UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Untätigkeit die Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien de facto angefacht zu haben. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen", sagte Pillay am Montag vor der UN-Vollversammlung . "Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs."

Pillay warf dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Todesschuss-Taktik" vor: Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, ohne Warnung werde das Feuer eröffnet. Die syrische Armee setze Panzer, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker ein, sagte die Südafrikanerin. Zudem gebe es massenhaft Verhaftungen, auch Kinder würden gefangen gehalten.

Nach Angaben Pillays sind in Syrien seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen mehr als 5.400 Menschen getötet worden. In Homs soll es in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Todesopfer gegeben haben . "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen.

Eine Resolution des Sicherheitsrats, die Präsident Assad zum Rücktritt aufrief, war am 4. Februar am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert.

Vorschlag einer UN-Friedensmission stößt auf Vorbehalte

International diskutiert wurde nun auch der Vorstoß der Arabischen Liga, zusammen mit den Vereinten Nationen eine Friedensmission in Syrien zu starten . Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

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Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß vehement zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Er wolle den Vorschlag aber prüfen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".

Generalsekretär trifft Merkel

Auch aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin kamen überwiegend skeptische Reaktionen auf den Vorschlag. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sagte, in der Frage einer Friedensmission sei zunächst die Arabische Liga am Zug. "Ich sehe da keine deutschen Truppen." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder , sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung, den Vorstoß der Liga schnell im UN-Sicherheitsrat zu prüfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Frage einer deutschen Teilnahme an einem Syrien-Einsatz stelle sich derzeit nicht. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, wird am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.