße geht und überhaupt reagiert das Regime nur auf die Gewalt, die von Anfang an von den Demostranten ausgegangen ist.

Eigentlich dürfte man erst etwas gegen das Morden sagen, wenn mindestens 100.000 Menschen pro Tag sterben.

Die Demonstranten schreien am lautesten, weil sie niedergeschossen und niedergemetzelt werden. Es ist so was von belanglos, wie viele es sind.

Jetzt nicht mehr

Am Anfang war es so.
Mit bewundernswerten Stoizismus hat das Volk die Kugeln und das Feuer der Assad-Schergen ertragen.Das darf man ja nicht vergessen:Assad hat von Anfang an schiessen lassen.Er hatte nie ernsthaft vor die Macht abzugeben.Die Vorstellung,dass ein Diktator freiwillig abtritt, hielte ich auch für illusorisch. Ein Wunder, dass man nicht schon früher zu den Waffen gegriffen hat.
Im nachhinein muss man deshalb sagen,dass man viel zu lang friedlich geblieben ist,man hätte viel früher versuchen sollen, die Schaltstellen der Assad-Diktatur auszuschalten.Vielleicht hatte man da noch unter dem Eindruck der geglueckten Revolutionen in den anderen arabischen Staaten die Hoffnung gehabt, Assad auf die gleiche Weise loszuwerden.
Dabei hätte man doch wissen muessen, dass sogar in dieser an Diktaturen reichen Gegend, die Assad-Diktatur zu den brutalsten und veruchtesten gehörte.Außerdem hatte man die Schaltstellen der Armee mit denselben alawitischen Spinnern besetzt.Das ägyptische Szenario fiel also aus,das libyische droht nun, wahr zu werden: ein quälend langer Zerfallsprozess - der sich abzeichnende Bürgerkrieg könnte tatsächlich nur entschärft werden,wenn die Türkei ( operativ unter Nato-Flagge) einmarschieren ,eine Sichrheitszone schaffen und die Nato-Staaten von da aus die Assads einen nach den anderen zur Strecke bringen (unter Aufrüstung der Rebellen mit Panzerabwehraketen und diversen anderen grosskalibrigen Waffen,vielleicht sogar mit Luftunterstützung).

Die Interessen Russlands in Syrien sind zu offensichtlich,als

dass man es bestreiten könnte.China selbst hat gesagt, dass es sich an Russland "orientieren" wolle, was heisst dass die Weltöffentlichkeit sich ruhig an Russland abarbeiten solle,während man selber im Hintergrund erleichtert sein darf ,nichts davon abzubekommen.China hat auch kein Interesse an einem Regimewechsel in Syrien ,würde es aber zur Not verkraften können,hat China in Syrien doch keine direkten vitalen Interessen,ganz im Gegensatz zu Russland,wo man es unglücklicherweise zugelassen hat,die eigenen Interessen von der politische Zukunft eines Regimes abhängig zu machen, dass auf das eigene Volk schiessen lässt.

Andere Ansichten

"Ein Wunder, dass man nicht schon früher zu den Waffen gegriffen hat."

Woher wollen sie wissen, dass es das nicht schon am Anfang tat. Zu ihren vorherigen Zeilen stimme ich ihnen zu.

"...die Schaltstellen der Assad-Diktatur auszuschalten"

Wird ja jetzt versucht und sich dabei beschwert das Menschen sterben. Das ist so wenn man die reguläre Armee angreift.

"Dabei hätte man doch wissen muessen, dass sogar in dieser an Diktaturen reichen Gegend, die Assad-Diktatur zu den brutalsten und veruchtesten gehörte"

Assad selber hat ziemlich wenig auf dem Kerbholz, aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, wenn sie so sagenhafte Sachen wie Abu Salim zeigen.

"das libyische droht nun, wahr zu werden"

Nein, das passiert erst wenn inteveniert wird. Die Armee könnte den Aufstand praktisch sofort zerschlagen, wenn es seine komplette Kraft aufweist.

"Türkei ( operativ unter Nato-Flagge) einmarschieren ,eine Sichrheitszone schaffen und die Nato-Staaten von da aus die Assads einen nach den anderen zur Strecke bringen (unter Aufrüstung der Rebellen mit Panzerabwehraketen und diversen anderen grosskalibrigen Waffen,vielleicht sogar mit Luftunterstützung)."

Sie möchten also das VR den Todesstoß geben? Ich will nicht sagen, dass das nicht fair ist, aber es ist auf jedenfall nicht VR konform und das ist entscheidend.

Das Veto im SR ist manchmal ein Problem...

...wie das eine 2/3 Mehrheit oder die Zustimmung des Bundesrates. Auf der anderen Seite schützt es Länder, wenn überwältigende Interessen ihrer selbst zur Debatte stehen. Das Veto zu ersetzen bedurfte einer allgemeinen Übereinkunft, was im SR überhaupt beschlossen werde darf. Und eines Systems institutioneller und verlässlicher regeln. Die Überlegungen hierzu sind alt und relativ fortgeschritten. Es besteht aber ganz und gar kein Konsens.

Syrien und der Iran müssen kein zweites/drittes Libyen werden

Sowohl Syrien wie auch der Iran haben ihr weiteres Schicksal selbst in der Hand. Sie brauchen nur ihre Diktatoren nach Den Haag auszuliefern. Wenn sie sich dieses Aktes der Vernunft verweigern, dann kann es natürlich zu präventiven Verteidigungshandlungen (der Begriff "Präventivverteidigung" stammt von William Perry, US-Verteidigungsminister unter Präsident Clinton) der NATO kommen. Diese wären aber mit Sicherheit KEIN Angriffskrieg, sondern - wie schon der Name sagt - ein Akt der VERTEIDIGUNG.

So und das

versuchen die Syrer gerade und werden dafür mit Waffen aus dem Ausland dahingemetztelt. Schändlich. Wenn überall Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt würde , würde nach kurzer Zeit die Produktion von Waffen verbannt und verboten in dem die Bürger dieses Verbot erzwingen würden.So aber ? Uns betrifft es ja nicht direkt. Bei uns müssen die Arbeitspl. bei Krauss-Maffai, Heckler und Koch etc geschützt werden. Wenn woanders damit Menschen umgebracht werden können wir aus der Distanz gute Sprüche klopfen. Die Syrer würden eine Chance auf Freiheit haben , wenn es ein Waffenproduktions bzw von der UN verfügtes Ausführungsverbot gäbe....

......

Vielleicht sollten wir endlich akzeptieren, dass wir öfter machtlos sind als uns das lieb ist. Regimewechsel von außen funktioniert immer noch NUR durch Krieg. Anders hat es noch nie funktioniert. Also entweder man greift an oder man macht absolut gar nichts. Mit irgendwelchen Sanktionen werden wir der syrischen Bevölkerung und unserer Wirtschaft schaden. Das war's. Was erreichen werden wir damit nicht. Und da wir damit sowieso nichts erreichen werden, wozu dann überhaupt versuchen?

Wenn es sich herumspräche,

dass im 21. Jh. ein Despot keine Aussicht mehr darauf hat, gegen den Willen der Weltgemeinschft sein Volk zu unterdrücken, zu terrorisieren und Oppositionelle abzuschlachten,

wäre es, im gegensatz zu Ihrer Darstellung, nicht mehr nötig, aus Gründen des Regimewechsels Kriege zu führen. Die Weltgemeinschaft muss sich nur einig sein.

Und wer stellt sich da quer? Demokratische Staaten vielleicht? Nein, zwei totalitäre Großmächte aus der ersten Liga der Waffenproduzenten.

Wäre, wenn war ein gutes Feigenblatt

"Regimewechsel von außen funktioniert immer noch NUR durch Krieg. Anders hat es noch nie funktioniert. Also entweder man greift an oder man macht absolut gar nichts."

So einfach ist das nicht; denn das bloße Anprangern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird den Klügeren innerhalb eines despotischen Systems zu Denken geben. Solche Leute registrieren, was das UN-Tribunal von Den Haag tut.

Und wenn Assad nur auf Dumpfbacken setzt, die der eigenen Propaganda glauben, dann ist er am Ende nicht mal mehr in der Lage, die eigenen high-tech-Waffen zu bedienen.

Terror ist ja objektiv nicht mal im Interesse dessen, der ihn ausübt, bedient er sich doch gerade derjenigen modernen Systeme, die ohne Freiheit des Denkens nie erfunden worden wären.