Aufstand gegen AssadMenschenrechtskommissarin wirft UN Mitschuld an Gewalt in Syrien vor

Mit seiner Untätigkeit habe der Sicherheitsrat Assad zu weiterer Gewalt ermutigt, sagt Navi Pillay. Eine UN-Friedensmission stößt aber international auf Ablehnung. von AFP, dpa und Reuters

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay  |  © Don Emmert/AFP/Getty Images

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, mit seiner Untätigkeit die Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien de facto angefacht zu haben. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, sich auf starke gemeinsame Schritte zu einigen, scheint die syrische Regierung ermutigt zu haben, einen umfassenden Angriff zu starten, um Gegner mit überwältigender Macht niederzuschlagen", sagte Pillay am Montag vor der UN-Vollversammlung . "Besonders erschüttert bin ich über den anhaltenden Ansturm auf Homs."

Pillay warf dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Todesschuss-Taktik" vor: Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, ohne Warnung werde das Feuer eröffnet. Die syrische Armee setze Panzer, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker ein, sagte die Südafrikanerin. Zudem gebe es massenhaft Verhaftungen, auch Kinder würden gefangen gehalten.

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Nach Angaben Pillays sind in Syrien seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen mehr als 5.400 Menschen getötet worden. In Homs soll es in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Todesopfer gegeben haben . "Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen.

Eine Resolution des Sicherheitsrats, die Präsident Assad zum Rücktritt aufrief, war am 4. Februar am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert.

Vorschlag einer UN-Friedensmission stößt auf Vorbehalte

International diskutiert wurde nun auch der Vorstoß der Arabischen Liga, zusammen mit den Vereinten Nationen eine Friedensmission in Syrien zu starten . Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

Syrien

© ZEIT ONLINE

Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß vehement zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Er wolle den Vorschlag aber prüfen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, eine internationale Militärintervention könne "die Lage nur verschlimmern".

Generalsekretär trifft Merkel

Auch aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin kamen überwiegend skeptische Reaktionen auf den Vorschlag. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, sagte, in der Frage einer Friedensmission sei zunächst die Arabische Liga am Zug. "Ich sehe da keine deutschen Truppen." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder , sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung, den Vorstoß der Liga schnell im UN-Sicherheitsrat zu prüfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Frage einer deutschen Teilnahme an einem Syrien-Einsatz stelle sich derzeit nicht. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, wird am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 14. Februar 2012 9:09 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

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    • yato
    • 14. Februar 2012 9:47 Uhr

    ...wenn die Schwere der Verbrechen eines Regierungschefs ein gewisses Maß überschreitet. In Syrien sind die Zustände genauso Schlimm wie z. B. damals in Srebrenitza. Bei Völkermord kann man nicht Däumchen drehen ohne die eigene Berechtigung der moralischen Existenz zu zerstören. Russlands Kumpanei von Diktator zu Diktator ist eine Schande und es gehören längst Blauhelme nach Homs um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es kommt selten vor das die arabischen Staaten sich so einig sind und diese sollten dann auch gut die Hälfte der Blauhelme stellen. Das im Forum so viele Assad verteidigen finde ich voll daneben. Es gibt Dokus mit versteckter Kamera, die nachts auf Arte, 3Sat ... laufen. Schaut euch das mal an, schlimmer gehts nimmer.

  1. denn laut den Erklärungen vieler Foristen sind das alles Terroristen.
    Es wäre doch eine Supersache ,wenn die arabischen Demokratien Friedenstruppen senden würden , die Saudis haben dies ja gerade in Bahrein vorgemacht.
    Zur vollsten Zufriedenheit des Tyrannen dort.
    Auf der anderen Seite : unsere Mitgliedschaft in der UNO mit Wunsch für den permanenten Sicherheitsrat kostet auch Einsatz von Friedenstruppen , oder kann man sich aussuchen was Spass macht und was gefährlich ist ?

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    • zenobit
    • 14. Februar 2012 10:29 Uhr

    "wenn die arabischen Demokratien Friedenstruppen senden würden , die Saudis haben dies ja gerade in Bahrein vorgemacht."

    Könnte sie bitte Satire als solche kennzeichnen?
    Wenn man sich ihre sonstigen Kommentare durchliest, kann man nicht wirklich erkennen, ob sie das Niedermetzeln von friedlichen Demonstranten tatsächlich als Friedenshandlung klassifizieren...

    Die Tage gab es schon mal jemanden hier, der Saudi-Arabien und Qatar als Hort der Freiheit betitelte..

    Ansonsten wäre eine Blauhelmtruppe natürlich wünschenswert, die einen Waffenstillstand BEIDER Seiten überwacht.

    Ich kann mir im Übrigen nicht vorstellen, dass die Menschenrechtskommissarin einseitig davon spricht,dass <em>die syrische Armee Panzer, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker einsetze</em>, derweil dutzende zerstörte Panzer in den Strassen von Homs zu sehen sind.

  2. <em>"Art und Ausmaß" der von den Sicherheitskräften begangenen Taten zeigten, dass "seit März 2011 <strong>wahrscheinlich</strong> Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden", sagte Pillay.</em>

    Mit genau den gleichen Argumenten (bzw. Nicht-Argumenten) wurde auch die Resolution gegen Libyen beschlossen. Nachdem dann tausende Bomben niedergeregnet sind und Libyen in Schutt und Asche lag, haben die NGOs (Amnesty, HRW) ihre Anschuldigungen wieder rückgängig gemacht. Amnesty sprach von eindeutigen Falschinformationen und Manipulationen seitens der libyschen Rebellen.

    Einschätzung: unglaubwürdig.

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    Kann sich noch jemand an die Berichterstattung zum Kosovoeinsatz erinnern? Scharping hat damals von "Massakern" gesprochen an der Zivilbevölkerung inklusive Massengräbern.

    Zu diesem Zeitpunkt konnten unabhängige Beobachter wie die OECD nur 50 zivile Opfer verifizieren. Alle sind Kolateralschäden der Kämpfe zwischen Seperatisten udn Regierungstruppen gewesen. Die Bilder der "Massengräber" gingen durch alle Zeitungen. Später stellte sich alles als Lüge heraus. Es waren Kämpfer der Seperatisten, die von Sicherheitskräften eingesammelt und an einem Platz abgelegt wurden.

    Es war auch im Kosovo eine eindeutige Bürgerkriegssituation. Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat es nicht gegeben.
    Trotzdem wurden die UCK Seperatisten massiv unterstützt von der NATO. Obwohl diese Vereinigung tief in die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel verstrickt war.

    Scharping hat angebliche Beweise verfälscht und die Öffentlichkeit belogen.

    Hier eine sehr interessante Doku vom WDR über die Kriegslügen des Kosovoeinsatzes:

    http://www.youtube.com/watch?v=ZCxZJquOOI0

    Die Vorgehensweise bei der Berichterstattung ist erschreckend ähnlich im Falle Libyen oder jetzt auch Syrien.

    • yato
    • 14. Februar 2012 9:47 Uhr

    ...wenn die Schwere der Verbrechen eines Regierungschefs ein gewisses Maß überschreitet. In Syrien sind die Zustände genauso Schlimm wie z. B. damals in Srebrenitza. Bei Völkermord kann man nicht Däumchen drehen ohne die eigene Berechtigung der moralischen Existenz zu zerstören. Russlands Kumpanei von Diktator zu Diktator ist eine Schande und es gehören längst Blauhelme nach Homs um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es kommt selten vor das die arabischen Staaten sich so einig sind und diese sollten dann auch gut die Hälfte der Blauhelme stellen. Das im Forum so viele Assad verteidigen finde ich voll daneben. Es gibt Dokus mit versteckter Kamera, die nachts auf Arte, 3Sat ... laufen. Schaut euch das mal an, schlimmer gehts nimmer.

    Antwort auf "Nonsens...."
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    • Gerry10
    • 14. Februar 2012 10:46 Uhr

    ...nicht vorwerfen dilledantisch zu sein.

    Nun, dann schauen Sie sich doch gelegentlich dieses Video an:

    Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant NATO-Luftwaffe a.D.

    http://www.youtube.com/watch?v=jD32RJ7VOGs

    • echolon
    • 14. Februar 2012 9:47 Uhr

    Ich nehme nicht an dass Pillay in Homs war. Jürgen Todthöfer, Ex-MdB CDU, war in Homs. Siehe hier im Interview mit der WELT:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article13829324/Auslaendische-Kraefte...
    Entweder Assad ist ein Schauspieler, oder es wird über ihn gelogen.
    Der Schluss liegt nahe, dass gerade die Abstimmung über eine demokratische Verfassung von außen gestoppt werden soll. Deswegen wird das Land ins Chaos gestürzt.

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    • echolon
    • 14. Februar 2012 9:56 Uhr

    Es muss heissen: Guerilla
    Der Abgesandte Syriens Ja'afari hat vor den UN beklagt, dass Todesschwadronen im ganzen LandJagd auf Intellektuelle machen. So wollten sie die "Grundlagen der Gesellschaft" zerstören.
    Es sei schon im Irak so vorgegangen worden - was aus dem Irak geworden ist, wissen wir.
    http://rt.com/news/syria-envoy-un-assembly-221/

  3. Navi Pillay sagte auch, dass 2.000 syrische Sicherheitskräfte getötet wurden. Sollte der Vollständigkeit halber erwähnt werden.

    • echolon
    • 14. Februar 2012 9:56 Uhr

    Es muss heissen: Guerilla
    Der Abgesandte Syriens Ja'afari hat vor den UN beklagt, dass Todesschwadronen im ganzen LandJagd auf Intellektuelle machen. So wollten sie die "Grundlagen der Gesellschaft" zerstören.
    Es sei schon im Irak so vorgegangen worden - was aus dem Irak geworden ist, wissen wir.
    http://rt.com/news/syria-envoy-un-assembly-221/

  4. die westlichen Länder ermutigen mit Unterstützung die bewaffneten Aufständischen gegen Assad.
    Syrien hat im krieg gegen den Irak den Iran unterstützt und ist mit Rußland verbündet.
    Im Falle eines Angriffs auf den Iran seitens israel oder der USA ist Syrien ein Unsicherheitsfaktor.
    Außerdem ist ganz offensichtlich daß man die ganze Region um Israel "demokratisieren" sprich kapitalisieren will.
    Es fehlen nur noch Syrien und der Iran.
    Allerdings ist ganz klar erkennbar, daß Völker sich nicht auf Dauer unterdrücken lassen. Das zei9gt sich überall dort wo man es versucht hat. Ohne Besatzungws- Militär hat es bisher nirgendwo funktioniert, weder im Balkan, dem Irak, Afghanistan. Von libyen hört man nichtsw nehr, denn da geht es dem Volk schlechter als zuvor und die NATO hat schlimmeren Folterern als Ghadafi geholfen.
    Aber wenigstens am Öl etc. konnten sie sich hoffentlich bereichern.
    Wann endlich wird sich um Wahrheit der Motive bemüht und nicht nur immer die Demokratie als Alibi für die Machtspiele mißbraucht.

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    Leider scheint das nicht möglich zu sein. Ihr Beitrag und der von Todenhöfer auf welt-online machen nachdenklich.
    Was wissen wir schon ? Tatsache ist, dass hunderte Menschen auf beiden Seiten sterben. Eine objektive Berichterstattung ist kaum möglich, auch Todenhöfer zeigt in seinem Interview mit Assad etwas zu viel Sympathie für den Diktator.
    Tatsache ist aber wohl, dass es in Syrien nicht so sehr um Demokratie geht, sondern um einen mörderischen Krieg um Macht in dieser Region.
    Wer liefert, auch auf "Umwegen" die Waffen ? Schießen wir etwa auch mit ? Heckler & Koch, Oberndorf/Neckar. Mit den deutschen Präzisionswaffen liquidierte auch Gadhafi sein Volk. Unser Waffenembargo ist eine Farce, schnell zu umgehen z.B. auf Umwegen über die USA. Auch unsere Panzer sind weltweit begehrt, nicht nur in Saudi Arabien.
    Syrien ist national gespalten, religiös und historisch.
    Assad ist ein Alavit (schiitische Sekte). Die Mehrheit sind Suniten. Der Norden gehörte einst zur Türkei. Unterstützt auch deshalb Erdogan die Rebellen ?
    Alles Fragen, auf die es keine objektive Antwort gibt.
    Auf keinen Fall aber sollte der Westen sich wieder mit dem Einsatz von Truppen an einer Demokratiesierung Syriens beteiligen. Das ist Sache der arabischen Liga. Die UNO kann man vergessen. Gerade die USA haben sich einen Dreck um die UN geschert, gelogen und betrogen vor dem Irakkrieg.
    Vielleicht kann Russland helfen. Putins Macht wackelt. Gerade deshalb könnte er die Rolle des Friedenstifters übernehmen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Gewalt | Syrien | UN-Sicherheitsrat | UN | Blauhelm
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