Arabischer Frühling Deutschland will Jobs in Nordafrika schaffen

Frustrierte Jugendliche ohne Job gaben dem Arabischen Frühling erst Dynamik. Vor allem in Ägypten und Tunesien will die Bundesregierung nun deren Chancen verbessern.

© Mahmud Hams/AFP/Getty Images

Ein ägyptischer Handwerker in seiner Töpferwerkstatt in Kairo

In Ägypten sind der Wille zum demokratischen Wandel und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geradezu greifbar. Entwicklungsminister Dirk Niebel, der das Land kürzlich besuchte, hat das schwer beeindruckt. Für den FDP-Politiker ist der arabische Frühling eine "historische Zäsur", doch er weiß auch: "Das Ende ist noch offen." Angesichts der Chancen, aber auch Herausforderungen, die daraus für die Menschen entstehen, will die Bundesregierung die Entwicklungen nach den Umbrüchen in Nordafrika mitgestalten, den Ländern der Region Hilfe anbieten.

"Auf die tiefgreifenden Veränderungen müssen wir nicht nur eine politische Antwort finden, sondern auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnen", sagte Niebel in Berlin bei der Vorstellung einer ressortübergreifenden Initiative, an der auch das Wirtschaftsministerium beteiligt ist: Ab März sollen Expertenteams entsandt werden, zusammengesetzt aus früheren Beamten beider Häuser – zunächst nach Ägypten und später auch Tunesien. Ihre Aufgabe: Beratung beim Aufbau wirtschaftlicher Verwaltungsstrukturen, die letztlich die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand seien. Für die Finanzierung der Teams, deren Mitglieder sich ehrenamtlich engagieren, sind nach Angaben des Entwicklungsministeriums zunächst 250.000 Euro im Etat veranschlagt.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte dabei, jeder Reformprozess könne nur erfolgreich sein, wenn die Partner dies auch wünschten. Ausdrücklich sei etwa in Ägypten die deutsche Expertise nachgefragt worden, deren Vermittlung nun die sogenannten Transformationsteams übernehmen sollen. Es gebe den Wunsch, eine "Wirtschaftsverfassung" aufzubauen, die bestehende gesetzliche Regelungen von Grund auf neu gestalte. Dass der Fokus zunächst auf Ägypten liegt, begründete Niebel mit der enormen Bedeutung, die das Land für die gesamte Region habe. Nach den jüngsten Razzien und Anklagen gegen Mitarbeiter deutscher Stiftungen in Kairo ist für Rösler aber auch klar: "Das ist kein leichtes Umfeld."

Hilfe nicht einfach überstülpen

"Es ist nie so, dass man ein Land von außen entwickeln kann", räumte Niebel ein. "Wir können diesen Prozess nur anstoßen." Und auch der frühere Wirtschaftsminister in Brandenburg und Niedersachsen Walter Hirche (FDP), der die Teams leiten wird, machte deutlich: "Die Hilfe darf nicht als übergestülpt empfunden werden. Wir wollen vor Ort die Bedürfnisse der Menschen erfahren und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen." Es gehe darum, "Anreize dafür zu schaffen, dass Neues entstehen kann, dass sich vor Ort sicher auch mit dem Alten wird auseinandersetzen müssen".

Die Initiative soll sich besonders auf den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen in den Umbruchländern konzentrieren. Allein in Ägypten seien rund 30 Prozent der jungen Menschen ohne Job, sagte Rösler, jenseits offizieller Statistiken vermutlich noch weit mehr. Die Expertenteams könnten dort – nach der Bildung einer neuen Regierung – mit den Akteuren im Land Lösungsansätze entwickeln, die dann in einzelnen konkreten Projekten auch finanziert werden könnten. Wie das genau aussehen wird, bleibt bewusst noch völlig offen: "Transformation ist möglich, wenn man auf die Menschen hört, die es betrifft und die Instrumente den Gegebenheiten anpasst", sagte Rösler. Angedacht sind jedoch Schwerpunkte in den Bereichen Tourismus und erneuerbare Energien.

Der angestrebte Prozess steht also noch ganz am Anfang. Geld für die daraus möglicherweise entstehenden Vorhaben ist aber durchaus vorhanden. Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es drei deutsche Fonds, um in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Osten Demokratie, Bildung und Wirtschaft zu fördern. 3,25 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, etwa über die politischen Stiftungen die Gründung von Parteien oder freien Presseorganen zu unterstützen. Mit 8 Millionen Euro will die Regierung die berufliche Qualifizierung junger Menschen weiterentwickeln. Der Wirtschaftsförderungsfonds SANAD schließlich umfasst 52 Millionen Euro und nimmt, etwa über die Refinanzierung von Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen, gezielt den Arbeitsmarkt in den Blick. Das Auswärtige Amt hat zudem für den Transformationsprozess in der Region von 2011 bis 2013 jeweils 50 Millionen Euro bereitgestellt.