Assad-Regime : UN erwägen eigene Beobachtermission in Syrien

Die Vereinten Nationen versuchen, die Lage in Syrien durch neue Beobachter unter Kontrolle zu bringen. Europäische Staaten organisieren zugleich den Schutz ihrer Bürger.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (Archivbild) © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Nach fast elf Monaten Gewalt in Syrien prüfen die Vereinten Nationen ( UN ) die Entsendung von Beobachtern in das Land. "Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga", sagte Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Tagung des Sicherheitsrates in New York . Zudem könnte ein UN-Sondergesandter in das arabische Land geschickt werden.

Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi habe den Vereinten Nationen eine gemeinsame Mission vorgeschlagen, hieß es. "Er hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten", sagte Ban.

Seit März sollen im Bürgerkrieg in Syrien schon etwa 6.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Arabische Liga hatte im Dezember eine Beobachtergruppe nach Syrien geschickt, ihren Einsatz aber wegen der eskalierenden Gewalt in dem Land vor wenigen Tagen abgebrochen. Al-Arabi hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Liga erwäge eine größere und besser ausgestattete Beobachtermission.

Scheitern der Resolution ermutigt Assad-Regime

Von der US-Regierung hieß es am Mittwoch, sie strebe zusammen mit ihren internationalen Partnern eine politische Lösung im Syrien-Konflikt an. Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte für die kommenden Tage "weitere, sehr aktive Gespräche mit Freunden und Verbündeten" über die nächsten Schritte an. Ziel bleibe ein friedlicher politischer Übergang in Syrien.

Die Türkei versucht derzeit, eine internationale Konferenz zur Lage in Syrien zu organisieren und wirbt dafür auch um die Unterstützung Russlands . Russland und China hatten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Veto blockiert. Darin sollte Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert werden.

Ban hatte zuvor im Sicherheitsrat eigentlich über seine Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete berichten wollen, hatte sich aber nach Angaben von Teilnehmern ungewohnt deutlich über die blockierte Syrien-Resolution geäußert. Er sei zutiefst enttäuscht über die Abstimmung, sie sei "katastrophal" für die Menschen in Syrien. Das Scheitern der Resolution habe die syrische Führung "ermutigt, den Krieg gegen ihr eigenes Volk zu verschärfen", sagte Ban.

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Na endlich ...

... der erste konstruktive Vorschlag, um die Lage zu beruhigen bzw. klar darzustellen, wer für die Gewalt verantwortlich ist.

Die Arabische Liga ist unfähig, der UN mangelt es an Reputation. Wenn es gut läuft und die beiden Gruppen das zusammenbringen, was sie können (die Reputation die einen, die Erfahrung die anderen), dann ist das ein erster kleiner Ansatz.

Aber: Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster - das ganze wird so lange zerredet, bis von Homs nur noch Trümmer übrig sind.

Sehr gut

Es sah schon so aus als seien die Vertreter Russlands und Chinas die einzigen mit gesundem Menschenverstand. Leider hört man aus den westlichen Hauptstädten nur noch einen Vorschlag: Waffen und Krieg. Je mehr Öffentlichkeit in Syrien hergestellt werden kann, desto schneller werden sich die Wogen glätten. Syrien sollte bei der Überwachung seiner Grenzen unterstützt werden, denn die Türkei scheint an dem Konflikt längst beteiligt zu sein.

"Reputation"

Ja, die hoch reputierte und auch so unparteische Arabische Liga Komission:


Hier Hintergründe über deren tollen Missionleiter, den gutherzigen sudanischen General und Miltärgeheimdienstchef Mohammed al-Dabi

http://www.foreignpolicy....

Also ein richtig grosser Menschenfreund und altbekannter Friedensstifter...

Und hier was Interessantes über die Kommision allgemein:
http://turtlebay.foreignp...
(Colum Lynch ist bei der Washington Post seit Jahren für UN Themen zuständig.)

"Some were too old, some too ill for their task.

Others quarreled over reimbursements for hotel accommodations

or refused orders to carry out their mission.

Simply put, many of the 166 Arab observers were utterly incapable of enduring the rigors of life in a country roiled by social upheaval and conflict, according to an internal account of their work.
REGRETTABLY, SOME OBSERVERS THOUGHT THAT THEIR VISIT TO SYRIA WAS FOR PLEASURE.*
*Auf deutsch ungefähr:
"Bedauerlicherweise dachten manche Beobachter das der Syrienbesuch zu ihrem Vergnügen stattfinden würde." "...eine Vergnügungsreise sei"

So, die Zausel aus jener Spitzentruppe die dann entäuscht vorzeitig abreisten, ("zu mühsam, macht ja gar keinen Spaß, Hotel ist schlecht/teuer hier") erzählten später dann, dass Sie abgereist wären, weil der böse Teufel Assad sie ganz gemein boykottiert hätte...

Sehr witzig

Im Prinzip findet weltweit ein Kampf gegen Staatlichkeit statt. Die Länder mit starker politischer Willensbildung innerhalb des Staates stehen bei den Geldgebern von NGOs und Medienkonzernen auf der schwarzen Liste. Im Westen hat die Politik den Vorrang der Privaten, insbesondere wenn sie Geld haben, schon akzeptiert. Zum guten Teil wählt das Geld, nicht die Leute - das ist auch allen klar. Russland und China mit ihren Staatskonzernen haben sich für einen dritten Weg entschieden, und wie man sieht mit Erfolg. Syrien ist einfach wirtschaftlich erfolglos, und darum wird es zum Spielball. Die Frage ist: Kann sich dort das Kapital etablieren, oder kann der Staat das Kapital unter Kontrolle bringen und nutzbar machen?
In Libyen wurde übrigens als erstes die staatliche Zentralbank privatisiert. Seitdem interessiert das Land die privaten Medien nur noch marginal. Darum geht es also :) Nicht um Menschen(leben).

@12 Paranoia überall!

Ja - die Mission der Arabischen Liga war auch gescheitert, weil einige Beobachter schlichtweg unfähig waren.

ABER: Die UN-Experten hatten das schon vorher befürchtet. Nur war aufgrund der 'Westen'-Paranoia in den arabischen Ländern (auch dieses Diskussion wie unzählige vorher zu diesem Thema können das prima dokumentieren) eine reine UN-Mission nicht möglich.

Das hatte zur Folge, dass erst einmal die Laien hingeschickt wurden, die sind dann gescheitert, und nun wird doch nach den Profis gerufen.

Quizfrage: Wer hat sich gegen eine UN-Beobachter-Mission ausgesprochen?

Allein diese Verzögerung hat hunderten von Menschen das Leben gekostet!

bin ja

mal gespannt, wie das von den Lesern und Foristen, die an die reine westliche Medienberichterstattung glauben, aufgenommen wird ...

http://www.inforadio.de/p...

unter dem Bild ist die Audio-Datei zu finden, in dem Aktham Suliman, syrischer Journalist, Leiter des Deutschland-Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera in Berlin spricht.

Interessant ist auch, wie von der deutschen Journalistin an einigen Punkten mit dem Satzanfang "Aber..." eingegriffen wird.

Wer steckt denn hinter der Bezeichnung ....

"Menschenrechtsgruppen" , "syrische Rebellen" oder "Freie syrische Armee" ?

Ihr Blatt hat ja selbst deutlich gemacht, wie sich die Türkei und Katar in diesen Konflikt einbringen und dennoch werden diese positiv besetzen Begriffe hier immer wieder völlig kritiklos und uninteressiert übernommen.

"Menschenrechtsgruppen", "syrische Rebellen" etc ...

Wer steckt dahinter ?
Wer bewaffnet sie ?
Von wo kommen sie ?
Welche Interessen verfolgen sie ?
Welche Interessen verfolgen ihre Gönner und Strategen ?
Wie werden Informationen von ihnen verifiziert ?

Selbst die Beobachtermission der Liga hat festgehalten, das es "eine bewaffnete Einheit gibt, die nicht im Protokoll (zwischen der Liga und Syrien, HB) erwähnt wurde. Diese Entwicklung am Boden kann unzweifelhaft auf den exzessiven Gebraucht von Gewalt durch die syrische Regierung zurückgeführt werden" (unter Pkt. 71 im offiziellen Bericht)
Interessante Informationen enthält dieser Bericht auch unter Pkt. 28 und 29 zu verifizierbaren Daten und Infos.

Warum wird dieser Bericht und vor allem dieser Fakt (einer 3. Partei im Konflikt) nicht in den Medien kritischer hinterfragt ?

Allein die Behauptung, daß die Mission gescheitert sei, ist bei genauem Studium des Berichtes der Mission schon nicht aufrecht zu erhalten.

Hier der Bericht als PDF:
http://www.innercitypress...

Wann sehen wir einmal wieder einen Artikel, der auf fundierter Recherche beruht und keine schmerzhaften Fragen ausläßt ?

@3: Natürlich ist die Mission gescheitert

Die Mission der Arabischen Liga konnte die Gewalt nicht unterbinden. Auch waren die Beobachter zu unerfahren, schlecht ausgerüstet und auf die Situation nicht vorbereitet. Mitglieder der Mission haben ihre Teilnahme einfach abgebrochen.

Hier wird die UN - allein aufgrund ihrer Erfahrung - erheblich professioneller agieren. Und der Bericht wird dann auch entsprechend ausfallen.

Unparteiischer, objektiver Journalismus

Genau auf diesen Bericht habe ich Herrn Carsten Luther, Zeit-Online-Redakteur, mit der Frage warum denn dieser Bericht keine Schlagzeile wert ist, aufmerksam gemacht. Hier die Antwort:
"Der Report sagt aber vor allem aus, was ohnehin bekannt und Grundlage der jetzigen Diskussion ist: dass die Beobachtermission gescheitert ist, von Anfang an schlecht ausgestattet und organisiert war sowie von der syrischen Regierung massiv beeinflusst wurde."

Q.E.D.