UN-SicherheitsratRussland blockiert Syrien-Resolution

Moskau bleibt bei seiner Linie und verhindert Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien. Das Land stimmte wie China gegen den UN-Entwurf. von AFP, dpa und Reuters

Die UN-Botschafter Portugals, Jose Filipe Moraes Cabra, (l.) Russlands, Vitaly Churkin und Südafrikas, Baso Sangqu

Die UN-Botschafter Portugals, Jose Filipe Moraes Cabra, (l.) Russlands, Vitaly Churkin und Südafrikas, Baso Sangqu  |  © Don Emmert/AFP/Getty Images

Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde.

Die westlichen Staaten hingegen wollten eine Abstimmung über eine Resolution zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. "Wir sind entschlossen, heute abzustimmen", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud bei seinem Eintreffen am Sitz des Sicherheitsrates in New York. Das Problem ist jedoch das Vetorecht Russlands und Chinas. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates können Moskau und Peking wie die USA, Großbritannien und Frankreich mit einer Nein-Stimme jede Mehrheit zu Fall bringen.

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Von ihrem Vetorecht machten die beiden Länder nun auch Gebrauch. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Entscheidung Russlands und Chinas. "Es ist eine falsche Entscheidung, eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien ", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und China nähmen damit sehr viel Verantwortung auf sich. Deutschland werde sich gemeinsam mit der Arabischen Liga weiter für eine UN-Resolution einsetzen, da sich die Lage in Syrien verschärfe und das Töten und die Gewalt dort beendet werden müssten.

Außenminister Guido Westerwelle hatte sich noch vor der Sitzung mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen. In einem persönlichen Gespräch brachte er "mit großem Nachdruck die deutsche Haltung zum Ausdruck". Westerwelle verwies erneut auf die Lage der Menschen in Syrien, die ein schnelles Handeln nötig mache. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte Lawrow zu überzeugen, dass es höchste Zeit für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch das höchste UN-Gremium sei. Das Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sei "sehr heftig" verlaufen, sagte ein US-Vertreter.

Entwurf enthielt keine konkreten Sanktionen

Auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman kritisierte Russland und China für die Blockade scharf. "Sie spielen nach den Regeln des größten Teufels", sagte sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Sie sind gegen unsere Träume und gegen unsere Rechte."

Der zur Abstimmung stehende marokkanische Resolutionsentwurf war bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Darin war der syrische Präsident zum Rücktritt aufgefordert worden. Marokko hatte daraufhin einen geänderten Entwurf vorbereitet. Darin blieb aber der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe.

Derweil hat Tunesien die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt. Die Regierung in Tunis wolle die aktuelle Führung in Syrien "in keiner Weise" mehr anerkennen, erklärte das Präsidialamt. Die üblichen Verfahren für eine Ausweisung des Botschafters seien eingeleitet worden, hieß es weiter.

Leserkommentare
  1. Und die chinesische Haltung unter den Tisch fällt. Liegt es daran, das Merkel und Sarkozy die chinesische Unterstützung für den ESM benötigen und die China medial nicht so gereizt werden darf?

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    • joG
    • 04. Februar 2012 18:45 Uhr

    ... Druck bringen zu können verbunden mit der Hoffnung, China würde einlenken, wenn es einer einheitlichen Meinung gegenüber Stünde.

    Jedenfalls steht Russland etwas peinlich da mit der anwachsenden Zahl getöteter Syrer. Das wird ja auch Zuhause beobachtet, wo die Menschen im Hinterkopf wohl haben, dass es ihnen auch leicht so ergehen könnte.

    • HH_Hugo
    • 04. Februar 2012 20:08 Uhr

    Entfernt. Verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Die Redaktion/mak

    und gleichzeitig beschimpfen.

    dass man es bestreiten könnte.China selbst hat gesagt, dass es sich an Russland "orientieren" wolle, was heisst dass die Weltöffentlichkeit sich ruhig an Russland abarbeiten solle,während man selber im Hintergrund erleichtert sein darf ,nichts davon abzubekommen.China hat auch kein Interesse an einem Regimewechsel in Syrien ,würde es aber zur Not verkraften können,hat China in Syrien doch keine direkten vitalen Interessen,ganz im Gegensatz zu Russland,wo man es unglücklicherweise zugelassen hat,die eigenen Interessen von der politische Zukunft eines Regimes abhängig zu machen, dass auf das eigene Volk schiessen lässt.

    • joG
    • 04. Februar 2012 18:38 Uhr

    ...wie das eine 2/3 Mehrheit oder die Zustimmung des Bundesrates. Auf der anderen Seite schützt es Länder, wenn überwältigende Interessen ihrer selbst zur Debatte stehen. Das Veto zu ersetzen bedurfte einer allgemeinen Übereinkunft, was im SR überhaupt beschlossen werde darf. Und eines Systems institutioneller und verlässlicher regeln. Die Überlegungen hierzu sind alt und relativ fortgeschritten. Es besteht aber ganz und gar kein Konsens.

    • renagru
    • 04. Februar 2012 18:45 Uhr

    Deutsche Politiker und Journalisten mögen ihre Worte wägen, was bevorstehende Aktionen gegenüber dem Iran betrifft.

    § 80 StGB - Vorbereitung eines Angriffskrieges
    § 80a StGB - Aufstachelung zu einem Angriffskrieg

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    • joG
    • 04. Februar 2012 19:00 Uhr

    ... Angriffskrieg. Glauben sie aber aus ihrer erfahrung, dass ein Staatsanwalt eine Klage einreichen wurde in Deutschland geschweige denn eine Verurteilung Erlangen? Das musste ein Selbstmörder sein.

    • joG
    • 04. Februar 2012 19:04 Uhr

    ... Angriffskrieg. Glauben sie aber aus ihrer erfahrung, dass ein Staatsanwalt eine Klage einreichen wurde in Deutschland geschweige denn eine Verurteilung Erlangen? Das musste ein Selbstmörder sein.

    Sowohl Syrien wie auch der Iran haben ihr weiteres Schicksal selbst in der Hand. Sie brauchen nur ihre Diktatoren nach Den Haag auszuliefern. Wenn sie sich dieses Aktes der Vernunft verweigern, dann kann es natürlich zu präventiven Verteidigungshandlungen (der Begriff "Präventivverteidigung" stammt von William Perry, US-Verteidigungsminister unter Präsident Clinton) der NATO kommen. Diese wären aber mit Sicherheit KEIN Angriffskrieg, sondern - wie schon der Name sagt - ein Akt der VERTEIDIGUNG.

    • joG
    • 04. Februar 2012 18:45 Uhr

    ... Druck bringen zu können verbunden mit der Hoffnung, China würde einlenken, wenn es einer einheitlichen Meinung gegenüber Stünde.

    Jedenfalls steht Russland etwas peinlich da mit der anwachsenden Zahl getöteter Syrer. Das wird ja auch Zuhause beobachtet, wo die Menschen im Hinterkopf wohl haben, dass es ihnen auch leicht so ergehen könnte.

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    • sibeur
    • 04. Februar 2012 18:52 Uhr

    Vielleicht sollte man in Deutschland lernen, dass nicht unbedingt der Recht hat, wer am lautesten schreit. Wer sagt den überhaupt, dass die Syrer einen Regimewechsel wollen? Sind Sie sich da sicher, dass das dort überhaupt gewollt wird?

    Diejenigen die kämpfen, sind immer noch, höchstens 1 % der Bevölkerung. Wie der Rest der Bevölkerung dazu steht, wissen wir selber nicht. Und das sind 99 % der Bevölkerung. Wir sollen uns nicht von dem 1 % blenden lassen, weil die lauter als andere schreien.

    "Jedenfalls steht Russland etwas peinlich da mit der anwachsenden Zahl getöteter Syrer."

    Ohne jetzt Russland verteidigen zu wollen deren Politik ich fuer hoechst fragwuerdig halte, stehen Frankreich & Co. ebenfalls ganz schoen peinlich da mit der grossen Zahl getoeteter Libyer. Und diese wurden nicht einmal durch Gaddafi getoetet, sondern unmittelbar durch die o.g. Laender.

    Also was soll's? Ist es die Aufgabe der UNO, verschlimmernd in alle moeglichen internen Konflikte einzugreifen? Oder sollte ihre Aufgabe nicht viel mehr darin liegen, Kriege ZWISCHEN Staaten zu verhindern (statt sie zu genehmigen oder gar anzustacheln)? Warum wohl steht in NYC vor dem UNO Gebaeude diese schoene Pistole mit verknotetem Lauf und nicht eine Tomahawk-Rakete?

    Diese neumodische Doktrin des "duty to protect" ist doch nichts anderes als eine carte blanche zur selektiven (!) Einmischung in alle moeglichen Laender, und somit auch eine Lizenz zum Kriege treiben. Ob das wirklich im Sinne der UNO ist?

    Also ich habe den Eindruck, dass all die Berichte über Syrien aus dem Kreis der "Aufständischen" stammen und dementsprechend stark gefärbt sind. Was ich da heute im TV an Filmdokumenten über die Folgen eines Angriffs der Assad-Truppen gesehen habe, sah reichlich gefaked aus. Dabei ist mir klar, dass es ohne Greuel-Propaganda keine Aufmerksamkeit und keine Unterstützung geben würde. Allerdings sollte man im Westen mit den Informationen (Nachrichten) sorgfältig umgehen, besonders wenn diese Informationen von einem erklärten Gegner Assads (Katar), genauer gesagt von Al Jazeera, stammen. Als Lakaien der USA wollen Katar und Saudi-Arabien wieder mal Pluspunkte sammeln.

    • sibeur
    • 04. Februar 2012 18:48 Uhr
    5. ......

    Vielleicht sollten wir endlich akzeptieren, dass wir öfter machtlos sind als uns das lieb ist. Regimewechsel von außen funktioniert immer noch NUR durch Krieg. Anders hat es noch nie funktioniert. Also entweder man greift an oder man macht absolut gar nichts. Mit irgendwelchen Sanktionen werden wir der syrischen Bevölkerung und unserer Wirtschaft schaden. Das war's. Was erreichen werden wir damit nicht. Und da wir damit sowieso nichts erreichen werden, wozu dann überhaupt versuchen?

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    • xpeten
    • 04. Februar 2012 19:01 Uhr

    dass im 21. Jh. ein Despot keine Aussicht mehr darauf hat, gegen den Willen der Weltgemeinschft sein Volk zu unterdrücken, zu terrorisieren und Oppositionelle abzuschlachten,

    wäre es, im gegensatz zu Ihrer Darstellung, nicht mehr nötig, aus Gründen des Regimewechsels Kriege zu führen. Die Weltgemeinschaft muss sich nur einig sein.

    Und wer stellt sich da quer? Demokratische Staaten vielleicht? Nein, zwei totalitäre Großmächte aus der ersten Liga der Waffenproduzenten.

    "Regimewechsel von außen funktioniert immer noch NUR durch Krieg. Anders hat es noch nie funktioniert. Also entweder man greift an oder man macht absolut gar nichts."

    So einfach ist das nicht; denn das bloße Anprangern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird den Klügeren innerhalb eines despotischen Systems zu Denken geben. Solche Leute registrieren, was das UN-Tribunal von Den Haag tut.

    Und wenn Assad nur auf Dumpfbacken setzt, die der eigenen Propaganda glauben, dann ist er am Ende nicht mal mehr in der Lage, die eigenen high-tech-Waffen zu bedienen.

    Terror ist ja objektiv nicht mal im Interesse dessen, der ihn ausübt, bedient er sich doch gerade derjenigen modernen Systeme, die ohne Freiheit des Denkens nie erfunden worden wären.

    • xpeten
    • 04. Februar 2012 18:49 Uhr

    Das hat man davon, wenn man totalitären Staaten ein Veto-Recht einräumt, womit die -wie nicht anders zu erwarten- sich nicht im Sinne der Weltgemeinschaft und der UN für Frieden und Freiheit einsetzen,

    sondern ausschließlich für den Machterhalt anderer Despoten.

    Das macht doch so keinen Sinn. Hier von "United" zu sprechen, ist doch eine Verhöhnung der Opfer syrischer Gewaltherrschaft.

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    der kraft übergeordneter Weisheit und Autorität Vetorechte gewähren oder entziehen könnte.

    Die UN sind ein Club, in dem die fünf mächtigsten Mitglieder ihr Mitmachen an die Bedingung geknüpft haben, von den anderen Clubmitgliedern nicht überstimmt werden zu können.

    Und die rote Karte "Einmischung in innere Angelegenheiten" würde bei Bedarf von jedem einzelnen dieser 1.-Klasse-Mitglieder gezogen werden.

    k.

    Wie oft haben die USA mit ihrem Veto Israel schon aus der Patsche geholfen? Hundert Mal? Oder öfter?

    • monrol
    • 05. Februar 2012 4:52 Uhr

    wesentlich öfter ausgeübt hat als die 4 anderen Veto-Mächte zusammen!

    Und Sie scheinen auch zu übersehen, dass Israel der Nutzniesser dieser vielen Vetos der USA war.

    Ich bin zwar GEGEN ein Veto-Recht irgend eines Staates, aber auch entschieden dagegen, dass der SR militärische Aktionen gegen andere, unabhängige Länder wegen interner Aufstandsbewegungen beschliessen kann!

    Übrigens bin ich auch entschieden gegen den gelegentlichen Sitz der BRD am Katzentisch des SR! Denn das empfinde ich für jeden Staat, der dort gelegentlich Platz nehmen darf, aber kein Veto-Recht hat, als zutiefst entwürdigend!

    • fse69
    • 05. Februar 2012 10:07 Uhr

    "...Das hat man davon, wenn man totalitären Staaten ein Veto-Recht einräumt,..."

    Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Haltung Russlands (und Chinas) mit Blick auf die Syrienfrage und dem an Vergewaltigung fundamentaler Rechtsprinzipien reichenden Mißbrauch der Libyenresolution durch westliche Staaten geben könnte? Ich habe damals schon prognostiziert, dass man es - nach dem Russen und Chinesen in Libyen derart über den Tisch gezogen wurden - im UNSR auf absehbare Zeit vergessen kann, irgendwelche humanitär motivierten Resolutionen durchzubringen. Das zum ersten. Zum zweiten: Lawrows formale Begründung - auch wenn Sie nur vorgeschoben sein mag - hat Hand und Fuß. Sie mögen sich einen Machtwechsel in Syrien wünschen, ich mag Ihnen da zustimmen, Staaten als Rechtssubjekte mögen eine solche politische Haltung einnehmen, in einer Völkerrecht generierenden Resolution des UNSR hat die Forderung nach einem Regime Change nichts, aber auch rein gar nichts verloren. An dem Punkt schließt sich nur der Kreis zur Libyenfrage: eine verbindliche Forderung des UNSR nach Regime Change würde zwangsläufig die nächste Eskalationsstufe einleiten und im politischen Diskurs den Ruf nach einer Chapter-VII-Resolution des UNSR mit sich bringen, mit der diese Forderung dann auch per Zwang durchgesetzt werden könne. Kurzum hat Lawrow dem Westen lediglich die Quittung für seine intrigante Rechtsbeugung aufs Brot geschmiert.

    • sibeur
    • 04. Februar 2012 18:52 Uhr
    7. ......

    Vielleicht sollte man in Deutschland lernen, dass nicht unbedingt der Recht hat, wer am lautesten schreit. Wer sagt den überhaupt, dass die Syrer einen Regimewechsel wollen? Sind Sie sich da sicher, dass das dort überhaupt gewollt wird?

    Diejenigen die kämpfen, sind immer noch, höchstens 1 % der Bevölkerung. Wie der Rest der Bevölkerung dazu steht, wissen wir selber nicht. Und das sind 99 % der Bevölkerung. Wir sollen uns nicht von dem 1 % blenden lassen, weil die lauter als andere schreien.

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    • joG
    • 04. Februar 2012 19:30 Uhr

    ...ob eine Mehrheit Assad als Diktator will oder nicht. Assad tut alles mögliche um solches wissen im Dunkeln zu halten.

    "Diejenigen die kämpfen, sind immer noch, höchstens 1 % der Bevölkerung"

    Dieses kämpfende Prozentchen sind grösstenteils noch nicht einmal Syrer, sondern aus aus dem Ausland (z.B aus Libyen) eingeschleuste Söldner. Kann man sogar bei wikipedia nachlesen unter "Freie Syrische Armee."

    "Der libysche Nationale Übergangsrat kündigte im November 2011 an, dass er in Gesprächen mit dem Syrischen Nationalrat stehe, und es in Erwägung ziehe, Waffen und freiwillige Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee zur Freien Syrischen Armee zu schicken..."

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls

    • JThaler
    • 05. Februar 2012 0:19 Uhr

    Assad lässt die Demonstranten kaltblütig und brutal niederschießen. Das Massaker von Homs wird als grausamer Höhepunkt der bisherigen Gewaltaktionen des Regimes gegen das eigene Volk in die Geschichte des Landes eingehen.

    Und Sie fragen, ob der Regimewechsel überhaupt gewollt ist?

    Ein besseres Argument, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, könnte Assad gar nicht anbringen. Es ist doch nur eine winzige Minderheit, die auf die Straße geht und überhaupt reagiert das Regime nur auf die Gewalt, die von Anfang an von den Demostranten ausgegangen ist.

    Eigentlich dürfte man erst etwas gegen das Morden sagen, wenn mindestens 100.000 Menschen pro Tag sterben.

    Die Demonstranten schreien am lautesten, weil sie niedergeschossen und niedergemetzelt werden. Es ist so was von belanglos, wie viele es sind.

  2. "Jedenfalls steht Russland etwas peinlich da mit der anwachsenden Zahl getöteter Syrer."

    Ohne jetzt Russland verteidigen zu wollen deren Politik ich fuer hoechst fragwuerdig halte, stehen Frankreich & Co. ebenfalls ganz schoen peinlich da mit der grossen Zahl getoeteter Libyer. Und diese wurden nicht einmal durch Gaddafi getoetet, sondern unmittelbar durch die o.g. Laender.

    Also was soll's? Ist es die Aufgabe der UNO, verschlimmernd in alle moeglichen internen Konflikte einzugreifen? Oder sollte ihre Aufgabe nicht viel mehr darin liegen, Kriege ZWISCHEN Staaten zu verhindern (statt sie zu genehmigen oder gar anzustacheln)? Warum wohl steht in NYC vor dem UNO Gebaeude diese schoene Pistole mit verknotetem Lauf und nicht eine Tomahawk-Rakete?

    Diese neumodische Doktrin des "duty to protect" ist doch nichts anderes als eine carte blanche zur selektiven (!) Einmischung in alle moeglichen Laender, und somit auch eine Lizenz zum Kriege treiben. Ob das wirklich im Sinne der UNO ist?

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    • 2b
    • 04. Februar 2012 19:29 Uhr

    UNO Headquarter, New York
    http://www.dradio.de/dkul...

    vom exterritorialen Status des UNO-Geländes in Wien (mit gleichzeitigem Schutzauftrag durch das österreichische Bundesheer) hatte ich gelesen, gilt das auch in New York?
    http://de.wikipedia.org/w...

    "duty to protect" nach der "duty to warn"
    (BRD 3. größter Waffenexporteur dieses Planeten ...)
    http://de.wikipedia.org/w... (und sehen Sie sich mal die Hauptabnehmer an???)

    • Buxbaum
    • 04. Februar 2012 19:35 Uhr

    Wäre es Ihrer Meinung nach besser, wenn die Syrische Regierung die Opposition nach und nach abschlachten würde?

    Krieg ist nicht erstrebenswert, aber in diesem Fall die einzige alternative Lösung um das syrische Regime in seinem Feldzug gegen Andersdenkende zu stoppen. Auch wenn bei einem möglichen Krieg Syrer ums Leben kommen sollten wie in Lybien, so ist es immer noch die bessere Alternative als tatenlos zuzusehen wie täglich hunderte Menschen abgeschlachtet werden die versuchen ihre Grundrechte umzusetzen.

    Manchmal muss man sich eben entscheiden, entweder Menschen gegen das Regime auf militärischem Weg schützen, oder weiterhin an seiner pazifistischen Einstellung festhalten.

    Sie wählen lieber den Tod hunderter Syrer.

    • joG
    • 04. Februar 2012 21:44 Uhr

    ...dass die UNO in der Hoffnung eingerichtet wurde um Krieg auf alle Zeit zu bannen. Dazu wurde eine Organisation geschaffen und eine Charta geschrieben. Wie wir wissen, gab es auch seit 1945 zwar einige militärische Auseinandersetzungen und ein oder zwei Kriege. Einen Großen Krieg gab es nicht. Der Grund dafür war aber sowenig die EU in Europa als die UNO international.

    Es hat seit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine Entwicklung eingestellt, die einen jeden beunruhigen sollte. Wir steuern auf eine Multiplayer Welt zu aus kleinen, mittleren, großen und supermachte, bei der etliche atomar bewaffnet sein konnten. Das ist die Situation europäischer Geschichte. Sie ist strukturell instabil und degeneriert regelmäßig in kriegerische Perioden und Große Kriege. So können wir mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass wir mit schwindenden relativen Macht der USA in diesem Jahrhundert der Knaller kommt.

    Solche Analysen bewegten die UNO "neumodisch" nach Veränderungen ihrer regeln und Struktur zu suchen, die dieser wachsenden Gefahr entgegengesetzt werden konnten. Die Aufnahme Chinas war einer der ersten Schritte. R2P war auch einer. Alle Neuerungen werden von einigen uninformierten Parteien oder solchen mit gegenläufigen Partialinteressen mies gemacht. Das ist ganz menschlich.

    Aber tun Sie sich doch einen gefallen. Lesen Sie die Literatur dazu.

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