Lawrow-BesuchRussland stärkt Syrien den Rücken

Russland wertet seinen Vermittlungsversuch in Damaskus als Erfolg. Doch die Gegner des Regimes dürften die vermeintlichen Zugeständnisse skeptisch sehen. von AFP, dpa und Reuters

Unterstützer von Syriens Präsident Assad jubeln dem russischen Außenminister Lawrow zu.

Unterstützer von Syriens Präsident Assad jubeln dem russischen Außenminister Lawrow zu.  |  © Louai Beshara/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad ist nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow offenbar bereit, kleine Schritte zu gehen, um die Gewalt im Land zu beenden . Angesichts der vergangene Woche gescheiterten UN-Resolution gegen das Regime und der massiven Kritik an seinem Veto versucht Russland in Verhandlungen, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Der Sicherheitsrat hatte Assad zum Rücktritt auffordern wollen.

Lawrow beschrieb das Treffen als "sehr nützlich" und sagte, der Präsident sei ihm entgegengekommen. Wirklich substanzielle Zugeständnisse machte Assad andererseits demnach aber nicht, zumal er in der Vergangenheit bereits ähnlichen Versprechungen keine Taten hatte folgen lassen.

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Lawrow äußerte Verständnis für das Vorgehen des syrischen Regimes im Konflikt mit der Opposition und versuchte damit augenscheinlich, seinem wichtigsten Partner in der Region trotz aller internationaler Vorwürfe weiter den Rücken zu stärken. Die russische Regierung bekräftigt auf diese Weise ihre international umstrittene Haltung im Syrien-Konflikt.

China ist zugleich bereit, sich ebenfalls an den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe zu beteiligen. Das Außenministerium im Peking kündigte an, man erwäge einen Sondergesandten in die Region zu schicken, um eine "konstruktive Rolle" bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise zu spielen. Auch China hatte die Resolution im UN-Sicherheitsrat abgelehnt.

Russland und China fürchten offenkundig um ihren Einfluss in der Region, nachdem sie nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi einen schweren Stand bei den siegreichen Rebellen haben.

Neue Beobachtermission der Arabischen Liga

Lawrow sagte nach dem Treffen in Damaskus , Assad sei sich seiner Verantwortung bewusst und wolle bald eine noch einmal vergrößerte Beobachterdelegation der Arabischen Liga in das Land lassen. Er habe ihm versichert, "dass er vollkommen der Aufgabe verpflichtet ist, die Gewalt im Land zu stoppen, ungeachtet von wem sie ausgeht", zitierte die russische Agentur Interfax den Außenminister. Assad sei auch zu einem Dialog mit allen politischen Gruppen im Land bereit, hieß es bei Interfax.

Die zuletzt abgebrochene Beobachtermission sollte bereits den Rückzug des Militärs in die Kasernen überwachen, einige Mitglieder hatten jedoch über Behinderungen durch das Regime geklagt. Die syrische Opposition hatte zudem Teile der Delegation nicht anerkannt, weil sie in ihnen die Handlanger autoritärer, Assad zugeneigter Regierungen sah.

Nach den Worten Lawrows will Assad in den kommenden Tagen mit einer Kommission sprechen, die einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet habe. "Auf der Basis des neuen Grundgesetzes werden Wahlen organisiert, an denen sich viele Parteien beteiligen können. Die Wahlen werden auf der Grundlage einer neuen Verfassung abgehalten, die keine Privilegien oder Vorteile für (Assads) Baath Partei vorsieht", zitierte der staatliche russische Fernsehsender Rossija-24 Lawrow.

In der Vergangenheit hatten die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, nachdem der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht gestoppt und diese als Terroristen und bewaffnete Banden beschimpft hatte.

"Danke, Russland"

Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, wurden in Syrien von jubelnden Anhängern Assads empfangen. Am Straßenrand schwenkten Menschen russische Fahnen und riefen "Danke, Russland". Das syrische Staatsfernsehen berichtete, die mehreren Tausend Kundgebungsteilnehmer wollten Russland für die "Unterstützung Syriens und die eingeleiteten Reformen" danken.

Leserkommentare
    • moppelg
    • 07. Februar 2012 15:47 Uhr

    hätte gereicht um tausende Menschenleben zu retten...

    Ein Musterbeispiel für die Gefahr der Abgehobenheit und Verlust an Demut die mit der Macht einhergeht.
    Zu diesem Thema gibt es derzeit hier auf Zeit.de auch einen interessanten Artikel.

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    • Timnik
    • 07. Februar 2012 18:22 Uhr

    So einfach kann man es sich machen. Deine Denkweise entspricht eines kleines Kindes. Dir ist wohl nicht bekannt, daass die Mehrheit des syrischen Volkes für Assad ist! Also soll sich die Mehrnheit einer Minderheit beugen?
    Das Spiel , das vom Westen gespielt wird, ist ein mieses Spiel!Aber typisch für die letzten Jahre. Aber immer mehr Menschen glauben dieser Propaganda nicht mehr!
    Es wird uns vorgegaukelt, dass die REussen keine Resolution haben wollten. Das ist eine glatte Unwahrheit!
    Die Russen wollten eine Resolution, in der beide Seiten auf Gewaltanwendung verzichten sollten. Das wollte der Westen aber nicht, weil sie dann nicht wie in Lybien übert Syrien herfallen könnten! In Lybien ist ihnen gelungen, den am weitesten entwickelten Staat in Fragen Soziales zu zerstören. 100000 Tote und eine grenzenlose Zerstörung ist das Ergebnis! Aber humanistische4 Menschen verzichten gern auf solche Ergebnisse!

  1. ... der Ausweitung der Beobachtermission zugestimmt haben.

    So, so.

    Frei nach dem Motto: was haben wir nach der numehr hinterlasenen "verbrannten Erde" von so einer wirkungslosen Kommission schon Schlimmes zu befürchten?

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    • joG
    • 07. Februar 2012 16:48 Uhr

    ...mit dem Versprechen, Assad wolle eine Demokratie gründen, wäre das etwas gewesen. Zweifel hätte man gehabt, aber das hätte vielleicht die Opposition etwas beruhigen können. Aber so schaukelt das sich nur noch auf.

    • bugme
    • 07. Februar 2012 15:49 Uhr

    Wir bekommen also mehr beobachter und dürfen noch ein paar weitere Monate warten, bis der letzte Demonstrant getötet ist - dies aber dafür gut dokumentiert? Was hilft dies?

    Ein Minimum an Glaubwürdigkeit könnten Russland und China errbeichen, wenn sie nicht weiter Munition an dieses Regime verkaufen würden. Aber das haben sie ja auch in anderen Kriesengebieten der letzten Jahrzehnte bis zum letzten Augenblick gemacht.

  2. Weitere Beobachter, die sich das Elend vor Ort ansehen können, helfen nicht unmittelbar, obwohl Öffentlichkeit immer gut ist. Bei der jetzigen Lage kann es im Grund auch keine echten Zugeständnisse geben, wenn man vom Rücktritt des Regimes absieht, der nicht zu erwarten ist. Die Aktion dient nur Russland und der syrischen Regierung. Russland kann sein Gesicht wahren und behaupten, auch ohne UN-Resolution lasse sich etwas bewegen. Die Regierung in Damaskus gewinnt weitere Zeit in der Hoffnung, dass der Widerstand im eigenen Land irgendwann nachlässt. Aus Sicht des Regimes ist jedenfalls nichts verloren.

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    Nein, so überhaupt nicht. Die Propagandamittel der Stalin- und Breshnew-Ära wirken nicht mehr.
    Das Ergebnis ist ein grausamer Offenbarungseid russischen Selbstverständnisses und russischer Diplomatie der Putin-Ära.

  3. Die Islamisten in Syrien werden sicherlich vom Veto Russlands und Chinas gehört haben. Russen und Chinesen haben keine typische arabische Gesichtszüge und werden sehr schnell auszumachen sein.

    Außerdem würde mir die Rolle Ankaras zur Zeit am meisten interessieren. Gerade die alten osmanischen Kolonien erleben den Umbruch. Jugoslawien wurde getilgt, Griechenland in die Pleite getrieben, Nordafrika "im Namen des Volkes" entmachtet, der Irak zerstört, Zypern wie ne Zitrone erpresst, Syrien in die Isolation getrieben, in Rumänien tritt die Regierung zurück....

    Nur Israel passt da nicht so ganz ins Osmanische Bild rein. Trotz als Friedensmissionen getarnte destabilisierende Missionen aus Ankara ist es noch viel zu ruhig.

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    • vistraw
    • 07. Februar 2012 16:08 Uhr

    "Russen und Chinesen haben keine typische arabische Gesichtszüge und werden sehr schnell auszumachen sein."
    Die werden auch keine Beobachter entsenden sondern die Arabische Liga.
    Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Grund für die Probleme in Jugoslavien, Griechenland, Nordafrika und Nahen Osten, dass die Wurzeln im osmanischen Reich liegen?

    Sagen Sie mal, hatten Sie die Absicht, komisch zu sein? Anders kann ich mir Ihren Text nicht erklären.

  4. "Syrien ist nach russischen Angaben bereit, zur Beendigung der Gewalt des Regimes gegen die Bevölkerung eine neue Mission der Arabischen Liga mit deutlich mehr Beobachtern in das Land zu lassen."
    Ist das mit der Arabischen Liga abgestimmt, kann sie darin nach den bisherigen Erfahrungen überhaupt eine Perspektive sehen? Versucht Lawrow nicht einfach, die Liga ungefragt für russische Hegemonialinteressen zu instrumentalisieren um mitlauen Scheinaktivitäten die Krise im eigenen Verwertungsinteresse auszusitzen?
    Eine "Beendigung der Gewalt des Regimes gegen die Bevölkerung" ist überhaupt nicht als Perspektive vorgesehen: Assad lässt Oppositionlle einschließlich Frauen und Kinder weiterhin, gerade auch während des Unterstützungsbesuch Lawrows und seines Geheimdienstchefs, undifferenziert als "Terroristen" niedermetzeln.
    "Gleichzeitig äußerte Lawrow Verständnis für das Vorgehen des Präsidenten im Konflikt mit der Opposition."
    Ja, der Einsatz russischer Waffen hat Konjunktur. Der Bürgerkrieg verspricht ein anhaltend gutes Rüstungsgeschäft

  5. Nein, so überhaupt nicht. Die Propagandamittel der Stalin- und Breshnew-Ära wirken nicht mehr.
    Das Ergebnis ist ein grausamer Offenbarungseid russischen Selbstverständnisses und russischer Diplomatie der Putin-Ära.

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    "Nein, so überhaupt nicht. Die Propagandamittel der Stalin- und Breshnew-Ära wirken nicht mehr.
    Das Ergebnis ist ein grausamer Offenbarungseid russischen Selbstverständnisses und russischer Diplomatie der Putin-Ära."

    Wovon reden Sie eigentlich? Wären Ihnen Kriegstreiber wie ein ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der selbsternannten Friedenspartei lieber? Oder können Sie es gar nicht erwarten, bis auch Damaskus unter dem Bombardement friedenserhaltender Missionen liegt, um dem nächsten islamistischen Regime den Weg freizuschießen?

    • vistraw
    • 07. Februar 2012 16:08 Uhr

    "Russen und Chinesen haben keine typische arabische Gesichtszüge und werden sehr schnell auszumachen sein."
    Die werden auch keine Beobachter entsenden sondern die Arabische Liga.
    Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Grund für die Probleme in Jugoslavien, Griechenland, Nordafrika und Nahen Osten, dass die Wurzeln im osmanischen Reich liegen?

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