Aufstand gegen Assad : Menschenrechtskommissarin wirft UN Mitschuld an Gewalt in Syrien vor

Mit seiner Untätigkeit habe der Sicherheitsrat Assad zu weiterer Gewalt ermutigt, sagt Navi Pillay. Eine UN-Friedensmission stößt aber international auf Ablehnung.
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay © Don Emmert/AFP/Getty Images

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Untätigkeit die Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien de facto angefacht zu haben. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen", sagte Pillay am Montag vor der UN-Vollversammlung . "Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs."

Pillay warf dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Todesschuss-Taktik" vor: Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, ohne Warnung werde das Feuer eröffnet. Die syrische Armee setze Panzer, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker ein, sagte die Südafrikanerin. Zudem gebe es massenhaft Verhaftungen, auch Kinder würden gefangen gehalten.

Nach Angaben Pillays sind in Syrien seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen mehr als 5.400 Menschen getötet worden. In Homs soll es in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Todesopfer gegeben haben . "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen.

Eine Resolution des Sicherheitsrats, die Präsident Assad zum Rücktritt aufrief, war am 4. Februar am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert.

Vorschlag einer UN-Friedensmission stößt auf Vorbehalte

International diskutiert wurde nun auch der Vorstoß der Arabischen Liga, zusammen mit den Vereinten Nationen eine Friedensmission in Syrien zu starten . Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

© ZEIT ONLINE

Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß vehement zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Er wolle den Vorschlag aber prüfen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".

Generalsekretär trifft Merkel

Auch aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin kamen überwiegend skeptische Reaktionen auf den Vorschlag. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sagte, in der Frage einer Friedensmission sei zunächst die Arabische Liga am Zug. "Ich sehe da keine deutschen Truppen." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder , sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung, den Vorstoß der Liga schnell im UN-Sicherheitsrat zu prüfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Frage einer deutschen Teilnahme an einem Syrien-Einsatz stelle sich derzeit nicht. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, wird am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

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Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Die UNO kann nicht einfach wegsehen

...wenn die Schwere der Verbrechen eines Regierungschefs ein gewisses Maß überschreitet. In Syrien sind die Zustände genauso Schlimm wie z. B. damals in Srebrenitza. Bei Völkermord kann man nicht Däumchen drehen ohne die eigene Berechtigung der moralischen Existenz zu zerstören. Russlands Kumpanei von Diktator zu Diktator ist eine Schande und es gehören längst Blauhelme nach Homs um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es kommt selten vor das die arabischen Staaten sich so einig sind und diese sollten dann auch gut die Hälfte der Blauhelme stellen. Das im Forum so viele Assad verteidigen finde ich voll daneben. Es gibt Dokus mit versteckter Kamera, die nachts auf Arte, 3Sat ... laufen. Schaut euch das mal an, schlimmer gehts nimmer.

Übertriebener Selbsthass & die Mao Fans von damals?

ich vergleiche syrien nicht mit dem balkankrieg, sondern mit srebrenitza. dort sind tausende wehrlose männer und jugendliche vor den augen der uno und letztlich vor der weltöffentlichkeit von einer schwerbewaffneten armee einfach abgeschlachtet worden. homs wird gerade mit panzern und granaten platt gemacht weil assad keine demonstrationen dulden wollte und die stadt, die sein vater schon einmal gemetzelt hat unter der knute halten will, unter allen umständen. ich schätze übrigens todenhöfer, aber auch er besitzt nicht die garantie immer alles zu überblicken.

wenn sich hier die mehrheit der foristen (aus zwar teils berechtigter abscheu gegenüber der eigenen westlichen einseitigkeit und verbrechen)ganz auf die seite von russland, iran und syrien stellt, dann wird mir speiübel!

wer bitte von euch möchte ernsthaft lieber in syrien oder iran oder russland leben, als in deutschland, frankreich oder usa?
...wer würde es denn lieben keine kritischen kommentare mehr posten zu können...

40 Der Realität in die Augen sehen!

Lybien und Syrien haben nichts mit den friedlichen Massenprotesten in Tunesien und Ägypten zu tun.
In L und S handelte bzw handelt es isch um Bürger/Religionskriege mit starker ausländischer Einmischung und Bewaffnung (Katar, Saudi, GB etc).
Dass diese Kämpfe der Aufständischen nichts mit dem Kampf um Menschenrechte und Demokratie gemeinsam haben, sieht man derzeit in den Folterungen in Lybien. Davon sagt die Frau Un-Kommissarin aber kein Wort.
Der Vergleich mit Völkermorden etc ist absolut hanebüchen.
Wie konnten denn die friedlichen Demonstranten 2000 (!) Sicherheitskräfte töten und Panzer (!) abschießen- mit der Kraft Allahs oder wie?

Bigotterie einiger Foristen

Vielen dank Querbeat das sie meine Vermutung gerade bestätigt haben. Die selben Menschrechtsaktivisten un Organistationen (AI,HRW,ÄOG usw. von denen Sie ihre Informationen ableiten und die Zustände in Libyen anprangern(übrigens zu Recht) werden hier ständig als unglaubwürdige Quellen abgelehnt, wenn es um die Situation in Syrien geht.

Denn genau diese Organisatoren verurteilen die sytematischen Menschrechtsverletzungen(Folter und Ermordung von Kindern,willkürliche Festnahmen, beschuss von friedlichen Demonstranten usw.) zudem wird die syrische Regierung als Grund für die Eskalation der Gewalt von diesen Organisationen gesehen.

http://www.amnesty.de/201...

http://www.amnesty.de/201...

http://www.sueddeutsche.d...

http://www.hrw.org/middle...

http://www.sueddeutsche.d...

44 Die meisten Informationen über L habe ich aus englischen und

amerikanischen Medien und dem Internet- in diesen Medien kommen mehr Meinungen und Personen zu Wort als im gleichgeschalteten deutschen Mainstream. Über das Massaker in Sirte, den Lynchmord an Gaddafi, die Reaktion von H. Clinton und die Folterungen an Gaddafianhängern wurde dort berichtet, kann man auch im Internet sehen.
Es gab BBC-Interviews mit Gaddafi (letztes Frühjahr), ebenso wie gestern eins mit Frau Pillay.

Zum Thema:
Kriege wie in Lybien und im Irak müssen unbedingt
vermieden werden- die Auswirkungen auf die Länder waren schrecklich. Ich denke, Russland und einige neutrale Staaten könnten gute Vermittlerrollen spielen. Die meisten westlichen Länder sind sicher seit der einseitigen NATO-Parteinahme im L-Krieg nicht mehr dazu geeignet.

Kann nicht sein

denn laut den Erklärungen vieler Foristen sind das alles Terroristen.
Es wäre doch eine Supersache ,wenn die arabischen Demokratien Friedenstruppen senden würden , die Saudis haben dies ja gerade in Bahrein vorgemacht.
Zur vollsten Zufriedenheit des Tyrannen dort.
Auf der anderen Seite : unsere Mitgliedschaft in der UNO mit Wunsch für den permanenten Sicherheitsrat kostet auch Einsatz von Friedenstruppen , oder kann man sich aussuchen was Spass macht und was gefährlich ist ?

Satire?

"wenn die arabischen Demokratien Friedenstruppen senden würden , die Saudis haben dies ja gerade in Bahrein vorgemacht."

Könnte sie bitte Satire als solche kennzeichnen?
Wenn man sich ihre sonstigen Kommentare durchliest, kann man nicht wirklich erkennen, ob sie das Niedermetzeln von friedlichen Demonstranten tatsächlich als Friedenshandlung klassifizieren...

Die Tage gab es schon mal jemanden hier, der Saudi-Arabien und Qatar als Hort der Freiheit betitelte..

Ansonsten wäre eine Blauhelmtruppe natürlich wünschenswert, die einen Waffenstillstand BEIDER Seiten überwacht.

Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass die Menschenrechtskommissarin einseitig davon spricht,dass die syrische Armee Panzer, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker einsetze, derweil dutzende zerstörte Panzer in den Strassen von Homs zu sehen sind.

Einschätzung: unglaubwürdig

"Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay.

Mit genau den gleichen Argumenten (bzw. Nicht-Argumenten) wurde auch die Resolution gegen Libyen beschlossen. Nachdem dann tausende Bomben niedergeregnet sind und Libyen in Schutt und Asche lag, haben die NGOs (Amnesty, HRW) ihre Anschuldigungen wieder rückgängig gemacht. Amnesty sprach von eindeutigen Falschinformationen und Manipulationen seitens der libyschen Rebellen.

Einschätzung: unglaubwürdig.

Kosovo

Kann sich noch jemand an die Berichterstattung zum Kosovoeinsatz erinnern? Scharping hat damals von "Massakern" gesprochen an der Zivilbevölkerung inklusive Massengräbern.

Zu diesem Zeitpunkt konnten unabhängige Beobachter wie die OECD nur 50 zivile Opfer verifizieren. Alle sind Kolateralschäden der Kämpfe zwischen Seperatisten udn Regierungstruppen gewesen. Die Bilder der "Massengräber" gingen durch alle Zeitungen. Später stellte sich alles als Lüge heraus. Es waren Kämpfer der Seperatisten, die von Sicherheitskräften eingesammelt und an einem Platz abgelegt wurden.

Es war auch im Kosovo eine eindeutige Bürgerkriegssituation. Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat es nicht gegeben.
Trotzdem wurden die UCK Seperatisten massiv unterstützt von der NATO. Obwohl diese Vereinigung tief in die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel verstrickt war.

Scharping hat angebliche Beweise verfälscht und die Öffentlichkeit belogen.

Hier eine sehr interessante Doku vom WDR über die Kriegslügen des Kosovoeinsatzes:

http://www.youtube.com/wa...

Die Vorgehensweise bei der Berichterstattung ist erschreckend ähnlich im Falle Libyen oder jetzt auch Syrien.

Oppositionelle Reguilla tötet Zivilisten

Ich nehme nicht an dass Pillay in Homs war. Jürgen Todthöfer, Ex-MdB CDU, war in Homs. Siehe hier im Interview mit der WELT:
http://www.welt.de/politi...
Entweder Assad ist ein Schauspieler, oder es wird über ihn gelogen.
Der Schluss liegt nahe, dass gerade die Abstimmung über eine demokratische Verfassung von außen gestoppt werden soll. Deswegen wird das Land ins Chaos gestürzt.