Lawrow-Besuch : Russland stärkt Syrien den Rücken

Russland wertet seinen Vermittlungsversuch in Damaskus als Erfolg. Doch die Gegner des Regimes dürften die vermeintlichen Zugeständnisse skeptisch sehen.
Unterstützer von Syriens Präsident Assad jubeln dem russischen Außenminister Lawrow zu. © Louai Beshara/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow offenbar bereit, kleine Schritte zu gehen, um die Gewalt im Land zu beenden . Angesichts der vergangene Woche gescheiterten UN-Resolution gegen das Regime und der massiven Kritik an seinem Veto versucht Russland in Verhandlungen, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Der Sicherheitsrat hatte Assad zum Rücktritt auffordern wollen.

Lawrow beschrieb das Treffen als "sehr nützlich" und sagte, der Präsident sei ihm entgegengekommen. Wirklich substanzielle Zugeständnisse machte Assad andererseits demnach aber nicht, zumal er in der Vergangenheit bereits ähnlichen Versprechungen keine Taten hatte folgen lassen.

Lawrow äußerte Verständnis für das Vorgehen des syrischen Regimes im Konflikt mit der Opposition und versuchte damit augenscheinlich, seinem wichtigsten Partner in der Region trotz aller internationaler Vorwürfe weiter den Rücken zu stärken. Die russische Regierung bekräftigt auf diese Weise ihre international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt.

China ist zugleich bereit, sich ebenfalls an den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zu beteiligen. Das Außenministerium im Peking kündigte an, man erwäge einen Sondergesandten in die Region zu schicken, um eine "konstruktive Rolle" bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise zu spielen. Auch China hatte die Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt.

Russland und China fürchten offenkundig um ihren Einfluss in der Region, nachdem sie nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi einen schweren Stand bei den siegreichen Rebellen haben.

Neue Beobachtermission der Arabischen Liga

Lawrow sagte nach dem Treffen in Damaskus , Assad sei sich seiner Verantwortung bewusst und wolle bald eine noch einmal vergrößerte Beobachterdelegation der Arabischen Liga in das Land lassen. Er habe ihm versichert, "dass er vollkommen der Aufgabe verpflichtet ist, die Gewalt im Land zu stoppen, ungeachtet von wem sie ausgeht", zitierte die russische Agentur Interfax den Außenminister. Assad sei auch zu einem Dialog mit allen politischen Gruppen im Land bereit, hieß es bei Interfax.

Die zuletzt abgebrochene Beobachtermission sollte bereits den Rückzug des Militärs in die Kasernen überwachen, einige Mitglieder hatten jedoch über Behinderungen durch das Regime geklagt. Die syrische Opposition hatte zudem Teile der Delegation nicht anerkannt, weil sie in ihnen die Handlanger autoritärer, Assad zugeneigter Regierungen sah.

Nach den Worten Lawrows will Assad in den kommenden Tagen mit einer Kommission sprechen, die einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet habe. "Auf der Basis des neuen Grundgesetzes werden Wahlen organisiert, an denen sich viele Parteien beteiligen können. Die Wahlen werden auf der Grundlage einer neuen Verfassung abgehalten, die keine Privilegien oder Vorteile für (Assads) Baath Partei vorsieht", zitierte der staatliche russische Fernsehsender Rossija-24 Lawrow.

In der Vergangenheit hatten die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, nachdem der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht gestoppt und diese als Terroristen und bewaffnete Banden beschimpft hatte.

"Danke, Russland"

Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, wurden in Syrien von jubelnden Anhängern Assads empfangen. Am Straßenrand schwenkten Menschen russische Fahnen und riefen "Danke, Russland". Das syrische Staatsfernsehen berichtete, die mehreren Tausend Kundgebungsteilnehmer wollten Russland für die "Unterstützung Syriens und die eingeleiteten Reformen" danken.

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Darauf kann man gern verzichten

So einfach kann man es sich machen. Deine Denkweise entspricht eines kleines Kindes. Dir ist wohl nicht bekannt, daass die Mehrheit des syrischen Volkes für Assad ist! Also soll sich die Mehrnheit einer Minderheit beugen?
Das Spiel , das vom Westen gespielt wird, ist ein mieses Spiel!Aber typisch für die letzten Jahre. Aber immer mehr Menschen glauben dieser Propaganda nicht mehr!
Es wird uns vorgegaukelt, dass die REussen keine Resolution haben wollten. Das ist eine glatte Unwahrheit!
Die Russen wollten eine Resolution, in der beide Seiten auf Gewaltanwendung verzichten sollten. Das wollte der Westen aber nicht, weil sie dann nicht wie in Lybien übert Syrien herfallen könnten! In Lybien ist ihnen gelungen, den am weitesten entwickelten Staat in Fragen Soziales zu zerstören. 100000 Tote und eine grenzenlose Zerstörung ist das Ergebnis! Aber humanistische4 Menschen verzichten gern auf solche Ergebnisse!

@#28 timnik

Ich finde, dass man der syrischen Opposition nicht vorwerfen kann, Gewalt anzuwenden. Tyrannenmord ist legitim. Vergessen Sie nicht, dass die Assads seit Beginn ihrer Herrschaft ein Terrorregime führen, in dem willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord an der Tagesordnung sind. Denken Sie an das Massaker von Hama. Seit Jahrzehnten schlachten die Assads ihr Volk. Die Menschen haben ALLES Recht, militant gegen diese Gewaltherrschaft zu werden, haben alles Recht, diesen Schlächter loswerden zu wollen. Es gibt überhaupt keinen Grund, das durch eine Resolution zu verurteilen, das wäre ein Kniefall vor dem Verbrechen. Das geht nicht.

"Frage an den Deutschen"

"Die berühmte Frage an den Deutschen:"

Sie schreiben das so aus der Distanz und distanzierend: "Frage an den Deutschen"
Von wo aus schreiben Sie eigentlich und was hoffen Sie damit zu erreichen - und klappt das denn auch, ...also zumindest nach Ihrer Meinung?

Na, wie auch immer, auf Ihre Ausgangsfrage gebe ich Ihnen dann mal eine deutsche Antwort:
Ich glaube kaum dass es unter mir einen Hitler gegeben hätte...

.

Steht doch da!

"Wäre der Russe zurückgekommen mit dem Versprechen, Assad wolle eine Demokratie gründen, wäre das etwas gewesen."

Steht doch im Artikel:
"Auf der Basis des neuen Grundgesetzes werden Wahlen organisiert, an denen sich viele Parteien beteiligen können. Die Wahlen werden auf der Grundlage einer neuen Verfassung abgehalten, die keine Privilegien oder Vorteile für (Assads) Baath Partei vorsieht"

Auch solche öffentlichen Erklärungen reichen Ihnen nicht, nicht wahr?
Sollen etwa direkt morgen früh Wahlen abgehalten werden, während von links und rechts noch geschossen wird?

Assad hat den Vertrauensvorschuss zu bringen

als Vertreter einer Familie die seit Jahrzehnten im Land mordet, keine freien Wahlen möchte und keine unabhängige Presse zulässt.Er
steht in der Bringschuld schnell Taten folgen zu lassen.

Von Gaddhafi kennen wir ja auch noch dessen 'vielen' Waffenstillstände...
Wie erklären Sie es denn das jetzt neben seiner Ankündigung mit Granaten eine Stadt beschossen wird?

In einer Sache hat....

....MW recht. Sollte eine anständige demokratische Verfassung enstehen und freie Wahlen durchgezogen werden, so wäre das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Apriori hat es einen schlechten Geschmack zwar, dass der Diktator die Verfassung in Struktur und Wortlaut vorgibt, aber aus der Erfahrung der EU Verfassung wissen wir, dass es auch hier ziemlich schief gehen kann.

Jedenfalls ist die Opposition dort kaum zufrieden. Auch die Beschießung Homs mit Granaten ist als inländische Polizeiaktion etwas hart. Aber wir wissen es ja bald. Lassen wir uns überraschen. Dass Russland allerdings dort viel erreicht hat wäre eine trügerische Annahme. Die neue Verfassung war schon angekündigt. So ist der russische Ansatz dem Deutschen Weg sehr ähnlich und erinnert an den Kritischen Dialog mit Iran.

@ mick weiß - das meinen Sie doch nicht ernst

"Na, das würde unsere Regierung doch auch nicht tolerieren, oder meinen Sie doch?"

Setzen Sie unsere Regierung mit der des Herrn Assad gleich?
Bei uns gibt's keine bewaffneten Aufstände, weil wir hier nicht unterdrückt, in Straflager geworfen, gefoltert und ermordet werden!
Behalten Sie bitte mal die Relationen im Auge, Sie können das nicht vergleichen, oder wollen Sie sich lächerlich machen?

Hunterlogik

"Setzen Sie unsere Regierung mit der des Herrn Assad gleich?"

Nein, ich habe gesagt, dass eine schwerbewaffnete "Opposition" in unserem Gemeinwesen auch nicht toleriert werden würde und auf mögliche Wahlen schon in diesem Frühjahr, also wenn es gut läuft in ein paar Wochen hingewiesen.

Aber sagen Sie, haben Sie mit Ihrer "Tyrannenmord"-These eigentlich Herrn Assad mit Hitler gleichgesetzt, nirvanahunter?

@ mick weiß - hunterlogik

nein, so weit gehe ich nicht. aber dass er sein volk zu tausenden abschlachtet, werden sie doch wohl nicht abstreiten.
der verweis auf hitler war dem kommentar des LaoLu geschuldet, lesen sie's nach.
das warten auf wahlen im märz übrigens ist doch ein witz. seit beginn des aufstandes hält assad seine menschen mit dem versprechen von reformen hin. seine taten sind aber andere. er lässt die waffen sprechen. gute familientradition. ich kann keinem syrer verdenken, dass er so einen despoten los werden will. und in solchem falle ist auch bewaffneter widerstand legitim.
teile der armee begannen zu desertieren, nachdem hunderte armeeangehöriger (sehr wahrscheinlich von ihren eigenen einheiten) erschossen wurden. natürlich hat assad das "ausländischen kräften" in die schuhe schieben wollen.
aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. kommen sie jetzt aber bloss nicht auf den gedanken, das sprichwort in der weise weiterzudenken, ich glaubte, assad spräche jetzt vielleicht doch die wahrheit. das tue ich bestimmt nicht. herrn assad glaube ich nur, wenn er sagt, er werde den aufstand bis zum tod bekämpfen. da glaube ich jedes wort.

Natürlich Setzen Regierungen Gewalt ein...

...um Ordnung (wieder) herzustellen. Das ist trivial. Ob eine Regierung das Militär einsetzen würde um die Parteien Demokratie gegen eine demokratischere Form der Staatsordnung durchzusetzen oder gegen Forderungen nach rechtliche Haftung von Politikern für grobe Fahrlässigkeit wie bei den Renten oder den EU Verträgen, sich zu schützen, ist schwer zu sagen.

Ich finde es aber noch schwerer zu glauben, dass Sie den Einsatz des Militärs befürworten, um einen Diktator vor einer Wahl zu retten.

Was hilft's?

Wir bekommen also mehr beobachter und dürfen noch ein paar weitere Monate warten, bis der letzte Demonstrant getötet ist - dies aber dafür gut dokumentiert? Was hilft dies?

Ein Minimum an Glaubwürdigkeit könnten Russland und China errbeichen, wenn sie nicht weiter Munition an dieses Regime verkaufen würden. Aber das haben sie ja auch in anderen Kriesengebieten der letzten Jahrzehnte bis zum letzten Augenblick gemacht.

Kein echtes Zugeständnis

Weitere Beobachter, die sich das Elend vor Ort ansehen können, helfen nicht unmittelbar, obwohl Öffentlichkeit immer gut ist. Bei der jetzigen Lage kann es im Grund auch keine echten Zugeständnisse geben, wenn man vom Rücktritt des Regimes absieht, der nicht zu erwarten ist. Die Aktion dient nur Russland und der syrischen Regierung. Russland kann sein Gesicht wahren und behaupten, auch ohne UN-Resolution lasse sich etwas bewegen. Die Regierung in Damaskus gewinnt weitere Zeit in der Hoffnung, dass der Widerstand im eigenen Land irgendwann nachlässt. Aus Sicht des Regimes ist jedenfalls nichts verloren.

7 Spökenkieker:

"Nein, so überhaupt nicht. Die Propagandamittel der Stalin- und Breshnew-Ära wirken nicht mehr.
Das Ergebnis ist ein grausamer Offenbarungseid russischen Selbstverständnisses und russischer Diplomatie der Putin-Ära."

Wovon reden Sie eigentlich? Wären Ihnen Kriegstreiber wie ein ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der selbsternannten Friedenspartei lieber? Oder können Sie es gar nicht erwarten, bis auch Damaskus unter dem Bombardement friedenserhaltender Missionen liegt, um dem nächsten islamistischen Regime den Weg freizuschießen?