UN-Sicherheitsrat: Russland blockiert Syrien-Resolution

Moskau bleibt bei seiner Linie und verhindert Kritik des Sicherheitsrats an seinem Verbündeten und Waffenkunden Syrien. Das Land stimmte wie China gegen den UN-Entwurf.

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Die UN-Botschafter Portugals, Jose Filipe Moraes Cabra, (l.) Russlands, Vitaly Churkin und Südafrikas, Baso Sangqu

Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde.

Die westlichen Staaten hingegen wollten eine Abstimmung über eine Resolution zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat durchsetzen. "Wir sind entschlossen, heute abzustimmen", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud bei seinem Eintreffen am Sitz des Sicherheitsrates in New York. Das Problem ist jedoch das Vetorecht Russlands und Chinas. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates können Moskau und Peking wie die USA, Großbritannien und Frankreich mit einer Nein-Stimme jede Mehrheit zu Fall bringen.

Von ihrem Vetorecht machten die beiden Länder nun auch Gebrauch. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Entscheidung Russlands und Chinas. "Es ist eine falsche Entscheidung, eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland und China nähmen damit sehr viel Verantwortung auf sich. Deutschland werde sich gemeinsam mit der Arabischen Liga weiter für eine UN-Resolution einsetzen, da sich die Lage in Syrien verschärfe und das Töten und die Gewalt dort beendet werden müssten.

Außenminister Guido Westerwelle hatte sich noch vor der Sitzung mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen. In einem persönlichen Gespräch brachte er "mit großem Nachdruck die deutsche Haltung zum Ausdruck". Westerwelle verwies erneut auf die Lage der Menschen in Syrien, die ein schnelles Handeln nötig mache. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte Lawrow zu überzeugen, dass es höchste Zeit für eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch das höchste UN-Gremium sei. Das Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sei "sehr heftig" verlaufen, sagte ein US-Vertreter.

Entwurf enthielt keine konkreten Sanktionen

Auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman kritisierte Russland und China für die Blockade scharf. "Sie spielen nach den Regeln des größten Teufels", sagte sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Sie sind gegen unsere Träume und gegen unsere Rechte."

Der zur Abstimmung stehende marokkanische Resolutionsentwurf war bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Darin war der syrische Präsident zum Rücktritt aufgefordert worden. Marokko hatte daraufhin einen geänderten Entwurf vorbereitet. Darin blieb aber der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe.

Derweil hat Tunesien die Ausweisung des syrischen Botschafters angekündigt. Die Regierung in Tunis wolle die aktuelle Führung in Syrien "in keiner Weise" mehr anerkennen, erklärte das Präsidialamt. Die üblichen Verfahren für eine Ausweisung des Botschafters seien eingeleitet worden, hieß es weiter.